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FREIE WÄHLER kritisieren Störmanöver bei Allgäuer Tourismusprojekt / Bürgerwille respektieren – Riedberger Horn ausbauen

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FREIE WÄHLER kritisieren Störmanöver bei Allgäuer Tourismusprojekt / Bürgerwille respektieren – Riedberger Horn ausbauen Leopold Herz - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 1
(BWP) Die FREIEN WÄHLER wehren sich gegen erneute Versuche von SPD und Grünen, den Ausbau der Skigebiete am Riedberger Horn im Oberallgäu zu blockieren. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter aus Wertach, zeigt hierfür kein Verständnis: „Der Ausbau des Riedberger Horns in der nun abgespeckten Form ist wichtig für den Tourismus im bayerischen Alpenraum, aber auch für das vom Wintersport geprägte Oberallgäu. Wir stehen in harter Konkurrenz zu unmittelbar angrenzenden Skigebieten in Österreich und der Schweiz. Eine Verhinderung würde den Menschen und der heimischen Wirtschaft empfindlich schaden.“
 
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl aus Kaufbeuren fordert die Gegner auf, den eindeutigen Bürgerwillen zu respektieren. „Das Votum der Bürger muss ernst genommen werden, ob es einem passt oder nicht. Wer nun versucht, einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit juristischen Spitzfindigkeiten die Legitimation zu entziehen und so tut, als ob dem Projekt die Grundlage fehle, handelt unredlich. Der Bürgermeister kann jederzeit erneut abstimmen lassen, ohne dass es dann auf die Zahl der abstimmungsberechtigten Gemeinderäte ankommt. Eine Beanstandung des gefassten Beschlusses wäre purer Formalismus!“
 
Die FREIEN WÄHLER fordern in ihrem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung einen Bericht zum Stand des Verfahrens und setzen im Interesse aller Beteiligten darauf, dass gefasste Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

Quelle: fw-landtag.de

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