(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zeigt sich erfreut über die in Gang gesetzte Debatte zur Meisterpflicht im Handwerk. „Es ist gut und wichtig, dass sich die Koalitionspartner in Berlin darauf geeinigt haben, die verunglückte Handwerksreform aus dem Jahr 2004 anzufassen und grundsätzlich zu überprüfen.“ Insbesondere die Lockerung der Meisterpflicht habe zu qualitativen wie quantitativen Einbrüchen in zahlreichen Handwerksberufen geführt. „Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung kann es nicht sein, dass die Nachwuchsgewinnung im Handwerk verkümmert und wichtige Gewerke auf eine unsichere Zukunft zusteuern.“ Dankbar sei Bley auch dem Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Es ist erfreulich, dass das Handwerk…
(BWP) Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. „Neueste Technologien, wie das Nano Trenching, sind der Landesregierung offenbar gar nicht bekannt. Zudem wurde wohl vergessen die Glasfaser-Förderprogramme der EU einzureichen und notifizieren zu lassen. Damit ist der Masterplan schon vor seiner Vorstellung hinfällig, denn ohne Abstimmung mit der EU können die späteren Möglichkeiten…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Überarbeitung der Düngeverordnung, um eine Absenkung der Nitratwerte im Grundwasser zu erreichen. „Die Düngeverordnung ist in ihrer aktuellen Form teilweise kontraproduktiv, wenn es um die Senkung der Nitratbelastung geht. Der Bürokratie- und Kontrollwust, der mit der Verordnung einher geht, macht es für die Regionen, die selbst keine oder wenig organischen Dünger produzieren absolut unattraktiv, Gülle aus den Überschussregionen aufzunehmen. Wir könnten ohne diese Hürden schon viel weiter sein“, so Grupe. Es gehe in Niedersachsen vor allem darum, die vorhandene organischer Dünger besser zu verteilen.Der FDP-Agrarexperte kritisiert zudem die Datenbasis, auf…
(BWP) In den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig mehr Frauen vertreten sein. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister auf ihrer Konferenz in Düsseldorf gefordert. In mehrheitlich beschlossenen Anträgen bitten sie den Bund zu prüfen, wie mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Institutionen des Gesundheitswesens durchgesetzt werden kann. Niedersachsens Gesundheits- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann fordert in diesem Zusammenhang gesetzliche Vorgaben für Vorstände, wie sie bereits in der Privatwirtschaft auf den Weg gebracht wurden. „Vorstände, in denen keine Frau mitwirkt, sind veraltet - wir brauchen Gremien, die die Lebenswirklichkeit widerspiegeln", so Dr. Carola Reimann. Der Anteil der Frauen im…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen Antrag zur Digitalisierung abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Ganz im Gegenteil bewerten sie ihren eigenen Antrag als so defizitär, dass jetzt schon ein Änderungsantrag für das kommende Plenum angekündigt ist. Die große Koalition ist seit einem halben Jahr an der Regierung, einen Plan beim wichtigen Thema Digitalisierung hat sie aber immer noch nicht“, so Bode. Es sei im Ausschuss zudem deutlich geworden, dass es nicht mal eine einheitliche Linie zwischen CDU und…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald ein und fordert die Landesregierung auf, bei der Stilllegung von Waldflächen alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. „Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf die Nutzung von Natur und Landschaft angewiesen. Das gilt besonders für naturnahe Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für den Verkehr, den Tourismus, das Gewerbe und das Wohnen. Das Ziel muss es dabei sein, die biologische Vielfalt zu schützen und gleichzeitig eine angemessene Nutzung im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse zu verwirklichen“, so Grupe. Im Rahmen des…
(BWP) Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren. „Besonders die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen betroffen. Aber auch für die niedersächsischen Kommunen und für die Zulieferer hätten eine deutliche Reduzierung der Aufträge aus den USA und nachteilige Umleitungseffekte massive Konsequenzen“, verdeutlicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Auswirkung der Entscheidung des US-Präsidenten auf Niedersachsen.Die…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich nach der heutigen Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss sehr irritiert über die Personalpläne des Wirtschaftsministeriums. „Das Wirtschaftsministerium konnte heute nicht bei einer einzigen von 27 neu beantragten Stellen für Ministerialbeamte auch nur oberflächlich erläutern, welche Aufgaben diese jeweils übernehmen sollen. Nahezu abenteuerlich ist es, eine neue Abteilungsleiterstelle zu schaffen, ohne zu wissen, welche neue Abteilung man überhaupt gründen will. Das freundliche Angebot von Minister Althusmann, dem Haushaltsgesetzgeber Ende des Jahres berichten zu wollen, was er mit dem Geld und den Stellen tatsächlich gemacht hat, kann nur als Hohn und Spott für das…
(BWP) „Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. „Dass der Koalitionsvertrag festschreibe, dass es künftig nur noch insgesamt vier Sonntagsöffnungen pro Stadt geben solle, wie in der medialen Berichterstattung immer wieder zu lesen oder zu hören sei, lässt sich daraus nach meiner Auffassung nicht entnehmen. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Arbeitszeitschutzgesetz, das sowohl den Belangen der im Einzelhandel Beschäftigten als auch den Erfordernissen des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes gerecht werden muss“, so Toepffer. „Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten erfolgen soll, auf die Öffnungsmöglichkeiten jeder Verkaufsstelle zu beziehen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen auf alle Aufstiegsfortbildungen auszudehnen. „Auf Initiative unserer Fraktion hat der Landtag vor wenigen Monaten einstimmig die Gebührenfreiheit für Aufstiegsqualifikationen beschlossen. Die Landesregierung ist hier aber zurückgerudert und will diesen Beschluss bisher lediglich für Handwerksmeister umsetzen. Es darf aber keine Zwei-Klassen-Förderung geben, deshalb muss die Gebührenfreiheit auf alle Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen ausgedehnt werden“, so Bode. Er begrüße, dass die damalige rot-grüne Landesregierung erste Schritte in diese Richtung unternommen habe. Es gelte jetzt aber, diesen Weg mit Nachdruck weiterzuverfolgen – zumal sowohl…
(BWP) Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ist eine neue Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen überfällig. "Die Belastungsstudien liegen auf dem Tisch, zu den Funktionsstellen gibt es entsprechende Urteile, es ist Zeit zu handeln", fordert der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Der Bildungspolitiker rät dem neuen Kultusminister Tonne, in diesem Bereich schnell für Abhilfe zu sorgen. "Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung", so Försterling. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsse es dem Minister gelingen, schon zu Ostern einen ersten Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung vorzulegen,…
(BWP) Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute von Minister Lies formulierten Pläne zum Ausbau des Breitband- und Gigabit-Netzes in Niedersachsen. „Niedersachsen braucht keine Fortführung des bisherigen Schneckentempos bei der Digitalisierung, sondern eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und für die nötige Infrastruktur sorgen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter immer nur den Kommunen zugeschoben wird, indem man ihnen Fördergelder des Bundes weiterleitet, die aber überwiegend gar nicht dazu geeignet sind, wirklich schnelle Leitungen zu bauen. Niedersachsen darf beim Breitbandausbau nicht…
(BWP) Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute auf dem diesjährigen Niedersächsischen Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck angekündigt, bis 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land realisieren zu wollen. „Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist unbestritten. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau des Gigabit-Netzes realisieren, auch als Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des neuen Mobilfunkstandards 5G.", sagte Lies in seiner Eröffnungsrede. Weiterhin ist eine aktuelle Herausforderung, die Mobilfunkkapazitäten in ländlichen Räumen zügig auszubauen. Die flächendeckende mobile Versorgung mit mindestens 10 Mbit/s muss 2019 realisiert sein, bisher sollen nur 98 Prozent der Haushalte versorgt sein. Künftige Versorgungsauflagen müssen höhere Ziele sicherstellen, dazu müssen vor allem in…
(BWP) Der Niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies hat heute ein vom Land gefördertes Projekt der LeeWerk-WISA gGmbH in Leer besucht. Das 15-monatige Projekt „SOS-Westerdiek" beinhaltet neben der fachlichen Qualifizierung weitere Bausteine wie Bewerbungstraining oder berufsbezogene Sprachförderung und baut dadurch eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zudem sollen Kenntnisse und Fertigkeiten in den Berufsfeldern Holz-, Metall- und Maschinenbau vermittelt werden. Nach dem Prinzip „learning by doing" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die in den Werkstätten erworbenen Fähigkeiten bei der Restauration eines Küstensegelkutters direkt anwenden. Unter den Teilnehmenden sind insbesondere auch anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive sowie junge Migrantinnen und Migranten.Minister Lies: „Für…
(BWP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP möglichst schnell den Weg ins digitale Zeitalter schaffen. Dazu schlägt die Partei unter anderem den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet sowie LTE vor. „In den nächsten Jahren muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie schnelles Internet verfügbar sein“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bei der Vorstellung der Schwerpunkte zum Thema Digitalisierung im Wahlprogramm der Freien Demokraten. „Wir leben in einem Zeitalter, in dem sich stärkere Veränderungen ankündigen als durch den Buchdruck in der Renaissance oder durch die Dampfmaschine während der industriellen Revolution.“Laut FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hat Niedersachsen einen…