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Gebhardt: Linksfraktion beantragt Sondersitzung zu Solarworld

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Gebhardt: Linksfraktion beantragt Sondersitzung zu Solarworld Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BWP) Die Linksfraktion hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages beantragt und schlägt als Termin Dienstag, den 25. Juli 2017, 10 Uhr, vor. Der Landtags-Wirtschaftsausschuss soll sich aus aktuellem Anlass – drohende Massenentlassung bei Solarworld Freiberg im Rahmen des Insolvenzverfahrens – mit dem Antrag der Linksfraktion „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/9600) befassen.

Ein entsprechendes Schreiben hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, gestern an den Ausschussvorsitzenden Jan Hippold (CDU) gerichtet und erklärt heute dazu: Der eingesetzte Insolvenzverwalter des Unternehmens Solarworld hat für nächste Woche Massenentlassungen angekündigt. In Anbetracht der regionalen und überregionalen Bedeutung des sächsischen Unternehmens halten wir es für notwendig, dass sich der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages mit den Folgen der angekündigten Massenentlassungen und den Möglichkeiten der staatlichen Unterstützung einer Perspektive für die Beschäftigten befasst. Wir wollen zugleich, dass der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Sondersitzung des Ausschusses eingeladen wird, um Auskunft zu geben, wie es am Standort Freiberg weitergeht.

Leider hat die CDU/SPD-Koalition am 17. Mai die Behandlung unseres Dringlichen Antrages zu Solarworld abgelehnt, in dem ein aktives Handeln der Staatsregierung verlangt wird. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Dulig in der Folgezeit auf den Insolvenzverwalter verwiesen. Diese Politik ist offenkundig gescheitert. Wir wollen erreichen, dass die Solarworld-Fachkräfte in der Region bleiben können – zum Beispiel durch eine Auffanggesellschaft. Deshalb muss der Landtag nun gewissermaßen in allerletzter Minute dafür sorgen, dass die Staatsregierung ihrer Verantwortung für die Region und die Beschäftigten nachkommt.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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