(BWP) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung heute das Entfesselungspaket I beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens – die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Anregungen aus der Anhörung sind von den Koalitionsfraktionen im Rahmen von Änderungsanträgen berücksichtigt worden. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP: Henning Rehbaum (CDU): „Der Beschluss von heute ist ein wichtiges Signal. Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack,…
(BWP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unterstreichen mit einer parlamentarischen Initiative ihren Anspruch, aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen zu wollen. Mit dem Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ möchten die Fraktionen eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die Digitalisierung ist keine schicksalhafte Entwicklung, die es zu durchstehen gilt. Ganz im Gegenteil: Sie birgt unzählige Möglichkeiten für jeden Einzelnen, sein Leben einfacher, sicherer und den individuellen Neigungen gemäß zu gestalten. Dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden – dies aber mit…
(BWP) Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: "Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ihren vorherigen Arbeitsbereichen haben. Diese Wechsel sind ein Skandal. Die Menschen in NRW wollen Politikerinnen und Politiker, die sich für ihre Interessen einsetzen und nicht für die der Unternehmen. Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Lobbyabteilungen von Unternehmen ist leider keine Ausnahme…
(BWP) Am 20. Februar lädt das Bundesverwaltungsamt (BVA) Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung zur Konferenz ins Bundespresseamt nach Berlin ein. Gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern, des Bundesverkehrs- und des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit Verwaltungsexperten aus dem In- und Ausland wird der Fokus auf die Potentiale und Zukunftschancen der Digitalisierung gelegt. Ebenso wie viele Bürger hat die neue Bundesregierung hohe Erwartungen an die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Experten sind sich einig: Die Digitalisierung benötigt eine spürbare Temposteigerung! Wie diese zu erzielen ist, diskutieren Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, Ministerien und Behörden am 20. Februar 2018 in Berlin. „Das Bundesverwaltungsamt verfügt…
(BWP) Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) arbeiteten 2016 bundesweit 2,7 Millionen Beschäftigte für Gehälter unterhalb des Mindestlohns. DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen rechnet zehntausenden Betroffenen in Nordrhein-Westfalen, die illegal um ihren Lohn geprellt werden. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW: „Es ist beschämend: Wer in Deutschland nicht zu den Reichen gehört, wird auch noch um seinen Hungerlohn betrogen. Wenn wir uns nicht endlich trauen, Begriffe wie „Ausbeutung" in den Mund zu nehmen, wird die Politik weiterhin schlicht an der sozialen Wirklichkeit vorbeireden. Es ist schon bezeichnend: erst musste DIE LINKE jahrelang erbittert um das…
(BWP) Der Landtag hat heute mit Stimmen der NRW-Koalition die Landesregierung beauftragt, ein industriepolitisches Leitbild zu erarbeiten. Anders als die Vorgängerregierung wollen CDU und FDP ein für die ganze Landesregierung verbindliches Leitbild aufsetzen, das im Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern erarbeitet wird und die Entwicklungsfähigkeit der Industrie in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nummer 1 – wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Unsere Unternehmen haben nach dem peinlichen Umgang mit industriepolitischen Grundsätzen bei Rot-Grün eine verständige und Planungssicherheit gebende Industriepolitik verdient. Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte…
(BWP) In dieser Woche beginnen auch in NRW die Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigungsgruppen. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher Helmut Born: „Das Angebot der Arbeitgeber die Löhne um 2 Prozent zu erhöhen ist ein Hohn angesichts der brummenden Konjunktur und der hohen Gewinne, die die Unternehmen der Metallbranche erzielen. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Ein Lohnabschluss, der eine echte Erhöhung der Einkommen bedeutet, ist überfällig. Auch die Forderung der Gewerkschaft, dass es Beschäftigten die Erziehungs- oder Pflegearbeit…
(BWP) Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, begrüßt die deutlich werdende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Der Haushaltsentwurf zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition gehen wird. Diese Richtung heißt Zukunft. Nun werden Investitionen in Nordrhein-Westfalen offene Türen vorfinden, die Unternehmen erhalten Unterstützung bei ihrem erfolgreichen Weg ins digitale Zeitalter und bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das im Vergleich zu rot-grünen Zeiten deutlich aufgewertete Wirtschaftsministerium mit unserem liberalen Minister Prof. Pinkwart spielt seine Stärke aus: In allen Schwerpunktbereichen - Wirtschaftspolitik, Energie- und Klimaschutzpolitik, Digitalisierung und Innovation…
(BWP) Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: „Der Sondierungsverlauf der Schwampel hat in den vergangenen Tagen Unruhe im Energieland NRW erzeugt. Die Sorge wächst, dass Armin Laschet vorschnell einem Kuhhandel für die Inszenierung des Koalitionsfriedens zustimmt, bei dem tausende Arbeitsplätze im Westen den Interessen der süddeutschen Automobilindustrie geopfert werden. Der Ministerpräsident war zuletzt auffällig schweigsam, als Negativmeldungen zu Uniper, Steag und RWE die Nachrichten bestimmten. Lässt der aus Aachen stammende CDU-Landesvorsitzende nun das Revier vor seiner Haustür im Stich? Laschet ist heute zum Abschluss der Sondierung bei der Gestaltung der…
(BWP) Zur Debatte um den Acht-Stunden-Arbeitstag äußert sich der Landesvorsitzende der NRWSPD wie folgt: „Vertreter des digitalen Kapitalismus wollen Feierabend mit dem Feierabend machen. Nicht anders sind die Rufe aus der Wirtschaft nach einer gesetzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu interpretieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bedeuten soll: längeres Arbeiten und ständige Erreichbarkeit. Niemand hat beim Abendessen, beim Sport, bei der Erziehung der Kinder gerne den Chef oder die Chefin wegen irgendwelcher Lappalien am Telefon. Schon heute führt weniger Freizeit dazu, dass immer mehr Menschen durch den ständigen Arbeitsdruck erkranken. Es kommt gerade jetzt darauf an, die…
(BWP) 93 Unternehmen aus verschiedenen Branchen der nordrhein-westfälischen Ernährungswirtschaft sind von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking mit dem "Landesehrenpreis für Lebensmittel NRW" 2017 ausgezeichnet worden. "Der Landesehrenpreis zollt den Unternehmen Anerkennung, die sich in Nordrhein-Westfalen besonders im Bereich der Lebensmittel und Ernährung engagieren und sich aktiv gesellschaftlichen Forderungen stellen", sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking. Der "Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen" wird jährlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Ministerin Schulze Föcking gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihrer Auszeichnung und überreichte persönlich die Urkunden im Düsseldorfer Maxhaus. Neben Kriterien, die die…
(BWP) Zu den Fusionsplänen von Thyssen-Krupp und der morgigen Demonstration von Tausenden Mitarbeitern erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Durch die geplante Fusion von Thyssen-Krupp und Tata steht der Stahlstandort Nordrhein-Westfalen vor einer immensen Schwächung. Insbesondere für die Belegschaft sind die Pläne und der ambitionierte Zeitkorridor der Konzernleitung ein schwerer Schlag. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften fordern zu Recht ein, dass sämtliche Bedingungen der Fusion komplett transparent sein müssen. In dieser Forderung stehen wir an ihrer Seite.Thyssen-Krupp muss dafür Sorge tragen, dass die vorbildlichen Mitbestimmungsrechte erhalten bleiben. Vertragliche Zusicherungen werden nicht die gleiche "Ewigkeitsgarantie" haben wie das…
(BWP) Zu aktuellen Äußerungen der SPD zur Digitalisierung, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die Digitalisierung ist die große Aufgabe der Zukunft. Alle Ebenen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen an ihrer Gestaltung und Finanzierung mitwirken. Die Freien Demokraten erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen etwa beim Digitalpakt einhält. Die SPD hatte in den vergangenen vier Jahren die Gelegenheit, politische Schwerpunkte bei der Digitalisierung zu setzten. Doch die Sozialdemokraten im Bund haben das Thema ebenso verschlafen wie die abgewählte rot-grüne Koalition in ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Gerade die ehemalige Ministerin Kampmann hätte hier…
(BWP) „Die NRW-Linke lehnt eine Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata Steel entschieden ab. Eine mögliche Fusion würde weitere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährden. Explizit teilen wir die Sorgen der Betriebsräte, dass die die Fusion auf Kosten der Arbeiter von Thyssen-Krupp gehen könnten“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen.„Zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie fordert Die Linke die Gründung einer Industriestiftung, die nun bei Thyssen-Krupp einspringen und in die Stahlsparten einsteigen sollte. Ein staatliches Investitionsprogramm könnte zugleich nicht nur die marode Infrastruktur beseitigen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Nachfrage nach Stahl steigern. Hier sehe ich…
(BWP) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:Peter Preuß: „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen muss dringend gelöst werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung vorliegende…