(BWP) Anlässlich der Hamburger IT-Strategietage äußerte sich der Bürgermeister unter anderem zur Digitalisierung in Hamburg. Doch anstatt mit konkreten Initiativen zu glänzen, scheint der Senat in Bezug auf die Erschließung digitaler Zukunftsmärkte schlicht abgetaucht zu sein. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Hamburger Webvideo-Szene deutlich mehr zu unterstützen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anstatt vieler warmer Worte sollte Rot-Grün seine digitalen Schlafmützen im Senat endlich wecken und Taten folgen lassen. Eigene Ansätze des Senats zu digitalen Themen wie dem Bereich Sharing-Economy, der Breitband-Versorgung oder der Einrichtung von Entrepreneurship-Professuren sind nicht erkennbar. Es besteht…
(BWP) Dr. Wieland Schinnenburg, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt zur aktuellen Berichterstattung zur möglichen Schließung des Studiengangs Holzwirtschaft: Rot-Grün ist für die mögliche Schließung des Studienganges Holzwirtschaft verantwortlichDie Schließung des Studienganges Holzwirtschaft wäre schlimm, da es sich um einen Leuchtturm der Hamburger Hochschullandschaft handelt. Schuld ist aber nicht die Universität sondern Rot-Grün. Die jahrelange finanzielle Auszehrung der Universität Hamburg durch das 0,88 %-Spardiktat hat nun für alle sichtbar Folgen: Nach und nach müssen die Studienangebote reduziert werden, die Hochschulen haben nur noch die Wahl zwischen mehreren schlechten Möglichkeiten. Die Äußerungen des lokalen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein, der…
(BWP) Gestern wurde bekannt, dass das Zentrum für Holzwirtschaft am Fachbereich für Biologie als Ergebnis der rot-grünen Unterfinanzierung geschlossen werden soll. Hamburg verliert dadurch ein international anerkanntes und interdisziplinär ausgerichtetes Forschungszentrum, an dem an nachhaltigen und umweltschonenden Rohstoffen der Zukunft gearbeitet wird. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Zentrum für Holzwirtschaft ist eine der wichtigsten Einrichtungen in Hamburg im Bereich Materialforschung. Es ist international anerkannt als führendes Forschungszentrum für den Rohstoff Holz. Hier wird erfolgreich am nachhaltigen und umweltschonenden Rohstoff der Zukunft gearbeitet. Mit interdisziplinären Ansätzen leistet das Zentrum für Holzwirtschaft damit einen wichtigen Beitrag zum Wandel…
(BWP) Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige Entwicklung Hamburgs“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Stadt, die Fragen von BürgerInnen und Abgeordneten gern mit dem Hinweis auf ‚Geschäftsgeheimnisse‘ abbügelt, wird so…
(BWP) Entgegen der Angaben des Senats und der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit weigert sich Jobcenter team.arbeit.hamburg, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Absage von Meldeterminen anzuerkennen – und kürzt Berechtigten entsprechend die Leistungen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2842) der Fraktion DIE LINKE hatte der Senat noch bestätigt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als „wichtiger Grund“ gelten, der das Nichterscheinen im Jobcenter rechtfertigt – wie es auch die „Fachlichen Hinweise“ der Bundesagentur vorsehen. Nur im Einzelfall könne ergänzend ein ärztliches Attest eingefordert werden. Ein aktuelles Schreiben belegt jedoch, dass t.a.h regelhaft Atteste einfordert. „Dieses Vorgehen ist eindeutig ein Verstoß gegen die…
(BWP) Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mehrheitlich angenommen. Es sollen Kapazitäten für mindestens 100 Auszubildende geschaffen werden. Dadurch soll der Bedarf an Fachkräften der Stromnetz Hamburg GmbH, der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und später der Wärme Hamburg GmbH sowie auch der Bedarf an Fachkräften anderer öffentlicher Unternehmen und deren Dienstleister durch die technische Ausbildung am Standort Bramfeld gedeckt werden.Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dem Stromnetz kommt angesichts der Energiewende eine sehr große…
(BWP) Hamburg ist einer der bedeutendsten Standorte für Startups in Deutschland. Dennoch mangelt es an strukturierten Angeboten zur Vernetzung der verschiedenen Akteure sowie einer besseren Öffentlichkeitsarbeit. Um dies zu ermöglichen fordert die CDU weiterhin die Etablierung einer „Nacht der Startups“ wie es sie in Berlin bereits gibt. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat das Potenzial, die deutsche Gründermetropole zu werden. Dennoch blockieren SPD und Grüne jede parlamentarische Initiative zur Stärkung der Hamburger Gründerszene. Ob Mentoringprogramm, Entrepreneurship-Professuren oder Startup-Card: Rot-Grün hat bisher jeden dieser Vorschläge in der Bürgerschaft abgelehnt. Dabei wäre die Vernetzung von Gründern,…
(BWP) Am Montagabend trat die Landesdelegiertenversammlung (LDV) der Jungen Union (JU) Hamburg zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Einstimmig beschloss die Versammlung dabei einen Antrag, nach dem Gründerinnen und Gründer für ihr erfolgreiches Engagement ausgezeichnet werden sollen. Die Delegierten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass zukünftig der Preis "Hamburger Entrepreneur des Jahres" ausgerufen und durch die CDU Hamburg verliehen werden soll. Eine fachkundige Jury soll entsprechende Kriterien entwickeln und die jährlichen Preisträger küren. Die Initiative der Jungen Union zielt darauf ab, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu stärken. Dazu Carsten Ovens MdHB (34), Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg: „Wer…
(BWP) Gemäß Artikel 40 der Hamburgischen Verfassung müssen Aufsichtsratsmandate der Senatoren von der Bürgerschaft genehmigt werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht nun allerdings hervor, dass der Senat in den letzten Monaten diese vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft gleich mehrfach unterlassen hat. So hat die zuständige Senatskommission am 13.10.2015 beschlossen, dass Umweltsenator Kerstan in den Aufsichtsrat der HafenCity GmbH geht. Am 17.11.2015 wurde entschieden, dass Sozialsenatorin Leonhard Aufsichtsratsvorsitzende bei den Elbkinder-Kitas wird. In beiden Fällen fand die Beteiligung der Bürgerschaft durch den Senat in keiner Weise statt. Dazu Thilo Kleibauer, CDU-Sprecher für Finanzen und öffentliche Unternehmen:…
(BWP) In einer heutigen Pressekonferenz haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ihren Antrag zur Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ vorgestellt. Nachdem der Senat erst kürzlich seine Prognosen bezüglich der Förderung von Existenzgründungen deutlich nach unten korrigieren musste, scheint sich Rot-Grün nach fast einem Jahr Regierungsarbeit erstmals auf einen Ansatz zur Förderung innovativer Unternehmen verständigt zu haben. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Was die Förderung innovativer Unternehmen anbelangt, hat Hamburg einen immensen Nachholbedarf. Zahlreiche Initiativen der CDU, die auf eine Förderung innovativer Unternehmen unter anderem durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer abzielten, wurden…
(BWP) Rot-Grün setzt weitere Impulse zur schnellen Integration von Flüchtlingen in Arbeit. Nachdem bereits durch die Verkürzung des Beschäftigungsverbots auf drei Monate sowie weiterer Regelungen im Bundesrecht erhebliche Verbesserungen erreicht werden konnten, benennen SPD und Grüne mit ihrer Initiative zur heutigen Bürgerschaft jetzt weitere Schritte (siehe Anlage). Dazu gehört vor allem eine Aussetzung der so genannten Vorrangprüfung sowie Bleiberechtsregelungen für Auszubildende. Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir wollen Menschen, die zu uns flüchten, eine gute Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Dabei spielt die schnelle Vermittlung in Arbeit und damit das Erwirtschaften des eigenen Lebensunterhaltes eine Schlüsselrolle. Viele Betriebe, gerade…
(BWP) Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung erhebliche Defizite. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.“So seien viel zu viele Menschen mit Behinderung von Arbeitslosigkeit betroffen. „Im Vergleich zum Vorjahr sind 1,2 % mehr schwerbehinderte Menschen in Hamburg arbeitslos. Der…
(BWP) Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die Ausgliederung hunderter Beschäftigter in tariffreie Tochtergesellschaften will Asklepios seine Profite zu Lasten der Belegschaften weiter steigern. Dabei schwimmt Asklepios im Geld, hat mal so eben das Hotel Atlantic gekauft.“Der SPD-Grünen-Senat habe gegenüber den Beschäftigten die politische Verantwortung und die…
(BWP) Wissenschaft und Forschung sind die zentralen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Sie sind Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Um den wirtschaftlichen Erfolg Hamburgs auch für die Zukunft zu sichern, braucht Hamburg exzellente Hochschulen und die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer. Beides hängt eng miteinander zusammen. Deshalb fordert die CDU in einem Antrag ein Innovationsprogramm, um an Hamburgers Hochschulen zehn neue Lehrstühle mit Schwerpunkt Entrepreneurship, anwendungsorientierter Informatik und Technologiemanagement zu schaffen. Zuvor war die dringende Handlungsnotwendigkeit durch die Antworten des Senats auf zwei Anfragen der CDU offenkundig geworden. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für…
(BWP) Um junge Gründer mit etablierten Unternehmen und der Wissenschaft zu vernetzen, fordert die CDU in der morgigen Bürgerschaftssitzung in einem Antrag, die Gründung eines Mentoren-Netzwerks für Hamburger Start-ups. Unter Einbeziehung wichtiger Akteure, wie der Handelskammer Hamburg, der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, Hamburg Startups und der Standortinitiative nextMedia.Hamburg soll ein übergreifendes Mentoren-Netzwerk geschaffen werden, in dem innovative Ideen auf bewährte Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis treffen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Weitergabe von unternehmerischem Erfahrungswissen durch Experten ist für viele Startups von unschätzbarem Wert. Um Hamburg als Gründerstadt auszubauen und ein Start-up freundliches Klima…