(BWP) Gedanken und Aufruf des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz zum 1.Mai, dem Internationalen Tag der Arbeiterbewegung: Beim letzten Europawahlkampf 2014 bezog die SPD klar Stellung für ein sozialeres Europa. Das Thema wird immer wichtiger und wird von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin höchst berechtigt eingefordert, da die Unterschiede der Sozialstandards noch viel zu unterschiedlich sind. Dadurch könnte dem zunehmenden Nationalismus auf unserem Kontinent klar begegnet und die Unterstützung für Europa verstärkt werden! Beim Internationalen Tag der Arbeiterbewegung kann es nicht nur um die Rechte und Bedingungen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Gewerkschaften gehen. Meiner Meinung nach müssen sich europäische Gewerkschaften…
(BWP) Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, Verträge schließen und für Arbeitsplätze sorgen. Allerdings sollte der Staat grundsätzlich nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten. Video: YouTube - Liberal-Konservative Reformer
(BWP) Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stattet Kanada einen zweitägigen Besuch zur Vorbereitung der Umsetzung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) ab. Ihr Besuch beginnt heute (Montag) in der kanadischen Hauptstadt Toronto mit einem Treffen von dort ansässigen europäischen Unternehmen, um die Unternehmensvertreter über das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens zu informieren. Auf der Agenda stehen außerdem der Besuch zweier europäischer Verkaufsläden sowie die Besichtigung der Baustelle der innerstädtischen Transitverbindung Eglinton Crosstown Light Rail Transit, die von einem europäisch-kanadischen Konsortium fertiggestellt wird.Malmström wird bei ihrem Besuch außerdem für die neue EU-Handelsagenda mit Fokus auf freiem und fairem Handel werben.…
(BWP) Schwermetalle im Spielzeug, krebserregende Kleidung, Materialfehler in Autoteilen oder Erstickungsgefahr für Kinder durch Kleinteile: Die Liste von gefährlichen Produkten, die jedes Jahr den Europäischen Markt überschwemmen, ist laut dem neuen Jahresbericht 2016 zum europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte lang. Die EU-Kommission hat den sogenannten RAPEX-Bericht am Donnerstag veröffentlicht. „Die Liste der gefährlichen Produkte ist viel zu lang“, sagt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Woche für Woche registriert das Schnellwarnsystem über 50 für den Verbraucher gefährliche Waren, weil diese noch immer viel zu einfach auf den europäischen Markt gelangen. Insbesondere der Onlinehandel ist leider ein derzeit…
(BWP) Vor dem Europäischen Rat heute (Donnerstag) in Brüssel hat Kommissionspräsident Juncker sich entschieden gegen „Isolationismus und Protektionismus“ gewandt. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung „von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig“, schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger und eine Reihe weiterer europäischer Publikationen. „Ich bin aber kein naiver Verfechter des Freihandels. Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, so Juncker.„Wenn die EU-Staats- und…
(BWP) Ich habe heute für das EU-Kanada-Handelsabkommen gestimmt. Ich freue mich über die große Mehrheit für CETA im Europäischen Parlament. Nach siebenjährigen Verhandlungen wird dieses Abkommen zum Meilenstein für alle zukünftigen Handelsabkommen. Europäische Exporteure werden mehr als 500 Mio. Euro sparen, da fast alle Einfuhrzölle aufgehoben werden. CETA garantiert europäischen Unternehmen Marktzugang in Kanada und schafft Wettbewerbsgleichheit. Außerdem fördert es europäische Landwirtschaftsinteressen, indem 145 europäische Herkunftsbezeichnungen geschützt werden. Dazu gehört unser Hessischer Handkäs, der international nun noch bekannter wird. Es werden Eigentumsrechte im internationalen Rahmen abgesichert, während hohe Umwelt-, Verbraucher-, und Arbeitsstandards eingehalten werden. Gerade mittelständische Unternehmen können profitieren. Das…
(BWP) Die Europäische Union und Mexiko wollen ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Darauf haben sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo heute (Mittwoch) in einem Telefonat geeinigt. „Gegenwärtig beobachten wir mit Sorge eine weltweite Zunahme protektionistischer Politikmaßnahmen. Es ist daher an der Zeit, dass wir gemeinsam für das Konzept einer globalen, offenen Zusammenarbeit einstehen“, so Malmström und Guajardo. Sie einigten sich für die kommenden Verhandlungsrunden auf den 3.-7. April und auf den 26.-29. Juni sowie auf ein Treffen zwischen den beiden Gesprächsrunden.Malmström und Guajardo sagten nach ihrem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung:…
(BWP) Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.In dem gemeinsamen Bericht der EU und der USA werden die Fortschritte in sämtlichen Verhandlungsbereichen – Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen auf beiden Seiten, Vereinfachung technischer Vorschriften ohne gleichzeitige Absenkung von Standards,…
(BWP) Unsozial und überflüssig: Die am Dienstag, 10. Januar 2017, vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines neuen Verfahrens für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungskarte“) gefährden nach Auffassung der SPD Europa Schutzstandards für Beschäftigte und Unternehmen. Das erklärt Evelyne Gebhardt, binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. Das neue elektronische Verfahren für Verwaltungsformalitäten soll laut Kommission die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. „Mit der geplanten Dienstleistungskarte würden wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, grenzüberschreitend tätig werdende Unternehmen, gerade im Bereich des Bauwesens, zu kontrollieren. Eine solche Deregulierung auf Kosten von Sozialstandards wird die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht von…
(BWP) „Es ist längst überfällig, die Sozialversicherungssysteme in Europa besser zu koordinieren“, kommentiert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission vom Dienstag. „Gut, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag präsentiert hat. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen.“Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung müsse die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein. Bisher verlieren europaweit tätige Menschen häufig ihren Anspruch auf Sozialleistungen im Heimatland, wenn sie in ein anderes Land wechseln.„Helfen würde ein verbindliches Recht der Arbeitnehmer, ihre aus Erwerbsarbeit…
(BWP) "Heute sind wir in der Europäischen Union einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung fair gehandelte Rohstoffe gegangen" so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor dem Leid verschließen, das wir derzeit mit Teilen unseres Konsums unterstützen. Wir müssen den Teufelskreis der Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel durchbrechen. Diese Gesetzgebung bietet dafür die Chance.“Viele alltägliche Gegenstände enthalten Gold, Zinn, Tantal und Wolfram: Handys, die neuste Spielekonsole oder Schmuck. Gerade diese Mineralien werden oft unter unmenschlichen Bedingungen gefördert und von Unrechtsregimen oder selbsternannten Freiheitskämpfern verkauft, die bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Allein…
(BWP) Jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem am Existenzminimum leben: So geht es Millionen von Arbeitnehmern in Europa. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag, den 14. November, veröffentlicht wurde. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament von der EU-Kommission, Arbeitnehmer besser vor Armut zu schützen, indem sie gerechte Arbeitsbedingungen stärker auf EU-Ebene verankert.„Wer einen Vollzeitjob hat, muss von seinem Lohn auch seinen Unterhalt bestreiten können und sollte nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Das ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit. Der wachsende Niedriglohnsektor und die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung treiben die Armut…
(BWP) Zum Stahlaktionstag am Mittwoch, 9. November, kommen bis zu 10.000 Stahlarbeiter, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, nach Brüssel, um mit europäischen Kollegen zu demonstrieren. Die Branche wird unter anderem von Dumpingpreisen und arbeitsplatzgefährdenden Auflagen bedroht.„Die europäische Stahlbranche hat existenzbedrohende Probleme. Hohe Betriebskosten und Billigimporte, vor allem aus China, belasten die Unternehmen und gefährden tausende Arbeitsplätze. Die Branche kämpft um ihr Überleben. Wir unterstützen die Stahlarbeiter im Einsatz für gute Jobs in Europa“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „Handel muss nicht nur frei sein, sondern auch fair. Europa darf nicht zur Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden“, sagt Bernd Lange,…
(BWP) EU-Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident und kanadischer Premier haben am Sonntag nach wochenlangem Ringen um verbindliche Erklärungen das Handelsabkommen CETA unterschrieben. Mit diesem ersten Schritt im Ratifizierungsverfahren wird das Abkommen nun an das Europäische Parlament übermittelt."Sozialdemokraten aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen an CETA durchgesetzt", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir geben den Weg vor: Unserer Arbeit ist es zu verdanken, dass wir mit CETA das Ende der intransparenten privaten Schiedsstellen einläuten und so neue Maßstäbe für faire Handelsabkommen setzen können. Sozialdemokraten sind die treibende Kraft hinter der Gestaltung einer wertbasierten…
(BWP) Nach der Veröffentlichung eines Regierungsberichts über die britische Life-Sciences-Branche soll der Marktzugang für innovative Medikamente und Technologien in Großbritannien erleichtert werden. Die Branche ist bereits eine der stärksten und produktivsten der Welt. Auf der MEDICA 2016 erklärt die britische Wirtschaftsförderung DIT (Department for International Trade, vorm. UKTI), welche Bedeutung diese Entwicklung für internationale Firmen hat.Mit mehr als 260 Ausstellern ist die britische Life-Sciences-Branche wieder stark auf der Medica vertreten. Die Branche nimmt eine Spitzenposition in der globalen Biopharma- und Medizintechnikindustrie ein. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 85 Milliarden Euro umfasst sie über 6.000 Unternehmen (die Mehrheit davon…