(BWP) Das „Bündnis für Gute Arbeit“ wird die Gestaltung einer zukunftsfähigen und fairen Arbeitspolitik unterstützen und als Dach die erfolgreiche Arbeit der Bündnisse für Fachkräftesicherung, Ausbildungskonsens und Sozialpartnerdialog zusammenführen und vernetzen. Das neue Bündnis wird die guten Erfahrungen verallgemeinern, die verschiedenen Aktivitäten stärker verknüpfen und neue Impulse setzen. Es gibt viel zu tun für die Stärkung des Arbeitnehmerschutzes, für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen und der Mitspracherechte, gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich erwarte Fortschritte in der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen insbesondere zu Ausbildungsentgelten. Darüber hinaus muss die Arbeitsmarktintegration von benachteiligten Gruppen befördert werden, um Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge…
(BWP) Trotz leichter Verringerung der Arbeitslosigkeit spiegeln die Zahlen aber nach wie vor einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung wider. Darunter fallen auch Leiharbeit und Werkverträge. Das Beispiel Bombardier zeigt, dass die Leiharbeiter die geringsten Sicherheiten haben. Sie fliegen zuerst und haben keinerlei Chance auf eine soziale Abfederung. Die Koalition im Bund hatte ein Verbesserung der Situation der Leiharbeiter und die Verhinderung des Missbrauchs durch Werkverträge versprochen. Für die Gewerkschaften geht der „Nahlesentwurf“ an die Schmerzgrenze. Aber selbst dieser Gesetzentwurf wird derzeit von der CDU/ CSU blockiert. Also auch hier Stillstand und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages.Ebenso weise ich den Versuch…
(BWP) Die SPD- Fraktion hat heute ein Maßnahmenpaket für geflüchtete Menschen an Brandenburgs Hochschulen gebilligt und einen Antrag der Koalition für das Landtagsplenum in der kommenden Woche beschlossen. Im Nachtragshaushalt für 2016 wird dafür eine Million Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die Hochschulen zu unterstützen, damit die Flüchtlinge, die studieren möchten und ausreichend qualifiziert sind, Zugang zum Studium bekommen können. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller:„Die Hochschulen können den Geflüchteten durch ein erfolgreiches Studium eine berufliche Perspektive und Zukunft im Land ermöglichen und für das Land Brandenburg die Chance eröffnen, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir begrüßen die…
(BWP) Eine mongolische Agrardelegation unter der Leitung von Agrarministerin Burmaa Radnaa hat sich gestern mit Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger über Themen der Tierhaltung informiert. Derzeit werden in der Mongolei, so die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Tierhaltung überarbeitet.Für die Mongolei gehört die Landwirtschaft nach den Worten von Frau Burmaa Randnaa zu den strukturbestimmenden Wirtschaftszweigen. Ein Drittel aller Beschäftigten im Land sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Die Agrarproduktion entspricht 14 Prozent des BIP der Mongolei. Als bedeutender Agrarproduzent sieht sich das Land strategisch günstig aufgestellt zwischen den beiden großen Märkten Russland und China. Hier…
(BWP) Der gesetzliche Mindestlohn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Es war ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro vor einem Jahr hat zu keinem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Im Gegenteil, der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gestiegen. Die zuständige Bundesministerin hat zum Jahreswechsel den gesetzlichen Mindestlohn ausgiebig gefeiert. Jetzt kommt es darauf an, ihn weiterzuentwickeln. Die Mindestlohnkommission sollte bereits in diesem Jahr zusammenkommen und die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Prüfstand stellen. In Brandenburg werden wir in diesem Jahr den Vergabemindestlohn auf 9 Euro erhöhen. Nach wie vor ist auch…
(BWP) Der Tag der Milchviehhalter zu Beginn des neuen Jahres ist ein fester Treffpunkt der Branche zum Erfahrungsaustausch, organisiert von der Rinderproduktion Berlin-Brandenburg GmbH (RBB), dem Landeskontrollverband Berlin-Brandenburg e.V. und dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF). Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger würdigte die Arbeit der Milchbauern und sicherte die weitere Unterstützung des Landes zu.„Die Milcherzeugung ist einer der wichtigsten Produktionszweige in der Landwirtschaft und trägt maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Sorgen macht uns aber der enorme Preisverfall bei Milch und hier muss wirksam gegengesteuert werden“, erklärte Minister Vogelsänger. Kurz- und mittelfristige Maßnahmen seien nötig, um Markt und Einkommen zu…
(BWP) Die Landesregierung hat eine besondere arbeitsmarktpolitische Verantwortung für die gleichberechtigte berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören inklusive Ausbildungs-, Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung des Übergangs aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Erste gute Ansätze sind vorhanden, die weiter entwickelt und ausgebaut werden müssen. Denn auf dem Arbeitsmarkt ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch weit von den UN-Zielvorgaben entfernt. „Im Rahmen eines Landtagsantrages zur Gründung des „Bündnisses für gute Arbeit“ werden wir Handlungsfelder aufzeigen“, so Andreas Bernig. „Dabei geht es beispielsweise um eine solide und verlässliche Unterstützung von Arbeitgebern und Beschäftigten mit…
(BWP) Der digitale Wandel in der Wirtschaft bedeutet für Brandenburgs Unternehmen Herausforderungen ebenso wie große Chancen. Die SPD-Fraktion bringt gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag ins nächste Landtagsplenum ein, um die Digitalisierung der Wirtschaft politisch zu begleiten und zu unterstützen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:„In der digitalisierten Wirtschaft verschmelzen ,alte‘ und ,neue‘ Ökonomie miteinander. Brandenburg ist für diese Entwicklung gut aufgestellt, auch wenn die Wirtschaft hier vorwiegend durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt ist. Sie benötigen oftmals Unterstützung und Beratung bei der Anpassung ihrer Produktionsprozesse. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Betriebe und ihre Beschäftigten…
(BWP) Seit Monaten stehen auch in Brandenburg Milcherzeuger unter Druck. Milch, das „weiße Gold vom Bauernhof“, wie immer gern geschrieben wird, kann von den Betrieben nicht mehr kostendeckend erzeugt werden. Das Problem: Derzeit herrscht ein Überangebot, wie Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger auch in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage im Brandenburger Landtag ausführt.Vor einigen Tagen haben sich die deutschen Agrarminister einvernehmlich auf ein Maßnahmepaket zur Unterstützung der Milchbauern verständigt. Auf dem Weg gebracht sind unter anderem 69 Millionen Euro Liquiditätshilfen der EU.Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird von 100 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht.…
(BWP) Der Landtag hat das von der Regierung vorgelegte Konzept für eine systematische Qualifizierung der Berufs- und Studienorientierung debattiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simona Koß:„Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen wir alles dafür tun, dass Jugendliche erfolgreich in das Berufsleben starten können. Bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir versprochen, die Berufsorientierung noch weiter zu verbessern. Mit dem Konzept der Landesregierung liegt hierfür nun ein zentraler Baustein vor, der in vier Handlungsfeldern für alle Phasen der Berufsorientierung klare Verantwortungsstrukturen und Aufgaben definiert. Ich begrüße es, dass in der Konzeption verschiedene Stränge zusammengefasst sind und so aus verschiedenen Puzzleteilen ein…
(BWP) „Wer Angst davor hat, dass Parallelgesellschaften entstehen, muss echten Willen zur Integration von Flüchtlingen zeigen und die dafür benötigten Mittel in die Hand nehmen“, so Jan Syre, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands in Brandenburg. „Wir verteidigen die freie Gesellschaft nicht, indem wir sie abriegeln.“ Er warnt eindringlich davor, die Anschläge von Paris als Vorwand dafür zu benutzen, sich vor den in Europa Hilfe suchenden Menschen abzuschotten: „Flüchtlinge sind keine Terroristen, sie fliehen vor Terroristen. Auf schmerzhafte Weise bekommen wir jetzt vor Augen geführt, warum sich die Menschen zu uns auf den Weg machen: weil sie auf ein Leben in Freiheit…
(BWP) Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat der RFT kabel Brandenburg GmbH und der Plischka Umzüge Potsdam Umzüge GmbH gratuliert, die am vergangenen Sonnabend im Rahmen des „Großen Preises des Mittelstandes“ beim Bundesball der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet worden sind. „Brandenburg ist ein Mittelstandsland. Mit ihrem Können, mit ihren Innovationen und mit ihrem großen Engagement in der Region tragen unsere kleinen und mittleren Unternehmen dazu bei, dass die märkische Wirtschaft weiter wächst. Der Mittelstandspreis der Oskar-Patzelt-Stiftung rückt die kleinen und mittleren Unternehmen ins Rampenlicht, die die Substanz der deutschen Wirtschaft ausmachen. Mit dem Preis werden die Leistungsstärke der Unternehmen ebenso wie Fleiß und Engagement…
(BWP) Brandenburg unterstützt Handwerksmeisterinnen und -meister, die ein eigenes Unternehmen gründen oder eine bestehende Firma übernehmen, ab sofort mit der Meistergründungsprämie. „Damit wollen wir vor allem junge Menschen in ihrem Entschluss bestärken, einen Meisterbetrieb zu gründen oder zu übernehmen. Wir wollen den gut ausgebildeten Meisterinnen und Meistern einen weiteren Anreiz bieten, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Die Prämie, mit der eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, soll dazu beitragen, den Unternehmensbestand im Handwerk zu sichern. Sie kann bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg beantragt werden. Voraussetzung ist…
(BWP) „Das Handwerk ist eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Unsere märkischen Handwerksbetriebe stehen für Wertschöpfung und Beschäftigung. Damit das auch weiterhin so bleibt, müssen die Unternehmen offen sein gegenüber technologischen Neuerungen, aber genauso gegenüber anderen Kulturen. Heute zeigt sich für Unternehmen stärker denn je: Offenheit ist Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit“ Das sagte Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium, beim Berlin-Brandenburger Gesellentag von Deutschem Gewerkschaftsbund und Handwerkskammern. „Nur mit guter Ausbildung ist es möglich, den Fachkräftebedarf zu decken und damit die Zukunft der Unternehmen im Handwerk zu sichern“, so der Staatssekretär weiter. Mit der dualen Ausbildung habe die Wirtschaft selbst den wichtigsten…
(BWP) Der Arbeitsmarkt in Brandenburg ist weiter stabil: Im Oktober betrug die Arbeitslosenquote 8,0 Prozent, das sind 0,1 Punkte weniger als im September und 0,5 Punkte weniger als im Vorjahr. Arbeitsministerin Golze sagte in Potsdam: „Die Zahlen dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem Langzeitarbeitslose nach wie vor schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Besonders Menschen, die über viele Jahre keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind, brauchen daher weiterhin unsere besondere Unterstützung. Das Land hilft u.a. mit dem Förderprogramm „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg“ und auch Brandenburger Sozialbetriebe geben Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive.“Eine…