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(BWP) Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte im Saarland bangen aufgrund niedriger Preise für Milch und andere Produkte um ihre Existenz. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die aktuelle Situation der Marktpreise für viele Lebensmittel macht es vielen Landwirtinnen und Landwirten unmöglich, auch nur annähernd kostendeckend zu produzieren. Das zeigt sich alleine schon am Beispiel der konventionell hergestellten Milch. Zurzeit liegt die Vergütung pro Liter bei 21 Cent. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, sind die Bauern jedoch auf das Doppelte angewiesen. Liquiditätshilfen, wie sie von der Bundesregierung angekündigt wurden, bekämpfen lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen für diese Situation.…
(BWP) Im ersten Halbjahr 2016 ist die saarländische Wirtschaft preisbereinigt um 1,5 Prozent gewachsen. Das geht aus der neuesten Statistik hervor. Die saarländische Exportabhängigkeit und die Tiefpreise bei Stahlprodukten auf dem globalen Markt haben das insgesamt robuste Wachstum gedämpft.Aufgrund der weltweiten Überkapazitäten mit subventioniertem Stahl aus China brachen die Aufträge in der saarländischen Stahlindustrie insgesamt um rund 8 Prozent ein. „Die Billig-Importe setzen unsere Stahlunternehmen enorm unter Druck. Dagegen braucht es eine europäische Antwort. Wir brauchen endlich eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente. Schutzmaßnahmen müssen schneller und wirkungsvoller durchgeführt werden“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Sie drängt angesichts der Entwicklung auf schärfere Instrumente…
(BWP) „Die saarländische Stahlindustrie gehört zu den Schlüsselbranchen im Saarland. Sie bringt der Saarwirtschaft Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation. Ich lasse deswegen unter keinen Umständen zu, dass unsere Stahlunternehmen durch Entscheidungen aus Brüssel oder Berlin gefährdet werden“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zum Thema „Industrie im Saarland - gut gerüstet für die Zukunft“. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der saarländischen Arbeitskammer und der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes am 21. September durchgeführt.Die Ministerin betonte weiter, dass die Stahlindustrie ein Innovationstreiber sei. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen beim CO2-Zertifikathandel in Brüssel müsse deutlich werden, dass eine zusätzliche Belastung…
(BWP) Unter dem neuen Motto „Dein Sprung in die Selbstständigkeit“ wird die Saarland Offensive für Gründer (SOG) bis Ende 2017 fortgesetzt. Das gab Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger heute bekannt. „Eine gelebte Gründer-Kultur fördert die Entwicklung neuer Ideen und deren Etablierung am Markt. Mit der neuen Kampagne stehen wir nicht nur an der Seite der Gründerinnen und Gründer. Wir machen offensiv auf die Selbstständigkeit als persönliche Karrierechance aufmerksam“, sagte die Ministerin. Der neue Projektzeitraum der SOG-Kampagne wird mit rund 170.000 Euro hälftig aus Landesmitteln und Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.Künftig ergänzt eine bei der Saarländischen Investitionskreditbank SIKB…
(BWP) Eine Mammutaufgabe hatten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts des Bundes und der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock-Warnemünde zu erledigen: 38 TOPs wurden teilweise sehr kontrovers diskutiert. Erwartungsgemäß standen die anhaltende Krise am Milchmarkt und die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung im Mittelpunkt.Das zweite Milchpaket der EU mit insgesamt 500 Mio. € und dessen Umsetzung in Deutschland wurde vor diesem Hintergrund begrüßt, gleichzeitig aber hinsichtlich der Effizienz kritisch bewertet. Einstimmig herrschte die Auffassung, dass Anreize zu schaffen sind, die möglichst EU-weit zu einer Reduzierung der Milchmenge führen. „Hier kann die Politik nur Leitplanken setzen“, sagt dazu der saarländische…
(BWP) Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut“,…
(BWP) Gestern war die Beauftrage der Bundesregierung für Tourismus und Mittelstand, Iris Gleicke, im Saarland zu Gast. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eingeladen, um mit ihr einige touristische Highlights zu besuchen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Branche zu diskutieren. Beim Besuch der Saarschleife erkundeten Anke Rehlinger und Iris Gleicke den neu angelegten Baumwipfelpfad an der Cloef. Anschließend besuchten sie das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, wo sie bei einem Pressetermin ihre Einschätzung zur Lage des Deutschland- und des Saarland-Tourismus darlegten. Wirtschaftsministerin Rehlinger sieht das Saarland auf einer Wellenlänge mit den touristischen Themen, die auch bundesweit…
(BWP) Zur prekären finanziellen Situation vieler Landwirtinnen und Landwirte im Saarland aufgrund der schlechten Ernte und der niedrigen Produktpreise im Handel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Bis zu 30 Prozent weniger Ernteertrag als im Vorjahr und stetig sinkende Preise für Fleisch, Milch und Getreide: Die Existenz zahlreicher Landwirtinnen und Landwirte im Saarland steht inzwischen auf dem Spiel. Die Liquiditätshilfen, die Agrarminister Christian Schmidt in Aussicht gestellt hat, können angesichts dieser Situation lediglich als kurzfristige Nothilfen angesehen werden. Denn sie ändern nichts an der Situation, dass viele Landwirte eine immer geringere Vergütung für ihre Produkte erhalten.Ein Beispiel hierfür ist…
(BWP) Die Saarland Offensive für Gründer SOG bekommt Verstärkung. Bei der Saarländischen Investitionskreditbank SIKB wurde eine Koordinierungsstelle geschaffen, die sich insbesondere mit Fragen der Unternehmensnachfolge befassen soll. Sie wird vom Wirtschaftsministerium im Rahmen des saarländischen EFRE-Programms mit Unterstützung durch die EU für zwei Jahre finanziert. Ministerin Anke Rehlinger und die SIKB-Vorstandsvorsitzende Doris Woll hießen Jasmin Kreutzer als neue Kontaktperson willkommen. Ihre Dienstleistung sei eine wertvolle Ergänzung der SOG-Netzwerkarbeit.Die Wirtschaftsministerin sieht beim Thema „Generationswechsel“ für kleine und mittlere Unternehmen im Saarland „eine besondere Sachlage“, weil der demografische Wandel sich stärker als anderswo bemerkbar mache: „Das bedeutet auch auf längere Sicht eine…
(BWP) Die saarländische Industrie meldete für das erste Halbjahr 2016 deutlich geringere Auftragseingänge als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes gingen die Bestellungen um 8,3 Prozent zurück. Dabei verminderte sich die Nachfrage aus dem Ausland um 8,7 Prozent und aus dem Inland um 8,0 Prozent. Die Umsätze lagen im ersten Halbjahr mit 13,9 Mrd. Euro noch um 0,5 Prozent über Vorjahresniveau. Die Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung verzeichneten eine leichte Zunahme der inländischen Bestellungen um 0,7 Prozent. Allerdings fielen die Auslandsorders mit minus 17,8 Prozent deutlich geringer aus. Insgesamt reduzierten sich damit die Auftragseingänge…
(BWP) Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat das Betriebliche Gesundheitsmanagement bereits seit mehreren Jahren einen hohen Stellenwert. Nun hat das Wirtschaftsministerium als erstes saarländisches Ministerium auch eine Fachkraft für Gesundheitsmanagement. Die BGM-Beauftragte des Hauses, Petra Eckstein, hat die Zusatzqualifikation im IHK-Zertifikatslehrgang „Fachkraft für Gesundheitsmanagement im Betrieb (IHK)“ abgelegt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, nachhaltig dafür zu sorgen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits gesund und motiviert zusammenarbeiten können und andererseits bei häufigem krankheitsbedingten Ausfall die bestmögliche Unterstützung erhalten“, so Rehlinger.Eine Ausnahmestellung hat das Wirtschaftsministerium auch beim beruflichen Eingliederungsmanagement. So wurde das BEM-Verfahren inzwischen…
(BWP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg sieht in dem Vorstoß von Familienministerin Schwesig zur Familienarbeitszeit einen weiteren wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Während sich die Väter häufig mehr Zeit mit ihrem Kind wünschen, möchten die jungen Mütter dabei aber auch ihre beruflichen Ziele weiter verfolgen. Die geplante Familienarbeitszeit kommt damit beiden Elternteilen zu Gute, denn mit dem Angebot von Familienministerin Schwesig können sich beide Elternteile intensiv um das Kind kümmern, aber gleichzeitig ihr Engagement im Beruf beibehalten“, sagt Berg.Bei der geplanten Familienarbeitszeit erhalten Eltern bis zu 24 Monate lang ein Familiengeld von insgesamt 300…
(BWP) Für die soziale Betreuung und Begleitung von Berufsschülerinnen und –schülern in den Berufsbildungszentren und in den Praktikumsbetrieben werden im kommenden Schuljahr 13 zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Dies gaben Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Bildungsminister Ulrich Commerçon heute in Saarbrücken bekannt. Aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums werden hierfür 650.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Mit den zusätzlichen Kräften reagieren wir auf den gestiegenen Bedarf und sichern das bisherige Niveau der sozialen Betreuung und Begleitung im Übergangsbereich der beruflichen Schulen“, so Rehlinger und Commerçon. Seit Beginn des Schuljahres 2014/2015 kümmern sich bereits 35 sozialpädagogische Fachkräfte um die rd. 1.700 Jugendlichen in den Schulformen des…
(BWP) Zum Jahresbericht der Arbeitskammer erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Landesregierung fehlt jegliches Konzept für die Zukunftsgestaltung des Landes, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik. Das hat der Jahresbericht deutlich gemacht. Damit stellt der Arbeitskammerchef und SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Kurtz der Wirtschaftsministerin seiner eigenen Partei gleichsam ein verheerendes Zeugnis aus. Dass es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium nicht einmal gelingt, in Abstimmung mit der SPD-geführten Arbeitskammer Konzepte für die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Industriepolitik zu erarbeiten, ist ein weiterer Beleg für das kopflose Agieren dieser Landesregierung.Fest steht: Die Landesregierung hinkt bei dem globalem Thema Digitalisierung der Gesellschaft hinterher, was…
(BWP) Am Mittwoch hat die Bosch-Gruppe bekannt gegeben, die Geschäftstätigkeiten von Bosch Emission Systems in Neunkirchen einzustellen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen. Für Ende Juli ist ein Besuch in der Konzernzentrale geplant. „Für die betroffenen Arbeitnehmer ist diese Entscheidung ein Schock. Ich appelliere an das Unternehmen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sozialverträgliche Lösung zu finden“, sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die Ministerpräsidentin wird diese und künftige Entwicklungen am Standort Saarland zum Gegenstand des Gesprächs am 27. Juli machen. Dann wird die Regierungschefin den Hauptsitz der Bosch-Gruppe in Stuttgart besuchen. Dieser Termin gehört zur Besuchsreihe der Zentralen…