(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, setzt sich für eine nachhaltige und standortnahe Holzproduktion im Landeswald ein und fordert die Landesregierung auf, bei der Stilllegung von Waldflächen alle Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. „Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf die Nutzung von Natur und Landschaft angewiesen. Das gilt besonders für naturnahe Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für den Verkehr, den Tourismus, das Gewerbe und das Wohnen. Das Ziel muss es dabei sein, die biologische Vielfalt zu schützen und gleichzeitig eine angemessene Nutzung im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse zu verwirklichen“, so Grupe. Im Rahmen des…
(BWP) Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren. „Besonders die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen betroffen. Aber auch für die niedersächsischen Kommunen und für die Zulieferer hätten eine deutliche Reduzierung der Aufträge aus den USA und nachteilige Umleitungseffekte massive Konsequenzen“, verdeutlicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Auswirkung der Entscheidung des US-Präsidenten auf Niedersachsen.Die…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich nach der heutigen Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss sehr irritiert über die Personalpläne des Wirtschaftsministeriums. „Das Wirtschaftsministerium konnte heute nicht bei einer einzigen von 27 neu beantragten Stellen für Ministerialbeamte auch nur oberflächlich erläutern, welche Aufgaben diese jeweils übernehmen sollen. Nahezu abenteuerlich ist es, eine neue Abteilungsleiterstelle zu schaffen, ohne zu wissen, welche neue Abteilung man überhaupt gründen will. Das freundliche Angebot von Minister Althusmann, dem Haushaltsgesetzgeber Ende des Jahres berichten zu wollen, was er mit dem Geld und den Stellen tatsächlich gemacht hat, kann nur als Hohn und Spott für das…
(BWP) „Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. „Dass der Koalitionsvertrag festschreibe, dass es künftig nur noch insgesamt vier Sonntagsöffnungen pro Stadt geben solle, wie in der medialen Berichterstattung immer wieder zu lesen oder zu hören sei, lässt sich daraus nach meiner Auffassung nicht entnehmen. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Arbeitszeitschutzgesetz, das sowohl den Belangen der im Einzelhandel Beschäftigten als auch den Erfordernissen des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes gerecht werden muss“, so Toepffer. „Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten erfolgen soll, auf die Öffnungsmöglichkeiten jeder Verkaufsstelle zu beziehen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmen zur Gebührenfreiheit von Meisterausbildungen auf alle Aufstiegsfortbildungen auszudehnen. „Auf Initiative unserer Fraktion hat der Landtag vor wenigen Monaten einstimmig die Gebührenfreiheit für Aufstiegsqualifikationen beschlossen. Die Landesregierung ist hier aber zurückgerudert und will diesen Beschluss bisher lediglich für Handwerksmeister umsetzen. Es darf aber keine Zwei-Klassen-Förderung geben, deshalb muss die Gebührenfreiheit auf alle Meister, Fachwirte, Techniker und Berufspädagogen ausgedehnt werden“, so Bode. Er begrüße, dass die damalige rot-grüne Landesregierung erste Schritte in diese Richtung unternommen habe. Es gelte jetzt aber, diesen Weg mit Nachdruck weiterzuverfolgen – zumal sowohl…
(BWP) Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ist eine neue Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen überfällig. "Die Belastungsstudien liegen auf dem Tisch, zu den Funktionsstellen gibt es entsprechende Urteile, es ist Zeit zu handeln", fordert der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Der Bildungspolitiker rät dem neuen Kultusminister Tonne, in diesem Bereich schnell für Abhilfe zu sorgen. "Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung", so Försterling. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsse es dem Minister gelingen, schon zu Ostern einen ersten Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung vorzulegen,…
(BWP) Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute von Minister Lies formulierten Pläne zum Ausbau des Breitband- und Gigabit-Netzes in Niedersachsen. „Niedersachsen braucht keine Fortführung des bisherigen Schneckentempos bei der Digitalisierung, sondern eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und für die nötige Infrastruktur sorgen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter immer nur den Kommunen zugeschoben wird, indem man ihnen Fördergelder des Bundes weiterleitet, die aber überwiegend gar nicht dazu geeignet sind, wirklich schnelle Leitungen zu bauen. Niedersachsen darf beim Breitbandausbau nicht…
(BWP) Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute auf dem diesjährigen Niedersächsischen Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck angekündigt, bis 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land realisieren zu wollen. „Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist unbestritten. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau des Gigabit-Netzes realisieren, auch als Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des neuen Mobilfunkstandards 5G.", sagte Lies in seiner Eröffnungsrede. Weiterhin ist eine aktuelle Herausforderung, die Mobilfunkkapazitäten in ländlichen Räumen zügig auszubauen. Die flächendeckende mobile Versorgung mit mindestens 10 Mbit/s muss 2019 realisiert sein, bisher sollen nur 98 Prozent der Haushalte versorgt sein. Künftige Versorgungsauflagen müssen höhere Ziele sicherstellen, dazu müssen vor allem in…
(BWP) Der Niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies hat heute ein vom Land gefördertes Projekt der LeeWerk-WISA gGmbH in Leer besucht. Das 15-monatige Projekt „SOS-Westerdiek" beinhaltet neben der fachlichen Qualifizierung weitere Bausteine wie Bewerbungstraining oder berufsbezogene Sprachförderung und baut dadurch eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zudem sollen Kenntnisse und Fertigkeiten in den Berufsfeldern Holz-, Metall- und Maschinenbau vermittelt werden. Nach dem Prinzip „learning by doing" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die in den Werkstätten erworbenen Fähigkeiten bei der Restauration eines Küstensegelkutters direkt anwenden. Unter den Teilnehmenden sind insbesondere auch anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive sowie junge Migrantinnen und Migranten.Minister Lies: „Für…
(BWP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP möglichst schnell den Weg ins digitale Zeitalter schaffen. Dazu schlägt die Partei unter anderem den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet sowie LTE vor. „In den nächsten Jahren muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie schnelles Internet verfügbar sein“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bei der Vorstellung der Schwerpunkte zum Thema Digitalisierung im Wahlprogramm der Freien Demokraten. „Wir leben in einem Zeitalter, in dem sich stärkere Veränderungen ankündigen als durch den Buchdruck in der Renaissance oder durch die Dampfmaschine während der industriellen Revolution.“Laut FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hat Niedersachsen einen…
(BWP) Pattensen. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte Weil, dass die geltende Regelung erhalten bleiben müsse.Es könne nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein, dass das Lohniveau im Bauwesen nach unten durchgereicht werde, betonte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Im Gegenteil wolle er, dass die geltende Regelung erhalten bleibe: „Ich setze mich dafür ein, dass es auch nächstes Jahr in ganz Deutschland eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt.…
(BWP) Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die Menschen an ihrem freien Tag Zeit haben, über Flohmärkte zu schlendern und dort zu stöbern. Verbietet man Flohmärkte an Sonntagen, nimmt man ihnen ihre Existenzgrundlage und den Besuchern eine attraktive Möglichkeit, ihre Freizeit zu gestalten. Das kann nicht im Sinne der Politik sein und wir Freien Demokraten stehen dem Öffnungsverbot an Sonntagen grundsätzlich kritisch gegenüber“, so Birkner.…
(BWP) Zum heute vorgestellten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Konjunkturentwicklung im aktuellen und im kommenden Geschäftsjahr sagt Dr. Tamara Zieschang, Mitglied für den Bereich Wirtschaft im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann: „Die positiven Wachstumsprognosen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und ihrer Beschäftigten. Wir dürfen uns aber nicht auf ihren Erfolgen ausruhen und die aktuell außerordentlich positive Wirtschaftslage als selbstverständlich betrachten. SPD und Grüne hinterlassen zahlreiche Baustellen, die wir anpacken werden, um gute Rahmenbedingungen für die kleinen, mittelständischen und großen Betriebe im Land zu schaffen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen…
(BWP) Seit der Einführung der Gesetze zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen vor fünf Jahren in Niedersachsen steigt die Zahl der Anträge sowie der positiven Bescheide kontinuierlich. Vergangenes Jahr wurden knapp 2.700 Verfahren abgeschlossen (2015: rund 2.200 Anträge). Davon wurde in 64 % der Verfahren eine volle Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation festgestellt (2015: rund 61 %). In weiteren 32 % wurde die Auflage einer Ausgleichsmaßnahme ausgesprochen beziehungsweise die teilweise Gleichwertigkeit bescheinigt. In diesen Fällen können die Antragstellerinnen und Antragsteller durch weitere Qualifizierungen ebenfalls die volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen erreichen. Lediglich gut 100 Anträge wurden abgelehnt.„Die durchweg hohe Quote der Verfahren,…
(BWP) Zufrieden hat sich heute Wirtschaftsminister Olaf Lies über die positive Entwicklung der Tourismuszahlen in Niedersachsen im ersten Halbjahr gezeigt. „Die Zahlen sind sehr erfreulich. Sowohl bei den Gästen als auch bei den Übernachtungen konnten wir im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Das stimmt optimistisch, dass wir unseren Rekord aus dem letzten Jahr mit 42,8 Millionen Übernachtungen noch einmal toppen können", sagte Lies. Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, stieg die Zahl der angekommenen Gäste in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent auf 6,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 3,5…