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Vor diesen Enthüllungen zittern die Reichen und Mächtigen dieser Welt!
Weit mehr als 300 Politiker und weitere Promis stehen seit Sonntagabend im Visier: Ein gigantisches Datenleak mit mehr als 11,9 Millionen brisanter Dokumente legt dubiose Finanzmachenschaften offen – und bringt die Betroffenen schwer in Bedrängnis. Quelle der Enthüllungen sind die sogenannten „Pandora Papers“, an deren Auswertung unter anderem Journalisten von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR beteiligt waren.
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisiert die Steuerflucht-Bekämpfung der Bundesregierung nun als unzureichend. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler zu BILD: „Die Große Koalition hat zu Ende ihrer Amtszeit das Steueroasenabwehrgesetz auf den Weg gebracht, das ist aber ein Papiertiger.“
Das Gesetz sei zwar „gut formuliert“, habe „aber eine klare Schwachstelle“. Nämlich: „Es baut auf der Schwarzen Liste von Steueroasen der EU auf – dort fehlen aber viele solcher Steueroasen“.
Diese Enthüllungen bringen die Welt der Reichen und Mächtigen ins Wanken.
Eigenthaler kritisierte: „Staaten, die auf eine Schwarze Liste kommen, klopfen sofort bei der EU an, geloben Besserung, und kommen nach Lippenbekenntnissen gleich wieder von der Liste.“ Vor allem aber fehlten auf der Liste Steueroasen innerhalb Europas: Dazu gehörten etwa Malta, Zypern und die britischen Kanalinseln. „Aber auch Irland ist eine Vorstufe zu einer Steueroase. Es ist kein Zufall, dass Apple dort ihren europäischen Sitz hat“, sagte er.
Weiter kritisierte der Chef der Steuergewerkschaft: Deutschland sei „ein Magnet für Geldwäsche“. Eigenthaler: „Viele kommen hierher (..), um kriminelles Geld zu parken, weil sie wissen, es ist in einem sicheren Hafen. Der Rechtsstaat schützt sie.“
Weiter übte Eigenthaler Kritik an der deutschen Behörde für Geldwäsche-Bekämpfung, der Financial Intelligence Unit (FIU) die dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (63, SPD) unterliegt. Eigenthaler: „Es gab Durchsuchungen beim Bundesfinanzministerium und andernorts, einfach, weil da Dinge liegen geblieben sind.“ Viele Verdachtsmeldungen würden bei der FIU eingehen, bleiben aber oft liegen. Grund: „Diese Behörde ist personell unzureichend aufgestellt“, so Eigenthaler.
Generell zeigte sich Eigenthaler bei der Bekämpfung von Steuerflucht, wie sie die Pandora Papers offengelegt hätten, pessimistisch: „Das ist ein Krake, der immer weiter wächst, und die man im Grunde nicht töten kann. Wenn man ihm den Kopf abschlägt, wachsen woanders zwei Köpfe nach.“ Denn, so Eigenthaler zu BILD: „Das Kapital ist immer schneller als die Justiz.“
Laut Berichten befinden sich unter den Betroffenen u.a. 35 amtierende und frühere Staatschefs, dazu mehr als 330 weitere Politiker aus fast 100 Ländern. Auch die Namen von anderen bekannten Persönlichkeiten tauchen in der Liste der Enthüllungen auf. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sollen Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ beiseite geschafft haben.