(BWP) Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden in Bremen ist schlecht. Das zeigt ein neuer Index, den das Vergleichsportal "Netzsieger" veröffentlicht hat und den Bremen mal wieder von hinten anführt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Leider sind lange Wartezeiten und in der Schlange stehen charakteristisch für einen Behördengang in Bremen. Das muss aber nicht so sein. Der rot-grüne Senat schafft es jedoch nicht, den digitalen Fortschritt zur Verbesserung der Situation zu nutzen. Im Gegenteil. Die Digitalisierung wird immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Dadurch wird die Chance verpasst, die Bremerinnen und Bremer von unnötigen Aufgaben…
(BWP) Die Integration von Behinderten über das Berufs- und Arbeitsleben ist seit Jahresanfang einen Schritt weiter. Darauf hat Sozialsenatorin Anja Stahmann am beim Neujahrsempfang der Werkstatt Bremen hingewiesen. Seit 1. Januar haben behinderte Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnkostenzuschuss bis 75 Prozent, wenn sie die "Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt" beanspruchen könnten und stattdessen angestellt werden in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. "Arbeit ist nicht nur Broterwerb", sagte Senatorin Stahmann, "Arbeit macht auch einen ganz erheblichen Teil der Identität des Menschen in unserer Gesellschaft aus. Eine inklusive Gesellschaft muss bestrebt sein, Menschen mit Behinderungen die Normalität des Arbeitslebens so weit wie…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, begrüßt das gestern vorgestellte Positionspapier der Handelskammer: „Die Handelskammer hat mit ihrem Papier einen wichtigen und umfangreichen Beitrag geliefert. Die Wirtschaftsvertreter benennen sehr deutlich die Versäumnisse der rot-grünen Politik und skizzieren gleichzeitig die wesentlichen Handlungsfelder der Zukunft, ohne die wichtige Verantwortung der Unternehmen auszuklammern.“ Viele Forderungen der Handelskammer, wie unter anderem nach verstärkter Berufsorientierung an den Schulen, mehr Kooperationen zwischen Hochschule und Wirtschaft, ausreichend passgenauen Gewerbeflächen für Unternehmen und einem Stopp der Abwanderung der Mittelschicht nach Niedersachsen, deckten sich mit den Initiativen der CDU-Fraktion, so Kastendiek. „Es wird deutlich, dass die Handelskammer…
(BWP) Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich für den Meisterbonus in Bremen ein und hat dazu einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Der Bonus in Höhe von 4.000 Euro soll an Handwerker gezahlt werden, die erfolgreich ihre Meisterprüfung bestehen. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Ohne Handwerk geht nichts. Deshalb haben sich immer mehr Bundesländer dafür entscheiden den erfolgreichen Handwerksprüflingen eine Prämie zu zahlen. Aktuell prüft auch Niedersachsen einen solchen Bonus. Bremen darf den Anschluss nicht verlieren. Wir fordern daher einen Meisterbonus von 4.000 Euro für jeden Handwerker, der seine Meisterprüfung erfolgreich absolviert und seit sechs Monaten in Bremen wohnt…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, erwartet von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), seine Kritik an den Unternehmen zurückzunehmen. Günthner hatte der Bremer Wirtschaft vorgeworfen, nicht genügend Ausbildungsplätze geschaffen zu haben. „Unreflektiert und willkürlich die Schuld für rückläufige Ausbildungsplätze allein anderen in die Schuhe zu schieben, ist das Gegenteil von Verantwortung. Der Wirtschaftssenator macht es sich zu einfach, wenn er glaubt, ein schickes Logo und moderne Neon-Farben reichen aus, um die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen. Nur die schöne Verpackung bereitzustellen, ist zu wenig“, kritisiert der CDU-Abgeordnete. Die Jugendberufsagentur und der Ausbildungspakt seien gute und wichtige Ansätze. Um…
(BWP) „Mit den neuen Zahlen zur Ausbildungsbilanz im Land Bremen zeigt sich: Die Bremer Vereinbarungen haben ihr Ziel nicht nur verfehlt, sondern es ist sogar ein Ausbildungsabbau erfolgt. Jetzt sind neue Wege gefragt. Noch eine freiwillige Vereinbarung, an deren Ende 400 bis 500 weniger betriebliche Ausbildungsplätze stehen, brauchen wir nicht“, sagt Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die logische Konsequenz aus der Misere ist die Einführung einer Landesausbildungsumlage“, so Strunge weiter. „Dafür machen wir uns als LINKE schon lange stark, zuletzt mit der Großen Anfrage ‚Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen‘ vom 20. September 2017,…
(BWP) Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen stimmt heute über das Konzept „START Haus“ ab. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Das START Haus stärkt die Startup-Szene und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Bremens zu einem echten Gründungszentrum. Ich freue mich besonders, dass so viele Forderungen der FDP umgesetzt werden. Wir haben uns insbesondere für die zentrale One-Stop-Agency, also einen zentralen Ansprechpartner für alle Anliegen um die Gründung, eingesetzt. Dies und auch die temporären Coworking-Spaces haben wir in ähnlicher Form bereits im Juli 2016 gefordert. Das zeigt, dass sich der konstruktive Einsatz aus der…
(BWP) „Die Insolvenz der Akademie Kannenberg darf nicht auf Kosten der betreuten Jugendlichen und der Beschäftigten gehen. Das muss der Senat sicherstellen“, so Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Sie haben große Erfahrung in der Arbeit auch mit schwierigen Jugendlichen. Angesichts der unsicheren Aussichten werden sie jetzt anfangen, sich außerhalb von Bremen zu bewerben. Das Sozialressort ist gefordert, eine Anschlussplanung vorzulegen, gegebenenfalls auch mit Trägerwechsel. Das Interesse des Senats darf nicht nur auf die eventuell abzuschreibenden Forderungen richten, sondern muss auch dem Erhalt sozialpädagogischer Kompetenz in diesem nicht einfachen…
(BWP) „Weser-Kurier, taz und Nordsee-Zeitung hatten darüber berichtet: Ein neues ‚Pilotprojekt‘ für Bremerhaven sollte es geben. Wie die Arbeitsagentur auf ihrer Pressekonferenz am 31.5.2017 ankündigte, sollten damit Arbeitslose in großer Zahl als ‚Handlanger‘ in private Betriebe geschickt werden. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage angegeben nichts darüber zu wissen und teilte mit: Weder gäbe es dieses Bremerhavener Pilotprojekt, noch hätten irgendwelche Gespräche darüber stattgefunden, noch sei ein Beschäftigungsprojekt der beschriebenen Art legal. Diesen Widerspruch kann der Senat mit seiner Antwort nicht klären“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die…
(BWP) Angesichts der Kritik der Schausteller hinsichtlich des Planungsprozesses des Weihnachtsmarktes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, von der Wirtschaftsbehörde mehr Transparenz. „Den verschwiegenen Weihnachtsmann zu spielen, ist bei der Planung des Weihnachtsmarktes nicht angezeigt. Die Schausteller brauchen Planungssicherheit und müssen aktiv und offen miteinbezogen werden“, macht Kastendiek deutlich. Es seien schließlich vor allem die Schausteller mit ihren Ständen und Angeboten, die für das weihnachtliche Flair sorgten, für das Millionen von Menschen in der Adventszeit nach Bremen kämen. „Offenbar herrscht in der Wirtschaftsbehörde nach der Zerschlagung der WFB und des Stadtamtes Chaos, das die professionelle Planung und Kommunikation…
(BWP) Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt: „Die geplante Gewerbesteuererhöhung ist ein Angriff auf die vielen Bremer Unternehmen, die hier am Standort für den Erfolg unserer Stadt stehen. Ich kann verstehen, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet. Die Erhöhung ist doch eine indirekte Aufforderung zur Abwanderung von Unternehmen aus Bremen. Sie wird dazu führen, dass der Trend der Abwanderung…
(BWP) Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneuert seine Forderung nach einer inhaltlichen Neuaufstellung der bremischen Innovationsförderung: „Der gestern veröffentliche Innovationsatlas des IW Köln erhärtet den Befund, auf den wir seit Jahren hinweisen: Bremen hat als Innovations- und Technologiestandort erheblichen Aufholbedarf, wenn es nicht den Anschluss im Standortwettbewerb verlieren will.“ Bereits 2014 hatte die CDU-Fraktion in einem Strategiepapier zur Innovations- und Technologiepolitik sowie in einem Antrag für die Bremische Bürgerschaft (Drs. 18/1531) unter anderem gefordert, Zuschussförderungen auch außerhalb der drei bremischen Innovationscluster wieder einzuführen, Cluster- und Netzwerkmanagements auszubauen sowie Patentverwertungen und Ausgründungen von Forschungseinrichtungen in Bremen stärker zu fördern. „Diese…
(BWP) Der Landesvorstand der FDP Bremen hat auf seiner Sitzung am Montag auf Antrag der Jungen Liberalen Bremen beschlossen, Ladenöffnung an Sonntagen grundsätzlich frei zu geben. Dazu erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Das gemeinsame Einkaufen mit der Familie am Wochenende ist längst ein Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Der Handel in der Stadt steht außerdem in Konkurrenz zum Online-Handel, der auch sonntags seine Waren anbietet. Daher ist es an der Zeit, auch den Sonntag für die Öffnung der Läden freizugeben. Ausnahmen sollen weiter die gesetzlichen Feiertage bleiben, wobei wir auch ein Öffnung an Ostermontag,…
(BWP) Die Vorstellung eines Papiers der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpolitik ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition wieder gerade zu rücken. „In den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Reserve verfügbarer Gewerbeflächen wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen. Dass erst jetzt die Alarmglocken schrillen, zeigt wie Rot-Grün in den vergangenen Jahren an den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Unternehmen vorbeiregiert hat“, kritisiert Kastendiek. Die Dispositionsreserve an erschlossenen und kurzfristig vermarktbaren Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadtgemeinde Bremen habe sich in den Jahren der rot-grünen Koalition fast halbiert. „Wenn…
(BWP) „Nachdem die Hafenbetriebe durchgesetzt haben, dass der GHB künftig nicht mehr für die Arbeiten des Logistikbereichs eingesetzt werden soll, stehen sie in der Pflicht, die Beschäftigten ohne Wenn und Aber zu übernehmen – allen voran gilt das für den bisherigen Hauptauftraggeber, die BLG. Es ist unzumutbar, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in diesem Bereich teils jahrelang tätig waren, entweder auf die Straße gesetzt werden, zu gänzlich unsicheren Bedingungen übernommen oder auf den Status von Berufsanfängern zurückgestuft werden sollen. Der Senat darf nicht dulden, dass die BLG als Unternehmen in öffentlichem Mehrheitsbesitz sich jetzt einen schlanken Fuß macht. Ich…