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(BWP) FDP will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum und die Digitalisierung aufwenden.In dieser Woche beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Aufnahme weiterer Staatsziele in der Landesverfassung: Kinder- und Jugendrechte, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Mit der Aufnahme der Förderung der Infrastruktur als Staatsziel in die Landesverfassung konnten wir ein wichtiges liberales Anliegen umsetzen. Baden-Württemberg ist heute ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Es müssen aber schon in der Gegenwart Entscheidungen getroffen…
(BWP) Zur Pressekonferenz der EU-Kommission erklärt der FDP Landesvorsitzende Baden-Württemberg und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Michael Theurer MdEP: „Die Kritik der EU-Kommission am deutschen Exportüberschuss ist nicht zielführend. Da praktisch bei jedem exportierten deutschen Produkt Vorleistungen aus anderen EU-Ländern in erheblichem Umfang enthalten sind, stärken die deutschen Exporte Europas Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Die EU-Kommission sollte deshalb, statt die deutsche Exportstärke zu kritisieren, besser in allen Mitgliedstaaten darauf drängen, dass dort die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden.“ Marius Livschütz PressesprecherFDP Landesverband Baden-Württemberg Rosensteinstrasse 22 70191 Stuttgart Tel. 0711 666 1818Fax…
(BWP) „Minister Bonde verkündet, wie er das zusätzliche Geld aus Berlin für das schnelle Internet ausgeben will. Zusätzliche eigene Mittel des Landes gibt es nicht. Dabei wären sie dringend nötig“, sagte der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL in Stuttgart. „Fest steht: Die Verfügbarkeit von schnellem Internet in ganz Baden-Württemberg ist wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Breitbandversorgung ist ein zentraler Standortfaktor, wenn es darum geht, junge Familien für einen Wohnort oder Unternehmen für einen Standort zu gewinnen“, so Deuschle weiter.Die zusätzlichen Mittel des Bundes, unter anderem aus der Versteigerung von Frequenzen, der sogenannten Digitalen Dividende II,…
(BWP) „Ebbes Bäck und ebbes Doktor“ – ein etwas ungewöhnlicher Titel für eine politische Veranstaltung, den das „Foyer Liberal“ der Landtagsfraktion trug. Der Spruch („Et-was Bäcker, etwas Doktor“) stammt von Theodor Heuss, der damit die gleiche Wertigkeit der handwerklichen und akademischen Abschlüsse meinte. Seit dem ersten Bundespräsidenten ist schon einige Zeit vergangen, die Frage, der sich die liberale Fraktion widmete, ist aber hochaktuell: Wie bieten wir jungen Menschen die besten Chancen zu Ausbildung und Studium? Welche Berechtigung hat die praktische, meist duale Ausbildung noch in Gesellschaft und Wirtschaft? „Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig“, betonte der Vorsitzende sowie…
(BWP) Anlässlich des IT-Gipfels "Digitale Zukunft gestalten - innovativ _ sicher _ leistungsstark" in Berlin erklärt der Landes-Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Michael Theurer MdEP: „Der Rahmen ist falsch gesteckt. Statt eines nationalen IT-Gipfels ist die Schaffung eines europaweiten Rechtsrahmens, der digitale Geschäftsmodelle ermöglicht, höchstprioritär.“ Für Baden-Württemberg fordert Theurer eine Offensive für mehr Ingenieure: „Die Anstrengungen, junge Menschen für ein Ingenieurstudium zu gewinnen, müssten deutlich verstärkt werden. Dazu müsste man bereits in der Schule durch interessante Unterrichtsinhalte und der Vermittlung von Zukunftsperspektiven in der Branche für Technikbegeisterung sorgen. Auch die Mint Fächer müssten…
(BWP) Anlässlich des Städte-Kongresses zu Zukunfts-Fragen in Karlsruhe mit Jeremy Rifkin und EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt der Landes-Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Michael Theurer MdEP: „Die wichtigste Zukunftsfrage für Städte und Gemeinden liegt in dem Aufbau einer intelligenten Infrastruktur. Die großen Versorgungslücken in Baden-Württemberg beim Hochgeschwindigkeitsinternet und bei der mobilen Versorgung müssen aktiv angegangen werden. Baden-Württemberg ist hier nur Mittelmaß, muss aber endlich an die Weltspitze." Um eine symmetrische Datenrate von 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten, brauchen wir deutlich mehr staatliche und private Investitionen in die digitale Infrastruktur. Auch die Anforderungen an…
(BWP) „Indien ist ein Markt der Zukunft und hat für Deutschland als Handels- und Investitionspartner langfristiges Potenzial“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten am Montag (9. November 2015) anlässlich der Eröffnung des Wirtschaftstags Indien von Baden-Württemberg International in Stuttgart. „Es freut mich, dass wir die traditionell guten Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Indien im Januar diesen Jahres im Rahmen einer Länderpartnerschaft mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra auf ein noch breiteres Fundament gestellt haben“, sagte der Minister im Hinblick auf seine Indienreise Anfang 2015. „Ich bin davon überzeugt, dass wir alles dafür tun sollten, unsere Verbindungen auf verschiedenen…
(BWP) Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne zum Equal Pay Day 2016, die unter dem Motto "Was ist meine Arbeit wert?" steht und von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig am 3. November gestartet wurde."Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger Gehalt als Männer, in Baden-Württemberg sind es sogar 28 Prozent", betonte ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. Es sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zu realisieren. Auf die Frage 'Was ist meine Arbeit wert?', kann es nur eine Antwort geben: Genauso viel wie die der Männer!"Im Fokus der Kampagne stehen Berufe mit Zukunft.…
(BWP) Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeits-Suche an mangelnden Sprach-Kenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den Flüchtlingen Angebote zum Spracherwerb möglichst schnell zugänglich zu machen. Bereits in der Erstaufnahme sollten denjenigen mit guter Bleibeperspektive niederschwellige Kurse angeboten werden, die nebenbei noch die anschließende Integration nach Verteilung in die Kreise erleichtern. Die Landesregierung darf die Verantwortung hier nicht auf die Kreise abschieben und dann schulterzuckend auf…
(BWP) Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in beruflicher Bildung mit Stadtregierung Peking verlängert. Kretschmann, Schmid, Stoch: Duales System beruflicher Bildung Exportschlager Baden-Württembergs.„Die wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs sind unsere qualifizierten Fachkräfte. Und diese werden nicht nur an unseren renommierten Hochschulen ausgebildet, sondern auch in unserem sehr erfolgreichen dualen System der beruflichen Bildung, das inzwischen selbst so etwas wie ein deutscher Exportschlager geworden ist: Es findet weltweit immer mehr Nachahmer, wie auch hier in China“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch der Changping Vocational School in Peking. Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch unterzeichneten im Rahmen ihres Besuchs daher auch ein Memorandum…
(BWP) Kretschmann: Modernisierung Chinas bietet große Markt-Chancen für baden-württembergische Unternehmen. Schmid: China gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Baden-Württembergs, wir werden die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter stärken.„China hat sich entschieden auf nachhaltige Entwicklung mit qualitativem statt rein quantitativem Wirtschaftswachstum zu setzen. Die Modernisierung der Industrie und der Aufbau einer Green Economy zur Reduzierung der enormen Umweltverschmutzung bieten gerade für unsere baden-württembergischen Unternehmen große Marktchancen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (15. Oktober 2015) in Stuttgart im Vorfeld der einwöchigen Reise in die Volksrepublik China, die er gemeinsam mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid leitet. Umweltminister Franz Untersteller, Kultusminister Andreas Stoch,…
(BWP) „Die Neuregelungen im aktuellen Entwurf des Integrations- und Partizipationsgesetz sind unnötig und wirtschaftsschädlich, weil sie Rechts- und Planungsunsicherheit erzeugen. Baden-Württemberg war schon immer ein weltoffenes Land und seine Unternehmer wissen die Belange ihrer Mitarbeiter richtig zu berücksichtigen. Es bedurfte schon daher keines Gesetzes“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Mittwoch (14. Oktober) in Stuttgart. Er greift damit die Kritik des baden-württembergischen Arbeitgeberverbandes an der geplanten Freistellungsregelung für muslimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an bestimmten islamischen Feiertagen auf.Die CDU befürchte, dass durch die unklaren Regelungen des Gesetzentwurfs der grün-roten Landesregierung völlig unnötig eine erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt…
(BWP) „Das ungelöste Problem der auswärtigen Unterbringung von Auszubildenden schwelt seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot. Unser Antrag „Nicht noch mehr auswärtige Lehrlingsunterbringung – aber eine besser geförderte!“ (Drs. 15/7221), beleuchtet dieses Trauerspiel. Bereits die Enquetekommission berufliche Schulen hatte wertvolle Empfehlungen für eine mögliche Problemlösung entwickelt, die nun schon seit fünf Jahren in den Schubladen des Kultusministers liegen. Anfangs verbreitete Grün-Rot noch etwas Hoffnung auf eine baldige Lösung des Problems, doch seither wird das Thema totgeschwiegen“, sagten der Bildungspolitiker Ulrich Müller MdL und die berufsschulpolitische Sprecherin, Viktoria Schmid MdL, am Montag (12. Oktober).Die Landesregierung trage sogar aktiv zur Problemverschärfung bei. Mit…
(BWP) Bestrebungen der Landes-Regierung im Vergleich zu Bayern zwergenhaft. Zum Positions-Papier zur Digitalisierung, das vom Baden-Württembergischen Handwerkstag verabschiedet und vorgestellt wurde, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die Wirtschaft, insbesondere aber für kleine und mittlere Betriebe, die sich keine eigene IT-Abteilung leisten können. Hier muss die Politik ein zuverlässiger Ansprechpartner sein. Zu einem endlich wieder eigenständigen Wirtschaftsministerium, das die Freien Demokraten bei einer eventuellen künftigen Regierungsbeteiligung einfordern werden, gehört dieser Bereich auf jeden Fall dazu. Grundlage für die Digitalisierung bleibt aber ein schneller Breitbandausbau. Gegenüber der bayerischen Landesregierung, die…
(BWP) "Im Bund streichelt Ihr Nahles Hand und hier macht Ihr auf Mittelstand." "Die CDU in Baden-Württemberg muss glaubhaft machen, wie sie bei der mittelstandsfeindlichen Politik zusammen mit Bürokratie- und Bevormundungsministerin Nahles jetzt den Anschein erwecken möchte, ihr liege der Mittelstand im Land am Herzen.Man darf gespannt sein, wie die offensichtlichen Widersprüche zwischen Bund- und Landespositionen der CDU kaschiert werden sollen. Wir Freie Demokraten sind hier die glaubwürdigere Alternative zur CDU. Wir wollen einen Staat, der es kleinen und mittleren Unternehmen einfacher macht. Hierzu brauchen wir einen Politikwechsel im Land." Marius Livschütz PressesprecherFDP Landesverband Baden-Württemberg Rosensteinstrasse 22 70191 Stuttgart Tel.…