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(BWP) Zur Kommentierung der Eröffnung des Bieterverfahrens für den Verkauf der Braunkohleverstromung und der Braunkohletagebaue durch Vattenfall, was vor allem die Lausitz betrifft, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Sachsens Wirtschaftsminister Dulig wünscht sich „einen verantwortungsvollen Investor“. Die Option, dass Vattenfall das selbst zu Ende bringt, was es bei uns angefangen hat, hat Dulig also aufgegeben. Die ebenso unverbindliche wie folgenlose Beschwörung der guten Gesinnung eines noch unbekannten Investors kann nicht von der Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung ablenken: Der Freistaat kann als Genehmigungsbehörde erheblichen Einfluss darauf nehmen, inwiefern der weitere Tagebaubetrieb überhaupt rentabel ist. Zugleich darf…
(BWP) Erwiderung (Auszüge aus der Rede) von Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Fachregierungserklärung „Wir schaffen des moderne Sachsen“ des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig:Der derzeit größte Marketing-Gag der Staatsregierung ist die Geschichte von Sachsen als Pionier der digitalen Transformation. Hieß es ursprünglich, Sachsen bräuchte seine eigene digitale Agenda, da die Ziele der Bundesregierung in dieser Frage nicht ausreichend seien, so wird der Freistaat nunmehr mit Sicherheit diese Ziele klar verfehlen. Sachsen kommt derzeit bei dem bis 2018 festgesetzten Mindeststandard einer Breitband-Anbindung von 50 Mbit/s auf eine Haushaltsabdeckung von deutlich unter 50 Prozent. Das liegt um 20…
(BWP) Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte zu einem Spitzengespräch mit den sächsischen Bauernverbänden geladen. Thema war vor allem die aktuelle Entwicklung bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Die aktuelle Abwärtsspirale bei den Preisen, zum Beispiel für Milch- und Fleischprodukte sorgt für enorme Probleme bei den sächsischen Landwirtschaftsbetrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Wertschätzung und die Bekanntheit sächsischer Agrarerzeugnisse zu steigern, sowie auf Bundesebene Lösungen für auskömmliche Erzeugerpreise zu finden. Volkmar Winkler: „Die sächsische Landwirtschaft leistet einen ausgezeichneten Beitrag für Sachsen. Die Landwirtinnen und Landwirte erzeugen, sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Bereich, hervorragende und international anerkannte Produkte.…
(BWP) 800.000 – 1 Mio. Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen. Was machen die Tag für Tag; was sollen sie machen? Stadtbesichtigung, Tierpark, Sport treiben, Schaufensterbummel, mit den Kindern spielen!? Irgendwann möchte jeder etwas Nützliches tun. Die Politik muss rasch darauf eine Antwort finden, um Spannungen zu vermeiden.Sachsens FREIE WÄHLER-Vorsitzender Steffen Große: „So, wie solidarisch Kleidung , Spielzeug und vieles mehr gespendet wurde, brauchen wir als Gemeinschaftsaufgabe rasch zahlreiche Beschäftigungsangebote, beispielsweise in Form von bezahlten Praktika für die erwachsenen Flüchtlinge. Dafür soll eine Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt werden, auch um Konkurrenz zu den deutschen Arbeitslosen zu vermeiden.“ Eine sinnvolle…
(BWP) Am Samstag wurde der Große Preis des Mittelstandes 2015 für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin/Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Dresden durch die Oskar-Patzelt-Stiftung verliehen. Die prämierten Unternehmen zeigen, wie man etwas verbessern kann; wie man Verantwortung übernimmt und dabei zum Vorreiter oder Vorbild für andere wird. Nicht Wachstumsrekorde werden gefeiert, sondern nachhaltiges Wirtschaften geehrt. Es geht um Bildung, Weltoffenheit und Fleiß, ebenso wie um die Schaffung von Voraussetzungen für gute Arbeit, um gesellschaftliches Engagement und innovative Handlungsansätze. Die für den Großen Preis des Mittelstands nominierten Unternehmen, Kommunen und Banken stehen hierfür beispielhaft.Wirtschaftsminister Martin Dulig griff in seinem Grußwort die laufende…
(BWP) Zum Rückzug von Kurt Biedenkopf von der Spitze des Aufsichtsrats der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meißen erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es ist vernünftig und sinnvoll, dass die notwendige Neuausrichtung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen unter einer neuen Geschäftsführung von einem erneuerten Aufsichtsrat begleitet wird. Ich hatte Herrn Biedenkopf nahegelegt, den Weg selbst dafür frei zu machen, und gehe davon aus, dass er selbst diesen Schritt angeboten hat.Wir danken Kurt Biedenkopf für die Verdienste um den Erhalt der Porzellanmanufaktur im Staatsbesitz. Die Pflege des in den neunziger Jahren angetretenen Erbes bedeutet aus unserer Sicht heute die…
(BWP) Zur Anhörung des Antrages „Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen“ (Drucksache 6/1097) der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Nico Brünler: Unsere Kernforderung besteht darin, öffentliche Gelder zur Wirtschaftsförderung an Kriterien zu Arbeitsbedingungen zu knüpfen, damit dauerhaft reguläre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Eine Förderbedingung soll darin bestehen, dass die Quote der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitskräfte auf zunächst 30 Prozent der Gesamtbelegschaft begrenzt wird. Höchstfördersätze sollen nur Unternehmen mit einem Anteil von weniger als 15 Prozent Leiharbeitskräften an der Belegschaft erhalten. Bis zum 1. Januar 2020 soll dieser Prozentsatz allgemein…
(BWP) Zur Anhörung im „Landtagsausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr“ zum Antrag der Fraktion LINKE „Leiharbeit begrenzen“ (Drs. 6/1097) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan: „In der Anhörung wurde deutlich, dass der Angriff der Linken auf das Instrument der Zeitarbeit weder gerechtfertigt noch sinnvoll ist. Durch die Möglichkeit der Leiharbeit, geregelt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, können Arbeitnehmer den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden. Leiharbeit ist zu annähernd 100 Prozent tariflich geregelt und sie dient als Brücke in dauerhafte Beschäftigung. Fast zwei Drittel der Zeitarbeitskräfte hatten zuvor keine Beschäftigung.Die Statistik zeigt eine Steigerung der Industriearbeitsplätze in Sachsen von 218.000 im Jahr…
(BWP) Zur Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages zu Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses an den sächsischen Hochschulen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:In der sächsischen Hochschulpolitik wird die Bedeutung des akademischen Mittelbaus unterschätzt. Aufgrund der hochschulpolitischen Fixierung auf Exzellenz, die Einwerbung von Drittmitteln und die Erwirtschaftung von Einnahmen durch die Hochschulen selbst gerät die Grundmittelfinanzierung in ein schiefes Verhältnis zum Finanzierungsbedarf der Hochschulen. Das ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen entscheidet die Grundmittelfinanzierung über die Fähigkeit einer Hochschule, dauerhaft Infrastrukturen für den Lehr- und Forschungsbereich bereitzustellen. Zum anderen kommen…
(BWP) In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Gründe des Preisverfalls sieht der Bauernverband in der schwächelnden Konjunktur in Asien, dem Russlandembargo sowie der Einkaufs- und Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels. Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion unterstützt die sächsischen Landwirte: "In keinem Land Europas sind Lebensmittel so wenig wert wie in Deutschland. Es kann nicht sein, dass bspw. der Liter Milch bei Aldi, Lidl, REWE & Co für 51 Cent verramscht wird und Milch damit billiger…
(BWP) In Auswertung ihrer Großen Anfrage „10 Jahre Hartz IV in Sachsen: Ergebnisse, Erfahrungen und Folgerungen“ hat die Fraktion DIE LINKE in Stollberg und Plauen Regionalkonferenzen durchgeführt. An den Gesprächen nahmen VertreterInnen der Agentur für Arbeit, der Jobcenter sowie von Vereinen und Initiativen, die sich um Betroffene kümmern, teil. Die Fraktion wurde durch die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper und die vogtländische Abgeordnete Janina Pfau vertreten.Zu den Ergebnissen erklärt Susanne Schaper:Besonders der Pflegebereich kann vielen arbeitslosen Menschen Möglichkeiten bieten, um im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sachsen braucht einen „sozialen Arbeitsmarkt“, denn mit ihm ließen sich auch langzeitarbeitslose Menschen –…
(BWP) Zur Darstellung „Für eine flächendeckende Versorgung in Stadt und Land: Breitband ist Nervensystem für modernes Sachsen und Basis der Digitalisierung“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:In vielen Punkten hinkt der Freistaat Sachsen hier der Entwicklung hinterher. Hat die alte Staatsregierung noch angekündigt, Sachsen zum Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau zu machen, so ist gegenwärtig das Gegenteil der Fall. Während internationale Wirtschaftsregionen bereits heute an einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit über 250 Mbit arbeiten, ist man in Sachsen bestrebt, bis 2018 eine Infrastruktur mit…
(BWP) Schon 2009 gab es eine Krise in der Milchwirtschaft und auch damals bekamen die Landwirte so wenig Geld für ihre Milch, das einige Landwirte ihre Milch demonstrativ auf den Acker kippten, statt an die Molkereien zu liefern. Seit Anfang 2014 ist ein ständiges Sinken der Milchpreise feststellbar. Der Wegfall der EU-Milchquote im April diesen Jahres, aber auch die steigende Milchproduktion weltweit sorgen für einen Preisverfall, unter dem unsere Landwirte leiden. Verschärft wird die Situation auch durch den russischen Import-Stopp und die Halbierung der Milchexporte nach China.Der Druck, unter dem unsere Landwirte in immer größere und effizientere Maschinen investieren müssen,…
(BWP) In den Sommerferien schon die Herbstferien planen: An Wissenschaft und Forschung interessierte Schüler können im Oktober 2015 Ferienpraktika belegen. Das Leibniz-Institut für Polymerforschung in Dresden bietet im Rahmen eines bundesweiten Angebots sogenannte Werkstoffferien an. Weil diese Möglichkeit im letzten Jahr auf große Resonanz bei Schülern gestoßen war, wird sie in diesem Herbst erneut angeboten.Bewerben können sich Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren. Eine Woche lang erhalten die Praktikanten Einblicke in die aktuelle Forschung, wirken im Labor mit und lernen die Methoden und Instrumente kennen, mit denen die Wissenschaftler in den Instituten arbeiten. Unter intensiver Betreuung wird für…
(BWP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage „Herkunft, Aufkommen und Behandlungs- und Ablagerungskapazitäten bei mineralischen Abfällen“ (Drucksache 6/1980):Während die deutsche Bauwirtschaft vor einem Entsorgungsnotstand angesichts fehlender Deponiekapazitäten warnt und bundeseinheitliche Regeln insbesondere für die Entsorgung von natürlicherweise (geogen) belasteten Böden fordert, weiß die Staatsregierung sicherheitshalber erstmal lieber gar nichts. Weder ist ihr das Aufkommen an bestimmten Bauschutt-Abfallarten bekannt („keine statistische Erhebung“), noch weiß sie um die Behandlungskapazitäten („Angaben, welche Deponie[…]-kapazitäten [zur Verfügung stehen] […] liegen der Staatsregierung nicht vor“).Pikant: Ab 2020 soll der Anteil von an Bau- und…