(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert aktuelle Daten zu den Ausfuhren sächsischer Unternehmen nach Russland: Seit 2012 sinken die Ausfuhren aus Sachsen nach Russland kontinuierlich. Schuld daran sind vor allem auch die immer wieder verschärften Sanktionen gegen Russland. 98,9 Prozent der sächsischen Unternehmen mit Ausfuhrbeziehungen nach Russland sehen es laut einer aktuellen Befragung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern als negativ an, dass ihr Geschäft durch politische Entscheidungen beeinträchtigt wird. Nach wie vor leiden sächsische Unternehmen unter den Sanktionen, sind Arbeitsplätze gefährdet.Mit den Sanktionen reagiert die EU auf…
(BWP) Zum vom Wirtschaftsminister vorgestellten Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wenn auch die Arbeitslosenquote inzwischen die geringste seit Anfang der neunziger Jahre ist, so sind nach der aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zum Thema gleichzeitig die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Danach arbeiteten zum Jahreswechsel rund 440.000 Menschen im Freistaat lediglich in Teilzeit und rund 53.000 in Leiharbeit. Beides ebenfalls Rekordwerte. Ebenfalls wenig profitiert haben von der Entwicklung die meisten Langzeitarbeitslosen. Insbesondere Langzeitarbeitslose über 50 profitieren fast überhaupt nicht…
(BWP) Zu Meldungen über eine mögliche Rettung der Solarworld-Produktionsstandorte Freiberg und Arnstadt erklärt Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die offenbar gefundenen Ansätze für eine Perspektive der Solarworld-Standorte in Sachsen und Thüringen – nun muss aber auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig endlich aus dem Knick kommen und mit der Wirtschaftsförderung Sachsen mithelfen, in den nächsten Wochen ein Zukunftsmodell für die Beschäftigten vor Ort auf den Weg zu bringen. Wir erwarten in der von uns beantragten Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses morgen klare Ansagen in diese Richtung.Der heute bekanntgewordene erste Zwischenerfolg ist auch das Ergebnis eines…
(BWP) Die Linksfraktion hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages beantragt und schlägt als Termin Dienstag, den 25. Juli 2017, 10 Uhr, vor. Der Landtags-Wirtschaftsausschuss soll sich aus aktuellem Anlass – drohende Massenentlassung bei Solarworld Freiberg im Rahmen des Insolvenzverfahrens – mit dem Antrag der Linksfraktion „Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/9600) befassen. Ein entsprechendes Schreiben hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, gestern an den Ausschussvorsitzenden Jan Hippold (CDU) gerichtet und erklärt heute dazu: Der eingesetzte Insolvenzverwalter des…
(BWP) Zu den Ergebnissen der Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag des DGB zum Mindestlohn erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was haben die Kritiker bei seiner Einführung getobt: Der Mindestlohn würde todsicher mindestens 450.000 bis eine Million Arbeitsplätze kosten, schrieb die Deutsche Bank Research 2013. Auch Wirtschaftsverbände und das Ifo-Institut argumentierten ähnlich und waren dagegen. Und was ist passiert? Das Gegenteil: Es stehen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als je zuvor. Am meisten haben die Menschen im Niedriglohnland Sachsen von der Einführung profitiert. Fast ein Fünftel der Beschäftigten hat dadurch mehr…
(BWP) Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, nutzt die sitzungsfreie Zeit im Sommer für besonders viele Vor-Ort-Gespräche. Heute war er in Olbersdorf beim Inhaber eines Installationsbetriebes und in Zittau bei Helga Förster, deren Schicksal als „Wende-Verliererin“ die Öffentlichkeit bewegt. Dazu erklärt Rico Gebhardt: Es findet viel zu wenig Aufmerksamkeit, dass gerade viele ostdeutsche Selbstständige zu den „Wende-Verlierern“ gehören. Sie nahmen die Botschaft der „sozialen Marktwirtschaft“ ernst und wollten an dieser neuen Ordnung mit bauen. Das Ergebnis ist oft genug eine prekäre persönliche Situation. Das darf nicht das Ende der beruflichen Lebensgeschichte dieser Menschen bleiben! Wir…
(BWP) Zum Streik bei Amazon, der erneut den sächsischen Standort in Leipzig betrifft, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler: Die Streiks gegen den Versandhändler Amazon sind inzwischen beinahe Routine – aber sie sind unvermindert notwendig und legitim. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der weltweit führende Versandhändler und weigert sich dennoch seit Jahren, seine Beschäftigten in Deutschland nach dem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels zu bezahlen. Das ist unanständig. Beim heutigen „Prime Day“ setzt Amazon gegenüber seinen Kunden auf ein modernes Image, Schnelligkeit und Service – intern beruht der Erfolg nach wie vor auf Tarifflucht und…
(BWP) Zur angekündigten Neuansiedlung von Bosch in Dresden erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die Neuansiedlung von Bosch in Dresden, entstehen dabei doch voraussichtlich rund 700 neue Arbeitsplätze. Zu den Gründen für die Großinvestition zählen dabei nach Auskunft des Unternehmens nicht nur gewährte Fördergelder des Bundes, die bis zu einem Drittel der Investitionssumme ausmachen können. Sondern Gründe für den Standort Dresden sind nach Aussage von Bosch vor allem die Nähe zu Forschungseinrichtungen und die langjährigen Erfahrungen der Region im Halbleiterbereich.Unter dem Titel Silicon Saxony ist es gelungen, aus dem…
(BWP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im sächsischen Landtag heute eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Sicherung des Lehrkräftebedarfs ist auch regionale Wirtschaftsförderung – Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz stärken!" statt. Dazu erklären die Chemnitzer Abgeordneten der Linksfraktion, Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler: In der Region Südwestsachsen mit dem Oberzentrum Chemnitz lebt rund ein Drittel der sächsischen Bevölkerung, wird ein Drittel der Wertschöpfung des Landes erbracht. Auch jenseits des starken Automobilbaus in der Region: Hier schlägt nach wie vor das industrielle Herz des Freistaates. Wenn die Volksbank in ihrer regelmäßigen Standortbewertung die Region Chemnitz zu den…
(BWP) Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/8875) kommentiert Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion: Die CDU-geführte Staatsregierung versucht weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen und stellt ihr janusköpfiges Verhältnis zum Thema Freihandelsabkommen zur Schau. Einerseits will sie nicht einschätzen können, welche Folgen das CETA-Abkommen für Sachsen haben wird; man habe ja nicht am Verhandlungstisch gesessen, und erst der Vollzug des Abkommens werde dessen Wirkungen zeigen. Andererseits ist die Staatsregierung überzeugt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat positive Effekte zu erwarten…
(BWP) Zur neuen Unternehmensstrategie der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen erklären Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und der Meißner Kommunalpolitiker der LINKEN, Tilo Hellmann: „Wir unterstützen die Ankündigung der Geschäftsführung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, sich zukünftig wieder stärker auf die Kernkompetenz, die Herstellung handwerklich und künstlerisch bemalten Porzellans zu konzentrieren. Es ist schade aber symptomatisch für Sachsen, dass wir erst vor einem sprichwörtlichen Scherbenhaufen stehen müssen, bevor ein Umdenken stattfindet. Kritisch sehen wir die Äußerung zum geplanten Personalabbau. Auch wenn es nicht zu Entlassungen kommen soll, so darf in der Manufaktur nicht der gleiche Fehler gemacht…
(BWP) Die Einkommen im Osten sind auch nach 27 Jahren Einheit systematisch niedriger als in Westdeutschland – mit Folgen: Kinderarmut, niedrigere Renten, Unzufriedenheit selbst bei jungen Leuten. Laut „Sachsenmonitor“ glauben mehr als ein Viertel der 18- bis 29-jährigen Sächsinnen und Sachsen, dass ihnen die Einheit überwiegend Nachteile gebracht hat. Deutschland ist sozial gespalten – wir wollen gegensteuern! Zum Beispiel muss Schluss sein mit der jahrzehntelangen Niedriglohnpolitik. In dieser Woche haben wir das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Video: YouTube - linksfraktionsachsen
(BWP) Zur Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) nach einer Abkehr von der Leuchtturmpolitik in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Diese Wortmeldung des Mittelstandes ist ein Weckruf an die sächsische CDU. Schein und Sein liegen auch bei der Wirtschaftspolitik der CDU im Freistaat weit auseinander. Tatsächlich ist die sächsische Leuchtturmpolitik schon lange gescheitert, auch weil es zu wenige Leuchttürme gewesen sind. Diese Erfindung der Herren Biedenkopf und Milbradt wurde von Tillichs mangels eigener Ideen einfach übernommen, obwohl sie bereits bei Amtsantritt im Jahr 2008 überholt war. Sie vermochte den Abstand der „Gebiete…
(BWP) Zu „Meissens Wettlauf mit den Schulden“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Erbe des Abenteuers Biedenkopf / Kurtzke, des gemeinsamen Ausflugs des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden und des seinerzeitigen Geschäftsführers der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, in die Welt der Luxus-Lifestyle-Produkte lastet fast erdrückend auf diesem Landes-Unternehmen. Wir als Linksfraktion haben jahrelang auf eine Korrektur der verfehlten Geschäftspolitik gedrängt. Finanzminister Unland hat dennoch dem verschwenderischen Treiben zu lange zugeschaut und keine Verantwortung übernommen. Er gehört damit wie Kurtzke und Biedenkopf zu den Verantwortlichen des finanziellen Desasters.Das für den Freistaat Sachsen mit profilbildende Traditionsunternehmen…
(BWP) Der Landestourismusverband Sachsen präsentiert in seiner Analyse des letzten Jahres ein positives Bild vom Tourismus, zeigt aber auch Handlungsbedarf. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Tourismus, Handwerk und Mittelstand, erklärt dazu: Der Tourismus in Sachsen befindet sich insgesamt auf einem relativ hohen Niveau. Besonders erfreulich ist, dass sich viele Gäste sehr zufrieden über die Gastbetriebe und deren Beschäftigte äußern. Gerade in der Gastwirtschaft sind freundliche, tolerante und weltoffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das A und O. Hier kann sich Sachsen von seiner besseren Seite präsentieren. Deshalb gilt es darauf zu achten, den Angestellten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.Es ist richtig und…

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