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Brünler: Ältere Langzeitarbeitslose immer noch fast chancenlos – Sachsen braucht öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

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Brünler: Ältere Langzeitarbeitslose immer noch fast chancenlos – Sachsen braucht öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Nico Brünler - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/5756) zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den sächsischen Arbeitsmarkt: Viele, insbesondere ältere, Langzeitarbeitslose profitieren überhaupt nicht vom derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie diese Kleine Anfrage ergeben hat, gilt das auch für Sachsen: Lediglich rund jeder siebte der langzeitarbeitslosen Menschen über 50, die aus der Hartz-IV-Statistik ausscheiden, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei Menschen über 55 Jahren sieht die Situation noch dramatischer aus. Hier gelingt nur jedem neunten, der aus der Statistik verschwindet, ein Neueinstieg in das Berufsleben. Die übrigen Betroffenen scheiden entweder durch oft erfolglose kurzfristige Maßnahmen vorübergehend aus oder gehen auf Druck vorzeitig in Rente, wo sie dann endgültig in der Armutsfalle festsitzen.

Vor diesem Hintergrund ist die am Wochenende bekannt gewordene „Fachliche Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit, die Ende Juli an die Jobcenter verschickt wurde, mehr als zynisch, wonach auch Nichtleistungsbezieher im persönlichen Umfeld von Hartz-IV-Empfängern öfter und intensiver untersucht werden sollen, ob ein Vorwand besteht, Hartz-IV-Leistungen zu kürzen oder einzustellen. Damit werden Arbeitslose pauschal als arbeitsunwillige Erschleicher von Sozialleistungen diskriminiert. Die Betroffenen brauchen Unterstützung und eine wirkliche Perspektive und kein Mehr an Schikane!

Was wirklich helfen würde, ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im gemeinnützigen Bereich, mit langfristig angelegten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt absehbar chancenlos sind. Im Zweifelsfall muss der Freistaat dafür auch eigene Mittel nutzen. Von so einem Programm würden nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch zahlreiche Vereine und Initiativen in Sachsen profitieren.
 
Quelle: DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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