Der FDP-Vorsitzende Lindner wirbt für mehrere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Mit Blick auf die finanzielle Zukunft Deutschlands sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, es sollten zunächst Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Erst danach gehe es um finanzielle Erleichterungen auch für die Bürgerinnen und Bürger.
„Erst geht es darum, dass wir sichere Jobs haben, dass wir private Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung mobilisieren, dass wir bei der Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie endlich aufschließen, dass wir nachholen, das, was in den letzten beiden Jahren nicht möglich war.“ Zu diesem Zweck brachte Lindner die Idee sogenannter „Super-Abschreibungen“ auf Anlagegüter ins Spiel, insbesondere für Investitionen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen sollen. „Das kostet den Staat nichts, kann aber das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen. Kann uns deshalb auch dann zusätzliche Spielräume in den Haushalten bringen.“
Nach dem Klimaschutzkonzept seiner Partei gefragt, war Lindner nicht bereit, eine konkrete Zahl für ein CO2-Restbudget zu nennen. „Das müssen die Klimaforscher ermitteln, wie viel Millionen Tonnen CO2 das sind.“ Im Wahlprogramm kündigt die FDP ein CO2-Limit an, das die Restmenge an CO2 festlegen soll, die noch ausgestoßen werden darf, um das Klimaziel von Paris zu erreichen. Der Handel mit Treibhausgaszertifikaten soll auf alle Sektoren ausgeweitet werde. Auf die Frage, mit welchen Preisen für CO2-Zertfikate er rechne, nannte Lindner ebenfalls keine konkrete Zahl: „Das wird sich am Markt bilden.“
Mit Blick auf mögliche Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl betonte Lindner erneut Unterschiede zu SPD und Grünen und kündigte an, bei einem Wahlparteitag am 19. September „Koalitionsprüfsteine“ zu beschließen, „also Dinge, die uns nach den Debatten der letzten Wochen und Monate wichtig sind.“ Ein Ampelbündnis schloss er nicht aus und betonte, die FDP orientiere sich an Inhalten.
Lindner forderte mit Blick auf den derzeitigen Streik der GDL eine Debatte über rechtliche Regelungen des Arbeitskampfes. Ein neuer Bundestag müsse sich die Gesetzgebung erneut ansehen. Er halte die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert. Lindner betonte jedoch, dass die Koalitionsfreiheit Verfassungsrang habe, die Gesetzgebung sei hier deshalb nicht so einfach.
Der FDP-Chef lehnte zugleich eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz weiter ab. Diese sei Teil der Selbstdisziplinierung der Politik und dürfe nicht verwässert werden.
Lindner hatte im Mai dem Magazin „Der Spiegel“ gesagte, die FDP wolle Frank-Walter Steinmeier bei einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident unterstützen. Im Deutschlandfunk unterstrich Lindner, die Partei habe Sympathien für Steinmeier, es gebe aber noch keinen Beschluss von Parteigremien. Auf die Frage, ob die Sympathie der FDP auch dann noch gelte, wenn sowohl Kanzleramt, als auch Bellevue an die SPD gehen könnten, antwortete Lindner: „Das ist eine theoretische Frage“, und fügte hinzu: „Beim höchsten Staatsamt ist die parteipolitische Heimat für mich weniger entscheidend als die Eignung der Persönlichkeit für dieses wichtige Amt.“
Das vollständige „Interview der Woche“ zum Lesen und Hören finden Sie hier.
Diese Nachricht wurde am 03.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.