(BWP) „Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Linke zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander. Auch wir fordern Arbeitsplätze, die ein sicheres und gutes Leben ermöglichen. In NRW fehlen jedoch mindestens 500.000 tariflich bezahlte und unbefristete Stellen, die auch der DGB in seinem ‚Memorandum 2020‘ fordert. Das muss sich ändern! Wir streiten darüber hinaus für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Landesmindestlohngesetz…
(BWP) Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land. Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es…
(BWP) Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche. Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen…
(BWP) Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der…
(BWP) Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst: „Was die Landesregierung heute in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, ist wie ein Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesichtsausdruck. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich nicht mit der Wirklichkeit im Land. Die Wirtschaftspolitik in unserem Land braucht schon lange einen Neustart - das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und…
(BWP) Zu den aktuellen Wachstumszahlen von IT.NRW für Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henrik Wüst: „Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch…
(BWP) Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren. Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft. Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.“Quelle:…
(BWP) „Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. Im Geschäftsjahr 2016 stieg der Konzernumsatz des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall um 8 Prozent auf 5.602 Millionen Euro. „Dieser Zuwachs ist ein Grund zur Sorge und sicherlich keiner zum Jubeln. Das Rüstungsgeschäft…
(BWP) Zum Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt heute das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat damit ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft. Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird…
(BWP) Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet…
(BWP) Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:„Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder das Land schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit Bürokratie, vom industriefeindlichen Landesentwicklungsplan,…
(BWP) Die Enquetekommission VI des Landtags NRW „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“ hat die Ergebnisse ihrer knapp zweijährigen Arbeit präsentiert. Der Kommission gehören zwölf Mitglieder aller fünf Fraktionen sowie fünf externe Sachverständige an. An dem Pressegespräch im Landtag nahmen der Vorsitzende der Kommission, Ralph Bombis (FDP), sowie die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen, Rainer Thiel (SPD), Rainer Spiecker (CDU), Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE) und Lukas Lamla (PIRATEN), teil. Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 (Drs. 16/8652) beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 23. Juni 2015 statt. Das Gremium tagte…
(BWP) Auf Grund der mangelnden Rechtssicherheit plant die Stadt Köln alle verkaufsoffenen Sonntagen zu streichen. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel: „Das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz hat Chaos gestiftet, mit dem SPD und Grüne jetzt die Kommunen im Regen stehen lassen. Händler, Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Rechtsunsicherheit. Wir halten das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz nicht nur in der Sache für falsch, sondern es ist schlichtweg auch handwerklich schlecht gemacht. Der Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen hat nichts bewirkt – außer Streit und Gerichtsverfahren. In der nächsten Legislaturperiode sollte das Ladenöffnungsgesetz reformiert werden. Wir wollen Händler und Verbraucher vollumfänglich darüber entscheiden…
(BWP) In Herne wurde heute im Rahmen des zweiten "Projekttisch Ruhr" eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Handwerkskammern Münster, Düsseldorf und Dortmund und der Innovation City Management GmbH (ICM) unterzeichnet. Umweltminister Johannes Remmel betonte die Bedeutung des lokalen Handwerks für die Umsetzung der Energiewende: "Neueste Zahlen zur Erzeugung erneuerbarer Energien belegen - insbesondere beim Windenergieausbau - wie gut wir mit der Energiewende in NRW vorankommen. Es bleibt aber noch viel zu tun, unter anderem bei der energetischen Sanierung. Und da läuft nichts ohne das lokale Handwerk. Daher freue ich mich sehr, dass durch die Kooperationsvereinbarung das Handwerk noch mehr in die lokale…
(BWP) Die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands auf erhebliche Kritik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Nordrhein-Westfalen wäre einer der Verlierer einer Abkehr von der Agendapolitik der Regierung Schröder. Der deutsche Sozialstaat bedarf keiner Neuvermessung, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Art sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung fordert. Die SPD sollte mit Stolz auf das Erreichte blicken, immerhin war sie die treibende Kraft, die den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht und das Prinzip des Förderns und Forderns fest verankert hatte. NRW ist es so gelungen, einen moderaten Beschäftigungsaufbau in Gang zu bringen,…