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Klotzbücher: Staatsregierung bleibt den sächsischen Unternehmen und Kommunen eine CETA-Folgenabschätzung schuldig

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Klotzbücher: Staatsregierung bleibt den sächsischen Unternehmen und Kommunen eine CETA-Folgenabschätzung schuldig Anja Klotzbücher - Linksfraktion Sachsen
(BWP) Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/8875) kommentiert Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Die CDU-geführte Staatsregierung versucht weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen und stellt ihr janusköpfiges Verhältnis zum Thema Freihandelsabkommen zur Schau. Einerseits will sie nicht einschätzen können, welche Folgen das CETA-Abkommen für Sachsen haben wird; man habe ja nicht am Verhandlungstisch gesessen, und erst der Vollzug des Abkommens werde dessen Wirkungen zeigen. Andererseits ist die Staatsregierung überzeugt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat positive Effekte zu erwarten hätten.

So blind die Staatsregierung auf positive Folgen vertraut, so blind ist sie gegenüber den offensichtlichen Risiken. Stattdessen sollte sie sich darum bemühen, dass Sachsens Kommunen und Unternehmen schon vor der vollständigen Anwendung des CETA erfahren, wie sie ihr Handeln im Hinblick auf kommende Herausforderungen anpassen sollten.

Letztlich zeigt die Staatsregierung in dieser Stellungnahme erneut ihre unkritische und zwiespältige Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA. CDU und SPD handeln verantwortungslos, wenn sie weiter darauf verzichten, im Rahmen des Ratifizierungsprozesses über den Bundesrat Einfluss auf das Inkrafttreten von CETA zu nehmen.

Quelle: linksfraktionsachsen.de

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