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(BWP) Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin, ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Männern und Frauen einzubringen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Baasch: Dieses Gesetz ist längst überfällig. Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern ist ein wichtiger Schritt, um Entgeltgleichheit und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Mit diesem Vorhaben der Bundesregierung wird das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit von Ministerin Manuela Schwesig umgesetzt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Wer ungerecht behandelt wird, dem steht eine Anpassung seiner Lohnzahlung zu – und das auch rückwirkend. Denn noch…
(BWP) Flemming Meyer zu TOP 06 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein / „Das was sie als überflüssige Bürokratie schrotten wollen, sorgt für geordnete und rechtssichere Verfahren. Der Gesetzentwurf den sie vorgelegt haben, ist unsozial und schützt unsere Betriebe nicht!“Auch nachdem der Gesetzentwurf der CDU ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen hat, hat sich an unserer Kritik an dem Entwurf nichts geändert. Vieles von dem, was der Gesetzentwurf fordert ist bereits gängige Praxis. Dies betrifft beispielsweise die Beteiligung von Kammern und Wirtschaftsverbänden bei Gesetzgebungsverfahren ebenso wie die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Mit dem breiten…
(BWP) Zum landesweiten Aktionstag der Volksinitiative „SH stoppt CETA“ am 8. Oktober 2016 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner: Als überzeugte EuropäerInnen wissen wir, dass wir globalen Handel brauchen. Aber nicht unter Preisgabe unserer Standards und unserer demokratischen Mitspracherechte. Weltweiter Handel und der Austausch von Waren und Ideen kann ein Gewinn für alle Kulturen sein, dafür brauchen wir aber faire Regeln für den internationalen Markt und die globale Wirtschaft. Im vorliegenden CETA-Vertragstext ist beispielsweise das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend abgesichert. Es soll Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Vorfeld abwägen und Schäden möglichst…
(BWP) Dass die IHK ihre Umfrage nutzt, um wie in anderen Bundesländern auch gegen geltendes Vergaberecht zu wettern, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist, auf wie wenig Rückhalt sich die IHK dabei stützen kann. Von 3200 angeschriebenen Unternehmen haben gerade einmal rund 300 Interesse gezeigt, an der Befragung teilzunehmen. Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz offensichtlich gar kein Thema. Wenn die IHK also triumphierend feststellt, zwei Drittel der Befragten seien gegen das Vergabegesetz, dann stützt sie sich dabei gerade einmal auf die Meinung von knapp über 6 Prozent der angeschriebenen Unternehmen. Wirklich repräsentativ erscheint mir das nicht. Dass CDU…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, erklärt zur veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein zum Vergabegesetz: „Unsere Warnungen haben sich bestätigt: Das rot-grün-blaue Vergabegesetz ist ein wahres Schreckgespenst, das Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen fernhält. Darunter leidet sowohl die Wirtschaft als auch unser gesamtes Land.“Der Wirtschaftspolitiker bedauert die vehemente Weigerung der rot-grün-blauen Regierungskoalition, eine entsprechende Kurskorrektur vorzunehmen. „Das rot-grün-blaue Nein im letzten Wirtschaftsausschuss zu unserem Mittelstandsentlastungsgesetz war ein klares Signal. SPD, Grüne und SSW haben kein Interesse daran, das Leben für die schleswig-holsteinischen Unternehmen leichter zu machen. Die Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihre wirtschaftsfeindliche Politik…
(BWP) Zur repräsentativen Umfrage der IHK Schleswig-Holstein zum Vergaberecht des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Landesregierung täte gut daran, die Sorgen und Nöte der schleswig-holsteinischen Unternehmen sowie deren Probleme mit dem rot-grün-blauen Vergaberecht endlich ernst zu nehmen. Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob es mit den richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen gelingt, auch schwierigere konjunkturelle Phase zu überstehen. Es zeigt sich immer mehr, dass das absurd komplizierte Tariftreue- und Vergaberecht vielleicht das eine oder andere rot-grün-blaue Herz erwärmt hat, von den Praktikern jedoch mit überwältigender Mehrheit als Wachstumsbremse empfunden wird. Das Ergebnis…
(BWP) Im Zuge der Kampagne „Duale Berufsausbildung – mehr als nur die zweite Wahl“ diskutierte die Junge Union Schleswig-Holstein erneut ein Wochenende intensiv über die berufliche Ausbildung und verabschiedete einen Antrag zur Dualen Berufsausbildung.Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Das Ziel unserer aktuellen Bildungskampagne ist, dass die Berufliche Bildung endlich wieder einen höheren Stellenwert in Gesellschaft und Politik bekommt. Mit dem zunehmenden Akademisierungswahn lässt die Politik den eigentlichen Fachkräftebedarf völlig außer Acht. So ist bereits jetzt der Fachkräftemangel eine der drängendsten Sorgen des deutschen Mittelstandes. Derzeit benötigen acht von zehn Berufsgattungen mit den größten Engpässen keine Akademiker, sondern durch eine…
(BWP) In ihrer Rede erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Bildungsministerin Wende versprach 2012, das ‚Hire and Fire’ bei den Lehrkräften abzuschaffen. Wie leer die Versprechungen der Regierungskoalition waren, konnte man bereits im Jahr 2013 feststellen. Denn jetzt sollte die Anzahl der befristeten Stellen nur noch um 20 Prozent gesenkt werden. Aber auch das wurde bis heute nicht eingelöst.Waren im Jahr 2013 noch 1.507 Lehrkräfte befristet eingestellt, ist diese Zahl mittlerweile auf 2.338 hochgeschnellt. Ein Zuwachs von über 50 Prozent statt Reduzierung auf 0. Allein durch die fortschreitende Verweiblichung der Kollegien kommt es zu mehr Schwangerschaftsvertretungen. Das wussten…
(BWP) Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Wenig Spielraum! Für fast alle Beteiligten sind die Befristungen ein Problem: Für die befristet Beschäftigten, für die SchülerInnen und auch für Kollegien und Schulleitungen, die viel Arbeit mit der Suche und Auswahl haben. Und obwohl uns dieses Problembewusstsein alle eint, ändert sich wenig: In der aktuellen Kleinen Anfrage der CDU-Kollegin Franzen wird die Zahl der Befristungen mit rund 1.400 Verträgen beziffert. Als ich zum Schuljahresbeginn 2011/12 nachgefragt habe, waren es 1.350 Verträge. In den fünf Jahren hat sich an der Anzahl also kaum verändert.Warum ist das…
(BWP) Bei den Zukunftsaufgaben des Landes ist nach Auffassung von Ministerpräsident Torsten Albig ein enger Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft erforderlich: "Schleswig-Holsteins Zukunft liegt in unser aller Verantwortung. Dafür müssen wir langfristig denken, auch über Legislaturperioden hinweg. Und dafür brauchen wir starke Verbündete", sagte Albig beim traditionellen Bierabend "Politik trifft Wirtschaft" der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) und der Landesregierung in Kiel."Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins stehen im Zentrum meines Handelns. Für sie – und mit ihnen zusammen – gestalten wir die Zukunft", so der Ministerpräsident weiter. Die Integration der Flüchtlinge, die Situation auf dem Arbeitsmarkt…
(BWP) Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein sind Teil des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, "Volksinitiative SH stoppt CETA", die heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Im Bundesrat darf es keine Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA geben. Dafür werden wir in Schleswig-Holstein Unterschriften sammeln.Wir brauchen globalen Handel, aber nicht unter Preisgabe unserer Standards und unserer demokratischen Mitspracherechte. Im jetzt vorliegenden CETA-Vertragstext ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend abgesichert. Unser Vorsorgeprinzip, das im Voraus Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit abwägt und Schäden möglichst vermeiden will, wird damit ausgehöhlt. Kritisch sehen wir auch…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (15. September 2016) von freihandelskritischen Verbänden gegen das seit 2009 zwischen Kanada und Europa verhandelte Abkommen CETA vorgetragenen Argumente als haltlos bezeichnet:„Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist in allen Punkten längst widerlegt. Um Argumente geht es den Aktivisten auch nicht. Sie wollen den Freihandel zwischen Europa, Kanda und den USA in jedem Fall verhindern“, erklärte Callsen in Kiel anlässlich der Vorstellung der Volksinitiative in Schleswig-Holstein.Das Ziel der bundesweit finanziell mehr als üppig ausgestatteten linken Kampagne sei erkennbar, den SPD-Parteikonvent am kommenden Montag unter Druck zu setzen. Im…
(BWP) Zur erneut negativen Bilanz der schleswig-holsteinischen Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2016 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die weiter sinkenden Umsätze in der Industrieproduktion machen allzu deutlich, wie schlecht es um unseren Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün-Blau bestellt ist, wenn man von positiven Sondereffekten beispielsweise im Tourismus absieht, für die diese Landesregierung nichts kann. Es stellt sich die Frage, wann eigentlich die industriepolitische Strategie endlich starten soll, die diese Landesregierung nach jahrelangem Tiefschlaf großspurig angekündigt hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekommen angesichts eines Umsatzrückganges von sechs Prozent immer mehr den Eindruck, dass die angekündigte Strategie nur eine…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich echte Industriepolitik zu machen. „Es reicht nicht länger aus, hochtrabende Kongresse zu veranstalten, auf denen über Industriepolitik geredet wird. Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen, das sich in einer aktiven Industriepolitik niederschlägt. Ein Umsatzrückgang von sechs Prozent ist ein deutlicher Weckruf für die rot-grün-blaue Landesregierung. Ein „Weiter so wie bisher" können sich SPD, Grüne und SSW nicht länger erlauben. Der Schaden ihrer verfehlten Industriepolitik ist bereits eingetreten“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Besonders alarmierend bezeichnete Günther den Umsatzrückgang für den Maschinenbau. „Wenn eine Branche mehr als ein Zehntel…
(BWP) Zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über die Initiative der Landesregierung zur Regulierung des Lebensmittelmarktes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Marktmacht im Lebensmittelhandel konzentriert sich immer mehr auf vier große Handelsketten, was vor allem den mittelständischen Handel, aber auch Zulieferer und Produzenten immer mehr unter Druck setzt. Das Bundeskartellamt hat nicht umsonst gerade erst im vergangenen Monat Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Preisbindungen auf dem Lebensmittelmarkt sanktioniert und ist seit vielen Jahren bemüht, mit einer konsequenten Fusionskontrolle ein Kippen dieses Marktes zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel konterkariert mit seiner Ministerentscheidung bei dem Fusionsplan von Edeka und…