Gebhardt: Linksfraktion lässt Landtag über 12 Euro Mindestlohn diskutieren – hunderttausendfach arm trotz Arbeit in Sachsen

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Gebhardt: Linksfraktion lässt Landtag über 12 Euro Mindestlohn diskutieren – hunderttausendfach arm trotz Arbeit in Sachsen Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig der Mindestlohn über die Lohnuntergrenze. Das sollte auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig wissen, zumal als „SPD-Ostbeauftragter“. Sachsens Staatsregierung war aber in der öffentlichen Meinungsbildung über die Mindestlohn-Festsetzung nicht ausreichend vernehmbar.

Es ist allgemein bekannt: Nur ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro schützt aktuell gerade so vor Armut – auch im Alter. Denn zurzeit verhindert der Mindestlohn nicht, dass Menschen trotz lebenslanger Erwerbsarbeit nach Renteneintritt nur Altersgrundsicherung beziehen, so als hätten sie nie gearbeitet. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges und betrifft in Sachsen Hunderttausende. Deshalb haben wir aus aktuellem Anlass das Mindestlohn-Thema auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags gesetzt.

Sachsen ist Niedriglohnland, auch weil es bundesweites Schlusslicht bei der Tarifbindung ist: Nur 43 Prozent der Beschäftigten wird nach Tarif bezahlt. Dagegen kann das Land selbst etwas tun – zum Beispiel durch ein neues Vergabegesetz, wie wir es gerade als Entwurf im Einvernehmen mit den Gewerkschaften in den Landtag eingebracht haben. Darin wird – als eigener Schritt Richtung 12-Euro-Ziel bundesweit – ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,24 Euro festgelegt. Damit könnte Sachsen einmal eine positive Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um anständigen Lohn für ordentliche Arbeit geht.   

Für uns ist klar: Angesichts der derzeitigen Berechnung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission muss es die Vorgabe geben, den tatsächlichen Aufwand für den Lebensunterhalt viel stärker zu berücksichtigen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die sächsische CDU/SPD-Regierung Kretschmer/Dulig übermorgen positioniert.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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