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(BWP) „Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Henning Homann am Mittwoch in der Aktuellen Debatte zum Mindestlohn im Landtag zu Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten. Für Homann entfaltet der Mindestlohn eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung: „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“„Mehr Geld auf dem Gehaltszettel. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Weniger Arbeitslose.“, fasst Homann das Erfolgsprojekt Mindestlohn zusammen. Allein in Sachsen profitieren ca. 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Bundesweit sind es…
(BWP) Martin Dulig, Arbeitsminister im Freistaat Sachsen, zum gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 28. Januar 2016:„Ich begrüße ausdrücklich die Beschlüsse zur besseren Integration junger Asylbewerber. Für Flüchtlinge in Ausbildung und deren Betriebe soll nun die Rechtssicherheit erhöht und die Verfahren vereinfacht werden. Dies knüpft an eine erfolgreiche Initiative des Freistaates Sachsen an, welche die Aufnahme einer Berufsausbildung als ausdrücklicher Duldungsgrund in das Aufenthaltsgesetz forderte. Um die Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge zu verbessern, sollte die Regelung weiterentwickelt werden, indem noch bestehende Hemmnisse wie beispielsweise die jährlich zu erneuernde Duldung beseitigt…
(BWP) Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt unterstützt das Anliegen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der in einem Brief an die Bundeskanzlerin um Hilfe für die Landwirte bittet. „Die aktuelle Situation ist für viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe existenzbedrohend“, sagt Schmidt. „Seit Monaten schon sind die Preise für Milch und Fleisch viel zu niedrig. Viele Unternehmen können nicht mehr kostendeckend arbeiten und erwägen die Milchproduktion einzustellen. Die Vorschläge von Ministerpräsident Haseloff sind dazu geeignet, die wirtschaftliche Situation der Landwirte zu entspannen. Ich appelliere an die Bundesregierung, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und unser ländlicher Raum sollten uns das wert sein.“Haseloff…
(BWP) Maicher: Bundesratspräsident Tillich muss gegenüber der Bundesregierung die Einsichtmöglichkeit auch für Landtagsabgeordnete einfordern. Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ab 1. Februar Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu gewähren, erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Möglichkeit zur Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen kann nur ein erster Schritt hin zur größtmöglichen Transparenz der Verhandlungen sein. Auch die Öffentlichkeit muss sich ein genaues Bild vom Stand der Verhandlungen verschaffen können. Darum erfüllt der angekündigte Schritt für mich noch lange nicht…
(BWP) Maicher: Statt Zweite-Klasse-Internet brauchen wir gezielte Investitionen in Glasfaser. Zur heutigen Vorstellung der sächsischen Digitalisierungsstrategie und der neuen Förderrichtlinie 'Digitale Offensive Sachsen' erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hoffentlich hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den Mund nicht zu voll genommen. Sachsen hätte einen digitalen Kraftakt bitter nötig.""Doch schon Duligs Vorgänger Sven Morlok (FDP) hat die digitale Zukunft Sachsens allzu gern in rosa-roten Farben gemalt. Nur mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun." "Ich halte es für den falschen Weg, die alte, nicht mehr erreichbare Zielmarke einfach durch eine neue zu…
(BWP) Eine der größten internationalen Messen der Medizintechnik, die Arab Health, startet am 25. Januar in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Mehr als 4.000 Aussteller aus aller Welt werden dort den über 130.000 Fachbesuchern aus rund 160 verschiedenen Ländern ihre neuesten Innovationen präsentieren.Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) organisiert die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) wieder einen „Sachsen-live“-Gemeinschaftsstand, auf dem sich dieses Mal 20 sächsische Unternehmen der Life-Science-Branche präsentieren. Damit sind in diesem Jahr fast drei Mal so viele Unternehmen aus dem Freistaat vertreten wie im Jahr 2015 „Sachsen wird nur dann in der Außenwirtschaft stark sein,…
(BWP) Dulig: „Vorrangprüfung hindert Flüchtlinge an Arbeitsmarktintegration“. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Insbesondere die Aussetzung der Vorrangprüfung als Zugangsberechtigung zum Arbeitsmarkt sei dringend geboten, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive zu verbessern.Laut Vorrangprüfung darf ein Arbeitsplatz nicht an einen Flüchtling vergeben werden, wenn Deutsche und EU-Bürger ihn übernehmen können – egal, ob sie die Stelle besetzen wollen.„Integration ist kein Selbstläufer. Wenn wir die Chancen der Zuwanderung nutzen wollen, müssen wir alles dafür tun, dass Integration gelingt und Hürden abgebaut werden.…
(BWP) Zais: Die sächsischen Unternehmen signalisieren Interesse, Asylsuchende zu integrieren - die Chance sollte nicht vertan werden. Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hatte in Kleinen Anfragen an die Staatsregierung gefragt, wie viele Asylsuchende in Sachsen bisher eine Arbeitserlaubnis erhalten haben und wie viele Beschäftigungserlaubnisse zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses erteilt worden sind.Laut Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) werden diese Daten jedoch statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung sei nicht möglich, ohne Tausende Akten auswerten zu müssen."Angesichts der Ministerreden über die Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sind die Antworten eine Frechheit", ärgert sich Zais. "Oder sind die angefragten Zahlen so niedrig,…
(BWP) Nach aktuellen Untersuchungen des Arbeitsministeriums profitieren im Freistaat Sachsen seit dem 1. Januar 2015 rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn - das ist fast jeder vierte Berufstätige. „Die Einführung des Mindestlohnes war überfällig. Es handelte sich dabei nicht um eine soziale Wohltat sondern um eine Sittlichkeitsgrenze. Sozialpolitisch ist er ein Meilenstein für unser Land. Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes waren in Sachsen nach Arbeitgeberbefragung in fast jedem dritten Betrieb Beschäftigte unter Mindestlohn tätig. Rund 14 Prozent der Beschäftigten haben weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Die von manchen vorhergesagten negativen Auswirkungen sind ausgeblieben. Der Mindestlohn ist…
(BWP) „Trotz aller berechtigter Kritik an Russland sollten wir uns die Wege dorthin nicht verbauen“, sagte Thomas Baum am Donnerstag im Landtag. „Unser Ziel muss es sein, trotz der Sanktionen die Gesprächskanäle offen zu halten, die Kontakte zu russischen Partnerregionen weiter zu pflegen und Unternehmerreisen nach Russland fortführen. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen – daher müssen wir selbst den Dialog aktiv und kritisch begleiten.“ Baum verwies darauf, dass die sächsischen Exporte in die Russische Föderation 2014 im Vergleich zu 2013 um 13,4 Prozent zurückgegangen seien. „Russland bleibt aber ein wichtiger Markt für die sächsischen Unternehmen.“ Im Ranking des…
(BWP) Sachsens Unternehmen haben in den ersten drei Quartalen diesen Jahres mit Exporten so hohe Umsätze erwirtschaftet wie nie zuvor. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden Güter im Wert von 29,47 Milliarden Euro ausgeführt – ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dass sächsische Unternehmen so viele Waren verkauft haben, liegt vor allem an der anziehenden Nachfrage aus den EU-Ländern (+14 Prozent). Das betrifft u. a. die Exporte nach Großbritannien (+23 Prozent), Frankreich (+18 Prozent), Polen (+2 Prozent), Tschechische Republik (+ 3 Prozent), Italien (+ 30 Prozent). Auch der Export nach Amerika zog deutlich an (+ 36…
(BWP) Studenten, die vorübergehend eine spannende Alternative zu Hörsaal und Bibliothek suchen und sich zudem für aktuelle Wirtschaftsgeschehnisse und internationale Beziehungen interessieren, sollten sich bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) melden. Diese vergibt gemeinsam mit ihren Partnern aktuell je einen Praktikumsplatz in Russland und China. Die Praktika sollen einen Zeitraum von mindestens drei bis maximal sechs Monaten umfassen. Im Vorfeld bietet die WFS die Möglichkeit einer mehrtägigen Hospitation, um Einblicke in die Arbeit der Wirtschaftsförderung zu erhalten.„Die Möglichkeit, in einem anderen Land zu leben, dort interessante Menschen und fremde Kulturen kennenzulernen, gehört ganz sicher zu den Höhepunkten eines Studiums“, so…
(BWP) Fünf Jahre nach ihrer Gründung haben die Chefs der Mitglieder der Allianz Arbeit + Behinderung Bilanz gezogen und sich auf künftige Arbeitsschwerpunkte verständigt. In dem Netzwerk haben sich 21 Partner aus Politik, Wirtschaft sowie Interessenverbänden von Menschen mit Behinderungen und Sozialleistungsträgern zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel ist, die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsleben zu erhöhen.»Ein erfülltes Berufsleben für Menschen mit Behinderungen muss noch selbstverständlicher möglich sein. Sie sind gut ausgebildet und wichtige Fachkräfte in Unternehmen und Verwaltungen. Aufgabe der Allianz ist es, noch mehr Arbeitgeber zu ermutigen, sich dieses Potenzial zu erschließen. Dazu müssen weiter…
(BWP) Zais: Sächsische Arbeitsschutzverwaltung wurde beispiellos zusammen gekürzt; das muss sich ändern. Laut Gewerbebericht des Freistaates Sachsen steigt die Zahl der schweren bzw. tödlichen Arbeitsunfälle im Freistaat an. Wie die Freie Presse kürzlich (7.12.) berichtete, ereigneten sich in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 187 schwere Arbeitsunfälle, 14 Menschen starben.Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir sprechen hier nicht über abstrakte Zahlen, sondern über das Schicksal von Menschen und ihrer Angehörigen. An dieser Stelle muss sich die Sächsische Staatsregierung die Frage gefallen lassen, ob sie genug getan hat, um den Arbeitsschutz voranzubringen.""Derzeit ist die sächsische Arbeitsschutzverwaltung…
(BWP) Gestern konstituierte sich die „Fachkräfteallianz“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden.Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Unser gemeinsames Ziel ist es, in Sachsen mit konkurrenzfähigen und gleichzeitig gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie fairen Arbeitsbedingungen werben zu können. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachkräfteallianz möchten wir gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie weiteren strategischen Partnern eine sachsenweite Plattform für die zukünftige Fachkräftesicherung schaffen.“Im Rahmen der Allianz sollen u. a. Branchen und Unternehmen in ihrem Engagement der Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung sowie in ihrer Darstellung als attraktive Arbeitgeber unterstützen werden. „Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur wesentlich dazu beiträgt, unternehmensseitig…