(BWP) Der Kreisverband der Jungen Union kritisiert die Reaktionen des Senats auf die Schließung des Kellogg-Werks. Der Vorsitzende Tobias Utermarck dazu: „Erst wenn das letzte Industrieunternehmen aus Bremen weggezogen ist, wacht man vermutlich im rot-grünen Senat auf und stellt erstaunt fest, dass das Steuergeld einem nicht zugeflogen kommt.Nachdem die Deutschlandzentrale von Kelloggs in „die Andere“ große Hansestadt im Nordwesten Deutschlands gezogen ist, hätte man mit dem Konzern in den Dialog treten müssen, um die Arbeitsplätze und das Unternehmen langfristig in Bremen zu binden. Nach dem Wegzug von Coca Cola aus Hemelingen, der geplanten Schließung des Kaffee-Hag-Werks und dem Wegzug von…
(BWP) Die Bremer Innenstadt benötigt ein Update. Die Entwicklung stagniert und umliegende Gemeinden und Einkaufszentren machen der City Kunden streitig. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ein Innenstadt-Papier entwickelt, das die Entwicklung der Bremer Innenstadt voranbringen soll. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, dazu: „Die Bremer Innenstadt kann mehr. Wir sollten uns endlich trauen, in den Wettbewerb der Ideen einzusteigen, anstatt beim ideenlosen Verwalten zu bleiben. Unser Ziel: Die Bremer City wird zum Besucher-Magneten Nummer 1 im Norden. Dazu brauchen wir einen gelungenen Mix aus Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Kultur und Gastronomie aber vor allem eine bessere…
(BWP) Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem sie die Bremer Innenstadt für Kunden und Händler deutlich spannender machen möchte. Das Papier setzt auch auf Konzept-Stores wie IKEA City. „Unsere Innenstadt hat enormes Potential. An der einen oder anderen Stelle fehlt es jedoch noch an attraktiven Läden und Handelshäusern. Aus diesem Grund haben wir den Deutschlandchef von IKEA angeschrieben und ihn zu uns eingeladen. Wir wollen ihn bei einem Rundgang für einen City-Store mitten in Bremen gewinnen“, so Fraktionschefin Lencke Steiner. In dem Brief lobt Steiner die Innovationsfreude und den Mut des Unternehmens, das vor…
(BWP) Mit einer Kleinen Anfrage möchte die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektiven der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) abklopfen. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt dazu: „Eine gut funktionierende und effektive Wirtschaftsförderung ist für Bremen als Haushaltsnotlageland überlebenswichtig. Wir wollen daher mit einer Kleinen Anfrage wichtige Fakten für die Neubewertung der derzeitigen Strukturen der Wirtschaftsförderung in Bremen gewinnen.“Steiner sieht konkreten Verbesserungsbedarf bei den WFB-Strukturen: „Viele Tätigkeiten werden im Wirtschaftsressort und bei der WFB doppelt erledigt. Und es sieht so aus, als ob der Wirtschaftssenator die WFB als verlängerte Werkbank für seine Strategien betrachtet - ohne die Fachkompetenz und Kundenorientierung der…
(BWP) Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist schön, wenn man mal auf eine Arbeitsmarktzahl hinweisen kann, bei der Bremen gar nicht so schlecht liegt: Ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen im August 2015 kommen die Geflüchteten sichtbar im System der Arbeitsmarktförderung an – und offenbar sogar etwas schneller als im Bundesvergleich. Von den rund 6.000 Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter, die 2015 im Bundesland Bremen ankamen, sind etwa 2.000 aktuell in Einstiegsqualifizierungen, Integrationskursen oder anderen arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen. Zumindest deutet darauf die Statistik der Arbeitsagentur hin: Die Zahl…
(BWP) „Im Jahr 2015 haben zum ersten Mal seit Jahren wieder mehr Jugendliche im Land Bremen eine duale Ausbildung begonnen als im Vorjahr. Junge Frauen profitieren davon allerdings kaum: Während sich die Zahl der neuen dualen Ausbildungsverhältnisse bei den Männern um 66 erhöht hat, sind es bei den Frauen nur 7 mehr. Das zeigt, dass die Diskussion um die Ausbildungsgarantie verstärkt unter geschlechterpolitischen Vorzeichen geführt werden muss“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Thematisierung des Bremer Ausbildungsmarkts im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft. „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist dabei 2015 nicht besser geworden, weder für junge Männer…
(BWP) An den Kajen im Land Bremen steigen die Umschlagszahlen. Im Zeitraum Januar bis Juni 2016 kletterte der Seegüterumschlag von 36,57 auf 37,45 Millionen Tonnen – gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ein Plus von fast 900.000 Tonnen bzw. 2,4 Prozent. In der Containerlogistik fiel die Steigerung noch höher aus - plus 3,9 Prozent. „Obwohl sich die weltweiten Rahmenbedingungen nicht verbessert haben, sind die bremischen Häfen auf den Wachstumspfad zurückgekehrt“, sagte Hafensenator Martin Günthner. Zufrieden ist der Senator vor allem mit der jüngsten Entwicklung im Containerumschlag, dem Hauptgeschäft der Zwillingshäfen. Hier kann ein Plus von mehr als 100.000 Standardcontainern auf 2.843.668…
(BWP) „Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven werden nach derzeitigem Stand in diesem Jahr zusammen 14,6 Mio. Euro für Arbeitsmarktförderung nicht ausschöpfen und nach Berlin zurückgeben. Das wäre ein neuer Negativrekord. Für ein Bundesland, das die höchste Arbeitslosenquote und eine permanente Knappheit öffentlicher Mittel aufweist, ist das unglaublich. Sofortiges Gegensteuern des Senats ist erforderlich“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vor kurzem veröffentlichten Vorlage ‚Ausschöpfung der Eingliederungsmittel in den Jobcentern (JC) Bremen und Bremerhaven‘ zur Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 10. August. „Die Ausschöpfungsquote der Bundesmittel wird demnach zum Jahresende bei…
(BWP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft nehmen die jüngsten Abwanderungen aus der Innenstadt zum Anlass, sich am 08. August 2016 mit Vertretern aus Handel und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu treffen. „Unsere Innenstadt lebt von ihren vielfältigen Geschäften, Boutiquen und Handelshäusern. Leider sind viele von ihnen inzwischen auf die grüne Wiese abgewandert oder mussten schließen. Bei dieser Entwicklung wollen wir nicht länger tatenlos zuschauen. Daher haben wir nun Einzelhändler, Projektentwickler, Wirtschaftsförderung sowie Tourismus- und Marketinginitiativen zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir frische Ideen und neue Wege in der Innenstadtentwicklung diskutieren“, so Fraktionschefin Lencke Steiner.Und…
(BWP) Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. August 1.200 Kita-Plätze in Bremen fehlen, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, dass die Bildungsbehörde endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen müsse: „Der Haushalt ist beschlossen, die Gelder da. Der Senat muss nun handeln und nicht weiter abwarten. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Schlüssel zur Armutsbekämpfung und Eltern brauchen Planungssicherheit, damit sie wissen, wie, wo und ob ihre Kinder in knapp zwei Monaten gut betreut und versorgt werden können.“ Der Wechsel der Zuständigkeiten des Bereichs Kinderbetreuung in das Bildungsressort vor einem Jahr, sollte Wege und Prozesse…
(BWP) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann, fordert vom Senat mehr Impulse, um die Rahmenbedingungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Nach einer Erhebung des Magazins Focus haben Bremerinnen geringere Jobchancen und weniger Einkommen nach Qualifikation als in anderen Städten. „Laut der Studie ist Bremen für Frauen zwar gut zum Einkaufen, aber nicht zum Arbeiten. Dieses Fazit wirft ein beschämendes Bild auf die Frauenpolitik von Rot-Grün. Der Frauenanteil in der Bremer Wirtschaft ist nicht nur einfach ein Thema unter dem Punkt ‚Sonstiges‘, sondern ein entscheidender wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Faktor“, so Bergmann. Die CDU-Politikerin fordert deshalb, unter anderem durch…
(BWP) „Nach einem Jahr Jugendberufsagentur lautet die Bilanz: Viel bewegt hat sich nicht“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahres ‚JBA in Bremen‘. „Besonders irritieren muss, dass die Verbleibsklärung vieler Jugendlichen, die sich durch die JBA eigentlich verbessern sollte, eher schlechter geworden zu sein scheint. Während in den letzten Jahren üblicherweise zum Ende des 1. Quartals die Zahlen der Bremer Vereinbarungen vorlagen, in denen über die Zahl der neuen Ausbildungsverträge, den Verbleib der Schulabgänger*innen und die Zahl unversorgter Bewerber*innen berichtet wurde, fehlen diese Zahlen für 2016 bisher. Verbindliche Angaben zur aktuellen Größe der Ausbildungslücke…
(BWP) Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen verhängten Baustopp erreicht das Versagen des Senats bei der Realisierung des OTB einen traurigen Höhepunkt. Bewahrheitet sich, dass der Senat gar nicht berechtigt war, den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist das Projekt endgültig gescheitert.“ Dass die Klage jetzt durch Formfehler bei der Planung Erfolg hat, ist nach Ansicht von Hilz ein Armutszeugnis für den Senat und muss folglich auch Konsequenzen haben. „Rot-Grün hat sich ideologisch verbohrt für den schlechteren Standort und für die Beschränkung auf Offshore…
(BWP) Die Freien Demokraten in Bremen fordern eine strategische Arbeitsförderung in den ersten Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, Zuwanderer und Asylbewerber. Der Landesvorsitzender der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Wenn wir von der Zuwanderung profitieren wollen, müssen wir die zugewanderten Menschen in „echte“ Ausbildung und Arbeit integrieren. Die zu uns gekommenen Menschen haben ein erhebliches Potenzial, das wir durch Ausbildung und Nachqualifizierung heben müssen. So können wir dem Fachkräftemangel, der durch den demografisch Wandel auf uns zukommt, begegnen.“Die Freien Demokraten fordern deshalb eine strategische Arbeitsförderung, die über kurzfristige Beschäftigung in einer Trägerwerkstatt hinausgeht: „Wir wollen keine Förderung, die sich…
(BWP) Die Absage des Wirtschafts- und Bauressort an einen investitionsbereiten Unterhaltungselektronik-Anbieter in Vegesack ist für die Nordbremer CDU-Abgeordnete Silvia Neumeyer eine Fortführung der Liste ausgebremster Projekte in Bremen-Nord. Die baupolitische Sprecherin hat diesbezüglich für die kommende Baudeputation eine schriftliche Berichtsbitte angefordert. „Im rot-grünen Senat interessiert es scheinbar niemanden, dass das Zentren- und Nahversorgungskonzept nicht mehr zeitgemäß ist und an den Bedürfnissen von Bremen-Nord vorbei geht. Es ist deshalb in der Vergangenheit besonders in Bremen-Nord mit Verweis auf das Zentrenkonzept immer wieder zu absurden Entscheidungen gekommen“, kritisiert die baupolitische Sprecherin. So sei beispielsweise schon in Blumenthal ein Verbrauchermarkt am Zentrenkonzept gescheitert.…