(BWP) Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: „Der Sondierungsverlauf der Schwampel hat in den vergangenen Tagen Unruhe im Energieland NRW erzeugt. Die Sorge wächst, dass Armin Laschet vorschnell einem Kuhhandel für die Inszenierung des Koalitionsfriedens zustimmt, bei dem tausende Arbeitsplätze im Westen den Interessen der süddeutschen Automobilindustrie geopfert werden. Der Ministerpräsident war zuletzt auffällig schweigsam, als Negativmeldungen zu Uniper, Steag und RWE die Nachrichten bestimmten. Lässt der aus Aachen stammende CDU-Landesvorsitzende nun das Revier vor seiner Haustür im Stich? Laschet ist heute zum Abschluss der Sondierung bei der Gestaltung der…
(BWP) Zur Debatte um den Acht-Stunden-Arbeitstag äußert sich der Landesvorsitzende der NRWSPD wie folgt: „Vertreter des digitalen Kapitalismus wollen Feierabend mit dem Feierabend machen. Nicht anders sind die Rufe aus der Wirtschaft nach einer gesetzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu interpretieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bedeuten soll: längeres Arbeiten und ständige Erreichbarkeit. Niemand hat beim Abendessen, beim Sport, bei der Erziehung der Kinder gerne den Chef oder die Chefin wegen irgendwelcher Lappalien am Telefon. Schon heute führt weniger Freizeit dazu, dass immer mehr Menschen durch den ständigen Arbeitsdruck erkranken. Es kommt gerade jetzt darauf an, die…
(BWP) 93 Unternehmen aus verschiedenen Branchen der nordrhein-westfälischen Ernährungswirtschaft sind von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking mit dem "Landesehrenpreis für Lebensmittel NRW" 2017 ausgezeichnet worden. "Der Landesehrenpreis zollt den Unternehmen Anerkennung, die sich in Nordrhein-Westfalen besonders im Bereich der Lebensmittel und Ernährung engagieren und sich aktiv gesellschaftlichen Forderungen stellen", sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking. Der "Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen" wird jährlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Ministerin Schulze Föcking gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihrer Auszeichnung und überreichte persönlich die Urkunden im Düsseldorfer Maxhaus. Neben Kriterien, die die…
(BWP) Zu den Fusionsplänen von Thyssen-Krupp und der morgigen Demonstration von Tausenden Mitarbeitern erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Durch die geplante Fusion von Thyssen-Krupp und Tata steht der Stahlstandort Nordrhein-Westfalen vor einer immensen Schwächung. Insbesondere für die Belegschaft sind die Pläne und der ambitionierte Zeitkorridor der Konzernleitung ein schwerer Schlag. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften fordern zu Recht ein, dass sämtliche Bedingungen der Fusion komplett transparent sein müssen. In dieser Forderung stehen wir an ihrer Seite.Thyssen-Krupp muss dafür Sorge tragen, dass die vorbildlichen Mitbestimmungsrechte erhalten bleiben. Vertragliche Zusicherungen werden nicht die gleiche "Ewigkeitsgarantie" haben wie das…
(BWP) Zu aktuellen Äußerungen der SPD zur Digitalisierung, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die Digitalisierung ist die große Aufgabe der Zukunft. Alle Ebenen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen an ihrer Gestaltung und Finanzierung mitwirken. Die Freien Demokraten erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen etwa beim Digitalpakt einhält. Die SPD hatte in den vergangenen vier Jahren die Gelegenheit, politische Schwerpunkte bei der Digitalisierung zu setzten. Doch die Sozialdemokraten im Bund haben das Thema ebenso verschlafen wie die abgewählte rot-grüne Koalition in ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Gerade die ehemalige Ministerin Kampmann hätte hier…
(BWP) „Die NRW-Linke lehnt eine Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata Steel entschieden ab. Eine mögliche Fusion würde weitere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährden. Explizit teilen wir die Sorgen der Betriebsräte, dass die die Fusion auf Kosten der Arbeiter von Thyssen-Krupp gehen könnten“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen.„Zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie fordert Die Linke die Gründung einer Industriestiftung, die nun bei Thyssen-Krupp einspringen und in die Stahlsparten einsteigen sollte. Ein staatliches Investitionsprogramm könnte zugleich nicht nur die marode Infrastruktur beseitigen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Nachfrage nach Stahl steigern. Hier sehe ich…
(BWP) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 300.000 Personen. Mit 43 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 37 Prozent. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben deshalb heute einen Bericht der Landesregierung zu den Konzepten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 06. September 2017 beantragt. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:Peter Preuß: „Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen muss dringend gelöst werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung vorliegende…
(BWP) Zur Gemeinsamen Erklärung der Gießerei-Industrie, der IG Metall und der Landesregierung erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes: „Die Gießereien sind ein Fundament der NRW-Industrie und wichtiger Teil unserer Wertschöpfungskette. Es ist daher richtig, dass die Branche ihre Interessen gegenüber der Politik offensiv vertritt und auch Forderungen kommuniziert.Viele der in der Gemeinsamen Erklärung aufgegriffenen Punkte unterstützt die FDP-Fraktion mit Nachdruck. Erstaunlich ist jedoch, dass ein Großteil dieser Punkte von der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren konterkariert wurde. Das gilt etwa für die überlebensnotwendige Frage der Energiepreise oder ‚Wettbewerbshindernisse durch überzogene Regeln‘ in der…
(BWP) Zur gemeinsamen Pressekonferenz der drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unternehmer nrw, Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Die Bilanz der Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt…
(BWP) „Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür muss man umverteilen und sich mit den extrem Reichen in unserer Gesellschaft anlegen. Dazu gehört auch, die Fehlentscheidungen der Agenda 2010 zurückzunehmen. So brauchen wir eine Arbeitslosenversicherung, die schützt anstatt die Menschen erpressbar zu machen“, fordert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, anlässlich der Proteste der Gewerkschaften am „Tag der Arbeit. Reiche und Superreiche müssen endlich stärker belastet werden. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Hier muss die Politik dringend Schranken aufweisen. Was wir zudem brauchen, ist ein Mehr an…
(BWP) „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland – und soll es auch bleiben. Dafür brauchen unsere heimischen Unternehmen sichere und bezahlbare Energie, mehr Flächen und weniger Bürokratie. Doch nach sieben Jahren Kraft/Remmel sind die Bedingungen für Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen schlechter als je zuvor. Rot-grüne Bürokratiemonster wie das unnötige Vergabegesetz und der wachstumsfeindliche Landesentwicklungsplan haben dazu geführt, dass unser Land vom wirtschaftlichen Aufschwung lange nicht so sehr profitiert wie es könnte. Nordrhein-Westfalen hatte in den letzten sieben Jahren das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Länder und die Arbeitslosigkeit ging hier drei Mal langsamer zurück als im Rest Deutschlands. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im…
(BWP) „Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Linke zu votieren. „Die politischen Ziele der Gewerkschaften und unserer Partei liegen sehr nah beieinander. Auch wir fordern Arbeitsplätze, die ein sicheres und gutes Leben ermöglichen. In NRW fehlen jedoch mindestens 500.000 tariflich bezahlte und unbefristete Stellen, die auch der DGB in seinem ‚Memorandum 2020‘ fordert. Das muss sich ändern! Wir streiten darüber hinaus für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Landesmindestlohngesetz…
(BWP) Zu Berichten über die zurückgehende Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt. Dabei steht die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie ist damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land. Die Zahlen zur negativen Entwicklung der Industrieproduktion sprechen eine klare Sprache. Der Zusammenhang mit der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD und Grünen ist dabei eindeutig. Studien zeigen, dass die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen seit 2010 zurückgegangen ist - im Gegensatz zu vergleichbaren Bundesländern. Es…
(BWP) Zu Klagen zahlreicher Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten über ausufernde Bürokratie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Ob neue Gebühren für Lebensmittelkontrollen, umfassende Rauchverbote oder zuletzt die ‚Hygieneampel‘ – SPD und Grüne haben den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren das Leben immer schwerer gemacht. Dazu kommen aus dem Ruder gelaufene Dokumentationspflichten etwa im Rahmen des Mindestlohns. Das gefährdet nicht nur die Vielfalt in der Gastronomie, sondern belastet die mittelständischen Betriebe in der gesamten Branche. Die Freien Demokraten im Landtag NRW wollen, dass Gastronominnen und Gastronomen sowie Beschäftigten in den Betrieben weniger Zeit durch Bürokratie gestohlen…
(BWP) Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist seit 2010 deutlich schwächer als der deutsche Durchschnitt gewachsen. Dabei hätte das Land mit seiner innovativen Industrie, seinem starken Handwerk und seinen wettbewerbsfähigen mittelständischen Betrieben beste Chancen, an der Spitze zu stehen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaft mit Bürokratie wie dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, dem Tariftreue- und Vergabegesetz oder der "Hygiene-Ampel" überzogen. Dringende Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung oder Straßen sind dagegen unterblieben. Das rächt sich: mit schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und weniger Zukunftschancen für die Menschen.Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende der…