(BWP) Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort der Stunde ist Entbürokratisierung. Wir müssen Flüchtlinge schneller in Arbeit bekommen. Es macht aktuell keinen Sinn, an der starrten Mindestlohn-Regelung festzuhalten und den Betroffenen unnötig Steine in den Weg zu legen. Die meisten Asylsuchenden wollen nicht unnütz in Unterkünften rumsitzen, sondern etwas tun und ihr eigenes Geld durch eigene Arbeit verdienen. Warum sollen wir ihnen diese Möglichkeit durch übertriebene Arbeitsmarkt-Bürokratie verbauen“, fragt die 30-Jährige. Ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt ist…
(BWP) Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Bremen und des Arbeitskreises "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" stieg das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen im 1. Halbjahr 2015 nominal um 4,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.Preisbereinigt (real) entspricht das einem Anstieg von 2,1 Prozent. Im Bundesschnitt kam es in preisbereinigter Rechnung in diesem Zeitraum zu einem Wachstum von 1,4 Prozent. Deutlich positive Impulse kamen dabei von Seiten der bremischen Industrie. Im Sog starker außenhandelsorientierter Nachfrage im 1. Halbjahr wurden wichtige Beiträge im Bereich der Fahrzeugindustrie geleistet. Auch im Baugewerbe stieg die preisbereinigte Leistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Im Dienstleistungsbereich lag das Expansionstempo ebenso…
(BWP) „In der Flüchtlingskrise sind jetzt praktische und unbürokratische Lösungen gefragt. Jede Woche kommen tausende Menschen neu nach Deutschland und damit auch nach Bremen. Wir müssen diesen Zustrom unbedingt ordnen und uns dabei unsere Offenheit für qualifizierte Zuwanderung bewahren“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, mit Blick auf die am Mittwoch angekündigte Regierungserklärung von Bürgermeister Sieling. Um den gegenwärtigen Stau von fast 300 000 unbearbeiteten Asylanträgen in den Griff zu bekommen, schlägt die 30-Jährige vor, dass ein Großteil der Zollbeamten, die seit Jahresbeginn für die Mindestlohnkontrolle eingestellt wurden, aushelfen sollen. Auch sei es sinnvoll, Anträge von Menschen…
(BWP) Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des jetzigen und künftigen Fachkräftebedarfs ist es wichtig, alle vorhandenen Potenziale der Menschen zu nutzen. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen hilft nicht nur qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland bei der Arbeitssuche, sondern gibt auch Arbeitgebern die Möglichkeit, die Qualität einer Ausbildung einzuschätzen. Die gesetzliche Grundlage dafür bieten das Anerkennungsgesetz des Bundes und das Bremische Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.Die Anerkennungsberatung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat im August ihre Arbeit aufgenommen. Lynda Cromwell und Jan Jerzewski beraten Personen, die im Ausland einen Beruf erlernt oder ein Studium abgeschlossen haben, in…
(BWP) Die Deputation für Gesundheit hat in ihrer Sitzung den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen zur Kenntnis genommen. Die Gewerbeaufsicht suchte im vergangenen Jahr insgesamt 1175 Betriebe im Rahmen der Überprüfung des Arbeits- und Immissionsschutzes auf. Das Fazit fällt dabei unter dem Strich positiv aus. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Prof. Dr. Eva Quante-Brandt bilanziert: "Auch in diesem Jahr unterstreicht die Gewerbeaufsicht mit ihrem Jahresbericht die Breite ihres Aufgabenspektrums. Durch eine gezielte Marktüberwachung trägt die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen maßgeblich dazu bei, dass Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen."Betrieblicher Arbeits- und GesundheitsschutzDie Tätigkeiten des…
(BWP) „Die Flucht der Meyer-Werft vor der Arbeitnehmerbeteiligung ist eine Provokation für die gesamten Werftstandorte“, so Nelson Janßen, Sprecher für Bremerhaven der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Sie ist die Fortsetzung einer Entwicklung, die es seit längerem gibt – auch in Bremen und Bremerhaven. Während die Verlagerung der niedersächsischen Meyer-Holding nach Luxemburg einem spektakulären Paukenschlag gleicht, ist die Lloyd-Werft in Bremerhaven der Arbeitnehmerbeteiligung vor zwei Jahren still und leise ausgewichen: durch Personalabbau und schließlich durch die Aufspaltung in eine AG und eine Betriebsgesellschaft.“ „Der Bremische Senat hat 2013 versäumt, seine Zustimmung als Minderheitsgesellschafter davon abhängig zu machen, dass…
(BWP) 574 Plätze für Auszubildende, Studierende und Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten stellt die Freie Hansestadt Bremen in diesem Jahr zur Verfügung. Das sind 74 mehr als im Vorjahr. Rund 270 von ihnen begrüßte Bürgermeisterin Karoline Linnert gestern (Dienstag, 1. September 2015) in der Oberen Rathaushalle. Sie freue sich, dass sich die Auszubildenden für eine Ausbildung oder ein Studium im bremischen öffentlichen Dienst entschieden haben: "Sie alle werden sich im Rahmen ihrer Ausbildung dafür einsetzen, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Qualifizierte und motivierte Beschäftigte sind zwingend notwendig, um den steigenden Anforderungen an einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentliche Dienst zu entsprechen."…
(BWP) „Bremen verfestigt seine Rolle als bundesweites Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen. „Im August ist Bremen erneut das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, mit wachsendem Abstand. Für das Gesamtjahr 2015 wird Bremen erstmals seit Jahren den schlechtesten Wert aller Bundesländer aufweisen. Das ist ein sehr lautes Alarmzeichen und die Quittung dafür, dass der Senat seit Jahren kaum noch Arbeitsmarktpolitik betreibt.“ Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Bremerhaven, wo die Zahl der Erwerbslosen nicht nur gegenüber dem Vormonat, sondern auch gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen…
(BWP) „Der Großstadt-Boom geht an Bremen spurlos vorbei. Während München, Hannover und Stuttgart, aber auch Leipzig und Dresden wachsen, entwickelt sich Bremen zur schrumpfenden Stadt. Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal. Ein rot-grünes ‚Weiter so’ in der Wirtschafts- und Standortpolitik wäre daher verheerend“, betont die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lencke Steiner. In ihrer Einschätzung bezieht sich die Freie Demokratin auf eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die Bremen als „schrumpfende Stadt“ sieht. Die Wissenschaftler betrachten neben der reinen Bevölkerungszahl auch Indikatoren wie Erwerbspersonenpotenzial, Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Gewerbesteuereinnahmen.Um eine weitere Abwärtsspirale zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten…
(BWP) Zur Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven erklärt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete und hafenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Dass Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt und nicht in Bremerhaven war vorhersehbar. Denn während der rot-grüne Senat in Bremen in den letzten Jahren konzeptlos versucht hat, auf den Offshore-Markt zu reagieren, hat die damalige schwarz-gelbe Regierung in Hannover vorausschauend investiert und schon vor Jahren einen Offshore-Terminal freigestellt.“ Aus Sicht des Freien Demokraten attestiert die Entscheidung von Siemens dem rot-grünen Senat mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand. „Wer sich um Ansiedlung von Unternehmen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen bemüht, muss Wachstumsmärkte rechtzeitig erkennen und handeln.…
(BWP) Die Ansiedlungsentscheidung des Siemens-Konzerns im Offshore-Hafen Cuxhaven ist für den hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Bödeker, eine Folge wirtschaftsfeindlicher Politik der rot-grünen Bremer Landesregierung. „Die Entscheidung von Siemens für den Standort Cuxhaven ist für unsere Seestadt bitter und eine herbe Schlappe für den rot-grünen Senat auf Landesebene“, so Bödeker. Auch Bremerhaven hatte auf den Zuschlag des Unternehmens gehofft. Der CDU-Politiker fordert von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) einen schriftlichen Bericht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende will Informationen darüber, welche Faktoren bei der Entscheidung des Unternehmens Siemens gegen Bremerhaven eine Rolle gespielt haben. Der Bremerhavener Abgeordnete Bödeker befürchtet, dass die Chancen, die sich…
(BWP) Zu dem von der Jacobs University Bremen (JUB) vorgelegten Geschäftsbericht 2014 erklärt Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick besser aus als zu Zeiten der ehemaligen Rektoren. Zum großen Teil liegt das an einer veränderten Systematik der Bilanzierung: Statt die Zuwendungen der Jacobs Foundation sowie die 3 Mio. Euro aus dem Bremer Haushalt wie bisher als Verlustausgleich zu bilanzieren, werden sie seit 2013 in den laufenden Einnahmen verbucht. Damit ist der Minusbetrag nahe 20 Mio. Euro nur bilanztechnisch ‚geheilt‘. Dass sich die Uni zunehmend von selbst trägt, ist…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, fordert mehr verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven und weniger Bürokratie bei der Beantragung: „Wir wollen die Innenstadt stärken. Bremerhaven steht in Konkurrenz zu Spaden, Cuxhaven und Bad Bederkesa, aber auch zum online-Geschäft. Nur vier erlaubte verkaufsoffene Sonntage sind einfach zu wenig für die Bremerhaven.“ Einkaufen am Sonntag sei für viele eine Freizeitbeschäftigung und locke das Umland in die Stadt. Derzeit mache aber das niedersächsische Umland vor wie es geht: „Attraktive Angeboten an bis zu 12 Sonntagen im Jahr locken die Bremerhavener nach Bad Bederkesa. „Das schadet den Einzelhändlern in unserer Stadt“,…
(BWP) „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Bremen sich vom Landesmindestlohn verabschiedet. Das ist völlig unverständlich und ein arbeits- und wirtschaftspolitisch falsches Signal“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Landesmindestlohn bei der derzeitigen Höhe von 8,80 Euro eingefroren werden, bis er 2018 im Bundesmindestlohn aufgeht. Sprich: Der Senat Sieling will den Landesmindestlohn faktisch abschaffen.“ Bernhard weiter: „Noch im letzten Jahr hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass die Höhe des Landesmindestlohns künftig jährlich angepasst wird. Ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl kam die Erhöhung auf 8,80 Euro. Kaum ist die Wahl ausgezählt, wird…
(BWP) Im Rahmen des BID-Kongresses in Hamburg hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) herausragende Business Improvement Districts (BID) mit dem BID-Award auszeichnet. Das Bremer BID Ansgarikirchhof belegte dabei den 3. Platz. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, gratulierte der Standortgemeinschaft und bedankte sich für das Engagement: "Eigentümer und Kaufleute haben die Entwicklung ihres Quartiers als Gemeinschaftsaktion organisiert und mit ihren Ideen einen Entwicklungsschub ausgelöst. Mit dem BID-Award wurde dies nun ausgezeichnet. Der Staat schafft einen Rahmen, innerhalb dessen die Anrainer gemeinsam gestalten. Ich verstehe diesen Preis auch als Ermutigung, die Standortgemeinschaften in Bremen systematisch weiterzuentwickeln."Das BID…