Baden Württemberg

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Mecklenburg-Vorpommern

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Nordrhein-Westfalen

  • Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben
    (BWP) Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: "Mit Steffens und Duin haben zwei…

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Rehlinger: Clearingstelle Mittelstand kann loslegen Rehlinger: Clearingstelle Mittelstand kann loslegen
    (BWP) Die Clearingstelle Mittelstand kann ihre Arbeit aufnehmen. Das hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mitgeteilt. Die entsprechende Verordnung sei jetzt vom Ministerrat beschlossen und werde in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht. Die Einrichtung sei Teil der aktiven Mittelstandspolitik für das Saarland. „Mit…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein
    (BWP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte. „Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen…

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Wir wollen freien und fairen Handel zwischen Kanada und der EU Christopher Vogt: Wir wollen freien und fairen Handel zwischen Kanada und der EU
    (BWP) In seiner Rede zu TOP 39 (Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Meine Fraktion bekennt sich zu fairem und natürlich auch zu möglichst freiem Handel, der eine ganz entscheidende Grundlage für unseren Wohl-stand als…

Thüringen

  • Tarifabschluss mit Signalwirkung Tarifabschluss mit Signalwirkung
    (BWP) Nach der Einigung von IG Metall und dem Thüringer Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, den Pilotabschluss der IG Metall aus Baden-Württemberg auch für Thüringen zu übernehmen, erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Tarifabschluss…