(BWP) Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Es ist ja gut, dass nun auch die SPD 12 Euro Mindestlohn will. Das dürfte aber eine taktische Reaktion auf ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sein. Schon vor einem Jahr hat die LINKE im Bundestag beantragt, was Bundesarbeitsminister Heil jetzt bis 2020 umsetzen will: den Mindestlohn an der Mindestlohn-Kommission vorbei anzuheben. Das lehnte die SPD ab. Auch Sachsens SPD-Chef Dulig hat jetzt erklärt, dass er einen Mindestlohn von 12 Euro für sozialpolitisch geboten…
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig…
(BWP) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor (Drs 6/14422). Während die Zahl der Arbeitslosen vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 um 11,1 Prozent sank, verringerte sich die Anzahl arbeitsloser Schwerbehinderter nur um 8,5 Prozent. Die Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten lag mit 46 Prozent deutlich über der Quote der Langzeitarbeitslosen ohne Schwerbehinderung mit 37 Prozent. "Die Unterstützungsangebote des Freistaates für arbeitslose Schwerbehinderte gehören auf den Prüfstand",…
(BWP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, den Bürgern zügig mehr Netto im Brutto zu verschaffen. Sie werfen der Bundesregierung Sparen zu Lasten der Bürger und Hinhaltetaktik vor, obwohl zügiges Gestalten möglich und nötig wäre. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigungsquote sollte zu einer mutigen Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5% führen, wie es auch die Wirtschaftsweisen für vertretbar halten. Eine Verrechnung oder Kopplung für steigende Pflegebeiträge sei völlig daneben. Die von SPD-Sozialminister Heil geplanten 0,3% seien zu verzagt. Landesvorsitzender Steffen Große: „0,5% würden Unternehmen und Arbeitnehmer um 6 Milliarden wirksamer entlasten. Auch…
(BWP) Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei einem Spitzengespräch mit den drei großen Mobilfunk-Netzbetreibern erreicht, dass diese 1.350 zusätzliche Mobilfunkmasten errichten, um Funklöcher zu beseitigen. Auch der Freistaat Sachsen soll einen vergleichbaren “Mobilfunkpakt” abschließen, fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow:“NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat gezeigt, dass es möglich ist, mehr Tempo beim Mobilfunkausbau zu machen. Obwohl an der TU Dresden am weltweit führenden Mobilfunkstandard 5G geforscht wird, ist Sachsen beim Mobilfunk derzeit in weiten Teilen noch ein Entwicklungsland. Wir brauchen endlich eine Initiative der Staatsregierung, um gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern die Funklöcher in Sachsen zu reduzieren. Bisher verschläft der zuständige…
(BWP) Lippold: Für eine innovative Wirtschaft von morgen, braucht Sachsen heute engagierte Gründerinnen und Gründer. Staatsregierung muss Voraussetzungen schaffen. Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich verlor der Freistaat drei Plätze und liegt bei der Zahl von Existenzgründungen derzeit nur noch auf Rang zehn. Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen (Gründungssaldo) negativ.Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern.…
(BWP) Zur angekündigten Schließung des Standortes Leipzig der Neue Halberg-Guss GmbH, von der bis zu 800 Beschäftigte betroffen wären, erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den ersten Blick wie eine sympathische Robin-Hood-Methode aussehen, aber tatsächlich ist es nichts…
(BWP) Zur Kritik der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dass über die Hälfte der sächsischen Technologieförderung ausschließlich in Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt Dresden fließt, ohne dass die überwiegende Mehrzahl sächsischer Betriebe und Arbeitnehmer*innen davon profitiert, erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Grundsätzlich kommen viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel nie bei den sächsischen Unternehmen an. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im vergangenen…
(BWP) Zur Forderung des Mittelstands nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen (Wortmeldung des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, BVMW, Mario Ohoven, s. LVZ vom 27.3.2018, S.7) erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Na klar, gut ist, wenn ein weiteres Mal darauf hingewiesen wird, dass die ostdeutsche Wirtschaft kleinteilig und deren Finanzausstattung dünn sei. Zu beantworten wäre die Frage, warum sich daran seit Jahrzehnten nicht so viel geändert hat. Wenn 99,9 % aller Firmen mittelständisch sind, ist das sehr deutlich. Noch deutlicher wird es, wenn man sich ansieht,…
(BWP) Die Abteilung, die bei der Landesdirektion Sachsen für Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften zuständig ist, hat innerhalb von zehn Jahren fast ein Drittel ihrer Beschäftigten verloren. Von 2006 bis 2016 sank deren Zahl von 177 auf 124. Im Bereich des Arbeitsschutzes umfasst ihre Tätigkeit Kontrollen zur Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, Biostoffverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern, Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung, PSA-Benutzungsverordnung und Verordnung über optische Strahlung sowie zur Gefahrstoffverordnung. Hier ging die Zahl der Kontrollen um fast zwei Drittel von gut 30.700 im Jahr 2007 auf 11.600 im Jahr 2016 zurück. Mithin nahm auch die Zahl der festgestellten Verstöße von knapp…
(BWP) Nach Medienberichten vom Montag liegt der Breitbandausbau für schnelles Internet weitestgehend still. Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass von 513 Mio. Euro Förderung zum Breitbandausbau in Sachsen bisher nur 672.000 Euro abgerufen wurden. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, spricht von unfassbaren Zuständen: “Beim dringend notwendigen Breitbandausbau wird das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen, über 500 Mio. Euro sind bisher ungenutzt. Hier rächen sich komplizierten Förderverf ahren und undurchsichtige Bürokratie. Offensichtlich ist der Freistaat nicht in der Lage, das vorhandene Geld zu verbauen und den Kommunen und Bürgern zugutekommen zu lassen.Sachsen läuft Gefahr, beim wichtigsten Zukunftsthema weiter…
(BWP) Zum massiven Förder-Stau beim Breitband-Ausbau in Sachsen erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch auch dieses Ziel droht in weite Ferne zu rücken. Bisher sind lediglich 700.000 Euro ausgereicht, das sind etwa 0,14 Prozent. Der Ausbau geht nicht voran, obwohl genug Geld…
(BWP) Zum Antrag der Linksfraktion „Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung“ (Parlaments-Drucksache 6/12101) erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie Spiel der Kräfte‘ und dergleichen Phrasen, mit denen man hausieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das…
(BWP) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag „Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem ,Beteiligungsbericht 2016‘“ (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen. Die beiden Oppositionsfraktionen bringen diesen Antrag ein, da sich die Staatsregierung weigert, den Beteiligungsbericht durch den Landtag behandeln zu lassen. Dafür hätte er eine Drucksachennummer gebraucht. Durch den Antrag, an den die LINKE und die GRÜNEN den Beteiligungsbericht beigefügt haben, wird der Bericht nun doch zum Gegenstand der Parlamentsberatungen. Die regierungstragende Koalition aus SPD und CDU hatte sich…
(BWP) Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz, erklärt: Wir haben einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, um für mehr Datenschutz zu sorgen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat viele Schwachstellen – manche Regelungen, die vorgeschlagen werden, fallen sogar weit hinter das neue Bundesdatenschutzgesetz zurück. Diese schwache Leistung lassen wir der sächsischen Regierung nicht durchgehen. Wir wollen, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen verarbeitet werden dürfen. Wer auf Jobsuche ist und einer Verarbeitung seiner Daten im…