(BWP) Rot-Grün muss schwache Wirtschaftsförderung attraktiver machen. „Regelmäßig lässt Wirtschaftssenator Horch verbreiten, dass seine Wirtschaftsförderung und besonders die der zuständigen HWF erfolgreich seien. Die Wahrheit sieht leider anders aus, wie er auf unsere Nachfragen jetzt zugeben muss: Die Zahl der Neuansiedlungen von Unternehmen in Hamburg sinkt, besonders ausländische Firmen lassen sich immer seltener zwischen Alster und Elbe nieder. Immer weniger neue Arbeitsplätze werden durch die HWF geschaffen und die Nutzungsrate der Förderangebote ist größtenteils beschämend niedrig. Eine derart schwache Wirtschaftsförderung ist für die zweitgrößte Stadt einer der größten Industrienationen der Erde ein Armutszeugnis. Senator Horch muss endlich wirksame Strategien entwickeln,…
(BWP) Die Wirtschaftsminister der Bundesländer beraten unter Vorsitz des Hamburger Wirtschaftssenators Frank Horch am morgigen Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission über aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext. Schwerpunkte in den Gesprächen werden die Themen Freihandel, die europäische Investitionsoffensive und Industrie 4.0 sein. Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, werden für Gespräche zur Investitionsoffensive und den EFSI zur Verfügung stehen. Im Weiteren geht es mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und dem EU-Generaldirektor für Handel, Jean-Luc Demarty, um die Themen Industrie 4.0 und Freihandel.Schon bei der…
(BWP) Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446) ist in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der Servicecenter vorgezogen wird“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Viel wichtiger ist den Jobcentern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
(BWP) „Seit 2013 gibt es ein Senatskonzept zur Förderung der Medienkompetenz an Schulen, aber seitdem ist fast nichts passiert, wie so oft in der Schulbehörde unter Senator Rabe. Obwohl Hamburgs Schulen über eine gute IT-Ausstattung etwa mit interaktiven Whiteboards verfügen, liegt die Ausbildung von Medienkompetenz vielfach brach. Dabei handelt es sich um eine Schlüsselqualifikation und eine zentrale Bildungsaufgabe. Entgegen den Beschlüssen des Senatsprogramms ist die Medienbildung bis heute immer noch kein verbindlicher Bestandteil des Lehramtsstudiums oder der Aus- und Weiterbildung von Schulleitungskräften, was auch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein kritisiert.Andere Punkte aus dem Programm sind ebenfalls in der Schublade des SPD-Schulsenators verschwunden:…
(BWP) Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren am heutigen Montag auf dem Hamburg Copenhagen Business Forum über die vielfältigen Entwicklungsperspektiven der beiden nordeuropäischen Städte. Die von der Handelskammer Hamburg und der Deutsch-Dänischen Handelskammer organisierte Konferenz mit den Schwerpunktthemen Stadtentwicklung, Energieversorgung, Tourismus, Gesundheit, Immobilien und Logistik findet zum zweiten Mal – in diesem Jahr in der dänischen Hauptstadt – mit rund 270 Teilnehmern statt. Bürgermeister Scholz, der zusammen mit Kopenhagens Oberbürgermeister Frank Jensen an dem Forum teilnahm, erklärte: „Unsere Städte gehören zu den lebenswerten Orten dieser Welt, weil unsere Vorfahren und unsere Vorgänger mit Mut und großen Ideen ihre Entwicklung betrieben…
(BWP) Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. „Die Freie und Hansestadt Hamburg geht mit diesem Problem besser um als die Bundesagentur“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Sozialbehörde reduzierte ihren Anteil der Sachbefristungen…
(BWP) Initiative von Handwerkskammer und Senat bringt in nur acht Wochen junge Flüchtlinge von Grellkamp und Sportallee in Berufsausbildung.Flüchtlinge so schnell wie möglich in Ausbildung und Arbeit zu bringen, gehört zu den wichtigsten Integrationsaufgaben. In einer gemeinsamen Initiative haben Handwerkskammer Hamburg und Senat zusammen mit Partnern dieses Ziel für mehr als 30 junge Menschen in nur acht Wochen erreicht. 30 junge Männer und Frauen aus den beiden Flüchtlingsunterkünften Grellkamp und Sportallee beginnen am 1. November eine Handwerksausbildung, bei vier weiteren entscheidet es sich in den nächsten Tagen. Die künftigen Auszubildenden stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Eritrea und Somalia. Sie lernen…
(BWP) In einer gemeinsamen Initiative haben die Handwerkskammer Hamburg und der rot-grüne Senat in den vergangenen acht Wochen 30 Flüchtlinge als Auszubildende in Hamburger Betriebe vermittelt. Die Bürgerschaftsfraktion von Grünen und SPD begrüßen dies und sehen die berufliche Perspektive als einen der wichtigsten Integrationstreiber an. Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Bildung, Ausbildung und berufliche Perspektiven sind die wichtigsten Elemente, damit die geflüchteten Männer und Frauen schnell in Hamburg Fuß fassen. Das Handwerk in Hamburg braucht Nachwuchs, Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Handwerkskammer, schnell auf Flüchtlinge zu zugehen und ihnen die Chance…
(BWP) Die Nationale Maritime Konferenz 2015 geht heute zu Ende. Hamburg wird in zwei Jahren der nächste Gastgeber für das Treffen von Politik und maritimer Branche sein. Senator Horch freute sich besonders über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hamburger Bundesratsinitiative zum Lohnsteuereinbehalt umsetzen zu wollen: „Mit unserer Initiative zur Entlastung der Reeder in der Seeschifffahrt haben wir ein wichtiges Signal gesetzt. So kann Know-How am Standort gehalten und entwickelt werden. Das kann jedoch nur ein Anfang sein“, meinte Horch. „Wir brauchen über das Bekenntnis der Bundesregierung zur maritimen Wirtschaft hinaus, eine klare Linie zum Beispiel bei den Investitionen…
(BWP) Mit einer neuen Beratungsstelle will Rot-Grün die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern. Als Anlaufpunkt für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche soll sie auf freiwilliger Basis zu psychischen Belastungen bei der Arbeit beraten. Daneben werden die Hamburger Krankenkassen für 2016 eine regionale Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheitsförderung gründen. Mit ihrem heute in die Bürgerschaft eingereichten Antrag fordern die Regierungsfraktionen, beide Angebote zu vernetzen. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutz der psychischen Gesundheit im Arbeitsleben gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sind wir überzeugt, dass die neue Beratungsstelle zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz der richtige Ansatz ist.…
(BWP) Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion nun erreichen, dass sich der Senat mit den Bedenken öffentlich und differenziert auseinandersetzt. „Viele Menschen halten TTIP und CETA für…
(BWP) Mittelständische Unternehmen sind der Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft. Sie sind unverzichtbar für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Familienunternehmen stehen in Deutschland für eine Unternehmenskultur, die die Einheit von Eigentum, Haftung und Leitung verbindet. Senator Frank Horch sagte beim Senatsempfang anlässlich des „Tag des Mittelstands“: „Mittelständler denken nicht in Quartalszahlen, sondern in Generationen. Sie denken langfristig und handeln auch so. Ihre traditionell starke regionale Verankerung und ausgeprägte unternehmerische Verantwortungsbereitschaft machen sie zu einer tragenden Säule am Wirtschaftsstandort Hamburg. Kleine und mittlere Unternehmen sind in einer modernen, zukunftsgewandten Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar.“Kein Wirtschaftsstandort in Deutschland ist…
(BWP) Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee. Im Jobcenter Barmbek etwa werden regelmäßig Werbeveranstaltungen abgehalten, darüber hinaus werden Jobcenter-MitarbeiterInnen angehalten, Werbematerial der Bundeswehr an KundInnen zu verteilen.„Es darf nicht sein,…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat durch private Sondergerichte ausgehebelt werden können.“ Demokratische Gesetzgebungsverfahren können so genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Hohe Schadenersatzforderungen können bedeuten, dass von Gesetzen zum Schutz der sozialen…
(BWP) Der 3. Musikdialog Hamburg bringt neue Impulse in die Debatte um den gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert von Musik. Heute haben 45 Vertreterinnen und Vertreter aller Branchenzweige mit Gästen aus Frankreich und Großbritannien die Resultate einer jetzt veröffentlichten Studie erörtert. Erstmals ist es gelungen, die wirtschaftliche Bedeutung aller Musikbranchen zu erfassen. Demnach arbeiten mit 127.000 Selbständigen und Angestellten mehr Menschen in der deutschen Musikwirtschaft als in jedem anderen Bereich der Medien. Auch mit einer Bruttowertschöpfung von 3,9 Mrd. Euro steht sie auf Platz Eins. Der Hamburger Senat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation haben die Studie finanziell gefördert.Hamburgs Erster…