(BWP) „Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine ordentliche Versorgung mit mobilem Internet herzustellen“. Dort liege laut Bode jedoch die Zukunft. „Wenn wir auch im Ländlichen Raum von moderner Technologie wie dem autonomen Fahren profitieren wollen, dann benötigen wir eine LTE-Versorgung bis in den letzten Winkel des Landes als Grundlage für eine…
(BWP) Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen SPD und Wirtschaftsminister zeigte sich erfreut über die guten Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte heute mit 4 Millionen Beschäftigten einen historischen Höchststand bei der Beschäftigung und mit 5,6 Prozent den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung bei der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekannt gegeben. „Noch nie standen so viele Menschen in Niedersachsen in Lohn und Brot“ freut sich Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen SPD und Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. "Wichtig ist jetzt aber, dass die Qualität der Arbeitsbedingungen sich weiter verbessert und der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird." In…
(BWP) Mehr als 30 Teilnehmer haben sich heute in Hannover zum 2. Niedersächsischen Stahldialog versammelt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte Vertreter aus Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaften eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen für die Branche zu diskutieren. Ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion war der amerikanische Protektionismus im Stahlbereich. „Deutschland und die EU steuern auf einen Handelsstreit mit Amerika zu, davon bin ich überzeugt", so Lies. „Wir müssen uns energisch gegen die Pläne Washingtons wehren, gegen Stahlimporte vorzugehen. Stahlimporte aus der EU und aus Niedersachsen können die nationale Sicherheit der USA nicht gefährden. Wer Quoten oder Zölle erlässt, um Importe zu reduzieren,…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert eine stärkere Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. „Diskutiert wird über Ernährung und Lebensmittelqualität schon seit Jahrzehnten, gekauft wird aber größtenteils möglichst billig. Oft höre ich: ‚Wenn ich wüsste, wo ich das kriege, dann würde ich auch gern mehr bezahlen‘. Moderne Technologien können Verbraucher und Erzeuger näher zusammenzubringen und die Vielfalt der verfügbaren Produkte übersichtlich und nachvollziehbar präsentieren. Digitale Plattformen bieten die Chance, Lebensmittel nach Kriterien wie Qualität, Regionalität, Haltungsform oder umweltgerechter Produktionsverfahren nachzufragen und in vielfältiger Form angeboten zu bekommen. Wir wollen den Aufbau solch eines…
(BWP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine funktionierende Händlergemeinschaft, eine vielfältige, abwechslungsreiche und kleinteilige Innenstadt, ein lebendiger Stadtkern oder auch die Verfügbarkeit von Gütern im ländlichen Raum ist Lebensqualität“, so Bode. Der Erhalt des stationären Einzelhandels sei daher kein Selbstzweck, sondern beinhalte auch eine wesentliche soziale Komponente.Bode sehe…
(BWP) Für den Aufbau des ‚Niedersächsischen Zentrums für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung' stellt das Wirtschaftsministerium der Heimvolkshochschule Springe zwei Jahre lang rund 200.000 Euro bereit. Die Förderung erfolgt im Rahmen der „Fachkräfteinitiative Niedersachsen" sowie der Landesstrategie „digital.niedersachsen". Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt in vielen Berufen und Betrieben zu einem grundlegenden Wandel der Arbeitsstrukturen und Arbeitsbeziehungen. Dieser Strukturwandel kann nur sozialpartnerschaftlich gelingen. Mit dem neuen Zentrum bieten wir in Springe ein zentrales Informations- und Schulungsangebot für interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihren Vertretungen, um diesen Wandel zu meistern."Das Modellprojekt der Heimvolkshochschule Springe sieht vor, im Rahmen von…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen war dem aber nachgewiesenermaßen nicht so und ich habe begründete Zweifel, dass es dieses Mal zutrifft. Der Fall ähnelt sehr der Neoskop-Vergabe, denn auch hier verfügt ein Anbieter über detaillierte Kenntnisse, die den Anbietern vorenthalten werden, die nicht schon zufällig die Repräsentanz betreiben. Um…
(BWP) „Niedersachsen steht gut da – die Regierungsbilanz von Rot-Grün ist seit 2013 hervorragend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. „Die Christdemokraten versuchen sich mangels eigener Themen und Ideen an einem Negativ-Wahlkampf und reden das Land schlecht. Die Zufriedenheit der Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung spricht eine andere Sprache“, macht Modder deutlich. „Der größte Flop im Land ist die CDU-Opposition.“Ein starkes Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung, die niedrigste Arbeitslosenquote seit fast 30 Jahren sowie die höchsten Investitionen aller Zeiten für Bildung, seit 2016 ein Haushalt ohne Neuverschuldung: „Das sind nur einige Beispiele…
(BWP) Der von der rot-grünen Regierung heute eingebrachte Entwurf eines Agrarstruktursicherungsgesetzes (NASG) im Landtag Niedersachsen soll bäuerliche Strukturen in Niedersachsen erhalten helfen. „Wir brauchen diese Familienbetriebe, weil wir kein Land der landwirtschaftlichen Konzerne sein wollen“, betont Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Ständig steigende Bodenpreise – bis zu 126 Prozent in der jüngsten Vergangenheit – und eine Tendenz, Boden zur Geldanlage zu erwerben, machten es für bäuerliche Familienbetriebe immer schwieriger, bezahlbare Flächen zur Bewirtschaftung erwerben oder pachten zu können, so Siebels.„Besonders in Ostdeutschland können wir beobachten, dass sich Konzerne von außerhalb der Agrarwirtschaft auf den lukrativen Bodenmarkt drängen. Boden darf in…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den vergangenen Jahren seit Regierungsübernahme von Rot-Grün für junge Gründer getan worden. Die Fördermaßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus“, so der Wirtschaftsexperte. Grundsätzlich müsse auch endlich das Thema Bürokratieabbau angegangen werden.„Die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb müssen wir heute die Weichen stellen,…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung hat bisher untätig zugeschaut. Jetzt, wo es zu spät ist, wird man plötzlich aktiv. Diese Landesregierung läuft den Ereignissen hinterher, statt zu gestalten“, so Bode. Dieses Desaster müsse umfassend aufgeklärt werden, die FDP-Fraktion habe dazu bereits eine Anfrage eingereicht.Das von der Staatskanzlei kommunizierte Ergebnis des heutigen Gespräches sei eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. „Wenn das einzige,…
(BWP) Grünes Rund-Siegel, in der Mitte eine grasende Kuh auf saftiger Weide und der Schriftzug „Pro Weideland – Deutsche Weidecharta“: So sieht das in Niedersachsen gemeinsam mit vielen Beteiligten entwickelte neue Label für garantierte Weidemilch aus, das Agrarminister Christian Meyer beim Viehaustrieb in Elsfleth im Landkreis Wesermarsch vorgestellt hat und das ab dem morgigen Montag vermarktet werden soll. „Für die Milchbauern in Niedersachsen ist das der Beginn einer neuen Ära. Endlich kann ihre Leistung für Grünland und Tierwohl entlohnt werden“, sagte Meyer. Er sei stolz darauf, „dass Niedersachsen durch eine Förderung von insgesamt 500.000 Euro ein Weidemilchprogramm auf die Beine…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine zu Papier gebrachte Investitions- und Startup-Bremse. Der Nutzen, den sich die Landesregierung aus ihrem Vorhaben erhofft, wäre im besten Fall nicht messbar – mit der Gängelung von Startups und Gründern wird man nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum schaffen. Im Gegenzug erschwert man die Gründung neuer Unternehmen, die ohnehin in der Bürokratie-Hochburg Deutschland schlechtere Startbedingungen haben als anderswo“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte weist darauf hin, dass der wesentliche Treiber zur Versorgung…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, nimmt die Landesregierung für das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Mithaftung: „Wenn sich wie bei Rot-Grün Gängelung und Arbeitsverweigerung die Hand geben, kann man auch von Niedersachsens Wirtschaft keine Luftsprünge erwarten. Der Wirtschaftsminister hat beispielsweise über Jahre hinweg den Gründern bei ihren Problemen nur zugesehen und begnügt sich mit kosmetischen Maßnahmen – strukturelle Verbesserungen wie ein bürokratiefreies Jahr werden nicht unterstützt. Im Gegenzug baut der grüne Teil der Landesregierung immer neue bürokratische Hürden auf und gängelt die ohnehin unter Druck stehende Landwirtschaft, blockiert einen zügigen Infrastrukturausbau und…
(BWP) Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, reichen die Aktivitäten der rot-grünen Landesregierung bei der Gründerförderung im Umfeld der niedersächsischen Hochschulen bei weitem nicht aus. Das ist das Ergebnis der Veranstaltung „Innovation made in Niedersachsen“, zu der die CDU-Fraktion junge Gründer sowie Vertreter von Hochschulen, Kammern und Wirtschaftsverbänden nach Hannover eingeladen hatte. „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic vernachlässigt das so wichtige Thema Gründerförderung. Es gibt viele innovative Ideen, die an unseren Hochschulen entstehen und die junge Leute nach dem Studienabschluss in einer eigenen Firma gern selbst verwirklichen würden. Wie intensiv Studierende und Promovierende in ihrer Hochschule bei…

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