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(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, schließt sich der Kritik der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) an der Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen an. „Eine Politik, die verbohrt auf vormoderne kleinbäuerliche Strukturen ausgerichtet ist, gefährdet die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen. Gerade junge Landwirte werden durch die provokanten Worte und Taten des Landwirtschaftsministers verunsichert“, erklärt der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Junglandwirte wollen sich Grupe zufolge eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft aufbauen, während Minister Meyer ihnen nur politische Steine in den Weg legt. Grupe: „Niedersachsen hat beste Voraussetzungen im landwirtschaftlichen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Meyers Benachteiligungspolitik für konventionelle und größere Betriebe wirkt wie ein Mühlstein…
(BWP) Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium haben Vertreter des Unternehmens Blackrock Microsystems Europe GmbH heute einen Förderbescheid in Höhe von 130.350 Euro entgegengenommen. Das Unternehmen Blackrock Microsystems LLC aus Utah entwickelt und produziert Neuro-Elektrodensysteme und ist weltweit der einzige Anbieter von FDA/CE zugelassenen Elektrodensystemen. Es plant, jetzt eine Europazentrale mit Forschungs- und Herstellungskapazitäten in Hannover zu eröffnen, um näher an europäischen Kunden zu sein und von der Europäischen Brain Initiative zu profitieren. Ziel des nun vom Wirtschaftsministerium im Rahmen des Innovationsförderprogramms unterstützten Projekts ist die Entwicklung neuer hochflexibler, weicher und diffusionsfördernder Elektrodensysteme. Die Vorteile der neu zu entwickelnden Elektroden liegen in der…
(BWP) Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft Minister Meyer politische Instrumentalisierung des Verbraucherschutzes zum Schaden der Verbraucher vor. „Der Verbraucherschutzbericht wurde dieses Jahr erstmals allein im Ministerium verfasst. Die Verbraucherschützer der Landkreise, die vor Ort zuständig sind, blieben mit ihrer Kompetenz erstmals außen vor. Der grüne Minister zeigt einmal mehr, dass für ihn politisches Kalkül wichtiger ist, als der Schutz der Verbraucher“, so der FDP-Verbraucherschutzexperte. Politische Ansagen aus dem Ministerium, zentrale Kontrolle durch das Meyer unterstellte LAVES – bei den Grünen scheine der Verbraucherschutz mehr Machtinstrument zu sein, als wirksamer Schutz der Verbraucher.„Minister Meyer brüskiert mit seinem Verhalten…
(BWP) Die Landeskartellbehörde beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr leitet im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Sektoruntersuchung „Fernwärmemarkt Niedersachsen" ein. Durch Auskunftsverfügung der Behörde werden Preis- und Strukturdaten von rund 60 Versorgungsunternehmen abgefragt, die im Land Niedersachsen private Endabnehmer mit Fernwärme versorgen. Die Unternehmen sind aufgefordert, sich bis zum 25. September 2014 an der Befragung zu beteiligen. Erste Untersuchungsergebnisse sollen bis zum Jahresende vorliegen. In durch natürliche Monopole geprägten Branchen wie dem Fernwärmemarkt ist der Schutz der Verbraucher besonders relevant, da es in vielen Regionen praktisch keine Konkurrenz und teils sogar die rechtliche Verpflichtung…
(BWP) Anlässlich der 114. Auflage des größten Wanderfestes der Welt, das in diesem Jahr in Bad Harzburg im Harz gefeiert wird, weist Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz darauf hin, dass Naturschutz positive Effekte für den Tourismus und die regionale Wirtschaft bringt. „Beim Deutschen Wandertag zeigt sich gerade wieder, dass der gemeinsam mit dem Nachbarland Sachsen-Anhalt beaufsichtigte Nationalpark Harz ein gelungenes Beispiel darstellt dafür, dass eine großräumige Schutzgebietsausweisung mit konsequentem Naturschutz positive Impulse für Ökologie und Ökonomie liefern kann“, sagte Kottwitz am Freitag in Hannover.Eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Hubert Job von der Universität Würzburg bescheinigt dem Nationalpark Harz eine gute Entwicklung…
(BWP) Dem zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen soll nach dem Willen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches entgegengesteuert werden.Dr. Max Matthiesen MdL, Vorsitzender der CDA in Niedersachsen und zugleich sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wird deutlich: „Es geht so nicht weiter! Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt, weil Unternehmen zunehmend nicht mehr Arbeitsverträge, sondern Werkverträge abschließen.“ Die Folgen für die Werktätigen seien gravierend: mangelnde soziale Absicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, prekäre Lebensverhältnisse.Die CDA Niedersachsen hat deshalb auf ihrem kürzlich in Cloppenburg abgehaltenen Niedersachsentag auf Initiative des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt beschlossen, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu fordern. „Eine genaue Definition des…
(BWP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Landwirtschaftsminister Meyers Forderung für eine EU-weite Deckelung der Milchmenge (NWZ, 11. August) kritisiert. „Meyers Pläne bedeuten nicht weniger als die Kehrtwende von der freien Markt- zur Planwirtschaft. Die niedersächsischen Molkereien haben sich längst im globalen Wettbewerb etabliert. Wer jetzt derart scharf regulierend eingreifen will wie Meyer, nimmt den Wegfall tausender Arbeitsplätze gerade in Norddeutschland in Kauf. Zahlreiche Familienbetriebe stünden nach diesen Planspielen vor dem Aus. Meyer sollte seine unausgegorenen Gedanken umgehend richtig stellen, um nicht für noch mehr Verunsicherung in der Landwirtschaft zu sorgen."Die von Meyer angesprochenen „Überkapazitäten" der Milchwirtschaft nannte Thümler ein „Ammenmärchen": „Woher…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert mehr Unterstützung für die niedersächsische Export- und Ernährungswirtschaft. „Die niedersächsischen Exporteure machen sich große Sorgen angesichts der neuen Russland-Sanktionen. Jetzt ist die Politik gefragt, den Unternehmen hier in Deutschland und Niedersachen den Rücken frei zu halten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Sanktionen gegen Putin-Russland sind Bode zufolge richtig und nötig. Aufgabe der Politik sei es aber, für bestmögliche Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sorgen. „Frühverrentung, teure Geschenke aus den Sozialkassen, aberwitzige Energiepolitik, neue Gebühren, neue Maut, mehr Bürokratie – Landes- und Bundesregierung machen der Wirtschaft das Leben an allen Ecken und Enden schwer.…
(BWP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den heute bekanntgegebenen Einstieg der Papenburger Meyer Werft bei STX Finnland ausdrücklich begrüßt. Lies wörtlich:„Für das traditionsreiche Werftunternehmen aus Niedersachsen bedeutet dieses erste große Engagement im Ausland einen gewaltigen Schritt - aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und in die Zukunft. Das Unternehmen wird mit dem Einstieg in Turku nicht nur größer - es wird auch flexibler und kann auf dem Weltmarkt gestärkt und selbstbewusst auftreten. Auch Turku ist ein bewährter Standort für den Bau von Kreuzfahrtschiffen. „Mein Schiff 4" wird gerade gebaut, die Folgeaufträge für „Mein Schiff 5" und „Mein…
(BWP) Mehr als 100 junge Frauen und Männer haben jetzt ihre dreijährige Berufsbildung in den umwelttechnischen Berufen abgeschlossen und wurden jeweils am Ende ihrer letzten Prüfung in Hildesheim frei gesprochen. Sie dürfen sich jetzt Fachkräfte für Abwassertechnik und Wasserversorgungstechnik bzw. Fachkräfte für Kreislauf- und Abfallwirtschaft nennen und bekommen ihre Facharbeiterbriefe in den nächsten Tagen zugeschickt. Der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) in Hildesheim hat die Prüfung als zuständige Stelle organisiert.Prüfungs-Stress gibt es nicht nur den Auszubildenden, sondern auch beim NLWKN: „Wir müssen 43 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter für den Prüfungsausschuss berufen sowie die Zwischenprüfung und die…
(BWP) Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat heute in Hannover vier Projekte aus dem Wettbewerb „Zukunft der Industrie: Innovation und Arbeitsqualität" ausgezeichnet. Minister Olaf Lies übergab die Urkunden „Beste Projektidee 2014" an drei niedersächsische Firmen und ein Unternehmenskonsortium. Die Ausgezeichneten haben jetzt die Möglichkeit, für die Umsetzung ihrer Projektidee eine finanzielle Förderung vom Land Niedersachsen zu erhalten.Die Lorenscheit Automatisierungs-Technik GmbH (Dahlenburg) möchte einen „intelligenten" Werkzeughalter für Industrieroboter entwickeln, der die Produktionsmitarbeiter vor gefährlichen Verletzungen schützt und so die sichere Zusammenarbeit zwischen Mensch und Roboter gewährleistet.Im Projekt der ICARUS Consulting GmbH (Lüneburg) sollen monotone und anstrengende Arbeiten…
(BWP) Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat das von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić heute vorgestellte Fachhochschulentwicklungsprogramm als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Fachhochschulen in Niedersachsen bezeichnet. Das Programm sei bedeutend für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: Es ermögliche, vorhandenes Bildungspotential auszuschöpfen und die Ausbildung von Fachkräften zu sichern.Aber auch für die niedersächsische Wirtschaft sei das Programm ein Gewinn. "Die Nähe der Fachhochschulen zu den Unternehmen ermögliche einen hervorragenden Technologie- und Wissenstransfer zwischen der Wissenschaft und den Firmen", sagte Lesemann. Davon profitierten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, da die Fachhochschulen die Fachkräfte bedarfsgerecht ausbilden können. "Fachhochschulen stärken die verschiedenen Regionen…
(BWP) Leider wurden in der Vergangenheit Sozial- und Wirtschaftspolitik vielfach eher als Gegensatz betrachtet. Richtig ist heute: Ohne gute Wirtschaftspolitik kann man auch keine gute Sozialpolitik machen. Und gute Sozialpolitik ist genauso wie gute Bildungspolitik heutzutage längst auch Wirtschaftspolitik. Mit guter Sozialpolitik steigen die Chancen, dass wir jungen Menschen eine bessere Perspektive für einen guten Bildungsabschluss geben können. Diese jungen Menschen sind die zukünftigen Fachkräfte, die wir brauchen, um die Wirtschaft in unserem Land weiter zu stärken und damit den Wohlstand zu sichern. Es muss aber auch klar sein, dass ohne eine gute und konsequente Wirtschaftspolitik das Dreieck zusammen mit…
(BWP) Mit Unverständnis hat die die FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König auf die ablehnende Haltung von SPD und Grünen für eine touristische Stärkung des Harzes reagiert „Es bleibt vollkommen unklar, warum Rot-Grün unserem Antrag nicht zustimmt“, sagte König. Die Landesregierung wolle auf der einen Seite mit ihrem Südniedersachsenprogramm die Region stärken. Dazu müsse aber auch konsequenterweise eines der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region, der Tourismus zählen. „Sie schaden mit ihrem Verhalten dem Harz und den dort lebenden Menschen. Die touristische Entwicklung des Harzes ist ihnen vollkommen gleichgültig“, sagte König. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion sollten die touristischen Potenziale des Harzes erkannt und ausgebaut…