Lehmann: Kirchliches Arbeitsrecht darf nicht zu einer Benachteiligung von Beschäftigten führen. Anpassungen sind nötig

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Lehmann: Kirchliches Arbeitsrecht darf nicht zu einer Benachteiligung von Beschäftigten führen. Anpassungen sind nötig Diana Lehmann - spd-thl.de
(BWP) Anlässlich der heutigen Verhandlung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, ob eine Kündigung aufgrund einer zweiten Heirat nach einer Scheidung gemäß dem Sonderrecht der Kirche rechtens ist, erklärt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es stellt sich die Frage, ob eine zweite Eheschließung nach einer Scheidung einen Loyalitätsbruch zum Arbeitgeber darstellt. Die Argumentation der Kirche wirkt auf mich in dieser Angelegenheit ungerechtfertigt. Das kirchliche Arbeitsrecht darf nicht zu einer Benachteiligung der Beschäftigten führen.“

Die SPD-Politikerin zeigt Verständnis für den Wunsch der Kirche, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche anerkennen. Allerdings müsse sich die katholische Kirche in Deutschland auch fragen, ob diese noch zeitgemäß ist. Viele christliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten ein weit moderneres Sittenbild und Glaubensverständnis als es die vor vielen Jahren erlassenen Grundordnungen der Bistümer vorschreiben, auf denen die Verträge der Beschäftigten meist basieren.

Der Sonderstatus der Kirche resultiert aus dem vom Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, der auch Auswirkungen auf die Rolle der Kirche als Arbeitgeber hat. Das Bundesverfassungsgericht billigte den Kirchen 1985 das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem religiösen Selbstverständnis zu regeln. Demnach sind die Anstellungsverhältnisse kirchlicher Einrichtungen nicht über Tarifverträge geregelt, sondern über den sogenannten „dritten Weg“.

Dieser sieht vor, dass die Bezahlung hunderttausender Kirchenmitarbeiter in der Regel nicht in Tarifverhandlungen festgelegt wird. Die Arbeitsrechtssetzung erfolgt in Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK), die paritätisch aus Arbeitgebern und Angestellten besetzt sind. Arbeitskämpfe sind nicht erlaubt und es fehlt eine gewerkschaftliche Interessenvertretung. Ohne Streikrecht fehle es den Beschäftigten der Kirche aber am stärksten Instrument, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Das sei höchst problematisch, so Lehmann.

Quelle: spd-thl.de

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