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(BWP) „Mit dem TTIP-Beirat der Landesregierung wollen wir für mehr Transparenz in der Debatte um TTIP sorgen – und zwar direkt vor Ort, bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Minister Peter Friedrich im Rahmen der konstituierenden Sitzung des TTIP-Beirats. Die öffentliche Diskussion im Beirat werde einen wichtigen Beitrag zur weiteren Positionierung des Landes leisten. Quelle: YouTube / RegierungBW
(BWP) In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Mindestlohn und Handwerk im Mittelstand: Was von der guten Absicht in der Praxis ankommt“ benannte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, die praktischen Folgen des von der schwarz-roten Bundestagsmehrheit und den Grünen im Bundestag beschlossenen Mindestlohngesetzes.„Es ging um Löhne, von denen die Menschen leben können. Das ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei Mittelstand und Handwerk unstrittig gewesen. Doch dann hat Bundesministerin Nahles dieses Gesetz in ein bürokratisches Monstrum verwandelt. Keine der Parteien, die das im Bundestag beschlossen haben, sollte heute so…
(BWP) Zum Resumee der bisherigen Arbeit der Landesregierung und den wirtschaftspolitischen Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der BWIHK sieht zu Recht Versäumnisse in der grün-roten Wirtschaftspolitik. Der Industrie- und Handelskammertag erkennt weiße Flecken und einen dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrspolitik, der Infrastruktur, der Bildungspolitik und der Energiepolitik. Das sind entscheidende Punkte für einen starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. In anderen Worten: Grün-Rot hat das wirtschaftlich gute Klima nicht genutzt, um die Grundlagen des Wirtschaftsstandorts zu sichern. Stattdessen wurde die wirtschaftlich erfreuliche Lage dazu genutzt, die Liste der ideologisch motivierten…
(BWP) „Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für einen ständigen TTIP-Investitions-Gerichts die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und eine verantwortungsvolle Lösung präsentiert, die unterstützenswert ist. Diese kommt auch den Anforderungen der Landesregierung nach. Wenn die Landesregierung an einem Erfolg von TTIP interessiert ist, sollte sie den Kommissionsvorschlag aktiv unterstützen und auch bei den Kritikern in den eigenen Reihen dafür werben. Ich freue mich, dass die Kommission insbesondere auf die Anregungen aus der Bürgerschaft eingegangen ist und ein transparentes, rechtsstaatliches und aus öffentlichen Berufsrichtern bestehendes System vorgeschlagen hat“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL anlässlich eines Informationsgesprächs mit…
(BWP) Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Eine Maßnahme für die Gewerkschaften, AfA und SPD lange gekämpft haben. Eine erste Bilanz des DGB zeigte für den AfA-Landesverband Baden-Württemberg nun, dass dieser Schritt lange überfällig war.„Wir sehen uns durch die Bilanz des DGB bestätigt. So sank die Zahl der Aufstocker und in vielen Gehaltsgruppen gab es Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Uns war schon lange klar, dass der Markt leider versagt hat und eine Regulierungsmaßnahme durch den Staat nötig war. Wir sind froh, dass mit der SPD im Bund endlich der Mindestlohn fester Bestandteil unseres…
(BWP) Durch neues Fach Wirtschaft werden die Schülerinnen und Schüler wirtschaftliche Zusammenhänge noch besser kennenlernen.Zur Warnung der Gewerkschaft Verdi vor einer Einflussnahme der Arbeitgeber auf die Schulen des Landes bei der Einführung des neuen Schulfachs Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Eine funktionierende Wirtschaft sorgt für Ausbildung und Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass diese Realität auch in der schulischen Bildung eine noch größere Rolle spielt. Wir begrüßen die Einführung des Faches Wirtschaft an den weiterführenden Schulen. Die Schülerinnen und Schüler sollen noch besser lernen, wie wirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren. Es ist bezeichnend, dass die Vorsitzende von Verdi sofort…
(BWP) Zur Sondersitzung des EU-Agrarrats bei dem ein 500 Millionen Euro umfassendes Maßnahmenpaket diskutiert wurde, hält der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer fest: „Die sich nunmehr abzeich¬nenden Maßnahmen sind erste Schritte in die richtige Richtung. Weitere müssen ange¬sichts der wirtschaftlichen Notsituation vieler Betriebe aber folgen.Seit April gehört die EU-Milchquote der Vergangenheit an. Es gelten für die Produktion von Milch keine Mengenbeschränkungen mehr. Viele Betriebe mussten aktuell die so genannte Superabgabe, eine "Strafzahlung" bei Überlieferung von Milch leisten. Ange¬sichts der verheerenden Situation bei den Milchpreisen ist dies in vielen Fällen eine beson¬dere Belastung. Das Geld soll aber…
(BWP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als "anachronistisch" zurückgewiesen. "Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt - und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben." Die SPD-Politikerin erklärte, die betroffenen Arbeitgeber hätten sich inzwischen längst mit den neuen Regelungen arrangiert, während ihre Vertreter immer noch die Grundsatzdiskussion bemühten. Mast: "Das Thema ist durch. Und das ist auch gut so."Andreas ReißigPressesprecherSPD-Landesverband Baden-WürttembergWilhelmsplatz 10, 70182 StuttgartTel.: (0711) 6 19 36-31Fax: (0711) 6 19…
(BWP) „Gut ausgebildete Fachkräfte sind eine Kernvoraussetzung für die positive Entwicklung eines Landes – in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Dies gilt in Rumänien, in Bulgarien, in Deutschland und in ganz Europa“, so der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am Montag (7. September 2015) zum Auftakt seiner fünftägigen Reise nach Rumänien und Bulgarien Der Minister wird vor Ort mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern und Fachleuten beider Länder zu Gesprächen zusammentreffen, in denen insbesondere die Themen berufliche Bildung in den beiden Ländern und die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen und der EU-Strategie für den Donauraum auf…
(BWP) Europa-Minister Friedrich: Grenzen beim Arbeits-Markt und in der Ausbildung gemeinsam durchlässig machen. „An der deutsch-französischen Grenze wird Europa konkret und nützt den Menschen ganz unmittelbar. Während anderswo europäische Freizügigkeit in Frage gestellt wird, zeigen wir hier für hunderte junge Menschen neue Perspektiven im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel auf“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am Donnerstag (3. September 2015) in Straßburg im Rahmen der zweiten Sitzung des Begleitausschusses zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung am Oberrhein. Gemeinsam mit Philippe Richert, dem Präsidenten des elsässischen Regionalrats, mit Stéphane Fratacci, dem neuen Präfekten des Elsass, mit Jacques-Pierre…
(BWP) DIE LINKE unterstützt die Initiative der IG Metall gegen Werkverträge, die zu Lohndumping und schlecht bezahlter Arbeit führen.Heidi Scharf, Sprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE: „Werkverträge und damit schlechter bezahlte Arbeit bei gleicher Leistung nehmen ständig und unkontrolliert zu. Die Forderung der IG Metall nach einer gesetzlichen Regelung ist wichtig und richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt, wo die Zahlen der IG Metall auf dem Tisch liegen, im Bundesrat aktiv werden: Wir benötigen dringend ein Bundesgesetz, das durchsetzbare Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte bei Werkverträgen ermöglicht. Es kann doch nicht sein, dass im gleichen Betrieb die einen Arbeitnehmer…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, begrüßt die Anstrengungen der Unternehmen in Baden-Württemberg, junge Menschen in Ausbildung zu bringen. Der Vorschlag des BWIHK vom heutigen Tag, über Praktika zur Einstiegsqualifizierung (EQ) Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei dabei eine gute Möglichkeit. „Ziel muss es sein, junge Flüchtlinge schnell in die Ausbildung zu bringen. Hierfür sind Praktika zur Einstiegsqualifizierung eine sinnvolle Sache“, meinte der Abgeordnete. Die Teilnahme am Arbeitsleben sei ein überaus wichtiger Bestandteil der Integration. „Wenn wir durch Praktika erreichen, dass Flüchtlinge in Ausbildungsverhält-nisse kommen und unsere Wirtschaft freie Lehrstellen besetzen kann, ist das eindeutig eine Win-Win-Situation“,…
(BWP) Kulturellen Austausch zwischen Baden-Württemberg und China ausbauen und fördern: Das ist das gemeinsame Ziel von Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und dem chinesischen Vize-Minister Zhou Mingwei. Der hochrangige Regierungsvertreter empfing Wolf am Freitag im Rahmen von dessen viertägiger China-Reise zu einem einstündigen Gespräch in Peking. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China funktioniert gut. Beim kulturellen Austausch beider Länder gebe es allerdings Nachholbedarf“, sagte Mingwei. Er lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit der Tongji-Universität und der Musikhochschule Trossingen, die am Tag zuvor im Beisein des CDU-Fraktionsvorsitzenden eine noch engere Kooperation vereinbart hatten. Guido Wolf versprach, den internationalen Austausch weiterhin bestmöglich zu…
(BWP) Die CDU-Landtags-Fraktion sorgt sich um das Ansehen der bäuerlichen Familienb-Betriebe in Baden-Württemberg. In einer parlamentarischen Anfrage hakt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, bei der Landesregierung nach, wie sie das Ansehen der heimischen Landwirte bewertet und wie durch gezielte Maßnahmen die Wahrnehmung der bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit gestärkt werden kann. „In der öffentlichen Berichterstattung sehen sich viele Landwirte in zunehmender Art und Weise undifferenzierten und häufig gänzlich an der Sache vorbei gehende Vorwürfen ausgesetzt. Diese reichen von den angeblichen Verfehlungen der Massentierhaltung bis hin zu der Verursachung von Umweltbelastungen. Hier muss dringend Aufklärungsarbeit…
(BWP) Von der Infrastruktur her steht Enzklösterle gut da. Doch es sind die laufenden Kosten, die der Kommune das Überleben schwer machen. Deshalb wird es in den Augen der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Petra Nych auch immer schwieriger, die Interessen der Bürger und die des Tourismus unter einen Hut zu bringen.Trotz finanzieller Engpässe führe die Rathauschefin ihre kleine Heimatgemeinde dennoch sehr souverän durch diese Zeit, erkannte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, der sich gemeinsam mit Petra Nych und dem CDU-Ortsverbandsvorsitzende Dieter Hoffmann Gedanken über die Zukunft des Luftkurortes machte. Vor allem im Tourismus müsse in der Region noch deutlich mehr bewegt werden,…