(BWP) Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss bis Mai 2018 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Innenausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört (Drucksache 6/10918). Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz, erklärt: Wir haben einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, um für mehr Datenschutz zu sorgen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat viele Schwachstellen – manche Regelungen, die vorgeschlagen werden, fallen sogar weit hinter das neue Bundesdatenschutzgesetz zurück. Diese schwache Leistung lassen wir der sächsischen Regierung nicht durchgehen. Wir wollen, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen verarbeitet werden dürfen. Wer auf Jobsuche ist und einer Verarbeitung seiner Daten im…
(BWP) Zum Insolvenzantrag der WBN Waggonbau Niesky GmbH erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE: Die Waggonbau Niesky GmbH gerät in Turbulenzen, obwohl die Auftragsbücher voll sind und der Spezialfahrzeug-Hersteller als Marktführer gilt. Die Beschäftigten bangen, weil die Renditeerwartungen des Münchner Finanzinvestors Quantum Capital Partners nicht befriedigt sind. Diese Heuschrecke hat zwar jahrelang Löhne gedrückt und Gewinne abgezogen, aber kaum investiert und sogar Rücklagen geplündert, anstatt sie bilden. Dabei wären Liquiditätsreserven in einem Unternehmen, dessen Auftragslage naturgemäß besonders stark schwankt, besonders notwendig. Im Kapitalismus ist die kurzfristige Kapitalmaximierung eben wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen.…
(BWP) Homann: Sachsen braucht Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. „Der jüngste Ländervergleich zur beruflichen Bildung belegt bedauerlicherweise, dass sich die Chancen für sächsische Schüler mit Hauptschulabschluss in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben“, so Henning Homann. „Schafften 2007 noch 75 Prozent der Hauptschulabsolventen auf Anhieb den Sprung in die Ausbildung, waren es 2016 nur noch 55 Prozent. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass junge Menschen abgehängt werden. Deshalb benötigen wir in Sachsen eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen. Das ist Ausdruck von Gerechtigkeit, aber auch von wirtschaftlicher Vernunft. Hier stehen Wirtschaft und Politik gemeinsam in der Verantwortung“, so Homann. „Die flächendeckende Einführung…
(BWP) Zur von der Staatsregierung in Aussicht gestellten kompletten Übernahme der Kosten der Kommunen für Breitbandausbau erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, statt mit bisher 98 Prozent zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht. Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche Technologien und Ausbaumodelle zur Anwendung kommen. Von einem flächendeckenden zukunftsfähigen Netz im…
(BWP) Auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen in Leipzig wurde Markus Schlimbach zum neuen Vorsitzenden und Anne Neuendorf zu seiner Stellvertreterin gewählt und zugleich die bisherige Vorsitzende Iris Kloppich aus dem Amt verabschiedet. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der an der Bezirkskonferenz als Gast teilgenommen hat: Die Linksfraktion gratuliert der neuen DGB-Spitze in Sachsen zur Wahl und freut sich auf Fortsetzung und Vertiefung der guten Zusammenarbeit. Wir danken Iris Kloppich für ihr Engagement und eine größere Offenheit für Linke jenseits der im alten Westen bis 1990 gewohnten Parteistrukturen. Den Gewerkschaften kommt bei der…
(BWP) Lippold: Ohne Sensibilität für die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen sägt auch ein Konzern wie Siemens an einem Ast, auf dem er selbst sitzt. Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen etwa 920 Arbeitsplätzen schließen. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin empört über diese Entscheidung, die bei Umsetzung zur kompletten Standortschließung führen würde und erkläre die Solidarität der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den betroffenen Menschen. Auch wenn ein deutscher Technologiekonzern wie die Siemens AG überall in der Welt operiert,…
(BWP) Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik. Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen. Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion…
(BWP) Staatsminister Dulig hat heute sein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Dazu erklärt Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Dieses Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen. Wir werden genau hinschauen, ob es sich bei alldem nur um eine Eintagsfliege handelt. Misstrauen ist angebracht: Mit dem „Kommunalkombi“ gab es schon einmal ein Arbeitsmarktprogramm, das zunächst Vereine unterstützte…
(BWP) Die beiden CDU-Landesvorsitzenden, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, stehen gemeinsam an der Seite der Siemens-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Erfurt und Görlitz im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Beide fordern den Konzern auf, neben betriebswirtschaftlichen Ergebnissen auch gesellschaftliche Auswirkungen in den Blick zu nehmen: „Ein Unternehmen muss nicht nur an die Bilanz denken, sondern auch an die Mitarbeiter und die Regionen, in denen der Siemens-Konzern oft ein besonders wichtiger Arbeitgeber ist“, sagte Stanislaw Tillich. Mike Mohring: „Siemens ist ein stolzer deutscher Konzern, gerade von ihm dürfen wir einen anhaltenden Beitrag zur deutschen…
(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert aktuelle Daten zu den Ausfuhren sächsischer Unternehmen nach Russland: Seit 2012 sinken die Ausfuhren aus Sachsen nach Russland kontinuierlich. Schuld daran sind vor allem auch die immer wieder verschärften Sanktionen gegen Russland. 98,9 Prozent der sächsischen Unternehmen mit Ausfuhrbeziehungen nach Russland sehen es laut einer aktuellen Befragung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern als negativ an, dass ihr Geschäft durch politische Entscheidungen beeinträchtigt wird. Nach wie vor leiden sächsische Unternehmen unter den Sanktionen, sind Arbeitsplätze gefährdet.Mit den Sanktionen reagiert die EU auf…
(BWP) Zum vom Wirtschaftsminister vorgestellten Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wenn auch die Arbeitslosenquote inzwischen die geringste seit Anfang der neunziger Jahre ist, so sind nach der aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zum Thema gleichzeitig die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Danach arbeiteten zum Jahreswechsel rund 440.000 Menschen im Freistaat lediglich in Teilzeit und rund 53.000 in Leiharbeit. Beides ebenfalls Rekordwerte. Ebenfalls wenig profitiert haben von der Entwicklung die meisten Langzeitarbeitslosen. Insbesondere Langzeitarbeitslose über 50 profitieren fast überhaupt nicht…
(BWP) Zu Meldungen über eine mögliche Rettung der Solarworld-Produktionsstandorte Freiberg und Arnstadt erklärt Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die offenbar gefundenen Ansätze für eine Perspektive der Solarworld-Standorte in Sachsen und Thüringen – nun muss aber auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig endlich aus dem Knick kommen und mit der Wirtschaftsförderung Sachsen mithelfen, in den nächsten Wochen ein Zukunftsmodell für die Beschäftigten vor Ort auf den Weg zu bringen. Wir erwarten in der von uns beantragten Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses morgen klare Ansagen in diese Richtung.Der heute bekanntgewordene erste Zwischenerfolg ist auch das Ergebnis eines…
(BWP) Die Linksfraktion hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages beantragt und schlägt als Termin Dienstag, den 25. Juli 2017, 10 Uhr, vor. Der Landtags-Wirtschaftsausschuss soll sich aus aktuellem Anlass – drohende Massenentlassung bei Solarworld Freiberg im Rahmen des Insolvenzverfahrens – mit dem Antrag der Linksfraktion „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/9600) befassen. Ein entsprechendes Schreiben hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, gestern an den Ausschussvorsitzenden Jan Hippold (CDU) gerichtet und erklärt heute dazu: Der eingesetzte Insolvenzverwalter des…
(BWP) Zu den Ergebnissen der Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag des DGB zum Mindestlohn erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was haben die Kritiker bei seiner Einführung getobt: Der Mindestlohn würde todsicher mindestens 450.000 bis eine Million Arbeitsplätze kosten, schrieb die Deutsche Bank Research 2013. Auch Wirtschaftsverbände und das Ifo-Institut argumentierten ähnlich und waren dagegen. Und was ist passiert? Das Gegenteil: Es stehen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als je zuvor. Am meisten haben die Menschen im Niedriglohnland Sachsen von der Einführung profitiert. Fast ein Fünftel der Beschäftigten hat dadurch mehr…
(BWP) Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, nutzt die sitzungsfreie Zeit im Sommer für besonders viele Vor-Ort-Gespräche. Heute war er in Olbersdorf beim Inhaber eines Installationsbetriebes und in Zittau bei Helga Förster, deren Schicksal als „Wende-Verliererin“ die Öffentlichkeit bewegt. Dazu erklärt Rico Gebhardt: Es findet viel zu wenig Aufmerksamkeit, dass gerade viele ostdeutsche Selbstständige zu den „Wende-Verlierern“ gehören. Sie nahmen die Botschaft der „sozialen Marktwirtschaft“ ernst und wollten an dieser neuen Ordnung mit bauen. Das Ergebnis ist oft genug eine prekäre persönliche Situation. Das darf nicht das Ende der beruflichen Lebensgeschichte dieser Menschen bleiben! Wir…