(BWP) Der von der rot-grünen Regierung heute eingebrachte Entwurf eines Agrarstruktursicherungsgesetzes (NASG) im Landtag Niedersachsen soll bäuerliche Strukturen in Niedersachsen erhalten helfen. „Wir brauchen diese Familienbetriebe, weil wir kein Land der landwirtschaftlichen Konzerne sein wollen“, betont Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Ständig steigende Bodenpreise – bis zu 126 Prozent in der jüngsten Vergangenheit – und eine Tendenz, Boden zur Geldanlage zu erwerben, machten es für bäuerliche Familienbetriebe immer schwieriger, bezahlbare Flächen zur Bewirtschaftung erwerben oder pachten zu können, so Siebels.„Besonders in Ostdeutschland können wir beobachten, dass sich Konzerne von außerhalb der Agrarwirtschaft auf den lukrativen Bodenmarkt drängen. Boden darf in…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den vergangenen Jahren seit Regierungsübernahme von Rot-Grün für junge Gründer getan worden. Die Fördermaßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus“, so der Wirtschaftsexperte. Grundsätzlich müsse auch endlich das Thema Bürokratieabbau angegangen werden.„Die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb müssen wir heute die Weichen stellen,…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung hat bisher untätig zugeschaut. Jetzt, wo es zu spät ist, wird man plötzlich aktiv. Diese Landesregierung läuft den Ereignissen hinterher, statt zu gestalten“, so Bode. Dieses Desaster müsse umfassend aufgeklärt werden, die FDP-Fraktion habe dazu bereits eine Anfrage eingereicht.Das von der Staatskanzlei kommunizierte Ergebnis des heutigen Gespräches sei eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. „Wenn das einzige,…
(BWP) Grünes Rund-Siegel, in der Mitte eine grasende Kuh auf saftiger Weide und der Schriftzug „Pro Weideland – Deutsche Weidecharta“: So sieht das in Niedersachsen gemeinsam mit vielen Beteiligten entwickelte neue Label für garantierte Weidemilch aus, das Agrarminister Christian Meyer beim Viehaustrieb in Elsfleth im Landkreis Wesermarsch vorgestellt hat und das ab dem morgigen Montag vermarktet werden soll. „Für die Milchbauern in Niedersachsen ist das der Beginn einer neuen Ära. Endlich kann ihre Leistung für Grünland und Tierwohl entlohnt werden“, sagte Meyer. Er sei stolz darauf, „dass Niedersachsen durch eine Förderung von insgesamt 500.000 Euro ein Weidemilchprogramm auf die Beine…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine zu Papier gebrachte Investitions- und Startup-Bremse. Der Nutzen, den sich die Landesregierung aus ihrem Vorhaben erhofft, wäre im besten Fall nicht messbar – mit der Gängelung von Startups und Gründern wird man nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum schaffen. Im Gegenzug erschwert man die Gründung neuer Unternehmen, die ohnehin in der Bürokratie-Hochburg Deutschland schlechtere Startbedingungen haben als anderswo“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte weist darauf hin, dass der wesentliche Treiber zur Versorgung…
(BWP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, nimmt die Landesregierung für das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Mithaftung: „Wenn sich wie bei Rot-Grün Gängelung und Arbeitsverweigerung die Hand geben, kann man auch von Niedersachsens Wirtschaft keine Luftsprünge erwarten. Der Wirtschaftsminister hat beispielsweise über Jahre hinweg den Gründern bei ihren Problemen nur zugesehen und begnügt sich mit kosmetischen Maßnahmen – strukturelle Verbesserungen wie ein bürokratiefreies Jahr werden nicht unterstützt. Im Gegenzug baut der grüne Teil der Landesregierung immer neue bürokratische Hürden auf und gängelt die ohnehin unter Druck stehende Landwirtschaft, blockiert einen zügigen Infrastrukturausbau und…
(BWP) Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, reichen die Aktivitäten der rot-grünen Landesregierung bei der Gründerförderung im Umfeld der niedersächsischen Hochschulen bei weitem nicht aus. Das ist das Ergebnis der Veranstaltung „Innovation made in Niedersachsen“, zu der die CDU-Fraktion junge Gründer sowie Vertreter von Hochschulen, Kammern und Wirtschaftsverbänden nach Hannover eingeladen hatte. „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic vernachlässigt das so wichtige Thema Gründerförderung. Es gibt viele innovative Ideen, die an unseren Hochschulen entstehen und die junge Leute nach dem Studienabschluss in einer eigenen Firma gern selbst verwirklichen würden. Wie intensiv Studierende und Promovierende in ihrer Hochschule bei…
(BWP) Um angewandte interaktive Technologien der Spieleindustrie mit der klassischen Industrie besser zu verknüpfen, fördert das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Plattform ‚APIT DevLab Niedersachsen', Applied Interactive Technologies Development Lab, mit 700.000 Euro. Ziel der Plattform ist es, Entwicklungen der Spieleindustrie wie z.B. die ‚augmented reality' (erweiterte Realität) verstärkt auch für die Wirtschaft zu nutzen. Bei der ‚augmented reality' werden zusätzliche Informationen mit Hilfe einer speziellen Brille in die reale Umgebung eingebunden. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Was in der Spieleindustrie schon längst Einzug gehalten hat, bewegt zunehmend auch die Wirtschaft. Technologien, die ihren Ursprung in der Computer- und Video-Spielindustrie haben, sind mittlerweile Querschnitts-Technologien…
(BWP) „Mehr Regionalität in Niedersachsen – Positionen und Perspektiven“ – unter diesem Motto steht eine Veranstaltung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. „Immer mehr Verbraucher bevorzugen Lebensmittel mit regionaler Herkunft sowie eine möglichst ökologische und nachhaltige Produktion“, sagte Agrarminister Christian Meyer zum Auftakt der Tagung. „Wir fördern verstärkt die Regionalvermarktung in Niedersachsen, weil sie nicht nur gute Absatzchancen bietet, sondern auch die Identität ländlicher Gebiete positiv prägen kann.“ Die regionale Vermarktung und regionale Marken liegen im Trend. Die Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen kurze Versorgungswege und die nachvollziehbare Herkunft von Lebensmitteln. In Umfragen geben regelmäßig mehr als 70 Prozent der Befragten an, dass Regionalität…
(BWP) Im niedersächsischen Varel (Kreis Friesland) wird eine der größten Batterien Norddeutschlands gebaut. Das japanische Projekt zur Errichtung eines hybriden Energiespeichers hat fast die Größe eines Fußballfeldes. Am Sonntag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies am Rande der Computermesse CeBIT mit Vertretern der japanischen Wirtschaftsförderorganisation NEDO (New Energy and Industrial Technology Development Organization - NEDO) und des Oldenburger Energieunternehmens EWE ein entsprechendes Memorandum of Understanding (Absichtserklärung, MOU) unterzeichnet. Derartige Großbatteriesysteme dienen dazu, in Zeiten der Erneuerbaren Energien mit schwankender Einspeisung die Stabilität der Stromversorgung abzusichern.Minister Lies zeigte sich heute bei der Unterzeichnung des MOU auf dem hannoverschen Messegelände hoch erfreut über…
(BWP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat eine positive Bilanz seiner Reise in die USA gezogen. „Die Reise war richtig und hat sich gelohnt", sagte Lies zum Abschluss der fast einwöchigen Delegationsreise. Stationen waren Chicago, Detroit und San Francisco. Im Vordergrund standen Entwicklungen und Trends im Bereich Automotive wie die Digitalisierung, das autonome Fahren und elektrische Antriebstechniken. Höhepunkte der Reise waren die Eröffnung einer niedersächsischen Repräsentanz in Chicago und der Besuch von Unternehmen und jungen Start-ups im Silicon Valley. Begleitet wurde Minister Olaf Lies von einer knapp 60-köpfigen niedersächsischen Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft.Wirtschaftsminister Lies erklärte heute:„Die Reise war spannend und…
(BWP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt eine Härtefallregelung einzuführen, gibt er die strikte Anweisung, Spielhallen zu schließen“. Grascha bemängelt vor allem, dass die Schließungen keinerlei Auswirkungen auf den Spielerschutz haben werden. „Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche illegale Angebote…
(BWP) Als „praxisfern“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Änderungsvorschläge des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. „Die Branche ist ohnehin schon schwer angeschlagen. Die vom Bundeskartellamt angeregte Verkürzung der Vertragslaufzeiten mit den bäuerlichen Genossenschaften wäre für viele Milchviehbetriebe ein weiterer schwerer Schlag“, kritisiert Thümler. Stellvertretend für die gesamte Branche hat das Bundesamt die vertraglichen Verpflichtungen des Deutschen Milchkontors (DMK) kartellrechtlich überprüft. In einem heute veröffentlichten Sachstandbericht bezeichnet das Bundeskartellamt die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien als „wettbewerbsrechtlich bedenklich“. Thümler weiter: „Die langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Langfristige Investitionen – beispielsweise…
(BWP) Niedersachsens Wirtschafts- und Hafenminister Olaf Lies hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Niedersachsen Ports, Seaports of Niedersachsen und des Wirtschaftsministeriums in Oldenburg weitere Investitionen des Landes in den Hafen Niedersachsen angekündigt. Minister Olaf Lies: „Wir machen unsere Häfen fit für die Zukunft. Dabei setzen wir auf Wachstum durch Investitionen. Es ist das gemeinsame Bestreben des Landes und unserer Hafenwirtschaft, Standort- und Wettbewerbsvorteile des Hafens Niedersachsen auszubauen und zu sichern. Unser Hafen Niedersachsen leistet bei der Abwicklung der weltweiten Handelsströme einen wesentlichen Beitrag und ist eine wichtige Drehscheibe für die deutsche Wirtschaft. Um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Häfen weiterhin zu…
(BWP) Auch 2016 konnte Niedersachsen laut den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sein Vorjahresergebnis bei den Tourismuszahlen mit 42,8 Millionen Übernachtungen (+3,5 Prozent) und 14,1 Millionen Gästen (+4,9 Prozent) übertreffen. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Zuwächse bei den Übernachtungen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen und Niedersachsen bei den Ankünften im Bundesländervergleich sogar an der Spitze steht. Mehr als jede 2. Übernachtung (57,5 Prozent) findet dabei in den starken Reisegebieten Lüneburger Heide, niedersächsische Nordsee oder in der GEO-Region (Grafschaft Bentheim-Emsland-Osnabrücker Land) statt. Das größte Wachstum bei den Übernachtungen haben die Reisegebiete Mittelweser (+9,7 Prozent), Oldenburger Land (+7,7 Prozent) und Ostfriesland (+7,2…