(BWP) Die SPD-Europaabgeordneten setzen auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Wir haben klare Erwartungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada – und das in mehreren Bereichen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dabei geht es etwa um den Investitionsgerichtshof, die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Daseinsvorsorge.- „Wir sehen Verbesserungen bei CETA, etwa bei Überwindung privater Schiedsstellen des alten ISDS-Systems, die nur durch sozialdemokratischen Druck möglich wurden. Nacharbeit bedarf es allerdings zum Beispiel hinsichtlich der Klarstellung der absoluten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter eines Investitionsgerichtshofes sowie bei der hieb- und stichfesten Klärung der materiellen Rechtsgrundlagen.“-…
(BWP) Die EU hat beim G20‑Gipfel im chinesischen Hangzhou konkrete Ergebnisse erzielt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt ein weltweites Handeln zur Steuergerechtigkeit, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Eindämmung der Stahl-Überproduktion eingefordert. Alle drei Bereiche werden in der Abschlusserklärung aufgegriffen. Am Rande des Gipfels sprach Juncker mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, das Juncker als das „beste und fortschrittlichste Abkommen“ bezeichnete, das die EU je ausgehandelt habe. Heute (Montag) traf Juncker gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.Ein Globales Forum für Stahlüberkapazitäten soll nun unter Federführung der OECD gegründet werden.…
(BWP) Die deutschen Verbraucher sind mit dem Funktionieren der Märkte für Waren und Dienstleistungen zufriedener als die meisten anderen Europäer. EU-weit ist das Vertrauen in die Märkte aufgrund verbraucherfreundlicher Vorschriften, Marktreformen und der Durchsetzung geltender Verbraucherschutzvorschriften gestiegen. Das zeigt die diesjährige Ausgabe des EU-Barometers zu Verbrauchermärkten, die EU-Kommissarin Věra Jourová in Brüssel vorgestellt hat. „Wir müssen diesen erfreulichen Trend aufrechterhalten, insbesondere bei Märkten, die noch hinter den Erwartungen zurückbleiben, wie etwa Telekommunikation und Energie. Aus diesem Grund stehen Verbraucher im Mittelpunkt der vorrangigen Projekte der Kommission, zu denen der digitale Binnenmarkt und die Energieunion zählen“, so Jourová.Die Umfrage stuft insgesamt…
(BWP) Seit dem 1. August, einen Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Die zertifizierten Unternehmen können damit personenbezogene Daten aus der EU entsprechend den EU‑Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können anhand eines Verzeichnisses leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind.Justizkommissarin Věra Jourová sagte: „Der EU-US-Datenschutzschild schützt die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beiderseits des Atlantiks. Ich freue mich, dass sich viele Unternehmen bereits hierzu verpflichtet haben. Ich hoffe, dass weitere folgen werden."Das US-Handelsministerium überwacht und prüft aktiv, ob die Unternehmen über problemlos einsehbare Datenschutzbestimmungen verfügen, die…
(BWP) Europäische Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlicht starke Leitlinien. „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.Der verabschiedete Verordnungstext im Oktober 2015 ließ viele Aspekte der Netzneutralität offen, etwa die Ermöglichung von Spezialdiensten. Bestimmungen dafür sollen die am Dienstag verabschiedeten Leitlinien der Europäischen Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) liefern. Die Behörde stellte den ersten Entwurf…
(BWP) Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Dieses hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan im Juli angekündigt, um insbesondere den Milchbauern in der schwierigen Marktlage zu helfen. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.Die öffentliche Intervention sowie die Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver werden über September hinaus bis Ende Februar 2017 verlängert.Phil…