Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

Uwe Frankenberger: Marode Infrastruktur gefährdet Hessens Wirtschaft

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Uwe Frankenberger: Marode Infrastruktur gefährdet Hessens Wirtschaft Uwe Frankenberger - spd-fraktion-hessen.de
(BWP) Zur heutigen Pressekonferenz des DGB und deren Forderung nach einer Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastrukur sagte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger:

„Die hessische Verkehrs-Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand. Knapp die Hälfte der Landes- und Kommunalstraßen, nämlich 47 Prozent, befinden sich nach Klassifizierung in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Neben dem DGB warnen auch der VCI, Wirtschaftsverbände, Logistiker, Automobilverbände und- Clubs seit Jahren vor einer zunehmenden Verschlechterung des Straßenzustands. Unternehmen dokumentieren in Umfragen, dass sich dies auch auf ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt – damit droht auch ein negativer Einfluss auf Arbeitsplätze in Hessen.  

Alle bisherigen Forderungen der SPD an die Landesregierung, mehr Geld für den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, blieben ungehört. Stattdessen hat das Wirtschaftsministerium punktuell Trostpflaster verteilt. Auch den ÖPNV behandelt Schwarz-Grün weiterhin stiefmütterlich und versucht dies mit Einzelprojekten, die mit viel Tamtam angekündigt werden, zu überdecken. Entgegen anderer Bundesländer stellt die hessische Landesregierung keine eigenen Landesmittel für den ÖPNV zur Verfügung. Es wird das fortgesetzt, was Schwarz-Gelb angefangen hat: Verwalten statt gestalten.“

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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