THEURER: Wohlstandsfeindliche Politik der Großen Koalition zeigt Wirkung (BWP) Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Dass die Konjunkturprognose nahezu halbiert wurde, stellt der Großen Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Ihre wohlstandsfeindliche Politik zeigt bedauerlicherweise Wirkung. Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden.…

In den USA und Kanada für Wirtschaftsstandort Brandenburg werben / Staatssekretär Fischer und WFBB-Geschäftsführer Kammradt besuchen Firmenzentralen von in Brandenburg ansässigen Unternehmen (BWP) Der Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energie¬ministerium Hendrik Fischer reist am Montag gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) Steffen Kammradt in die USA und nach Kanada. Stationen ihrer sechstägigen Reise werden Montreal, Cincinnati und Boston sein. „Brandenburg…

Borgward-Ansiedlung immer fraglicher / Kastendiek: „Rot-Grüne Ankündigungsparty endet mit Katerstimmung“ (BWP) Angesichts des anhaltenden Stillstands bei der Borgward-Ansiedlung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Kastendiek, einen konsequenten Schnitt. „Von der rot-grünen Ankündigungsparty, dass sich mit Borgward eine Traditionsmarke in Bremen niederlässt und auf 10.000 Quadratmetern Hallenfläche hunderte neue Arbeitsplätze entstehen, ist…

FDP: von Treuenfels-Frowein: Übergang in Berufsausbildung bleibt Baustelle des Senats (BWP) Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein zu Übergängen in die Berufsausbildung: „Der direkte Weg in die Berufsausbildung ist für viele Hamburger Schulabgänger, die kein Abitur machen, aktuell nicht gegeben. Auch die fehlende soziale Durchlässigkeit beim Übergang in die…

FREIE WÄHLER: Handwerk stärken durch Meisterpflicht und Meisterausbildung (BWP) Die FREIE WÄHLER kämpfen auf europäischer Ebene für die Beibehaltung der Meisterausbildung im Handwerk. „Die Meisterausbildung garantiert qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Handwerk und sichert dessen Fortbestand“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl.…

Sebastian Ehlers: Netzausbau ist wichtigster Beitrag für Telemedizin (BWP) Anlässlich eines Landtagsbeschlusses zur Stärkung telemedizinischer Anwendungsmöglichkeiten sagte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Telemedizin leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Aufgrund vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und infolge des demographischen Wandels ist Telemedizin in…

Schwarz: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen (BWP) Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen…

Positionspapier Künstliche Intelligenz / Hafke: NRW muss KI-Leitregion sein (BWP) Die FDP-Landtagsfraktion will das Thema Künstliche Intelligenz voranbringen. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wirbt sie für eine Stärkung des KI-Standorts Nordrhein-Westfalen und eine gesellschaftliche Debatte über Grenzen und Sicherheit der KI. Dazu erklärt der Sprecher für Digitalisierung…

Tourismus / Wissing: Landesweite Förderung für barrierefreien Tourismus startet (BWP) Wenige Tage nach seinem Besuch auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin kann Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Volker Wissing eine Neuigkeit für die Branche verkünden: Das Förderprogramm zur Barrierefreiheit im Tourismus wird als einzelbetriebliche Förderung auf ganz Rheinland-Pfalz ausgedehnt.„Wir wollen…

Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland / Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen (BWP) Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und…

Holger Zastrow: “Sachsen braucht einen Digitalstaatsminister und eine klare Digitalstrategie” (BWP) Bei ihrer Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der “Digitalen Verwaltung Sachsen” sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt…

Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt (BWP) Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe - neben Polen - größter Wirtschaftspartner des Landes. „Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen…

Christopher Vogt zu TOP 12 „Professur für soziale Folgen der Künstlichen Intelligenz“ (BWP) In seiner Rede zu TOP 12 (Einrichtung einer Professur für soziale Folgen der Künstlichen Intelligenz) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das Thema Künstliche Intelligenz auf die Tagesordnung gebracht…

DGB-Forderungen bestätigen die Pläne der SPD (BWP) Die SPD Thüringen begrüßt das heute vorgelegte Positionspapier des DGB Hessen-Thüringen zur künftigen Entwicklung der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik. Darin fordert die Gewerkschaft unter anderem die Überwindung der Einkommens- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Ost und West sowie die Weiterentwicklung der…