(BWP) Zur angekündigten Neuansiedlung von Bosch in Dresden erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die Neuansiedlung von Bosch in Dresden, entstehen dabei doch voraussichtlich rund 700 neue Arbeitsplätze. Zu den Gründen für die Großinvestition zählen dabei nach Auskunft des Unternehmens nicht nur gewährte Fördergelder des Bundes, die bis zu einem Drittel der Investitionssumme ausmachen können. Sondern Gründe für den Standort Dresden sind nach Aussage von Bosch vor allem die Nähe zu Forschungseinrichtungen und die langjährigen Erfahrungen der Region im Halbleiterbereich.Unter dem Titel Silicon Saxony ist es gelungen, aus dem…
(BWP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im sächsischen Landtag heute eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Sicherung des Lehrkräftebedarfs ist auch regionale Wirtschaftsförderung – Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz stärken!" statt. Dazu erklären die Chemnitzer Abgeordneten der Linksfraktion, Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler: In der Region Südwestsachsen mit dem Oberzentrum Chemnitz lebt rund ein Drittel der sächsischen Bevölkerung, wird ein Drittel der Wertschöpfung des Landes erbracht. Auch jenseits des starken Automobilbaus in der Region: Hier schlägt nach wie vor das industrielle Herz des Freistaates. Wenn die Volksbank in ihrer regelmäßigen Standortbewertung die Region Chemnitz zu den…
(BWP) Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/8875) kommentiert Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Die CDU-geführte Staatsregierung versucht weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen und stellt ihr janusköpfiges Verhältnis zum Thema Freihandelsabkommen zur Schau. Einerseits will sie nicht einschätzen können, welche Folgen das CETA-Abkommen für Sachsen haben wird; man habe ja nicht am Verhandlungstisch gesessen, und erst der Vollzug des Abkommens werde dessen Wirkungen zeigen. Andererseits ist die Staatsregierung überzeugt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat positive Effekte zu erwarten…
(BWP) Zur neuen Unternehmensstrategie der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen erklären Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und der Meißner Kommunalpolitiker der LINKEN, Tilo Hellmann: „Wir unterstützen die Ankündigung der Geschäftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, sich zukünftig wieder stärker auf die Kernkompetenz, die Herstellung handwerklich und künstlerisch bemalten Porzellans zu konzentrieren. Es ist schade aber symptomatisch für Sachsen, dass wir erst vor einem sprichwörtlichen Scherbenhaufen stehen müssen, bevor ein Umdenken stattfindet. Kritisch sehen wir die Äußerung zum geplanten Personalabbau. Auch wenn es nicht zu Entlassungen kommen soll, so darf in der Manufaktur nicht der gleiche Fehler gemacht…
(BWP) Die Einkommen im Osten sind auch nach 27 Jahren Einheit systematisch niedriger als in Westdeutschland – mit Folgen: Kinderarmut, niedrigere Renten, Unzufriedenheit selbst bei jungen Leuten. Laut „Sachsenmonitor“ glauben mehr als ein Viertel der 18- bis 29-jährigen Sächsinnen und Sachsen, dass ihnen die Einheit überwiegend Nachteile gebracht hat. Deutschland ist sozial gespalten – wir wollen gegensteuern! Zum Beispiel muss Schluss sein mit der jahrzehntelangen Niedriglohnpolitik. In dieser Woche haben wir das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Video: YouTube - linksfraktionsachsen
(BWP) Zur Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) nach einer Abkehr von der Leuchtturmpolitik in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Diese Wortmeldung des Mittelstandes ist ein Weckruf an die sächsische CDU. Schein und Sein liegen auch bei der Wirtschaftspolitik der CDU im Freistaat weit auseinander. Tatsächlich ist die sächsische Leuchtturmpolitik schon lange gescheitert, auch weil es zu wenige Leuchttürme gewesen sind. Diese Erfindung der Herren Biedenkopf und Milbradt wurde von Tillichs mangels eigener Ideen einfach übernommen, obwohl sie bereits bei Amtsantritt im Jahr 2008 überholt war. Sie vermochte den Abstand der „Gebiete…
(BWP) Zu „Meissens Wettlauf mit den Schulden“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Erbe des Abenteuers Biedenkopf / Kurtzke, des gemeinsamen Ausflugs des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden und des seinerzeitigen Geschäftsführers der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, in die Welt der Luxus-Lifestyle-Produkte lastet fast erdrückend auf diesem Landes-Unternehmen. Wir als Linksfraktion haben jahrelang auf eine Korrektur der verfehlten Geschäftspolitik gedrängt. Finanzminister Unland hat dennoch dem verschwenderischen Treiben zu lange zugeschaut und keine Verantwortung übernommen. Er gehört damit wie Kurtzke und Biedenkopf zu den Verantwortlichen des finanziellen Desasters.Das für den Freistaat Sachsen mit profilbildende Traditionsunternehmen…
(BWP) Der Landestourismusverband Sachsen präsentiert in seiner Analyse des letzten Jahres ein positives Bild vom Tourismus, zeigt aber auch Handlungsbedarf. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Tourismus, Handwerk und Mittelstand, erklärt dazu: Der Tourismus in Sachsen befindet sich insgesamt auf einem relativ hohen Niveau. Besonders erfreulich ist, dass sich viele Gäste sehr zufrieden über die Gastbetriebe und deren Beschäftigte äußern. Gerade in der Gastwirtschaft sind freundliche, tolerante und weltoffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das A und O. Hier kann sich Sachsen von seiner besseren Seite präsentieren. Deshalb gilt es darauf zu achten, den Angestellten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.Es ist richtig und…
(BWP) Exakt 161.544 arbeitslose Sächsinnen und Sachsen erfasst die Arbeitsagentur im Februar 2017. Arbeitslosenzahl und Arbeitslosenquote haben sich demnach gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, stehen unterm Strich 543 Männer mehr ohne Job da als im Januar, während gegenüber dem Vormonat 543 Frauen weniger auf Arbeitssuche sind. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik: Man könnte angesichts dieser Zahlen meinen, dass es für die Sächsinnen nicht schlecht läuft. Immerhin scheinen immer mehr Frauen im Land in Lohn und Brot zu stehen. Doch schon ein Blick in den Dritten Gleichstellungsatlas der Bundesregierung genügt,…
(BWP) Das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft in Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort des von Martin Dulig (SPD) geführten Wirtschaftsministeriums (SMWA) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) hervor. "Ursprünglich war im Jahr 2016 eine Auftaktveranstaltung geplant", erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ende Februar 2017 ist noch nicht einmal der Förderantrag unterzeichnet und die Kreativen hängen immer noch in der Warteschlange." "Die Verantwortung für die Verzögerung liegt bei der Staatsregierung", erläutert die Abgeordnete.…
(BWP) Immer wieder berichten Akteure der sächsischen Wirtschaft darüber, dass potentielle ArbeitnehmerInnen nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen. Der Spiegel schildert aktuell, wie fest das Bild vom fremdenfeindlichen Osten in den Köpfen sitzt und wie es auf Dauer der Wirtschaft schaden wird. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt dazu: Es ist traurig, aber keineswegs verwunderlich, dass namhafte Akteure der ostdeutschen und sächsischen Wirtschaft Alarm schlagen müssen. Das kontinuierliche Kaputt-Sparen der Infrastruktur, die Kürzungen im kulturellen Bereich gerade auf dem Land oder das bewusste Aussterben von Bildungsangeboten sind gravierende Punkte, die Menschen davon abhalten, nach Sachsen zu…
(BWP) Zur erneuten Zunahme schwerer Arbeitsunfälle in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann. Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht! Nur leider will die Staatsregierung nicht handeln. Unsere Anträge, im Arbeitsschutz genügend Personal einzustellen, wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt, zuletzt in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt. Daran ändert auch die in…
(BWP) Zu den ersten Informationen über das neue Standortkonzept von Bombardier Transportation erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Beide sächsische Bombardier-Standorte besitzen eine besondere hohe Bedeutung für die jeweilige Region und ganz Ostsachsen. Eine wesentliche Schwächung bis hin zur möglichen Standortaufgabe in Görlitz wäre ein verheerendes Signal für die Region, die Mitarbeiter und zukünftige Fachkräfte. Ich erwarte, dass der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig nicht nur mit öffentlichen Verlautbarungen in Sachsen eine Zukunft für die beiden Standorte fordert, sondern dass er endlich auch in der Konzernzentrale im kanadischen Montréal mit Management und Eigentümern spricht. Es ist…
(BWP) Zur Mitteilung des Sächsischen Handwerkstages „Zahl der Handwerksbetriebe in Sachsen weiterhin rückläufig“ sagt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Handwerk, Mittelstand und Tourismus: Ein wesentlicher Grund dafür, dass es in Sachsen immer weniger Handwerksbetriebe gibt, ist die Abmeldung von Ein-Personen-Unternehmen, von Soloselbstständigen, die sich eine Beschäftigung in größeren Unternehmen suchen. Offenbar ist Selbstständigkeit unattraktiv. Das ist kein Wunder. Vielen Soloselbstständigen fehlt die soziale Absicherung, sie verfügen zum Bespiel über keine Altersvorsorge. Das liegt nicht etwa an fehlendem Willen, sondern eher daran, dass das Einkommen von Soloselbstständigen unter dem Durchschnitt aller Beschäftigten liegt. Ihnen droht Armut nicht nur im Alter,…
(BWP) Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen. 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile im Freistaat Sachsen. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllt, um die Direktvermarktung umsetzen zu können. "In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim…