Baden Württemberg

Bayern

  • Mindestlohn: CSU lässt Minijobber im Stich Mindestlohn: CSU lässt Minijobber im Stich
    (BWP) SPD-Dringlichkeitsantrag zu wirksameren Kontrollen abgelehnt – Arbeitsmarktexpertin Weikert und Wirtschaftspolitiker Roos: Jeder zweite Minijobber erhält keinen Mindestlohn. Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses dazu aufgefordert, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes endlich engmaschig zu kontrollieren. Hintergrund…

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Senat blockiert weiterhin die Startup-Card für den HVV Senat blockiert weiterhin die Startup-Card für den HVV
    (BWP) Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die Bürgerschaft bereits 2015 mit der Einführung einer sogenannten Startup-Card beschäftigt. Die einfache Idee: kleinen Unternehmen bereits ab fünf Abnehmern die ProfiCard des HVV zum vergünstigten Großkundentarif anzubieten, bzw. einen „Zusammenschluss" mehrerer kleiner…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Linke solidarisch mit Warnstreikenden Linke solidarisch mit Warnstreikenden
    (BWP) Anlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für…

Rheinland-Pfalz

  • Wirtschaft / Schmitt: BOMAG ist Aushängeschild des Landes Wirtschaft / Schmitt: BOMAG ist Aushängeschild des Landes
    (BWP) Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat den Baumaschinenhersteller BOMAG in Boppard besucht. Das Unternehmen unterhält Handelsbeziehungen weltweit. Staatssekretärin Schmitt betonte, wie wichtig der Freihandel auch für rheinland-pfälzische Unternehmen sei. „Das Wirtschaftsministerium setzt sich mit Nachdruck für die Sicherung und den Ausbau…

Saarland

  • Gesucht wird: Der Genuss-Gastwirt Saarland 2017 / 2018 Gesucht wird: Der Genuss-Gastwirt Saarland 2017 / 2018
    (BWP) Wer wird Genuss-Gastwirt Saarland 2017 / 2018 und überzeugt die Jury mit seinem regionalen Rezept? Nach der erfolgreichen Premiere des Wettbewerbs im Herbst 2015, werden jetzt die neuen Genuss-Gastwirte Saarland gesucht.Für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zeigt der Wettbewerb, dass die…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • CETA-Abkommen weiterer Schritt in Richtung neoliberale Weltwirtschaftsordnung CETA-Abkommen weiterer Schritt in Richtung neoliberale Weltwirtschaftsordnung
    (BWP) Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: „Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf…