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(BWP) Bei ihrer Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der “Digitalen Verwaltung Sachsen” sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:“Sachsen befindet sich beim digitalen Bürgerservice im deutschen und europäischen Vergleich leider noch im tiefen Analogzeitalter. Kaum eine Verwaltungsleistung ist heute bereits online verfügbar. Blockchain und künstliche Intelligenz sind in der sächsischen Landesverwaltung echte Fremdworte. Wir brauchen endlich eine neue sächsische Digitalstrategie mit klaren Meilensteinen und einen Digitalstaatsminister zur Steuerung. Auch bei der…
(BWP) Zu Sachsens Staatsbetrieben ohne Tarifvertrag erklärt Nico Brünler, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der zum Thema mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage gestellt hatte (Parlaments-Drucksache 6/16666 allgemein und Parlaments-Drucksache 6/16663 speziell zur Leipziger Messe): Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land und predigt guten Lohn für gute Arbeit, auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst vielen seiner Beschäftigten einen Tarifvertrag vor. Aber nicht nur in den…
(BWP) Der Landtag behandelte heute den Antrag der Linksfraktion „Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ (Drucksache 6/16711). Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik: „Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid als großen Durchbruch und streut der Öffentlichkeit damit Sand in die Augen. Selbst wenn alle laufenden…
(BWP) Heute steht der Entwurf des Vergabegesetzes (Parlaments-Drucksache 6/13914) der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen. Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in…
(BWP) Heute steht der Entwurf des Vergabegesetzes (Parlaments-Drucksache 6/13914) der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen. Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in…
(BWP) Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik:„Erst heute habe ich eine Autowerkstatt in meinem Wahlkreis besucht, die seit einigen Monaten einen Geflüchteten aus dem Libanon beschäftigt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Leipziger Ausländerbehörde verweigert bisher eine Ausbildungsduldung. Für den Unternehmer bedeutet das viel Bürokratie und für den Auszubildenden eine hohe psychische Belastung. Das darf nicht sein!Seit dem Inkrafttreten…
(BWP) Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Es ist ja gut, dass nun auch die SPD 12 Euro Mindestlohn will. Das dürfte aber eine taktische Reaktion auf ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sein. Schon vor einem Jahr hat die LINKE im Bundestag beantragt, was Bundesarbeitsminister Heil jetzt bis 2020 umsetzen will: den Mindestlohn an der Mindestlohn-Kommission vorbei anzuheben. Das lehnte die SPD ab. Auch Sachsens SPD-Chef Dulig hat jetzt erklärt, dass er einen Mindestlohn von 12 Euro für sozialpolitisch geboten…
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig…
(BWP) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor (Drs 6/14422). Während die Zahl der Arbeitslosen vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 um 11,1 Prozent sank, verringerte sich die Anzahl arbeitsloser Schwerbehinderter nur um 8,5 Prozent. Die Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten lag mit 46 Prozent deutlich über der Quote der Langzeitarbeitslosen ohne Schwerbehinderung mit 37 Prozent. "Die Unterstützungsangebote des Freistaates für arbeitslose Schwerbehinderte gehören auf den Prüfstand",…
(BWP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, den Bürgern zügig mehr Netto im Brutto zu verschaffen. Sie werfen der Bundesregierung Sparen zu Lasten der Bürger und Hinhaltetaktik vor, obwohl zügiges Gestalten möglich und nötig wäre. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigungsquote sollte zu einer mutigen Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5% führen, wie es auch die Wirtschaftsweisen für vertretbar halten. Eine Verrechnung oder Kopplung für steigende Pflegebeiträge sei völlig daneben. Die von SPD-Sozialminister Heil geplanten 0,3% seien zu verzagt. Landesvorsitzender Steffen Große: „0,5% würden Unternehmen und Arbeitnehmer um 6 Milliarden wirksamer entlasten. Auch…
(BWP) Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei einem Spitzengespräch mit den drei großen Mobilfunk-Netzbetreibern erreicht, dass diese 1.350 zusätzliche Mobilfunkmasten errichten, um Funklöcher zu beseitigen. Auch der Freistaat Sachsen soll einen vergleichbaren “Mobilfunkpakt” abschließen, fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow:“NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat gezeigt, dass es möglich ist, mehr Tempo beim Mobilfunkausbau zu machen. Obwohl an der TU Dresden am weltweit führenden Mobilfunkstandard 5G geforscht wird, ist Sachsen beim Mobilfunk derzeit in weiten Teilen noch ein Entwicklungsland. Wir brauchen endlich eine Initiative der Staatsregierung, um gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern die Funklöcher in Sachsen zu reduzieren. Bisher verschläft der zuständige…
(BWP) Lippold: Für eine innovative Wirtschaft von morgen, braucht Sachsen heute engagierte Gründerinnen und Gründer. Staatsregierung muss Voraussetzungen schaffen. Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich verlor der Freistaat drei Plätze und liegt bei der Zahl von Existenzgründungen derzeit nur noch auf Rang zehn. Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen (Gründungssaldo) negativ.Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern.…
(BWP) Zur angekündigten Schließung des Standortes Leipzig der Neue Halberg-Guss GmbH, von der bis zu 800 Beschäftigte betroffen wären, erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den ersten Blick wie eine sympathische Robin-Hood-Methode aussehen, aber tatsächlich ist es nichts…
(BWP) Zur Kritik der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dass über die Hälfte der sächsischen Technologieförderung ausschließlich in Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt Dresden fließt, ohne dass die überwiegende Mehrzahl sächsischer Betriebe und Arbeitnehmer*innen davon profitiert, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Grundsätzlich kommen viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel nie bei den sächsischen Unternehmen an. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im vergangenen…
(BWP) Zur Forderung des Mittelstands nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen (Wortmeldung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, BVMW, Mario Ohoven, s. LVZ vom 27.3.2018, S.7) erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Na klar, gut ist, wenn ein weiteres Mal darauf hingewiesen wird, dass die ostdeutsche Wirtschaft kleinteilig und deren Finanzausstattung dünn sei. Zu beantworten wäre die Frage, warum sich daran seit Jahrzehnten nicht so viel geändert hat. Wenn 99,9 % aller Firmen mittelständisch sind, ist das sehr deutlich. Noch deutlicher wird es, wenn man sich ansieht,…