Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie beantragt daher in der Plenarsitzung am Donnerstag einen „Sozialen Drehpass“ – analog zum bereits bestehenden „Grünen Drehpass“, der ökologische Standards in der Filmproduktion sichern soll (Drs. 21/4439).„Es…
(BWP) Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern erneut den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und…
(BWP) Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei einem Großteil der Übernachtungen ist davon auszugehen, dass sie rechtswidrig erfolgten, der Wohnraum also rein gewerblich genutzt und damit Wohnungssuchenden vorenthalten wird. „Die massive Zunahme…
(BWP) Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. Laut Senatsantwort werden Überlastungsanzeigen von MitarbeiterInnen nicht erfasst, in der Vergangenheit gestellte Anfragen zeigten jedoch das Gegenteil auf. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: "Der Anstieg der…
(BWP) Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz geschützte Streikrecht. Wo die Stadt Hamburg als Miteigentümerin auftritt, darf eine Einschüchterung von Beschäftigten mit Wildwestmethoden nicht geduldet werden.“Nicht der Streik gefährde die Versorgung und Sicherheit der Patienten, sondern die Weigerung der Arbeitgeberseite, eine…
(BWP) Am Sonnabend, 23. April, fand der 69. Hamburgtag der Jungen Union (JU) Hamburg im Haus der Jugend in Bergedorf statt. Viele Gäste fanden den Weg in Hamburgs Südwesten, darunter Thomas Jarzombek MdB (Bundesvorsitzender vom cnetz - Verein für Netzpolitik e.V.), Paul Ziemiak (Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands), Thomas Mickeleit (Director of Communications bei Microsoft Deutschland) sowie Dennis Radtke (1. Stellv. Vorsitzender der CDA NRW). Im Mittelpunkt stand das Thema Digitalisierung. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurden unter anderem die Delegierten für den Deutschlandtag im Oktober in Paderborn gewählt, sowie Philipp Heißer MdHB erneut für den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschland…
(BWP) 27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller Vollsanktionen an der Spitze. Auch die durchschnittliche Sanktionshöhe ist bei den jungen Menschen um ein Viertel höher und beträgt durchschnittlich 131 Euro pro Monat – bei…
(BWP) Zum Antrag „Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse: „Die überstrapazierte Worthülse „Industrie 4.0“ zeigt nicht etwa - wie vom Senat erhofft – wie modern Hamburg ist. Ganz im Gegenteil: Durch das ständige Widerkäuen wird eigentlich nur offensichtlich, wie leer die Versprechungen von Rot-Grün sind und welche Chancen bereits vertan wurden. Der rot-grüne Senat betreibt Schaufensterpolitik, anstatt eine digitale Revolution in der Hamburger Verwaltung voranzutreiben. Statt immer neue Projekte anzukündigen, sollten erst einmal die grundlegenden Hausaufgaben gemacht werden: Es gibt bislang keine Analyse der…
(BWP) Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, kommt der Senat sowohl bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen als auch beim Breitbandausbau insbesondere in Hamburgs Randgebieten nur schleppend voran. Die Stadt hat sich zwar nach monatelanger Hängepartie nun auf einen Dienstleister verständigt, der beauftragt wurde in Hamburgs Randgebieten zunächst den Status quo der Breitbandversorgung zu ermitteln, aber eine flächendeckende Breitbandversorgung scheint dennoch in weiter Ferne. Nach der Erfassung der Versorgungssituation soll es erneut eine Ausschreibung für die betroffenen Gebiete geben. Laut Senat könne der Beginn der Baumaßnahmen frühestens ab Mai 2017 erfolgen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft…
(BWP) Auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg am 22. März haben die Delegierten beide Anträge der Jungen Union Hamburg angenommen. Diese sehen vor, deutlich mehr Lehrer für Willkommensklassen einzustellen, um so junge Flüchtlinge besser zu fördern und ihnen eine schulische Ausbildung sowie das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Mit dem zweiten Antrag der Jungen Union soll zukünftig ein jährlicher Preis „Entrepreneur des Jahres“ von der CDU Hamburg an ausgezeichnete junge Hamburger Unternehmer vergeben werden.Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Carsten Ovens (34) MdHB: „Die Junge Union Hamburg hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihre inhaltliche politische Arbeit…
(BWP) Am 22. März 2016 wird auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg unter anderem über zwei Anträge der Jungen Union Hamburg abgestimmt. Diese beschäftigen sich mit der Einrichtung eines Preises „Entrepreneur des Jahres“ sowie der Bereitstellung von mehr Lehrern für Willkommensklassen, um junge Menschen, die nach Hamburg kommen, angemessen fördern und unterrichten zu können.Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Carsten Ovens (34) MdHB: „Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Wirtschaft. Rot-Grün kann es aufgrund der ideologischen Prägung einfach nicht. Um das Profil der Union in Hamburg weiter zu schärfen, braucht es neue Ideen und Konzepte. Junge…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heutige DGB-Aktion gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, sie lehnt Werkverträge grundsätzlich ab. „Werkverträge sind Arbeitsverhältnisse dritter Klasse“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Leiharbeit und Werkverträgen werden Millionen ArbeiternehmerInnen schlechter gestellt. Dazu gehören vielfach befristete Arbeitsverhältnisse, prekäre Bezahlung und der Drehtür-Effekt, der sich in vielen Betrieben etabliert hat und die Belegschaft spaltet. Deshalb gilt: Werkverträge und Leiharbeit müssen abgeschafft werden! Dass die Bundesregierung prekäre Arbeit noch mit Lohnzuschüssen an Leiharbeitsunternehmen subventioniert ist unglaublich und muss endlich gestoppt werden.“Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind…
(BWP) Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in den Hamburger Agenturen für Arbeit ist der Befristungsanteil von 8,8 Prozent im Oktober 2015 auf aktuell über 11 Prozent angestiegen. Die Befristungsquote…
(BWP) Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Selbst Investor-Staat-Klagen, mit denen Konzerne bei befürchtetem Profitverlust gegen Staaten und Bundesländer vorgehen können, wollte der Senat nicht als bedenklich sehen. Auf diese Weise und durch die ,Regulatorische…
(BWP) Anlässlich der Hamburger IT-Strategietage äußerte sich der Bürgermeister unter anderem zur Digitalisierung in Hamburg. Doch anstatt mit konkreten Initiativen zu glänzen, scheint der Senat in Bezug auf die Erschließung digitaler Zukunftsmärkte schlicht abgetaucht zu sein. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Hamburger Webvideo-Szene deutlich mehr zu unterstützen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt vieler warmer Worte sollte Rot-Grün seine digitalen Schlafmützen im Senat endlich wecken und Taten folgen lassen. Eigene Ansätze des Senats zu digitalen Themen wie dem Bereich Sharing-Economy, der Breitband-Versorgung oder der Einrichtung von Entrepreneurship-Professuren sind nicht erkennbar. Es besteht…