(BWP) Gestern wurde auf der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Bundestages die „Wörlitzer Resolution“ verabschiedet. Die aus der dreitägigen Tagung in Wörlitz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Landwirtschaft hat Zukunft – Anreize statt Verbote“ sollen dabei helfen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei als starke Rückgrate unserer ländlichen Räume wahrzunehmen. „Land- und Forstwirte sind vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Leistungen ihr Einkommen sichern und denen unternehmerische Freiheit eingeräumt werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir in der Resolution auch einige Forderungen formuliert“, so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der…
(BWP) Nach einem Jahr Bauzeit hat die Wernigeröder MWG-Gruppe heute im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Tamara Zieschang ihr neues Eloxal-Werk offiziell eingeweiht. Auf dem Gelände des vom Land geförderten Industriegebiets „Am Smatvelde“ werden auf 6.000 m² Produktionsfläche künftig Aluminiumbauteile für die Automobil- und Bauindustrie durch ein spezielles Beschichtungsverfahren veredelt (Eloxal = Elektrolytische Oxidation von Aluminium). Die MWG Alutec GmbH hat knapp zehn Millionen Euro in das neue Werk investiert, das Vorhaben ist mit rund drei Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert worden. Im neuen Eloxal-Werk sollen bis zu 30 neue Arbeitsplätze entstehen. Derzeit beschäftigt die…
(BWP) Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklären Steffi Lemke Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Lüdecke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:"Die Studie im Auftrag von ‚campact‘ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so auch in Sachsen-Anhalt, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen und mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen…
(BWP) Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab 2015 für einfache Hilfsarbeiten ein Mindestentgelt von 8,60 Euro. Dieses fällt damit sogar leicht höher aus als der laut Bundesgesetz angesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro. Das sieht der neue Entgelttarifvertrag Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsdienstleistungen vor, der jetzt von Arbeitsminister Norbert Bischoff auf Empfehlung des Tarifausschusses für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Erstmals gilt damit in Sachsen-Anhalt ein und derselbe Lohn für alle vergleichbar qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche. Laut Statistik sind im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gut 4.500 Frauen und Männer beschäftigt. Der neue Entgelttarifvertrag regelt Lohn- und Gehaltshöhen…
(BWP) Die Otto Group erweitert ihren zentralen Lagerlogistik-Standort in Haldensleben (Landkreis Börde) und investiert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die inzwischen vierte Ausbaustufe umfasst u.a. die Erweiterung des Versandzentrums im Südhafen und die Ausstattung mit neuer Kommissionier- und Sortiertechnik. Betreiber des Versandzentrums ist die Hermes Fulfilment GmbH, ein Unternehmen der Otto Group. Hermes Fulfilment wickelt in Haldensleben den Distanzhandel der Otto Group und zahlreicher externer Kunden logistisch ab. Die Investition wird vom Land aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit zehn Millionen Euro gefördert. Durch die Erweiterung sollen in den kommenden Jahren neue Arbeitsplätze für mehr als 350 Mitarbeiter…
(BWP) Am Vormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt in Halle. Thema der Gespräche war in erster Linie die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) des Bundes in Sachsen-Anhalt. Während in anderen Bundesländern ab heute die neuen Notfallsanitäter ausgebildet werden, fehlen in Sachsen-Anhalt eine ganze Reihe rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen.Erben fordert daher ein Umdenken in der Landesregierung und eine zügige Weichenstellung. „Die SPD-Fraktion hat mehrfach auf eine notwendige Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und die dortige Verankerung des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters gedrungen“, erklärte er. „Das wurde vom federführenden Innenministerium bislang ignoriert.…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hofft auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes. Gleichzeitig warnt er vor langfristigen Schäden für die hiesige Wirtschaft, sollten Aufträge an asiatische Anbieter abwandern. Der Export mit Russland mache nur einen kleinen Teil der deutschen Außenwirtschaft aus, dennoch seien traditionell vor allem ostdeutsche mittelständische Unternehmen von den EU-Sanktionen betroffen. Russland sei aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter.„In die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland sollte schnell wieder Normalität einkehren. Deutsche Produkte und Unternehmen genießen dort einen exorbitant guten Ruf. Eine…
(BWP) Der Tourismus im Land ist wieder auf Wachstumskurs. „Die wetterbedingten Rückgänge aus dem Vorjahr durch das extrem kalte Frühjahr und das Juni-Hochwasser sind Geschichte. Im ersten Halbjahr 2014 konnten wir wieder an die langjährig positive Tourismusentwicklung anknüpfen und liegen beim Zuwachs deutlich über dem deutschen Durchschnitt“, freut sich Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Dies unterstreicht der Präsident des Statistischen Landesamtes, Manfred Scherschinski: „Von Januar bis Juni hat Sachsen-Anhalt bei Übernachtungen und Gästeankünften im Vergleich zum Flutjahr 2013 kräftig zugelegt. Zudem liegen wir wieder über dem Niveau von 2012.“Von Januar bis Juni 2014 zählten Sachsen-Anhalts Beherbergungsbetriebe insgesamt knapp 1,4 Millionen Gäste, das…
(BWP) Das Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2014: „Immer wieder werde ich auf meiner Tour durch den Freistaat auf das Freihandelsabkommen angesprochen. Immer wieder kommen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empörung über die Intransparenz der Verhandlungen zum Ausdruck.“„Sachsens Wirtschaft stützt sich vor allen Dingen auf binnenmarktorientierte Unternehmen. So sind sächsische Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäischen Markt aktiv.“, so Gebhardt weiter. Vom Freihandelsabkommen mit den USA würden jedoch vor allen Dingen exportorientierte Unternehmen profitieren. Unternehmen mit…
(BWP) Großinvestition für den Landkreis Mansfeld-Südharz: Die Knauf Integral KG wird in Rottleberode ein Werk zur Herstellung von Gipsfaserplatten errichten. Das Unternehmen, das zur weltweit tätigen Knauf-Gruppe gehört, investiert dafür 33 Millionen Euro und wird 66 neue Arbeitsplätze schaffen. Geplant sind u.a. der Bau von zwei Produktionsgebäuden sowie die Anschaffung von Maschinen und Anlagen. Die Errichtung des neuen Werks wird vom Land aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Den Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 6,55 Millionen Euro hat Wirtschaftsminister Hartmut Möllring heute überreicht. Rottleberode zählt zu den größten und wichtigsten Standorten der Knauf-Gruppe, das Unternehmen fördert dort…
(BWP) Vor Beginn des neuen Förderregimes zum 1. Juli dieses Jahres haben viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt noch neue Investitionen angeschoben. Im ersten Halbjahr 2014 haben sich 78 Unternehmen für einzelbetriebliche Investitionen mit einem Volumen von insgesamt rund 602,7 Millionen Euro entschieden. Damit verbunden ist die Schaffung von mindestens 2.237 neuen Arbeitsplätzen. Das Land unterstützt die Investitionen mit rund 121,2 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 sind 136 Unternehmensinvestitionen im Volumen von rund 695,7 Millionen Euro mit rund 148,3 Millionen Euro aus der GRW gefördert worden. Damit verbunden war die Schaffung…
(BWP) Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Zahl von Studienanfängern haben der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der für die berufliche Bildung zuständige Sprecher, Thomas Keindorf, für die Stärkung der beruflichen Bildung plädiert.„Wir müssen den Zug der Zeit stoppen und umlenken. Die berufliche Ausbildung ist eine ernstzunehmende Alternative zur akademischen Ausbildung. Dies muss wieder verstärkt in die Köpfe der verantwortlichen Eltern, aber auch in die der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Insbesondere an unseren Gymnasien muss die Einsicht wachsen und gefördert werden, dass eine berufliche Erstausbildung oft einen guten Einstieg in das Berufsleben mit guten…
(BWP) Sachsen-Anhalts Außenhandel ist auf einem Wachstumspfad. Die Exporte heimischer Unternehmen erreichten im Jahr 2013 ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro (2012: 14,9 Mrd. Euro). Bei den Importen war ein Anstieg von 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 16,2 Milliarden Euro in 2013 zu verzeichnen. Zum Vergleich: 2004 lagen die Exporte bei 6,1 Milliarden Euro und die Importe bei 5,3 Milliarden Euro. Um diese positive Entwicklung weiter auszubauen, hat das Kabinett heute das neue Außenwirtschaftskonzept des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. „Ziel ist es, die Außenwirtschaft Sachsen-Anhalts nachhaltig zu stärken und dazu vorhandene Strukturen und Synergien zu nutzen. Gerade…
(BWP) Die lokalen, privaten Rundfunkanbieter sind ein wichtiger Teil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft. Dazu haben sich auch die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag bekannt. So heißt es unter anderem, dass „zu einer funktionierenden Medienlandschaft auch die lokalen, privaten Rundfunkanbieter“ gehören. Es gilt daher, die regional verwurzelten Fernsehsender zu unterstützen. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, den privaten Rundfunkanbietern mehr Werbemöglichkeiten zu eröffnen. Einen Beitrag dazu kann die Landesregierung leisten, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Basis der privaten Rundfunkanbieter im Land nachhaltig zu unterstützen.Wir sehen gerade in den Werbemaßnahmen der Unternehmen mit…