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(BWP) Die noch viel zu unbedeutende PDE Politik für Deutschland in Europa, drückt sich nicht, um klare Statements abzugeben.China, Russland, Japan und die USA auf einem Foto mit 17 anderen Staaten des Asiatischen Wirtschaftsraums. Sie vertreten 40% der Weltbevölkerung. Die APEC wickelt fast die Hälfte des gesamten Welthandels ab. Mit dem richtigen Verkehrsmitteln erreicht man innerhalb von 48 Stunden jeden Punkt auf dieser Welt. ‚Global’ ist eine Herausforderung vor der wir nicht den Kopf in den Sand stecken dürfen.Deutschland gehört NOCH zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt (Position 4), auch wenn es in der Fläche eher ein „Zwerg“ ist (Position…
(BWP) Lippold: Der Freistaat braucht endlich eine Gründerstrategie für alle Branchen und eine verstetigte Gründungsförderung. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt.Dass Sachsen im Vergleich der Bundesländer so schlecht abschneidet, lässt sich nicht allein mit der guten Situation am Arbeitsmarkt erklären. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Gerd Lippold, macht weitere Gründe dafür verantwortlich: "Sachsen fehlt eine Gründerstrategie, die alle Branchen im Blick hat. Nicht nur im Spitzentechnologiesektor…
(BWP) Zur Rolle der Kultur in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erklärt Franz Sodann, zuständig für Kulturpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich erwarte von den Verhandlungspartnern, den Artikel 1 der Sächsischen Verfassung: „Sachsen ist … ein der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat“ mit Leben zu erfüllen. Folgt man den Berichterstattungen über die Koalitionsverhandlungen von Schwarz -Rot in Sachsen, scheint für die Verhandlungspartner die Kultur und deren Entwicklung in Sachsen keine große Rolle zu spielen.Kultur darf jedoch kein Anhängsel sein. Sie muss einen zentralen Punkt in der Politik in Sachsen einnehmen. Rühmen wir uns immer unserer Wertschätzung…
(BWP) Zu wenig Wertschätzung des Handwerks und der Geburtenknick in Ostdeutschland führen dazu, dass immer mehr Lehrstellen unbesetzt bleiben. Die Klagen der Handwerksbetriebe über Lehrlingsmangel werden immer lauter. Bund und Länder müssen endlich reagieren, fordern die FREIEN WÄHLER.Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Know How-Land Deutschland braucht gute Akademiker, aber auch gute Handwerker. Das wachsende Nachwuchsproblem ist auch das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung. Status und Karrierechancen nach dualer Ausbildung sind zu wenig als Argumente profiliert und in die Schulen getragen worden."Die FREIEN WÄHLER fordern Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kammern Konzepte zu entwickeln, wie duale Ausbildung und die anschließende Berufskarriere aufgewertet…
(BWP) Zais: SPD muss sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für Langzeitarbeitslose einsetzen. Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Was niemand sagt: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant.Petra Zais, die neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: "Besonders ältere Arbeitnehmer, Menschen ohne Schul- bzw. Berufsabschluss, Alleinerziehende, Schwerbehinderte und Migranten sind in Sachsen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.…
(BWP) Zur Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Leih- und Zeitarbeit im Freistaat Sachsen so stark zunimmt wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik, erklärt der Chemnitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler:Die Zahl der Zeitarbeiter ist innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt um 4,3 Prozentpunkte angestiegen. Bereits das ist bemerkenswert. Im selben Zeitraum ist sie in Sachsen allerdings um 11,2 Prozentpunkte gewachsen – hier darf mit Recht von einem unrühmlichen Spitzenplatz für den Freistaat gesprochen werden. Andere ostdeutsche Länder verbuchen indes einen Rückgang. Die Strategie der Staatsregierung, niedrige Löhne als Standortvorteil anzupreisen und öffentliche Mittel unabhängig davon zu…
(BWP) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: „Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge“ veröffentlicht. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN:„Anscheinend soll dem SPD-Parteikonvent ein Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden. Das von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und dem DGB vorgelegte Positionspapier ist jedoch enttäuschend. Die schwammigen Formulierungen, dass „Geheimhaltungsvorschriften [...] eine angemessene öffentliche Debatte“ nicht verhindern dürfen und das…
(BWP) Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, damit sie nicht zu Schaden kommen.Ich erwarte vom sächsischen Ministerpräsidenten, dass er sein vornehmes Schweigen beendet und in Berlin Druck für Sachsens mittelständische Wirtschaft macht. Vor der Wahl beschwor er noch…
(BWP) Einer Regionalanalyse des Ifo-Instituts zufolge sind in Sachsen langfristig zwischen 30.000 und 60.000 Arbeitsplätze durch den Mindestlohn bedroht. Vor allem jüngere Arbeitnehmer bis 25 Jahre, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Unternehmen im Gastgewerbe und anderen Dienstleistungen, z.B. Gebäudereiniger, werden laut Ifo-Gutachten besonders betroffen sein. Um die schlimmsten regionalen Auswirkungen des Mindestlohns in Sachsen abzufedern, fordert die sächsische FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket des Freistaates. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wenn die schwarz-roten Sozialisten in Berlin für ganz Deutschland einen Einheitsmindestlohn diktieren, dann müssen wir in Sachsen darauf reagieren. Wir werden die…
(BWP) In der gestrigen Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl – Die TV-Debatte" hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt, „dass es nottut, dass die Union selbst auch wieder Verantwortung im Wirtschaftsministerium übernehmen sollte.“ Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Heidan: „Ich begrüße die Äußerung des Ministerpräsidenten von gestern Abend außerordentlich. Auch ich bin der Meinung, dass es nach zehn Jahren wieder an der Zeit ist, dass die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt. Wir müssen die Wirtschaftspolitik in Sachsen neu und vor allem nachhaltig ausrichten. Gemeinsam mit den Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Verkehrsverbünden müssen wir künftig verlässliche sowie langfristige Strategien…
(BWP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei vor allem den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstandes, genießt aber nicht die entsprechende Wertschätzung der Politik. Man verlässt sich offensichtlich darauf, dass die meist familiengeführten Betriebe durch Mehrarbeit und Selbstbeschränkung das abfedern, was die Politik verbockt. Abschaffung von kalter Progression und Erbschaftssteuer sind genauso überfällig, wie der Internetausbau…
(BWP) Zum veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Pünktlich zum Wahlkampfendspurt im Freistaat Sachsen publiziert die von der Wirtschaft finanzierte Initiative ihr Bildungsranking. Weil Sachsen im Ranking erneut vorn liegt, sonnen sich reihenweise Regierungspolitiker im Glanze des Ergebnisses und loben die Bildung im Freistaat über den grünen Klee. Ist ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Wem es genügt, Bildung am Bedarf der Wirtschaft auszurichten und nach Kategorien von Rankings zu beurteilen, der mag sich zufrieden zurücklehnen und so weiter machen wie bisher. Wer jedoch nicht in Ranglisten…
(BWP) Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 Euro Stundenlohn bekommt, daher von dieser Arbeit nicht leben kann und hinterher zum Amt gehen muss.8,50 Euro – diese Zahl fand sich ja auch im rot-rot-grünen Vergabegesetzentwurf für Sachsen – ist bereits ein Kompromiss, da eigentlich…
(BWP) Zu den Rekordbewerberzahlen und dem offenen Brief des Akademischen Mittelbaus der Universität Leipzig erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie SPD-Direktkandidat im Leipziger Nordwahlkreis:„Die heute vermeldeten Rekordbewerberzahlen an den Hochschulen in Sachsen sind erfreulich. Sie zeigen einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Hochschulentwicklung und Personalplanung an der Realität vorbei geht. Wir brauchen nicht weniger festes Personal an den Hochschulen, sondern mehr. Die MitarbeiterInnen der Universität Leipzig legen daher einmal mehr den Finger in die Wunde einer verfehlten Hochschulpolitik. Man wird der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nur gerecht, wenn Karrierechancen in der Wissenschaft aufgezeigt…
(BWP) Zum Interview „Wir müssen Sachsens Wirtschaft zum Tausendfüßler machen“ mit Bodo Finger, dem Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), in der Leipziger Volkszeitung bzw. den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Zwischen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der LINKEN in Sachsen besteht hundertprozentige Übereinstimmung in der Analyse der derzeitigen Haupt-Herausforderungen bei der Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen des Freistaates und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Viele Betriebe müssen wachsen, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, sie brauchen mehr Zugang zu Forschung und Entwicklung (F+E), und die sächsische…