(BWP) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:Peter Preuß: „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen muss dringend gelöst werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung vorliegende…
(BWP) Zur Gemeinsamen Erklärung der Gießerei-Industrie, der IG Metall und der Landesregierung erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Gießereien sind ein Fundament der NRW-Industrie und wichtiger Teil unserer Wertschöpfungskette. Es ist daher richtig, dass die Branche ihre Interessen gegenüber der Politik offensiv vertritt und auch Forderungen kommuniziert.Viele der in der Gemeinsamen Erklärung aufgegriffenen Punkte unterstützt die FDP-Fraktion mit Nachdruck. Erstaunlich ist jedoch, dass ein Großteil dieser Punkte von der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren konterkariert wurde. Das gilt etwa für die überlebensnotwendige Frage der Energiepreise oder ‚Wettbewerbshindernisse durch überzogene Regeln‘ in der…
(BWP) Zur gemeinsamen Pressekonferenz der drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unternehmer nrw, Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Die Bilanz der Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt…
(BWP) „Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür muss man umverteilen und sich mit den extrem Reichen in unserer Gesellschaft anlegen. Dazu gehört auch, die Fehlentscheidungen der Agenda 2010 zurückzunehmen. So brauchen wir eine Arbeitslosenversicherung, die schützt anstatt die Menschen erpressbar zu machen“, fordert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, anlässlich der Proteste der Gewerkschaften am „Tag der Arbeit. Reiche und Superreiche müssen endlich stärker belastet werden. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Hier muss die Politik dringend Schranken aufweisen. Was wir zudem brauchen, ist ein Mehr an…
(BWP) „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland – und soll es auch bleiben. Dafür brauchen unsere heimischen Unternehmen sichere und bezahlbare Energie, mehr Flächen und weniger Bürokratie. Doch nach sieben Jahren Kraft/Remmel sind die Bedingungen für Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen schlechter als je zuvor. Rot-grüne Bürokratiemonster wie das unnötige Vergabegesetz und der wachstumsfeindliche Landesentwicklungsplan haben dazu geführt, dass unser Land vom wirtschaftlichen Aufschwung lange nicht so sehr profitiert wie es könnte. Nordrhein-Westfalen hatte in den letzten sieben Jahren das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Länder und die Arbeitslosigkeit ging hier drei Mal langsamer zurück als im Rest Deutschlands. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im…
(BWP) „Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Linke zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander. Auch wir fordern Arbeitsplätze, die ein sicheres und gutes Leben ermöglichen. In NRW fehlen jedoch mindestens 500.000 tariflich bezahlte und unbefristete Stellen, die auch der DGB in seinem ‚Memorandum 2020‘ fordert. Das muss sich ändern! Wir streiten darüber hinaus für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Landesmindestlohngesetz…
(BWP) Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land. Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es…
(BWP) Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche. Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen…
(BWP) Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der…
(BWP) Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst: „Was die Landesregierung heute in ihrer Unterrichtung vorgetragen hat, ist wie ein Harlekin: Grell geschminkt, aber mit traurigem Gesichtsausdruck. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, ist die Wirtschaft in unserem Land knapp 30 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Die rot-grüne PR-Rhetorik deckt sich nicht mit der Wirklichkeit im Land. Die Wirtschaftspolitik in unserem Land braucht schon lange einen Neustart - das sind wir den Menschen schuldig. Knapp 90.000 Menschen weniger wären heute arbeitslos, hätte sich Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt. Und…
(BWP) Zu den aktuellen Wachstumszahlen von IT.NRW für Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henrik Wüst: „Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch…
(BWP) Zu den aktuell vorgelegten Daten zum Wirtschafswachstum in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Die Zahlen der Statistikämter zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin schwächer wächst als der Rest Deutschlands. Den Menschen, den Betrieben und dem Standort NRW gehen so Wohlstandschancen verloren. Die anhaltende unterdurchschnittliche Dynamik ist eine Konsequenz der wachstums- und wirtschaftsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Statt Umverteilungsrhetorik, Bevormundung und immer mehr Bürokratie benötigt Nordrhein-Westfalen mehr Wachstumsimpulse und mehr Investitionen in die Zukunft. Sieben Jahre Verantwortung von SPD und Grünen haben das NRW-Wachstumsdefizit im Vergleich zum Rest Deutschlands vergrößert. Die gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik muss dringend beendet werden.“Quelle:…
(BWP) „Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. Im Geschäftsjahr 2016 stieg der Konzernumsatz des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall um 8 Prozent auf 5.602 Millionen Euro. „Dieser Zuwachs ist ein Grund zur Sorge und sicherlich keiner zum Jubeln. Das Rüstungsgeschäft…
(BWP) Zum Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren tritt heute das fachlich schlecht ausgearbeitete Gesetz zur Realisierung der Hygieneampel in Kraft. Die Landesregierung hat damit ein Bürokratie-Monster geschaffen, das Hunderte Betriebe hart trifft. Die Einführung der Hygieneampel hat kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Sie ist hingegen für unsere mittelständische Gastronomie und Handwerksbetriebe aus dem Lebensmittelbereich mitunter existenzbedrohend. Mit der neuen, scheintransparenten und unfairen Regelung überzieht der NRW-Umweltminister maßlos. Der Kunde wird…
(BWP) Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet…

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