VOGEL: Jetzt ist die Zeit für langfristig gedachte Reformen

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VOGEL: Jetzt ist die Zeit für langfristig gedachte Reformen Johannes Vogel - fdp.de
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die weiterhin gute Situation des Arbeitsmarkts ist sehr erfreulich. Die Große Koalition sollte sich auf den sinkenden Arbeitslosenzahlen jedoch nicht ausruhen, sondern daraus zwei Lehren ziehen: Erstens stellt die gute Lage ein vielleicht einmaliges Zeitfenster dar. Jetzt ist die Zeit für langfristig gedachte Reformen. Wir brauchen den großen Wurf einer Agenda 2030 für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt. Zweitens müssen die Beitragszahler und damit gerade Geringverdiener stärker entlastet werden. Dazu sollte die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als geplant, nämlich um insgesamt 0,6 statt 0,5 Prozentpunkte. Noch besser wäre es, gleich einen entsprechenden gesetzlichen Automatismus wie in der Rentenversicherung einzuführen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Aktuelle Berechnungen zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass auch in den kommenden Jahren weiter Überschüsse erwirtschaftet werden. Und das, obwohl eine ausreichende Krisenrücklage erreicht ist und für alle sinnvollen Maßnahmen genug Geld da ist, wie bei der verstärkten Weiterbildung Beschäftigter.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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