(BWP) In Niedersachsen ist ein neugefasster Erlass zur Beruflichen Orientierung (BO) an den allgemein bildenden Schulen der Sekundarbereiche I und II in Kraft getreten. Damit sollen Schülerinnen und Schüler in Zukunft noch besser auf ihren Lebensweg nach der Schule vorbereitet werden, und zwar an allen weiterführenden Schulformen der allgemein bildenden Schulen, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne betont. „Das Ziel ist, allen jungen Menschen einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Deshalb stärken wir mit dem vorliegenden Erlass ausdrücklich auch die Berufliche Orientierung an den Schulformen Gesamtschule und Gymnasium", erklärt Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Und weiter: „Wir wollen den…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln."Bode verweist dabei auf jetzt im Wirtschaftsausschuss bekannt gewordene Zahlen: „Im Haushalt für das Jahr 2018 sind 13 Millionen Euro für die Meisterprämien im Handwerk veranschlagt worden. Jetzt zeigt sich, dass diese Summe bei weitem nicht abgerufen wird.“ Wie Bode im Haushaltsausschuss erfahren hat, habe der…
(BFP) Auf ihrer Herbsttagung in Erfurt haben die finanzpolitischen Sprecher der 17 Unionsfraktionen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die dringend notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung beschlossen. „Deutsche und besonders auch niedersächsische Unternehmen stehen erfolgreich im europäischen und internationalen Wettbewerb. Ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährden diese Wettbewerbsfähigkeit allerdings und erschweren Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland. Zehn Jahre nach der letzten großen Reform der Unternehmensbesteuerung dürfen wir nicht glauben, die Erfolge der Vergangenheit ließen sich einfach so fortsetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele. Wettbewerb finde schon lange, in Zeiten zunehmender Globalisierung und Digitalisierung…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für die Jahre 2018 und 2019 Mittel für eine abgespeckte Meisterprämie im Handwerk vorsehe. In den Folgejahren aber soll sie überhaupt nicht mehr gewährt werden. Die Meisterprämie würde also exakt 852 Tage nach ihrer rückwirkenden Einführung kurz vor der Landtagswahl wieder abgeschafft. Bode: „Damit hat…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis gesetzt hat. Das Ganze ist also lediglich ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag“, so Bode. Die genannten Summen und Ziele hörten sich zwar auf den ersten Blick beeindruckend an, betrachte man sie im Gesamtkontext, bliebe davon aber nicht mehr viel übrig. „Minister Althusmann hat…
(BWP) Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird.„Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als Technik – sie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden sich massiv ändern und dafür gilt es, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig fit zu machen. Wir erwarten daher konkrete Aussagen der Landesregierung, wie sie darauf im Schulunterricht, in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Studium reagieren will“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner.Es sei ein massiver Fehler, die Schaffung…
(BWP) Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung - insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes - übernommen, aber zu der Umsetzung hat man sich offenbar noch nicht allzu viele Gedanken gemacht. Den Ankündigungen muss auch tatsächlicher Glasfaserausbau folgen. Minister Althusmann darf nicht zum Dobrindt 2.0 von Niedersachsen werden“, so Bode. Er bezweifele, dass sich alle angekündigten Maßnahmen mit dem verfügbaren Sondervermögen finanzieren ließen. „Der angekündigte Gigapakt mit…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zeigt sich erfreut über die in Gang gesetzte Debatte zur Meisterpflicht im Handwerk. „Es ist gut und wichtig, dass sich die Koalitionspartner in Berlin darauf geeinigt haben, die verunglückte Handwerksreform aus dem Jahr 2004 anzufassen und grundsätzlich zu überprüfen.“ Insbesondere die Lockerung der Meisterpflicht habe zu qualitativen wie quantitativen Einbrüchen in zahlreichen Handwerksberufen geführt. „Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung kann es nicht sein, dass die Nachwuchsgewinnung im Handwerk verkümmert und wichtige Gewerke auf eine unsichere Zukunft zusteuern.“ Dankbar sei Bley auch dem Zentralverband des Deutschen Handwerks: „Es ist erfreulich, dass das Handwerk…
(BWP) Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer noch auf den Masterplan Digitalisierung und damit auch auf das Konzept, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode. Auch, wenn der Plan vielleicht dann doch bald vorgelegt wird, befürchtet Bode Schlimmes. „Neueste Technologien, wie das Nano Trenching, sind der Landesregierung offenbar gar nicht bekannt. Zudem wurde wohl vergessen die Glasfaser-Förderprogramme der EU einzureichen und notifizieren zu lassen. Damit ist der Masterplan schon vor seiner Vorstellung hinfällig, denn ohne Abstimmung mit der EU können die späteren Möglichkeiten…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Überarbeitung der Düngeverordnung, um eine Absenkung der Nitratwerte im Grundwasser zu erreichen. „Die Düngeverordnung ist in ihrer aktuellen Form teilweise kontraproduktiv, wenn es um die Senkung der Nitratbelastung geht. Der Bürokratie- und Kontrollwust, der mit der Verordnung einher geht, macht es für die Regionen, die selbst keine oder wenig organischen Dünger produzieren absolut unattraktiv, Gülle aus den Überschussregionen aufzunehmen. Wir könnten ohne diese Hürden schon viel weiter sein“, so Grupe. Es gehe in Niedersachsen vor allem darum, die vorhandene organischer Dünger besser zu verteilen.Der FDP-Agrarexperte kritisiert zudem die Datenbasis, auf…
(BWP) In den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig mehr Frauen vertreten sein. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister auf ihrer Konferenz in Düsseldorf gefordert. In mehrheitlich beschlossenen Anträgen bitten sie den Bund zu prüfen, wie mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Institutionen des Gesundheitswesens durchgesetzt werden kann. Niedersachsens Gesundheits- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann fordert in diesem Zusammenhang gesetzliche Vorgaben für Vorstände, wie sie bereits in der Privatwirtschaft auf den Weg gebracht wurden. „Vorstände, in denen keine Frau mitwirkt, sind veraltet - wir brauchen Gremien, die die Lebenswirklichkeit widerspiegeln", so Dr. Carola Reimann. Der Anteil der Frauen im…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss unseren umfangreichen Antrag zur Digitalisierung abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept zu haben. Ganz im Gegenteil bewerten sie ihren eigenen Antrag als so defizitär, dass jetzt schon ein Änderungsantrag für das kommende Plenum angekündigt ist. Die große Koalition ist seit einem halben Jahr an der Regierung, einen Plan beim wichtigen Thema Digitalisierung hat sie aber immer noch nicht“, so Bode. Es sei im Ausschuss zudem deutlich geworden, dass es nicht mal eine einheitliche Linie zwischen CDU und…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald ein und fordert die Landesregierung auf, bei der Stilllegung von Waldflächen alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. „Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf die Nutzung von Natur und Landschaft angewiesen. Das gilt besonders für naturnahe Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für den Verkehr, den Tourismus, das Gewerbe und das Wohnen. Das Ziel muss es dabei sein, die biologische Vielfalt zu schützen und gleichzeitig eine angemessene Nutzung im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse zu verwirklichen“, so Grupe. Im Rahmen des…
(BWP) Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren. „Besonders die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen betroffen. Aber auch für die niedersächsischen Kommunen und für die Zulieferer hätten eine deutliche Reduzierung der Aufträge aus den USA und nachteilige Umleitungseffekte massive Konsequenzen“, verdeutlicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Auswirkung der Entscheidung des US-Präsidenten auf Niedersachsen.Die…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich nach der heutigen Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss sehr irritiert über die Personalpläne des Wirtschaftsministeriums. „Das Wirtschaftsministerium konnte heute nicht bei einer einzigen von 27 neu beantragten Stellen für Ministerialbeamte auch nur oberflächlich erläutern, welche Aufgaben diese jeweils übernehmen sollen. Nahezu abenteuerlich ist es, eine neue Abteilungsleiterstelle zu schaffen, ohne zu wissen, welche neue Abteilung man überhaupt gründen will. Das freundliche Angebot von Minister Althusmann, dem Haushaltsgesetzgeber Ende des Jahres berichten zu wollen, was er mit dem Geld und den Stellen tatsächlich gemacht hat, kann nur als Hohn und Spott für das…