(BWP) NRW-Umweltminister Remmel hat per Erlass angeordnet, Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag, diesen Erlass zurückzunehmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „In Zeiten steigender Terrorgefahr handelt der Umweltminister schlichtweg verantwortungslos: Per Erlass verfügt er, dass Anlagenpläne der Industrie detailliert im Internet veröffentlicht werden. So bekommen Terroristen – auf staatliche Anordnung – weltweit genau die Daten geliefert, mit denen sie gezielt sensible Bereiche von Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen angreifen können. Die Unternehmen selbst setzen alles daran, um Industriespionage, Cyberattacken, Terroranschläge und Sabotage zu verhindern. Dies durchkreuzt der grüne Umweltminister in bekannter industriefeindlicher Manier…
(BWP) Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe 2015 liefert Grundlagen für Entwicklung bedarfsgerechter Versorgung. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit: Das Gesundheitswesen in NRW ist nach wie vor auch ein wichtiger Jobmotor in NRW. Mit rund 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind inzwischen acht Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in NRW in diesem Sektor tätig, davon allein 322.600 in der pflegerischen Versorgung. Das geht aus der aktuellen Landesberichterstattung Gesundheitsfachberufe 2015 hervor. „Obwohl immer mehr Menschen pflegebedürftig sind, haben wir in NRW gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich deutliche Erfolge erzielt“, erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung des Berichts durch das…
(BWP) Anlässlich der Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz entfaltet keinerlei positive Wirkung, belastet jedoch Mittelstand, Handwerk und Kommunen massiv. Die von der Landesregierung vorgelegte Überarbeitung ist Makulatur.Um die Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens zu überwinden, müssen SPD und Grüne endlich damit aufhören, den Betrieben bürokratische Fesseln anzulegen. Um eine solche ideologisch begründete Fessel handelt es sich beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Nordrhein-Westfalen benötigt bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Deshalb muss das Tariftreue- und Vergabegesetz endlich ersatzlos abgeschafft werden.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BWP) Zum vorgelegten rot-grünen Änderungsantrag zur Erneuerung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschusses des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Der Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf nichts. Es…
(BWP) Zu einem Gedankenaustausch über den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen kamen der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion und der Vorstand des Landesverbands der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. zusammen. Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die chemische und pharmazeutische Industrie ist eine Schlüsselindustrie für Nordrhein-Westfalen. 11 Prozent aller Industriearbeitsplätze und 22 Prozent des Gesamtumsatzes der nordrhein-westfälischen Industrie gehören landesweit zur Chemie. Diese Zukunftsbranche für Nordrhein-Westfalen ist ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung.Zugleich braucht die Chemie mehr politische Unterstützung. Industriearbeitsplätze sind in Nordrhein-Westfalen vor allem durch hohe Energiekosten und langwierige Genehmigungsverfahren bedroht. Priorität der Landespolitik in den nächsten Jahren muss es sein, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen…
(BWP) Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Das Handwerk ist ein Eckpfeiler unseres Wohlstands. Ob als Arbeitgeber, als Ausbilder oder als Dienstleister - Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten bringen unser Land voran. Um ihre Rolle auch in Zukunft bestmöglich ausfüllen zu können, brauchen Handwerk und Mittelstand die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen.Deshalb ist die von der FDP-Fraktion im Landtag initiierte Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk auch nach ihrem absehbaren erfolgreichen Abschluss in den nächsten Wochen nur ein Anfangspunkt. Die aus der intensiven Arbeit, zahlreichen Gesprächen und umfangreichen…
(BWP) Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen startet optimistisch in das neue Jahr. In seiner Konjunkturumfrage unter 644 Mitgliedsbetrieben bestätigt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die gute Ausgangslage für die Konjunktur. Zwei von fünf Unternehmen werden mehr Geld in die Hand nehmen und in NRW investieren, während jeder sechste Betrieb Einsparungen vornehmen muss.„Die aktuelle Geschäftslage sowie die Erwartungen für die erste Jahreshälfte wecken berechtigte Hoffnung auf moderates Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent unserer Betriebe werden neue Jobs schaffen, nur sechs Prozent planen einen Beschäftigungsabbau ein. Das ist eine gute Basis für das neue Jahr, zumal 40 Prozent mit besseren Geschäften rechnen und…
(BWP) Bundespräsident Joachim Gauck hat in diesem Jahr erstmals in seiner Weihnachtsansprache auch die Quartiersmanager als eine der Berufsgruppen gewürdigt, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft ein Ort des solidarischen Miteinanders bleibe und wir uns zuhause fühlen könnten in unserem Land. Er nannte die Quartiersmanager in einer Reihe mit Krankenschwestern, Pflegern, Kindergärtnerinnen, Lehrern, Polizisten und Sozialarbeiterinnen. Dazu erklärt NRW-Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens (Grüne): "Mit der Erwähnung der Quartiersmanager wirft der Bundespräsident ein Licht auf eine unserer großen Zukunftsaufgaben: Die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir durch eine immer älter werdenden Bevölkerung stehen. Die meisten Menschen möchten auch bei Unterstützungsbedarf…
(BWP) Die Preisträger des Wettbewerbs „Vorbildliche Arbeitsorte in der Stadt“ stehen fest. Die zehn Sieger-Bauwerke stehen in den Kommunen Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Hilden, Köln und Siegen. Prämiert werden Gebäude und Gebäudekomplexe aus den Bereichen Gewerbe, Produktion, Handwerk, Handel, gewerbliche Dienstleistungen sowie Mischnutzungen. Das Stadtentwicklungsministerium hatte den Preis in Kooperation mit der Architektenkammer NRW, der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen und dem Westdeutschen Handwerkskammertag erstmals ausgelobt. Aus 39 eingereichten Projekten wählte eine unabhängige Jury die insgesamt zehn vorbildlichen Bauten als Preisträger aus.Arbeitsorte haben oftmals den Ruf, praktisch, aber wenig attraktiv zu sein. Dass in den letzten Jahren durchaus neue, architektonisch herausragende und…
(BWP) Zum Handwerksbericht 2015 der Landesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Der Handwerksbericht folgt dem Schema von SPD und Grünen in vielen Politikbereichen: Statt Ideen, neuen Impulsen und Strategien für die Zukunft hat die Landesregierung schlichtes Verwaltungshandeln aneinandergereiht.Worte und Taten passen dabei wie bisher nicht zusammen. So hatte die FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Investitions- und Modernisierungsmittel für überbetriebliche Bildungseinrichtungen vorgeschlagen. SPD und Grüne haben einen solchen Beitrag für die Stärkung des dualen Bildungssystems jedoch verwehrt. Auch der größte Bremsklotz für Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen wird von der Landesregierung in ihrem…
(BWP) Mit dem Handwerksbericht 2015 gibt die Landesregierung erstmals einen Überblick über die Maßnahmen für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen. Demnach stellte das Land im vergangenen Jahr etwa 20 Millionen Euro an eigenen Mitteln und Geldern der Europäischen Union für die Förderung des Handwerks bereit. Der Bund beteiligte sich mit mehr als 18 Millionen Euro. Insgesamt wurden 49 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 74 Millionen Euro unterstützt. Der Eigenanteil des Handwerks lag bei etwa 36 Millionen Euro.Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Der Handwerksbericht stellt einen wichtigen Schritt dar, die Aktivitäten der Landesregierung für das Handwerk systematisch zu erfassen und zu quantifizieren.…
(BWP) Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch im kommenden Jahr etwa 70 überbetriebliche Berufsbildungsstätten fördern. Das gaben Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bekannt. Dafür stehen Landes-, Bundes- und EU-Mittel zur Verfügung. In diesem Jahr sind 13,2 Millionen Euro an unterschiedliche Einrichtungen geflossen. Für das Jahr 2017 stehen Mittel in etwa gleicher Höhe zur Verfügung. Die Bildungsstätten zählen jedes Jahr rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Arbeitsminister Schmeltzer: „Bildungsstätten sind ein Garant für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung. Um jungen Nachwuchskräften in Zeiten von Digitalisierung und Spezialisierung eine solide Basis vermitteln zu können, unterstützt das Land die Modernisierung der Bildungsstätten finanziell.“Wirtschaftsminister…
(BWP) Die Anhörung im Landtag zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“ hat nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda bestätigt, dass Selbstständige hinsichtlich der Statusfeststellungen durch die Rentenversicherung eine höhere Rechtssicherheit benötigen. In der Anhörung hat Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. auf die veränderte Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, so sei der Anteil der für Selbstständige negativer Statusfeststellungen seit 2009 von 19 % auf 45 % gestiegen. Dies habe zu einer Verunsicherung bei Auftraggebern und…
(BWP) Mit 2,97 Millionen Euro fördert die Landesregierung die Tourismusentwicklung in Xanten. Mit den Mitteln will die Römerstadt am Niederrhein das gesundheitstouristische Angebot im Freizeitzentrum Xanten erweitern. Einen Schwerpunkt soll das Thema Barrierefreiheit bilden.Bei der Bescheidübergabe an die Freizeitzentrum Xanten GmbH sagte Minister Duin: „Urlaub, der Erholung bietet und gleichzeitig die Gesundheit fördert, ist inzwischen ein Zukunftsthema geworden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Qualität der gesundheitstouristischen Angebote im Land stetig verbessern. Das Förderprojekt an der Xantener Nord- und Südsee ist ein weiterer Schritt zur Profilierung des Gesundheitstourismus in NRW.“Von 2017 bis 2019 wird das Freizeitzentrum Xanten den öffentlichen…
(BWP) Die neuen Industriepolitischen Leitlinien Nordrhein-Westfalen haben Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin vor mehr als 500 Gästen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in Düsseldorf vorgestellt.Minister Duin: „Die Industriepolitischen Leitlinien sind das Ergebnis eines bundesweit bislang einzigartigen Entwicklungsprozesses, an dem wir alle gemeinsam – Unternehmer, Gewerkschaften, Kammern und Verbände – in diesem Jahr gearbeitet haben. Die Leitlinien sind ein hervorragender Kompass für die Entwicklung unseres Industriestandorts. Sie schaffen eine echte Willkommenskultur für Investitionen und Innovationen.“Minister Duin hat die Leitlinien im Mai dieses Jahres vorgestellt und sie im Rahmen von drei Regionalkonferenzen mit Vertretern aus Unternehmerschaft,…