(BWP) Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl will bereits 2018 Geld in den Haushalt einstellen und fordert Lösung für Bahntrassen und Autobahnen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl bewertet die im Kabinett beschlossene Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern äußerst zurückhaltend: "Leider hat die bayerische Staatsregierung die lückenhafte Mobilfunkversorgung im Freistaat zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen und suggeriert jetzt im Wahljahr Aktivität." Der Hauptkritikpunkt: Der Staatshaushalt sieht im laufenden Jahr gar keine zusätzlichen Mittel für den Mobilfunkausbau vor. Karl fordert daher in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, sofort zehn Millionen Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen. "Die Mobilfunkversorgung ist ein…
(BWP) Der Familienpakt Bayern ist mit über 470 Unternehmen ein voller Erfolg. Allein 2017 kamen 266 neue Unternehmen dazu. Sie alle haben erkannt, dass eine familienfreundliche Arbeitswelt die Basis ist, damit sich Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen. „Mit dem Familienpakt Bayern unterstützen wir seit 2014 Arbeitgeber dabei, ihre Personalpolitik noch familienorientierter zu gestalten. Hier haben wir schon viel erreicht. Über 470 Mitglieder sind dem Familienpakt bisher beigetreten. Mit vielseitigen, individuellen Maßnahmen tragen sie dazu bei, dass ihre Mitarbeiter Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller. Zu den Maßnahmen zählen neben betriebseigener Kinderbetreuung, auch…
(BWP) Auch Langzeitarbeitslose profitieren zunehmend von der guten wirtschaftlichen Lage. „Die Langzeitarbeitslosigkeit in Bayern geht kontinuierlich zurück. Ich gehe davon aus, dass heuer rund 10 Prozent weniger Menschen langzeitarbeitslos waren, als noch vor einem Jahr. Diese hervorragende Entwicklung ist der Verdienst der guten wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen. Sie bestärkt mich, den erfolgreichen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit weiter auszubauen. Mit dem neuen Konzept CURA erhalten nicht nur die Betroffenen selbst Hilfe, sondern die ganze Familie“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller. CURA steht für das ‚Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit‘ und ist ein Gesamtkonzept, das das Bayerische Arbeitsministerium…
(BWP) SPD-Arbeitsmarktsprecherin Weikert fordert Staatsregierung auf, ihre restriktive Politik gegenüber ausbildungswilligen Jugendlichen ohne deutschen Pass aufzugeben. Jeder neunte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern unbesetzt, stellt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh) fest. Dabei gibt es zahlreiche ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche ohne deutschen Pass, die keine Ausbildung aufnehmen dürfen. Angesichts dieser Erkenntnis fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, die Staatsregierung erneut auf, ihre restriktive Haltung bei der Erteilung von Ausbildungsgenehmigungen aufzugeben: „Bayerns Betriebe, insbesondere das Handwerk, fordern seit langem, die restriktive Politik gegenüber Jugendlichen mit Fluchthintergrund aufzugeben. Diese Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion durch viele Initiativen unterstützt“, erklärt die Sozialdemokratin.Darüber hinaus…
(BWP) Eine starke Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten – egal von welchem Urheber sie stammen – ist Grundlage dafür, dass alle gleichzeitig vom World Wide Web profitieren können. „Wenn, so wie in den USA jetzt geschehen, die Netzneutralität jedoch gekippt wird, können sich große Konzerne wie Google oder Amazon schnelle Datenleitungen kaufen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber. „Kleinere Betriebe, Start-Ups und letztlich der Verbraucher bleiben aber auf der Strecke.“ Somit würde das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der sich einige Wenige schnelles Internet kaufen können und viele kleine Nutzer nicht. Schon im Jahr 2013 haben…
(BWP) Das Milchbauernsterben geht weiter, mittlerweile gibt es nur noch rund 30.000 Bauernhöfe mit Milchkühen in Bayern. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schlägt Alarm: „Dieses Milchbauernsterben darf so nicht weitergehen, sonst haben wir in zehn Jahren nur noch 10.000 Milchbauern in Bayern. Die Politik muss sich endlich eindeutig auf die Seite der Milchbauern stellen – anstatt auf die Seite der marktbeherrschenden Supermarktketten, die billige Milch wollen!“ Aiwanger schlägt konkret vor: „Wie beim Hopfen bewährt, müsste künftig auch bei der Milch wenigstens ein Teil der Liefermenge vertraglich zu einem ordentlichen Preis abgesichert sein, damit die Landwirte nicht wehrlos…
(BWP) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik wird erfolgreich fortgeführt. Der Begleitausschuss des EU-Förderprogramms INTERREG Bayern – Tschechien hat unter Vorsitz des Bayerischen Wirtschaftsministeriums die Förderung von 20 weiteren Projekten genehmigt - zusätzlich zu den bereits 90 geförderten Projekten. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien ist ein wichtiges strukturpolitisches Vorhaben. Daher haben wir im Rahmen des EU-Förderprogramms INTERREG 20 neue Projekte genehmigt. Weitere 15,1 Millionen Euro an EU-Fördermitteln aus dem EFRE Fonds werden jetzt im bayerisch-tschechischen Grenzraum Wirkung entfalten. So wird nicht nur die lokale Wirtschaft im Grenzgebiet gestärkt, sondern…
(BWP) Den jährlichen Bericht zum Monitoring der Energiewende der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: „Alle Jahre wieder nutzt der vbw das Monitoring, um ihre jahrelange Propaganda gegen die angeblich desaströse Energiewende zu belegen. Das Monitoring ist in vielen Punkten einfach methodisch falsch angelegt, um zum gewünschten politischen Ergebnis zu kommen. Die bloße Existenz einer Stromleitung als ‚gesicherte Leistung‘ zu betrachten ist genauso falsch, wie ein Reservekraftwerk in anderen Bundesländern als gesicherte Leistung Bayern zuzurechnen. Das vbw-Monitoring ist zudem noch ungerecht: Während Deutschland für das Übertreffen des Ausbausziels bei den Erneuerbaren Energien eine…
(BWP) 20 Bäckereien aus ganz Bayern hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Donnerstag mit dem Staatsehrenpreis für das bayerische Bäckerhandwerk ausgezeichnet. Beim Festakt im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz überreichte der Minister den Preisträgern die Medaillen und Urkunden. „Auf diese hohe Auszeichnung können Sie zu Recht stolz sein, denn Sie zählen zu den Besten Ihres Fachs“, sagte Brunner in seiner Laudatio. Dem Minister zufolge ist der Ruf Bayerns als Genussland vor allem auch der Verdienst der Bäcker im Freistaat. „Sie veredeln unsere hochwertigen bayerischen Rohstoffe durch ihr handwerkliches Können und ihr unermüdliches Qualitätsstreben zu echten Spezialitäten“, so Brunner. Er appellierte an alle…
(BWP) Jede dritte Gemeinde in Bayern hat keine Schankwirtschaft mehr. Diese Zahlen alarmieren die FREIEN WÄHLER: „Gerade in ländlichen Gebieten ist das Wirtshaus mehr als nur ein Ort, an dem gegessen und getrunken wird. Wirtshäuser sind Orte des Zusammentreffens, des Vereinslebens, der Kommunikation. Hier werden Brauchtum, Tradition und Dorfgemeinschaft gelebt und gepflegt. Sie sind Teil der bayerischen Kultur“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Gastronomieexpertin Fraktionssprecherin Jutta Widmann hatte bereits in einem Antrag im Jahr 2014 auf das Wirtshaussterben hingewiesen – und ein Konzept von der Staatsregierung gefordert. „Nötig wäre ein neues Förderprogramm…
(BWP) Der dieses Jahr eröffnete Digital Hub InsurTech entwickelt sich zu einem starken Motor für die digitale Start-up-Szene im Bereich Versicherungen im Freistaat. So findet auch auf Grund des finanziellen Engagements des Hub erstmals die mit über 1000 Teilnehmern weltgrößte Konferenz für digitale Start-ups der InsurTech-Branche, Digital Insurance Agenda (DIA), in München statt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die die zweitägige Veranstaltung heute besucht, sieht dadurch auch den Innovationsstandort Bayern und München insgesamt gestärkt: „Mit dem Digital Hub InsurTech in München haben wir die Startup-Szene im Bereich Versicherungen nachhaltig bereichert. Die Bemühungen tragen schon jetzt Früchte: Die Austragung der diesjährigen Start-up-Konferenz…
(BWP) Bayern hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachtliche Fortschritte gemacht. Im Jahr 2016 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 43,3 Prozent an der Bruttostromerzeugung erstmalig der wichtigste Stromlieferant in Bayern, noch vor der Kernenergie. Das geht aus den heute veröffentlichen Zahlen zur Stromerzeugung des Bayerischen Landesamtes für Statistik hervor. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Der Spitzenplatz der erneuerbaren Energien bei Stromerzeugung in Bayern zeigt, wie erfolgreich die Energiewende in Bayern verfolgt wird. Der Freistaat liegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit über Plan. Das Ziel bis zum Jahr 2025 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsstaatsekretär Franz Josef Pschierer bricht heute mit einer 30-köpfigen Delegation nach Nischnij Nowgorod auf. Wir wollen den Gesprächsfaden mit der russischen Seite nicht abreißen lassen und bereiten schon jetzt den Boden für die Wiederaufnahme unserer guten Beziehungen nach einem möglichen Ende der Sanktionen. Die Wirtschaft ist eine gute Möglichkeit, um überhaupt im Dialog zu bleiben“, sagt Pschierer bei seiner Abreise. Er machte aber deutlich, dass die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dafür eine Grundvoraussetzung sei. Neben verschiedenen Branchengesprächen steht unter anderem ein Treffen mit Evgenij Lyulin, Vize-Gouverneur des Gebiets Nischnij Nowgorod und der Ministerin für Investitionen, Land- und…
(BWP) 2016 war für die Milchbauern ein katastrophales Jahr. Mittlerweile sind die Preise zwar wieder gestiegen, doch das Grundproblem bleibt: Es ist zu viel Milch auf dem Markt. Um künftigen Krisen in der Milchwirtschaft vorzubeugen, fordern die FREIEN WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Sicherheitsnetz der Europäischen Union muss schnellstmöglich weiter ausgebaut werden. Wir sollten uns schon jetzt mit der Einrichtung von Milchreduzierungs- und Milchsonderbeihilfeprogrammen beschäftigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Dabei setzen wir FREIEN WÄHLER auf eine – freiwillige – Reduzierung der Milchmenge. Im Gegenzug…
(BWP) Bayern leistet bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mehr als jedes andere Bundesland. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für ,Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ ziehen die Partner eine positive Bilanz. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bayern ist das Land gelingender Integration. Seit dem Abschluss unserer gemeinsamen Initiative konnten 117.880 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete haben eine reguläre Beschäftigung aufgenommen. Damit haben wir unser Ziel von 60.000 Arbeitsmarktintegrationen bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Bundesland kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen.“ Die Ministerin rechnet auch weiterhin…