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DGB bezieht Stellung – Bundesregierung muss handeln

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DGB bezieht Stellung – Bundesregierung muss handeln Rainer Kräuter - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BWP) "Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare Positionierung des DGB: „Leistungsfähige Kommunen, die immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, müssen vom Staat auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Die Landesregierung in Thüringen hat alles getan, um ihren Beitrag zu leisten. Für weitere Zuwendungen muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Da ist es nur logisch, dass der DGB die Einführung einer Vermögenssteuer, einer echten Erbschaftssteuer und einer Transaktionssteuer fordert. Die Einnahmen würden die Haushalte der Kommunen massiv aufbessern. Und dies würde den wirklich Reichen nicht mal richtig wehtun. Die Konzepte der LINKEN werden dazu seit Jahren vorgelegt. Doch die Bundesregierung ist unwillig, ihren Lobbyisten zuwider zu handeln.“

Der DGB hat in seiner Erklärung auch Bezug auf den Öffentlichen Dienst genommen und fordert für die dort Beschäftigten keine Arbeitshetze und keine weiteren Arbeitsverdichtungen. Dazu meint der Gewerkschaftspolitiker Kräuter: „Mit Blick auf den Stellenabbaupfad der vergangenen 25 Jahre, der mit größer werdenden Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Beschäftigten und entsprechenden Mehrbelastungen einherging, sehen wir uns auf lange Sicht einer vollkommenen Handlungsunfähigkeit des Staates gegenüber. Wir müssen daher nicht nur dringend die Finanzkraft der Kommunen stärken, wir müssen auch die Berufe im öffentlichen Dienst attraktiver gestalten. Dazu ist über die Ausbildungs- und Studienbedingungen zu reden, an die Altersversorgung und die Karrierechancen zu denken, z.B. bei der Polizei."

Auch zum Ausverkauf des ‚kommunalen Tafelsilbers‘ und weiterer Privatisierung kommunaler Leistungen bezieht der DGB Position. „Staatliche Aufgaben gehören nicht in die Hände privater Finanziers, die nur Gewinn abschöpfen wollen. Kommunale Haushalte, die durch ihre Leistungen keine Einnahmen mehr erzielen, werden zunehmend abhängig von Bedarfszuweisungen aus Bund und Land. Das muss unbedingt aufhören. Dem stimme ich zu", sagt Rainer Kräuter und bemerkt abschließend: „Ich freue mich, dass sich die Stadt- und Kreisverbände des DGBs zu vielen wichtigen Punkten eine Position erarbeitet haben und wünsche mir auch weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wie bisher bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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