Chancen und Risiken für regionale Wirtschaftspolitik ab 2020 / Jochen Schulte: M-V muss seine Interessen bei künftiger Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung frühzeitig vertreten

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Chancen und Risiken für regionale Wirtschaftspolitik ab 2020 / Jochen Schulte: M-V muss seine Interessen bei künftiger Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung frühzeitig vertreten Jochen Schulte - spd-fraktion-mv.de
(BWP) Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute beschlossen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland einsetzt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Angesichts der zähen Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs sowie des Auslaufens des Solidarpaktes II und der bisherigen EU-Förderung müssen wir uns frühzeitig Gedanken machen, wie auch nach dem Jahr 2020 Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen erfolgen wird. Genau darauf zielt die SPD-Initiative ab.

Mecklenburg-Vorpommern hat eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung seit 1990 genommen. So ist allein das Bruttoinlandsprodukt von 14 Milliarden Euro auf fast 40 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. Auch die notwendige Infrastruktur, die zwingend erforderlich ist, um einen Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten, ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weitgehend saniert, ausgebaut oder völlig neugeschaffen worden.

All diese Investitionen kosten Geld und werden auch weiterhin Geld kosten. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung bleibt aber auch nach 2020 unerlässlich. Deshalb müssen wir bereits jetzt die künftige Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung unter den sich verändernden Rahmenbedingungen für unser Land auf Bundesebene mitdiskutieren und auch versuchen zu beeinflussen.

Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren ein Wirtschaftsstandort bleiben, der vorrangig von Kleinunternehmen geprägt ist. Mit diesen Unternehmen, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien oder der Gesundheitswirtschaft, den Wirtschaftsstandort nachhaltig und zukunftsfähig zu entwickeln, ist die große Chance unseres Landes.

Hierfür sollten wir jede Anstrengung unternehmen, um die zukünftigen Möglichkeiten einer regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik in der Bundesrepublik im Interesse unseres Landes weiter zu optimieren.“

Quelle: spd-fraktion-mv.de

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