(BWP) Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heutige DGB-Aktion gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, sie lehnt Werkverträge grundsätzlich ab. „Werkverträge sind Arbeitsverhältnisse dritter Klasse“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Leiharbeit und Werkverträgen werden Millionen ArbeiternehmerInnen schlechter gestellt. Dazu gehören vielfach befristete Arbeitsverhältnisse, prekäre Bezahlung und der Drehtür-Effekt, der sich in vielen Betrieben etabliert hat und die Belegschaft spaltet. Deshalb gilt: Werkverträge und Leiharbeit müssen abgeschafft werden! Dass die Bundesregierung prekäre Arbeit noch mit Lohnzuschüssen an Leiharbeitsunternehmen subventioniert ist unglaublich und muss endlich gestoppt werden.“Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind…
(BWP) Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in den Hamburger Agenturen für Arbeit ist der Befristungsanteil von 8,8 Prozent im Oktober 2015 auf aktuell über 11 Prozent angestiegen. Die Befristungsquote…
(BWP) Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Selbst Investor-Staat-Klagen, mit denen Konzerne bei befürchtetem Profitverlust gegen Staaten und Bundesländer vorgehen können, wollte der Senat nicht als bedenklich sehen. Auf diese Weise und durch die ,Regulatorische…
(BWP) Anlässlich der Hamburger IT-Strategietage äußerte sich der Bürgermeister unter anderem zur Digitalisierung in Hamburg. Doch anstatt mit konkreten Initiativen zu glänzen, scheint der Senat in Bezug auf die Erschließung digitaler Zukunftsmärkte schlicht abgetaucht zu sein. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Hamburger Webvideo-Szene deutlich mehr zu unterstützen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt vieler warmer Worte sollte Rot-Grün seine digitalen Schlafmützen im Senat endlich wecken und Taten folgen lassen. Eigene Ansätze des Senats zu digitalen Themen wie dem Bereich Sharing-Economy, der Breitband-Versorgung oder der Einrichtung von Entrepreneurship-Professuren sind nicht erkennbar. Es besteht…
(BWP) Dr. Wieland Schinnenburg, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur aktuellen Berichterstattung zur möglichen Schließung des Studiengangs Holzwirtschaft: Rot-Grün ist für die mögliche Schließung des Studienganges Holzwirtschaft verantwortlichDie Schließung des Studienganges Holzwirtschaft wäre schlimm, da es sich um einen Leuchtturm der Hamburger Hochschullandschaft handelt. Schuld ist aber nicht die Universität sondern Rot-Grün. Die jahrelange finanzielle Auszehrung der Universität Hamburg durch das 0,88 %-Spardiktat hat nun für alle sichtbar Folgen: Nach und nach müssen die Studienangebote reduziert werden, die Hochschulen haben nur noch die Wahl zwischen mehreren schlechten Möglichkeiten. Die Äußerungen des lokalen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein, der…
(BWP) Gestern wurde bekannt, dass das Zentrum für Holzwirtschaft am Fachbereich für Biologie als Ergebnis der rot-grünen Unterfinanzierung geschlossen werden soll. Hamburg verliert dadurch ein international anerkanntes und interdisziplinär ausgerichtetes Forschungszentrum, an dem an nachhaltigen und umweltschonenden Rohstoffen der Zukunft gearbeitet wird. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Zentrum für Holzwirtschaft ist eine der wichtigsten Einrichtungen in Hamburg im Bereich Materialforschung. Es ist international anerkannt als führendes Forschungszentrum für den Rohstoff Holz. Hier wird erfolgreich am nachhaltigen und umweltschonenden Rohstoff der Zukunft gearbeitet. Mit interdisziplinären Ansätzen leistet das Zentrum für Holzwirtschaft damit einen wichtigen Beitrag zum Wandel…
(BWP) Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige Entwicklung Hamburgs“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Stadt, die Fragen von BürgerInnen und Abgeordneten gern mit dem Hinweis auf ‚Geschäftsgeheimnisse‘ abbügelt, wird so…
(BWP) Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die „Fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur vorsehen. Nur im Einzelfall könne ergänzend ein ärztliches Attest eingefordert werden. Ein aktuelles Schreiben belegt jedoch, dass t.a.h regelhaft Atteste einfordert. „Dieses Vorgehen ist eindeutig ein Verstoß gegen die…
(BWP) Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mehrheitlich angenommen. Es sollen Kapazitäten für mindestens 100 Auszubildende geschaffen werden. Dadurch soll der Bedarf an Fachkräften der Stromnetz Hamburg GmbH, der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und später der Wärme Hamburg GmbH sowie auch der Bedarf an Fachkräften anderer öffentlicher Unternehmen und deren Dienstleister durch die technische Ausbildung am Standort Bramfeld gedeckt werden.Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dem Stromnetz kommt angesichts der Energiewende eine sehr große…
(BWP) Hamburg ist einer der bedeutendsten Standorte für Startups in Deutschland. Dennoch mangelt es an strukturierten Angeboten zur Vernetzung der verschiedenen Akteure sowie einer besseren Öffentlichkeitsarbeit. Um dies zu ermöglichen fordert die CDU weiterhin die Etablierung einer „Nacht der Startups“ wie es sie in Berlin bereits gibt. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat das Potenzial, die deutsche Gründermetropole zu werden. Dennoch blockieren SPD und Grüne jede parlamentarische Initiative zur Stärkung der Hamburger Gründerszene. Ob Mentoringprogramm, Entrepreneurship-Professuren oder Startup-Card: Rot-Grün hat bisher jeden dieser Vorschläge in der Bürgerschaft abgelehnt. Dabei wäre die Vernetzung von Gründern,…
(BWP) Am Montagabend trat die Landesdelegiertenversammlung (LDV) der Jungen Union (JU) Hamburg zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Einstimmig beschloss die Versammlung dabei einen Antrag, nach dem Gründerinnen und Gründer für ihr erfolgreiches Engagement ausgezeichnet werden sollen. Die Delegierten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass zukünftig der Preis "Hamburger Entrepreneur des Jahres" ausgerufen und durch die CDU Hamburg verliehen werden soll. Eine fachkundige Jury soll entsprechende Kriterien entwickeln und die jährlichen Preisträger küren. Die Initiative der Jungen Union zielt darauf ab, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu stärken. Dazu Carsten Ovens MdHB (34), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg: „Wer…
(BWP) Gemäß Artikel 40 der Hamburgischen Verfassung müssen Aufsichtsratsmandate der Senatoren von der Bürgerschaft genehmigt werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht nun allerdings hervor, dass der Senat in den letzten Monaten diese vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft gleich mehrfach unterlassen hat. So hat die zuständige Senatskommission am 13.10.2015 beschlossen, dass Umweltsenator Kerstan in den Aufsichtsrat der HafenCity GmbH geht. Am 17.11.2015 wurde entschieden, dass Sozialsenatorin Leonhard Aufsichtsratsvorsitzende bei den Elbkinder-Kitas wird. In beiden Fällen fand die Beteiligung der Bürgerschaft durch den Senat in keiner Weise statt. Dazu Thilo Kleibauer, CDU-Sprecher für Finanzen und öffentliche Unternehmen:…
(BWP) In einer heutigen Pressekonferenz haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ihren Antrag zur Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ vorgestellt. Nachdem der Senat erst kürzlich seine Prognosen bezüglich der Förderung von Existenzgründungen deutlich nach unten korrigieren musste, scheint sich Rot-Grün nach fast einem Jahr Regierungsarbeit erstmals auf einen Ansatz zur Förderung innovativer Unternehmen verständigt zu haben. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Was die Förderung innovativer Unternehmen anbelangt, hat Hamburg einen immensen Nachholbedarf. Zahlreiche Initiativen der CDU, die auf eine Förderung innovativer Unternehmen unter anderem durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer abzielten, wurden…
(BWP) Rot-Grün setzt weitere Impulse zur schnellen Integration von Flüchtlingen in Arbeit. Nachdem bereits durch die Verkürzung des Beschäftigungsverbots auf drei Monate sowie weiterer Regelungen im Bundesrecht erhebliche Verbesserungen erreicht werden konnten, benennen SPD und Grüne mit ihrer Initiative zur heutigen Bürgerschaft jetzt weitere Schritte (siehe Anlage). Dazu gehört vor allem eine Aussetzung der so genannten Vorrangprüfung sowie Bleiberechtsregelungen für Auszubildende. Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir wollen Menschen, die zu uns flüchten, eine gute Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Dabei spielt die schnelle Vermittlung in Arbeit und damit das Erwirtschaften des eigenen Lebensunterhaltes eine Schlüsselrolle. Viele Betriebe, gerade…
(BWP) Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung erhebliche Defizite. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.“So seien viel zu viele Menschen mit Behinderung von Arbeitslosigkeit betroffen. „Im Vergleich zum Vorjahr sind 1,2 % mehr schwerbehinderte Menschen in Hamburg arbeitslos. Der…