(BWP) In einer gemeinsamen Initiative haben die Handwerkskammer Hamburg und der rot-grüne Senat in den vergangenen acht Wochen 30 Flüchtlinge als Auszubildende in Hamburger Betriebe vermittelt. Die Bürgerschaftsfraktion von Grünen und SPD begrüßen dies und sehen die berufliche Perspektive als einen der wichtigsten Integrationstreiber an. Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Bildung, Ausbildung und berufliche Perspektiven sind die wichtigsten Elemente, damit die geflüchteten Männer und Frauen schnell in Hamburg Fuß fassen. Das Handwerk in Hamburg braucht Nachwuchs, Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Handwerkskammer, schnell auf Flüchtlinge zu zugehen und ihnen die Chance…
(BWP) Die Nationale Maritime Konferenz 2015 geht heute zu Ende. Hamburg wird in zwei Jahren der nächste Gastgeber für das Treffen von Politik und maritimer Branche sein. Senator Horch freute sich besonders über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hamburger Bundesratsinitiative zum Lohnsteuereinbehalt umsetzen zu wollen: „Mit unserer Initiative zur Entlastung der Reeder in der Seeschifffahrt haben wir ein wichtiges Signal gesetzt. So kann Know-How am Standort gehalten und entwickelt werden. Das kann jedoch nur ein Anfang sein“, meinte Horch. „Wir brauchen über das Bekenntnis der Bundesregierung zur maritimen Wirtschaft hinaus, eine klare Linie zum Beispiel bei den Investitionen…
(BWP) Mit einer neuen Beratungsstelle will Rot-Grün die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern. Als Anlaufpunkt für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche soll sie auf freiwilliger Basis zu psychischen Belastungen bei der Arbeit beraten. Daneben werden die Hamburger Krankenkassen für 2016 eine regionale Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheitsförderung gründen. Mit ihrem heute in die Bürgerschaft eingereichten Antrag fordern die Regierungsfraktionen, beide Angebote zu vernetzen. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutz der psychischen Gesundheit im Arbeitsleben gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sind wir überzeugt, dass die neue Beratungsstelle zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz der richtige Ansatz ist.…
(BWP) Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion nun erreichen, dass sich der Senat mit den Bedenken öffentlich und differenziert auseinandersetzt. „Viele Menschen halten TTIP und CETA für…
(BWP) Mittelständische Unternehmen sind der Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft. Sie sind unverzichtbar für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Familienunternehmen stehen in Deutschland für eine Unternehmenskultur, die die Einheit von Eigentum, Haftung und Leitung verbindet. Senator Frank Horch sagte beim Senatsempfang anlässlich des „Tag des Mittelstands“: „Mittelständler denken nicht in Quartalszahlen, sondern in Generationen. Sie denken langfristig und handeln auch so. Ihre traditionell starke regionale Verankerung und ausgeprägte unternehmerische Verantwortungsbereitschaft machen sie zu einer tragenden Säule am Wirtschaftsstandort Hamburg. Kleine und mittlere Unternehmen sind in einer modernen, zukunftsgewandten Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar.“Kein Wirtschaftsstandort in Deutschland ist…
(BWP) Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee. Im Jobcenter Barmbek etwa werden regelmäßig Werbeveranstaltungen abgehalten, darüber hinaus werden Jobcenter-MitarbeiterInnen angehalten, Werbematerial der Bundeswehr an KundInnen zu verteilen.„Es darf nicht sein,…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Es darf nicht sein, dass öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat durch private Sondergerichte ausgehebelt werden können.“ Demokratische Gesetzgebungsverfahren können so genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Hohe Schadenersatzforderungen können bedeuten, dass von Gesetzen zum Schutz der sozialen…
(BWP) Der 3. Musikdialog Hamburg bringt neue Impulse in die Debatte um den gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert von Musik. Heute haben 45 Vertreterinnen und Vertreter aller Branchenzweige mit Gästen aus Frankreich und Großbritannien die Resultate einer jetzt veröffentlichten Studie erörtert. Erstmals ist es gelungen, die wirtschaftliche Bedeutung aller Musikbranchen zu erfassen. Demnach arbeiten mit 127.000 Selbständigen und Angestellten mehr Menschen in der deutschen Musikwirtschaft als in jedem anderen Bereich der Medien. Auch mit einer Bruttowertschöpfung von 3,9 Mrd. Euro steht sie auf Platz Eins. Der Hamburger Senat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation haben die Studie finanziell gefördert.Hamburgs Erster…
(BWP) „Hamburg bewirbt sich um olympische Spiele, bricht jedes Jahr neue Touristenrekorde, kämpft um seine Rolle als Welthafen und engagiert sich für die Steigerung seines Bekanntheitsgrads auf dem Globus. Mit der Internationalität in der Kommunikation der Hamburger Verwaltung ist es aber noch nicht so weit her: Englisch als Verkehrssprache ist in weiten Teilen nach wie vor unüblich, was in diesen Tagen und Wochen auch viele Flüchtlinge mit Überraschung feststellen. Das möchten wir ändern: Die FDP will Englisch als ergänzende Verkehrssprache mit der Verwaltung gefördert sehen, Mitarbeiter sollten intensiver geschult werden. Der Senat soll hierzu ein Konzept erarbeiten. Die Hamburger Verwaltung…
(BWP) Viele Schülerinnen und Schüler haben bei der 21. Hanseatischen Lehrstellenbörse und den Handwerkswelten die Chance genutzt, mit über 135 Unternehmen in Kontakt zu kommen. Arbeitssenator Detlef Scheele, Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer und Handwerkskammer-Vizepräsident Hjalmar Stemmann haben mit einem gemeinsamen Rundgang die Berufsorientierungsmessen eröffnet. Quelle: YouTube / Handelskammer Hamburg
(BWP) Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende für einen „Korridor“ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ausgesprochen. Eine derart pauschale Regelung lehnt die CDU ab. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein pauschaler ‚Korridor‘ für Arbeitsmigranten vom Westbalkan ist nicht der richtige Weg und setzt in der aktuellen Lage ein völlig falsches Signal. Unser Arbeitsmarkt im mittel- und niedrigqualifizierten Sektor ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig und steht schon jetzt unter zunehmendem Lohndruck. Auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt gab es bereits im letzten Jahr mehr Ausbildungsplatzbewerber als unbesetzte Ausbildungsstellen. In der aktuellen Flüchtlingskrise wird sich daran auch so schnell wenig ändern. Für…
(BWP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz reist vom 16. bis 17. September nach St. Petersburg. Auf dem zweitägigen Programm stehen u.a. die Eröffnung des Kulturfestivals „Arabeques“ sowie Gespräche mit Vertretern der Hafen- und Logistikwirtschaft. Zum Auftakt des Besuches der russischen Partnerstadt wird Scholz auf dem Friedhof Piskarjowskoje zum Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkrieges und anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes einen Kranz niederlegen. Die Eröffnung des deutsch-russisch-französischen Kulturfestivals „Arabesques sur le Pont Alexandre III“ und ein Zusammentreffen mit der deutschen Generalkonsulin Dr. Heike Peitsch werden den ersten Tag abschließen. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und einer Diskussionsrunde mit Journalistikstudenten…
(BWP) Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen: „Aktuell schafft Hamburg es nicht einmal, jedem vierten jungen Menschen, der die Schule verlässt, tatsächlich eine Lehrstelle zu bieten. Stattdessen gibt es immer noch zu viele aussichtslose Warteschleifen im System, die längst nicht allen Jugendlichen eine gute berufliche Perspektive eröffnen. Verantwortliche Berufsbildungspolitik ist das nicht!“ Der Senat müsse endlich allen SchulabgängerInnen einen vollqualifizierenden Ausbildungsplatz garantieren und dazu mehr…
(BWP) Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/1158) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Arbeitsbedingungen stellen für die Fraktion einen arbeitsmarkt-, gewerkschafts- und bildungspolitischen Skandal dar.„Die 650 ausgegliederten Hausarbeiterinnen bei der VKSG bekommen für die gleiche Arbeit rund 30 Prozent weniger Geld als ihre Kolleginnen bei den Elbkindern“, erläutert der gewerkschaftspolitische Sprecher…
(BWP) Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese Zahlen belegen die Sanktionswut und das restriktive System in den Hamburger Jobcentern“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin…