(BWP) Die Prognosen für die NRW-Wirtschaft bleiben düster. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei fünf von zehn wirtschaftlich wichtigen Indikatoren liegt NRW auf dem letzten, bei den anderen auf hinteren Plätzen. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft in NRW nicht mehr gewachsen. Als einen Erklärungsansatz für die Stagnation sehen die Wirtschaftsforscher vom RWI zu geringe private und öffentliche Investitionen. Es wird zu wenig in Industrie, Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert. Das RWI…
(BWP) Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) hat aktuelle Zahlen zum Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Die Gründerzahlen in Nordrhein-Westfalen geben Anlass zur Sorge. Nicht nur ist die Zahl der Gründungen im Jahr 2015 insgesamt um fast 4 Prozent zurückgegangen. Auch der Saldo zwischen Gründungen und Liquidationen ist nach wie vor deutlich negativ. Das heißt, dass in Nordrhein-Westfalen weiterhin deutlich mehr Unternehmen aufgegeben als gegründet werden.Die aktuellen Zahlen wiegen vor dem Hintergrund einer insgesamt relativ schwachen Gründungskultur umso schwerer. So lag die Gründerquote zwischen 2009 und 2014 im Deutschlandvergleich…
(BWP) Nordrhein-Westfalen bleibt mit 67.000 von bundesweit 299.000 gewerblichen Existenzgründungen Spitzenreiter unter den Bundesländern, so das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Damit entfallen auf Nordrhein-Westfalen – gemessen am Bevölkerungsanteil – überdurchschnittliche 22,4 Prozent der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland.‎ Bundesweit führend ist Nordrhein-Westfalen auch bei den freiberuflichen Gründungen: 19.700 Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater etc. haben 2015 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Das entspricht 23,6 Prozent aller freiberuflichen Gründungen bundesweit. Wie im gewerblichen Bereich nimmt NRW auch in diesem Sektor einen höheren Stellenwert ein, als es dem Bevölkerungsanteil des Landes (21,7 Prozent) entspricht‎.„Die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen ist vielfältig und lebendig. Es…
(BWP) Unter dem diesjährigen Messemotto „Integrated Industry – Discover Solutions“ präsentieren Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen ihre Angebote auf der weltweit bedeutendsten Leistungsschau der Industrie. Zentrales Thema sind digitale Steuerung und Vernetzung von Produktion und Dienstleistung. Minister Garrelt Duin sagte: „400 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen zeigen Vielfalt und Stärke der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen, die unser Land zu einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas machen. Und noch etwas wird hier deutlich: Unsere Unternehmer und Wissenschaftler haben der vernetzten Industrie viel zu bieten.“Duin besucht den Gemeinschaftsstand „Fabrikautomation aus NRW“ (Halle 16, Stand A 10). Dort zeigen 32 Unternehmen, Institute und regionale Netzwerke…
(BWP) NRW steckt unter Rot-Grün in einer Wirtschaftskrise. Bei der Wirtschaftskraft der Regionen schneidet Nordrhein-Westfalen miserabel ab, die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr gesunken. Beim Wirtschaftswachstum weist NRW als einziges Bundesland ein Nullwachstum auf. Die Landesregierung beschwichtigt und weist jede Verantwortung von sich. Diese zukunftsgefährdende Entwicklung und die Konzeptlosigkeit der Landesregierung war Thema einer Aktuellen Stunde. Die Debatte eröffnete Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BWP) In Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde des Landtags zur Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die Nachricht, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen keinerlei Wirtschaftswachstum mehr zu verzeichnen hat, muss die Landesregierung aufrütteln. Das Nullwachstum trifft alle Menschen in diesem Land. Die Kinderarmut steigt. Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz und Arbeitslose finden keinen Arbeitsplatz. Nicht zuletzt ruiniert die chronische Wirtschaftsschwäche die Finanzen der Städte und Gemeinden in unserem Bundesland.Wenn die Wirtschaft in allen anderen Ländern wächst, nur in Nordrhein-Westfalen nicht, dann hat das ganz offenkundig auch mit Landespolitik zu tun. Aber die Ministerpräsidentin nimmt…
(BWP) Zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Einzelhandel von allen Sachverständigen aus Unternehmer- sowie kommunalen Spitzenverbänden begrüßt und als sinnvoll bezeichnet wurde. Die positive Resonanz bekräftigt uns in unserer Überzeugung, dass wir mit unserem Antrag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels und somit unserer Kommunen leisten. Die von den Expertinnen und Experten zugesagte Unterstützung werden wir gerne annehmen. Ziel unserer Initiative ist es, die Funktionsfähigkeit unserer Innenstädte und die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels zu stärken. Und auch die Verbraucherinnen…
(BWP) In der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Förderung der dualen Ausbildung abgelehnt. Dazu erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:„Mit unserem Antrag haben wir ein Konzept vorgelegt, um die duale Ausbildung durch die Stärkung der technischen Grundbildung in unseren Schulen attraktiver zu machen. Die regierungstragenden Fraktionen haben das Konzept heute arrogant abgelehnt. Statt ernsthaft die Bildungsqualität zu fördern, setzt Rot-Grün weiter nur auf großangelegte Öffentlichkeitsarbeit und das Kleben von Werbeplakaten. Dies zeigt einmal mehr, wie inhaltsleer diese Landesregierung in der Bildung agiert. Plakate statt Konzepte – das bringt das…
(BWP) NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Die politische Diskussion über notwendige Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die Landesregierung heute im Landtag jedoch verweigert. Während die Ministerpräsidentin bei öffentlichkeitswirksamen Terminen Krokodilstränen vergießt, hält es kein Mitglied der Landesregierung für nötig, im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftskrise im Land Rede und Antwort zu stehen. „Die Landesregierung ist beim Thema Wirtschaft strategie- und sprachlos“, kritisieren die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hendrik Wüst und Dietmar Brockes. Für das krankheitsbedingte Fehlen des Wirtschaftsministers hat die Opposition vollstes Verständnis. Dass jedoch gar kein sprechfähiges Mitglied der Landesregierung anwesend war, ist inakzeptabel, kritisieren Wüst und…
(BWP) Nach dem Stahlaktionstag erörterte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel, Günter Back, in der heutigen Fraktionssitzung mit den Abgeordneten die Herausforderungen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen.Im Anschluss erklärte Günter Back:„Von der Zukunft der Stahlindustrie hängen nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in den Werken selbst ab, sondern indirekt auch weitere hunderttausende Beschäftigungsverhältnisse in der Industrieproduktion. Ein Niedergang der Stahlindustrie wäre der Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. Das dürfen wir nicht zulassen. Der bei uns hergestellte Stahl weist eine wesentlich bessere CO2-Bilanz auf als vergleichbare Produkte aus China. Eine Abwanderung der Stahlindustrie von Europa nach Asien hätte deshalb nicht nur wirtschaftlich, sondern auch…
(BWP) Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft. Es ist paradox, wenn ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt ihr Herz für die Stahlindustrie entdecken. Denn es war vor allem SPD-Bundesministerin Hendricks, die sich im Auftrag von Kraft und Gabriel für eben diese Verschärfungen stark gemacht hat. Sich jetzt mit den Stahlarbeitern solidarisieren zu…
(BWP) Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, der Telekom exklusive Rechte zum Ausbau der sogenannten Vectoring-Technik zu gewähren, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralph Bombis:„Die auch von der Bundesregierung vorangetriebene Entscheidung der Bundesnetzagentur wirft den Glasfaserausbau in Deutschland um Jahre zurück. Zugunsten eines Unternehmens, an dem der Staat nach wie vor beteiligt ist, wird der Wettbewerb abgewürgt und ein Teil der IT-Infrastruktur faktisch remonopolisiert. Gleichzeitig wird damit der Ausbau einer schon jetzt veralteten Technik forciert, so dass dringend notwendige Mittel für Investitionen in Glasfaser fehlgeleitet werden.Beides schadet Nordrhein-Westfalen enorm, das unter einer geradezu mickrigen Dynamik beim Glasfaserausbau…
(BWP) Zur heutigen Veröffentlichung von IT.NRW zur wirtschaftlichen Entwicklung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das ist ein schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalen. Unser Land ist beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich auf dem letzten Platz angekommen. Inzwischen wächst die Wirtschaft überall in Deutschland. Nicht nur in strukturstarken Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg steigt die Wirtschaftskraft - nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Während die Wirtschaft im gesamten Bundesgebiet durchschnittlich um 1,7 Prozent wuchs, stagnierte sie zwischen Rhein und Weser. Besonders alarmierend: Erstmalig in der Geschichte unseres Bundeslandes ist das…
(BWP) Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:„92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für viele Kommunen im Land ist es schwerer geworden, Bieter in Vergabeverfahren zu finden. Immer mehr Unternehmen ziehen sich von öffentlichen Ausschreibungen zurück. Die heute von Minister Duin angekündigte Novelle wird die Situation nicht verbessern. Sie bringt keine nennenswerte Entlastung für die Unternehmen. So muss auch zukünftig jedes Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, vor der Vergabe alle Nachweise einholen, damit es im…
(BWP) DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.„Eine Absenkung des NRW-Mindestlohns durch die Landesregierung wäre Beihilfe zur Lohndrückerei. NRW sollte…