(BWP) Zur Kritik der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dass über die Hälfte der sächsischen Technologieförderung ausschließlich in Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt Dresden fließt, ohne dass die überwiegende Mehrzahl sächsischer Betriebe und Arbeitnehmer*innen davon profitiert, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Grundsätzlich kommen viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel nie bei den sächsischen Unternehmen an. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im vergangenen…
(BWP) Zur Forderung des Mittelstands nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen (Wortmeldung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, BVMW, Mario Ohoven, s. LVZ vom 27.3.2018, S.7) erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Na klar, gut ist, wenn ein weiteres Mal darauf hingewiesen wird, dass die ostdeutsche Wirtschaft kleinteilig und deren Finanzausstattung dünn sei. Zu beantworten wäre die Frage, warum sich daran seit Jahrzehnten nicht so viel geändert hat. Wenn 99,9 % aller Firmen mittelständisch sind, ist das sehr deutlich. Noch deutlicher wird es, wenn man sich ansieht,…
(BWP) Die Abteilung, die bei der Landesdirektion Sachsen für Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften zuständig ist, hat innerhalb von zehn Jahren fast ein Drittel ihrer Beschäftigten verloren. Von 2006 bis 2016 sank deren Zahl von 177 auf 124. Im Bereich des Arbeitsschutzes umfasst ihre Tätigkeit Kontrollen zur Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, Biostoffverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern, Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung, PSA-Benutzungsverordnung und Verordnung über optische Strahlung sowie zur Gefahrstoffverordnung. Hier ging die Zahl der Kontrollen um fast zwei Drittel von gut 30.700 im Jahr 2007 auf 11.600 im Jahr 2016 zurück. Mithin nahm auch die Zahl der festgestellten Verstöße von knapp…
(BWP) Nach Medienberichten vom Montag liegt der Breitbandausbau für schnelles Internet weitestgehend still. Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass von 513 Mio. Euro Förderung zum Breitbandausbau in Sachsen bisher nur 672.000 Euro abgerufen wurden. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, spricht von unfassbaren Zuständen: “Beim dringend notwendigen Breitbandausbau wird das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen, über 500 Mio. Euro sind bisher ungenutzt. Hier rächen sich komplizierten Förderverf ahren und undurchsichtige Bürokratie. Offensichtlich ist der Freistaat nicht in der Lage, das vorhandene Geld zu verbauen und den Kommunen und Bürgern zugutekommen zu lassen.Sachsen läuft Gefahr, beim wichtigsten Zukunftsthema weiter…
(BWP) Zum massiven Förder-Stau beim Breitband-Ausbau in Sachsen erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch auch dieses Ziel droht in weite Ferne zu rücken. Bisher sind lediglich 700.000 Euro ausgereicht, das sind etwa 0,14 Prozent. Der Ausbau geht nicht voran, obwohl genug Geld…
(BWP) Zum Antrag der Linksfraktion „Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung“ (Parlaments-Drucksache 6/12101) erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie Spiel der Kräfte‘ und dergleichen Phrasen, mit denen man hausieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das…
(BWP) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem ,Beteiligungsbericht 2016‘“ (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen. Die beiden Oppositionsfraktionen bringen diesen Antrag ein, da sich die Staatsregierung weigert, den Beteiligungsbericht durch den Landtag behandeln zu lassen. Dafür hätte er eine Drucksachennummer gebraucht. Durch den Antrag, an den die LINKE und die GRÜNEN den Beteiligungsbericht beigefügt haben, wird der Bericht nun doch zum Gegenstand der Parlamentsberatungen. Die regierungstragende Koalition aus SPD und CDU hatte sich…
(BWP) Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz, erklärt: Wir haben einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, um für mehr Datenschutz zu sorgen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat viele Schwachstellen – manche Regelungen, die vorgeschlagen werden, fallen sogar weit hinter das neue Bundesdatenschutzgesetz zurück. Diese schwache Leistung lassen wir der sächsischen Regierung nicht durchgehen. Wir wollen, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen verarbeitet werden dürfen. Wer auf Jobsuche ist und einer Verarbeitung seiner Daten im…
(BWP) Zum Insolvenzantrag der WBN Waggonbau Niesky GmbH erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE: Die Waggonbau Niesky GmbH gerät in Turbulenzen, obwohl die Auftragsbücher voll sind und der Spezialfahrzeug-Hersteller als Marktführer gilt. Die Beschäftigten bangen, weil die Renditeerwartungen des Münchner Finanzinvestors Quantum Capital Partners nicht befriedigt sind. Diese Heuschrecke hat zwar jahrelang Löhne gedrückt und Gewinne abgezogen, aber kaum investiert und sogar Rücklagen geplündert, anstatt sie bilden. Dabei wären Liquiditätsreserven in einem Unternehmen, dessen Auftragslage naturgemäß besonders stark schwankt, besonders notwendig. Im Kapitalismus ist die kurzfristige Kapitalmaximierung eben wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen.…
(BWP) Homann: Sachsen braucht Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. „Der jüngste Ländervergleich zur beruflichen Bildung belegt bedauerlicherweise, dass sich die Chancen für sächsische Schüler mit Hauptschulabschluss in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben“, so Henning Homann. „Schafften 2007 noch 75 Prozent der Hauptschulabsolventen auf Anhieb den Sprung in die Ausbildung, waren es 2016 nur noch 55 Prozent. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass junge Menschen abgehängt werden. Deshalb benötigen wir in Sachsen eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen. Das ist Ausdruck von Gerechtigkeit, aber auch von wirtschaftlicher Vernunft. Hier stehen Wirtschaft und Politik gemeinsam in der Verantwortung“, so Homann. „Die flächendeckende Einführung…
(BWP) Zur von der Staatsregierung in Aussicht gestellten kompletten Übernahme der Kosten der Kommunen für Breitbandausbau erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, statt mit bisher 98 Prozent zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht. Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche Technologien und Ausbaumodelle zur Anwendung kommen. Von einem flächendeckenden zukunftsfähigen Netz im…
(BWP) Auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen in Leipzig wurde Markus Schlimbach zum neuen Vorsitzenden und Anne Neuendorf zu seiner Stellvertreterin gewählt und zugleich die bisherige Vorsitzende Iris Kloppich aus dem Amt verabschiedet. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der an der Bezirkskonferenz als Gast teilgenommen hat: Die Linksfraktion gratuliert der neuen DGB-Spitze in Sachsen zur Wahl und freut sich auf Fortsetzung und Vertiefung der guten Zusammenarbeit. Wir danken Iris Kloppich für ihr Engagement und eine größere Offenheit für Linke jenseits der im alten Westen bis 1990 gewohnten Parteistrukturen. Den Gewerkschaften kommt bei der…
(BWP) Lippold: Ohne Sensibilität für die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen sägt auch ein Konzern wie Siemens an einem Ast, auf dem er selbst sitzt. Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen etwa 920 Arbeitsplätzen schließen. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin empört über diese Entscheidung, die bei Umsetzung zur kompletten Standortschließung führen würde und erkläre die Solidarität der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den betroffenen Menschen. Auch wenn ein deutscher Technologiekonzern wie die Siemens AG überall in der Welt operiert,…
(BWP) Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik. Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen. Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion…
(BWP) Staatsminister Dulig hat heute sein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Dieses Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen. Wir werden genau hinschauen, ob es sich bei alldem nur um eine Eintagsfliege handelt. Misstrauen ist angebracht: Mit dem „Kommunalkombi“ gab es schon einmal ein Arbeitsmarktprogramm, das zunächst Vereine unterstützte…