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(BWP) Sachsen ist nach Berlin Spitzenreiter, wenn es darum geht, Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene zu verhängen. Dies kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:Sachsen rühmt sich gern für Spitzenrollen. Diese aber ist höchst unrühmlich: Sachsen steht bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene hinter Berlin auf dem zweiten Platz. Überdurchschnittlich viele ALG II-Empfängerinnen und Empfänger erhalten mindestens eine Sanktionsmaßnahme. Bei den Betroffenen unter 25 Jahren liegt Sachsen sogar auf Platz 1. Ursprünglich ging es bei Hartz IV, so die Darstellung der Befürworter, um „Fördern und Fordern“. Inzwischen ist nur Fordern übrig geblieben. Im Freistaat werden Ermessensspielräume offenbar besonders hart…
(BWP) Reden von MdL Anja Klotzbücher und MdL Nico Brünler zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1092 „Positionen der Staatsregierung zu Bedeutung und Auswirkungen von TTIP, CETA, TiSA und ACTA im Freistaat Sachsen“. Quelle: YouTube / linksfraktionsachsen
(BWP) Sachsen wird sich für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen. Einen entsprechenden Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Unterstützung des Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) hat heute der Sächsische Landtag mehrheitlich verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine transparente Gestaltung der Verhandlungen, die Wahrung der Souveränitätsrechte der nationalen und regionalen Parlamente sowie die Erhaltung der hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union einzusetzen. Dazu erklärt der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Nowak: „Wir unterstützen die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA, weil der freie Handel…
(BWP) MdL Susanne Schaper und MdL Annekatrin Klepsch zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "„Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!“ Quelle: YouTube / linksfraktionsachsen
(BWP) Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat vor seiner Sitzung in Chemnitz ein deutliches Signal gegen TTIP gesetzt. Die Mitglieder des Gremiums präsentierten gemeinsam ein großes "TTIP STOPPEN"-Schild sowie schlagwortartig die Kritik an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.Mit der Fotoaktion "TTIP STOPPEN" sprechen sich die GRÜNEN Sachsen gegen die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen aus.Christin Bahnert, Landesvorstandssprecherin erklärt hierzu: "Wir unterstützen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Wir fordern, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form gestoppt werden. Sollte TTIP in der jetzt verhandelten Form ratifiziert werden, sind…
(BWP) Arbeitsminister Norbert Bischoff hat für Jugendliche in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr beste Ausbildungschancen prognostiziert. Bei der Vorstellung des Berufsbildungsberichtes am Dienstag in Magdeburg warb der Minister zugleich bei der Wirtschaft, sich intensiv um ihren künftigen Fachkräftenachwuchs zu kümmern. „Die Unternehmen müssen schon sehr offensiv werben, andernfalls wandern die Jugendlichen in andere Bundesländer ab“, sagte Bischoff vor der Landespressekonferenz. Zum Ausbildungsjahr 2013/2014 zeichnet der Berufsbildungsbericht folgendes Bild: Es gab 13.375 Bewerberinnen und Bewerbern. Fast allen konnte eine Ausbildungsmöglichkeit vermittelt werden. Lediglich 164 Mädchen und 243 Jungen hatten zum Ausbildungsstart Ende September 2014 keine Lehrstelle gefunden. Das entspricht drei Prozent aller…
(BWP) Sachsen geht mit Nachdruck das Thema Fachkräftemangel an. „Welchen Bedarfe es an Fachkräften gibt, können die Unternehmen selbst am besten abschätzen“, so Henning Homann am Mittwoch im Landtag. „Dafür brauchen die Unternehmen keine Kommission“, lehnte er ein entsprechendes Ansinnen der AfD-Fraktion ab. „Stattdessen müssen wir – gemeinsam mit der sächsischen Wirtschaft und den Unternehmen in Sachsen – die Fachkräftestrategie weiterentwickeln. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir genau dies tun werden und – wenn nötig – diese Strategie um eine Fachkräftebedarfsanalyse für Berufe der staatlichen Daseinsvorsorge erweitern.“ „Die Unternehmen brauchen unsere gezielte Unterstützung, etwa in den Bereichen der Aus-…
(BWP) Sachsen wird sich beim Bund und der EU für die Freien Berufe starkmachen. „Die hierzulande geltenden Standards sollen nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte Thomas Baum am Mittwoch im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der Koalition, der vom Parlament beschlossen wurde. „Wir wollen, dass die anerkannt hohe Qualität der Freien Berufe in Deutschland und des Europäischen Verbraucherschutzes im Europäischen Binnenmarkt erhalten bleiben. Denn die Freien Berufe sind ein wichtiger sächsischer Wirtschaftsfaktor.“ „Ärzte, Physiotherapeuten, Notare, Architekten und Ingenieure, Biologen, Informatiker Lektoren und Regisseure - sie alle sind Freiberufler und wichtige Mitglieder des Gemeinwesens, die unsere Bevölkerung mit diversen Dienstleistungen in hoher…
(BWP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen unterstützen eine Oppositionsinitiative im Bundestag (Antrag 18/4933), die darauf abzielt, die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen gesetzlich durchzusetzen.Entsprechendes Benachteiligungsverbot sieht bereits Artikel 3 des Grundgesetzes vor, die Praxis sehe aber leider anders aus. Auch europäische Vorgaben und das seit 2006 geltende Gleichbehandlungsgesetz unterstreichen, dass unterschiedliche Bezahlung unzulässig ist.Tatsächlich aber liege das von Frauen erzielte Entgelt immer noch um 22 Prozent unter dem der Männer. Damit stehe Deutschland an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Selbst bei gleicher Tätigkeit in gleicher Branche bei gleichem Leistungsumfang bliebe ein Gehaltsunterschied von 7%.Landesvorsitzender Steffen…
(BWP) Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen. Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten könne für das Funktionieren unserer Wirtschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden, betonte Aiwanger. Einhellig wurden die aktuell negativen Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf die meist familiengeführten Unternehmen kritisiert und…
(BWP) Günther: Landwirtschaftsminister Schmidt und Verbraucherschutzministerin Klepsch verschließen vor Problemen die Augen. Zum heutigen Weltbauerntag erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landwirtschaft hat derzeit ein Imageproblem. Dabei macht die große Mehrheit der Bauern nur das, was gesetzlich erlaubt ist. Sie zum Buhmann zu machen, ist ungerecht. Die richtige Adresse für den Unmut von Verbrauchern, Umwelt- oder Tierschützern sind die Politiker, denen das Rückgrat fehlt, sich für die überfällige Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen und für eine artgerechtere Tierhaltung zu sorgen. Die Politik müsste dafür den Rahmen setzen und die Landwirte auf diesem Weg unterstützen. Doch die Sächsische Staatsregierung verschläft…
(BWP) „Der Haushalt für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr löst den Satz ein, der Leitspruch des Koalitionsvertrags war und ist: ‚Sachsens Zukunft gestalten‘“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum neuen Doppelhaushalt. Ziel sei es zum einen, kleine und mittelständische Unternehmen weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung noch enger mit den Unternehmen verzahnt werden und neue Produkte schnell zur Marktreife gebracht werden können“, sagte Baum.„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, aber auch der IT-Sicherheit ist das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Legislaturperiode“, so Baum weiter. „Hier darf der Freistaat…
(BWP) Bahnert: Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger im Jahr 2014 gestiegen. Das berichtet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr dagegen weniger Sanktionen verhängt.Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen häufiger mutwillig gegen bestehende Regeln verstoßen als andere Betroffene. Gerade die hohe Zahl an Terminverstößen deutet darauf…
(BWP) Auf der Hannover Messe präsentieren vom 13. bis zum 17. April 135 sächsische Aussteller ihr technisches Know-how und ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen für den Industriesektor. Bereits seit 25 Jahren ist der Freistaat auf der Messe vertreten.„Die aktive Beteiligung unserer Unternehmen ist ein Zeichen dafür, wie stark Sachsen im nationalen und internationalen Wettbewerb aufgestellt ist“, betont Wirtschaftsminister Martin Dulig. „Für Forschungseinrichtungen und Unternehmen bieten sich viele Möglichkeiten zum Wissensaustausch, aber auch für potenzielle Kooperationen. Vom traditionellen Familienunternehmen Pulsotronic aus Niederdorf, das mit spezifischer Sensorik und Elektronik beispielsweise Windkraftanlagen ausstattet, bis hin zur Kugel- und Rollenlagerwerk Leipzig GmbH mit ihrer…
(BWP) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an der Wand stehen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das geht zu Lasten der Erzieherinnen, Kinder und Eltern. Die Übertragung von Kitas und Krippen an Freie Träger ist ein Beitrag zu Subsidiarität und Trägervielfalt, darf aber kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten werden." Zschocke sieht den Freistaat in der Pflicht, seinen Beitrag zur Aufwertung des Erzieherberufes und zur finanziellen Entlastung…