(BWP) Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen ist eine neue Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen überfällig. "Die Belastungsstudien liegen auf dem Tisch, zu den Funktionsstellen gibt es entsprechende Urteile, es ist Zeit zu handeln", fordert der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Der Bildungspolitiker rät dem neuen Kultusminister Tonne, in diesem Bereich schnell für Abhilfe zu sorgen. "Es ist eine Frage der Achtung vor dem Lehrerberuf. Wir wollen die besten Lehrkräfte für unsere Kinder und dazu gehört Motivation statt Überlastung", so Försterling. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsse es dem Minister gelingen, schon zu Ostern einen ersten Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung vorzulegen,…
(BWP) Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute von Minister Lies formulierten Pläne zum Ausbau des Breitband- und Gigabit-Netzes in Niedersachsen. „Niedersachsen braucht keine Fortführung des bisherigen Schneckentempos bei der Digitalisierung, sondern eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und für die nötige Infrastruktur sorgen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter immer nur den Kommunen zugeschoben wird, indem man ihnen Fördergelder des Bundes weiterleitet, die aber überwiegend gar nicht dazu geeignet sind, wirklich schnelle Leitungen zu bauen. Niedersachsen darf beim Breitbandausbau nicht…
(BWP) Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute auf dem diesjährigen Niedersächsischen Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck angekündigt, bis 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land realisieren zu wollen. „Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist unbestritten. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau des Gigabit-Netzes realisieren, auch als Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des neuen Mobilfunkstandards 5G.", sagte Lies in seiner Eröffnungsrede. Weiterhin ist eine aktuelle Herausforderung, die Mobilfunkkapazitäten in ländlichen Räumen zügig auszubauen. Die flächendeckende mobile Versorgung mit mindestens 10 Mbit/s muss 2019 realisiert sein, bisher sollen nur 98 Prozent der Haushalte versorgt sein. Künftige Versorgungsauflagen müssen höhere Ziele sicherstellen, dazu müssen vor allem in…
(BWP) Der Niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies hat heute ein vom Land gefördertes Projekt der LeeWerk-WISA gGmbH in Leer besucht. Das 15-monatige Projekt „SOS-Westerdiek" beinhaltet neben der fachlichen Qualifizierung weitere Bausteine wie Bewerbungstraining oder berufsbezogene Sprachförderung und baut dadurch eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zudem sollen Kenntnisse und Fertigkeiten in den Berufsfeldern Holz-, Metall- und Maschinenbau vermittelt werden. Nach dem Prinzip „learning by doing" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die in den Werkstätten erworbenen Fähigkeiten bei der Restauration eines Küstensegelkutters direkt anwenden. Unter den Teilnehmenden sind insbesondere auch anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive sowie junge Migrantinnen und Migranten.Minister Lies: „Für…
(BWP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP möglichst schnell den Weg ins digitale Zeitalter schaffen. Dazu schlägt die Partei unter anderem den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Internet sowie LTE vor. „In den nächsten Jahren muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie schnelles Internet verfügbar sein“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bei der Vorstellung der Schwerpunkte zum Thema Digitalisierung im Wahlprogramm der Freien Demokraten. „Wir leben in einem Zeitalter, in dem sich stärkere Veränderungen ankündigen als durch den Buchdruck in der Renaissance oder durch die Dampfmaschine während der industriellen Revolution.“Laut FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hat Niedersachsen einen…
(BWP) Pattensen. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte Weil, dass die geltende Regelung erhalten bleiben müsse.Es könne nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein, dass das Lohniveau im Bauwesen nach unten durchgereicht werde, betonte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Im Gegenteil wolle er, dass die geltende Regelung erhalten bleibe: „Ich setze mich dafür ein, dass es auch nächstes Jahr in ganz Deutschland eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt.…
(BWP) Der Vorsitzende der niedersächsischen Freien Demokraten, Stefan Birkner, fordert eine Gesetzesänderung, um für gewerbliche Flohmärkten die Möglichkeit zu erhalten, sonntags stattzufinden. „Gewerbliche Flohmärkte sind nicht mit dem stationären Einzelhandel zu vergleichen. Sie haben schon immer vor allem an Sonntagen stattgefunden, weil die Menschen an ihrem freien Tag Zeit haben, über Flohmärkte zu schlendern und dort zu stöbern. Verbietet man Flohmärkte an Sonntagen, nimmt man ihnen ihre Existenzgrundlage und den Besuchern eine attraktive Möglichkeit, ihre Freizeit zu gestalten. Das kann nicht im Sinne der Politik sein und wir Freien Demokraten stehen dem Öffnungsverbot an Sonntagen grundsätzlich kritisch gegenüber“, so Birkner.…
(BWP) Zum heute vorgestellten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Konjunkturentwicklung im aktuellen und im kommenden Geschäftsjahr sagt Dr. Tamara Zieschang, Mitglied für den Bereich Wirtschaft im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann: „Die positiven Wachstumsprognosen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und ihrer Beschäftigten. Wir dürfen uns aber nicht auf ihren Erfolgen ausruhen und die aktuell außerordentlich positive Wirtschaftslage als selbstverständlich betrachten. SPD und Grüne hinterlassen zahlreiche Baustellen, die wir anpacken werden, um gute Rahmenbedingungen für die kleinen, mittelständischen und großen Betriebe im Land zu schaffen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen…
(BWP) Seit der Einführung der Gesetze zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen vor fünf Jahren in Niedersachsen steigt die Zahl der Anträge sowie der positiven Bescheide kontinuierlich. Vergangenes Jahr wurden knapp 2.700 Verfahren abgeschlossen (2015: rund 2.200 Anträge). Davon wurde in 64 % der Verfahren eine volle Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation festgestellt (2015: rund 61 %). In weiteren 32 % wurde die Auflage einer Ausgleichsmaßnahme ausgesprochen beziehungsweise die teilweise Gleichwertigkeit bescheinigt. In diesen Fällen können die Antragstellerinnen und Antragsteller durch weitere Qualifizierungen ebenfalls die volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen erreichen. Lediglich gut 100 Anträge wurden abgelehnt.„Die durchweg hohe Quote der Verfahren,…
(BWP) Zufrieden hat sich heute Wirtschaftsminister Olaf Lies über die positive Entwicklung der Tourismuszahlen in Niedersachsen im ersten Halbjahr gezeigt. „Die Zahlen sind sehr erfreulich. Sowohl bei den Gästen als auch bei den Übernachtungen konnten wir im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Das stimmt optimistisch, dass wir unseren Rekord aus dem letzten Jahr mit 42,8 Millionen Übernachtungen noch einmal toppen können", sagte Lies. Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, stieg die Zahl der angekommenen Gäste in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent auf 6,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 3,5…
(BWP) „Ein neues Denken“ fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, in seiner Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung: „Nicht die Digitalisierung an sich ist eine Wohlstandsgefahr. Unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir die Digitalisierung verschlafen. Sie ist ein wichtiges Schlüsselthema und stellt die größte Veränderung für unsere Gesellschaft seit der Industrialisierung dar.“ Neben den anderen wichtigen Themen wie Asylpolitik, Flutopferhilfe und Volkswagen gerate die Digitalisierung jedoch zu sehr ins Hintertreffen, beklagt Grascha. „Auf die Frage ‚Verpasst die Landesregierung bei der Digitalisierung den Anschluss?‘ muss man leider antworten: Ja! Die Rückmeldung des…
(BWP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den heutigen Landtagsbeschluss zur Kostenbefreiung von beruflichen Aufstiegsqualifikationen ausdrücklich begrüßt: „Die berufliche Bildung und auch die Aufstiegsfortbildungen wie Meister oder Techniker haben für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Fachkräftesicherung der Wirtschaft einen riesigen Stellenwert. Deshalb werbe ich seit Jahren aktiv für die Meisterausbildung. Die hohen Meisterkurs- und Prüfungsgebühren von oft weit über 10.000 Euro wirken für viele junge Menschen jedoch abschreckend. Deswegen ist es mein Ziel, die Meisterschülerinnen und -schüler komplett und möglichst unbürokratisch von den Kurskosten zu entlasten. Der heute fraktionsübergreifend beschlossene Antrag ist ein starkes Signal aus Niedersachsen, das ich nutzen…
(BWP) „Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine ordentliche Versorgung mit mobilem Internet herzustellen“. Dort liege laut Bode jedoch die Zukunft. „Wenn wir auch im Ländlichen Raum von moderner Technologie wie dem autonomen Fahren profitieren wollen, dann benötigen wir eine LTE-Versorgung bis in den letzten Winkel des Landes als Grundlage für eine…
(BWP) Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen SPD und Wirtschaftsminister zeigte sich erfreut über die guten Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte heute mit 4 Millionen Beschäftigten einen historischen Höchststand bei der Beschäftigung und mit 5,6 Prozent den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung bei der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekannt gegeben. „Noch nie standen so viele Menschen in Niedersachsen in Lohn und Brot“ freut sich Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen SPD und Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. "Wichtig ist jetzt aber, dass die Qualität der Arbeitsbedingungen sich weiter verbessert und der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird." In…
(BWP) Mehr als 30 Teilnehmer haben sich heute in Hannover zum 2. Niedersächsischen Stahldialog versammelt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte Vertreter aus Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaften eingeladen, um die aktuellen Herausforderungen für die Branche zu diskutieren. Ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion war der amerikanische Protektionismus im Stahlbereich. „Deutschland und die EU steuern auf einen Handelsstreit mit Amerika zu, davon bin ich überzeugt", so Lies. „Wir müssen uns energisch gegen die Pläne Washingtons wehren, gegen Stahlimporte vorzugehen. Stahlimporte aus der EU und aus Niedersachsen können die nationale Sicherheit der USA nicht gefährden. Wer Quoten oder Zölle erlässt, um Importe zu reduzieren,…