(BWP) Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: "Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen. Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch, um deren Teilnehmer…
(BWP) Anlässlich des 1.Mais erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: „Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Paradox daran ist: die Beschäftigungsrate ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als in jedem anderen europäischen Land, gleichzeitig aber auch der Niedriglohnsektor. Minijobs sorgen für kein auskömmliches Einkommen. Die mehr als eine Millionen Leiharbeitskräfte…
(BWP) Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey macht sich am Girls’Day und Boys’Day für klischeefreie Berufsorientierung stark. Mechatroniker? Ein Männer-Job. Kinderkrankenpflege? Reine Frauensache - genauso wie die Grundschulen. Forstwirtschaft? Da haben doch nur männliche Bewerber eine Chance…Mit solchen Geschlechterklischees und Vorurteilen bei der Berufs- und Studienwahl wollen Girls’Day und Boys’Day auch in diesem Jahr aufräumen. Wieder zeigten am bundesweiten Zukunftstag rund 130.000 Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse, welche Potenziale in ihnen stecken. Freie Bahn für Mädchen und Jungen bei der Berufs- und Studienwahl forderte Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey anlässlich des bundesweiten Aktionstages: „Mädchen und Jungen muss die ganze Welt der…
(BWP) Am 17. April erschien in der Ostsee-Zeitung der Artikel „Ostbeauftragter: Gehälter wie im Westen unerreichbar“. Dazu erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig: Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht immer noch keine Lohngleichheit zwischen Ost und West. Mein Anspruch und mein Ziel ist aber genau das: gleiche Löhne für alle in ganz Deutschland. Es wäre fatal, wenn man das politische Ziel der Lohngleichheit in Ost und West aufgibt. Im Osten haben wir eine andere Wirtschaftsstruktur als im Westen, das ist richtig. Im Osten Deutschlands sind besonders viele kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt. Deshalb müssen wir als Politikerinnen und…
(BWP) Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die Bundesregierung hat den besten Zeitpunkt zum Anpacken der wichtigen Zukunftsfragen verschlafen, auch wenn sie sich noch im Licht positiver Konjunkturprognosen sonnt. Der nächstbeste Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt, aber die Koalition ist mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig Posten zuzuschachern. Sie verschiebt Fragen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung oder zum Fachkräftemangel immer weiter in die Zukunft. Dabei muss doch jedem klar sein, dass auch dieser konjunkturelle Höhenflug enden wird. Das Frühjahrsgutachten ist als Warnschuss und klare Aufforderung zum Handeln zu verstehen. Deutschland braucht Strategien für Digitalisierung, die weit über den…
(BWP) Zur kurz bevor stehenden Unterzeichnung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur im Rat der EU erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Handelspolitik: Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission haben in der Handelspolitik die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Sie feiern sich dafür, den größten Deal aller Zeiten abgeschlossen zu haben: Ein Handelsabkommen mit Japan und ein Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur. Und das auch noch im Turbo-Modus. Bereits am 22. Mai soll die Bundesregierung im Rat der EU die Hand heben für die Abkommen. Dabei sind erst jetzt die Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung in…
(BWP) Am Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2018 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Union hat die berufliche Bildung zur Top-Priorität im Koalitionsvertrag gemacht. Denn nur die berufliche Bildung sichert den Fachkräftenachwuchs und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie ist seit Jahren eine unserer großen Stärken. Der Berufsbildungsbericht 2018 belegt erneut, wie robust und positiv sich der Ausbildungsmarkt entwickelt. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hat rechnerisch eine so große Auswahl wie selten zuvor. Doch nicht alles läuft rund. Es sind erneut mehr Ausbildungssuchende unvermittelt und mehr offene…
(BWP) Zum angekündigten Gesetzesentwurf über eine befristete Teilzeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die geplanten Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber viel zu bürokratisch und ein Gesetz nur für wenige. Wenn in vielen Betrieben nur einer von 15 Beschäftigten von der befristeten Teilzeit Gebrauch machen kann, ist das keine stabile Brücke sondern ein höchst ungerechtes Behelfskonstrukt, das zu Konflikten im Betrieb führen wird. Dringend notwendig ist eine klare und einfache Lösung für alle, die von einer befristeten Teilzeit Gebrauch machen wollen oder müssen. Komplizierte Regelungen aber werden es den Beschäftigten schwer machen,…
(BWP) Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), zu den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland, erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Wieder einmal bestätigt eine Studie des IW: Der Fachkräftemangel wird zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt die Probleme aktiv anzugehen, bleibt die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin ambitionslos was innovative Lösungskonzepte betrifft. Dabei liegt es klar auf der Hand: Nur mit einem intelligenten Mix aus Qualifizierung, der Nutzung einheimischer Potenziale und einem modernen Einwanderungsgesetz können wir den Wirtschaftsstandort langfristig stärken und somit bereit für die Zukunft machen. Zum einen ist…
(BWP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute gemeinsam mit dem KfW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Günther Bräunig und dem KfW-Vorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster den offiziellen Startschuss für die neue digitale Gründerplattform gegeben. Ziel der vom Bundeswirtschaftsministerium und der KfW initiierten, kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Existenzgründer sorgen mit Mut, Tatkraft und frischen Ideen für einen lebendigen Mittelstand. Daher setze ich mich für eine neue Gründungsoffensive ein. Mit der Gründerplattform ist heute ein wichtiger Schritt getan, denn sie unterstützt Gründerinnen und Gründer schon im…
(BWP) Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt. Hierfür sprechen zum Beispiel die einschlägigen Indikatoren für das Geschäftsklima, die sich auf hohem Niveau etwas abgeschwächt haben. Auch das Produktionsvolumen im Produzierenden Gewerbe oder die industriellen Umsätze befinden sich aktuell etwas unterhalb des Niveaus des Jahresschlussquartals 2017. Angesichts der hohen Schlagzahl der deutschen Wirtschaft in den vier sehr wachstumsstarken Quartalen im Jahr 2017 ist dies keine ungünstige Entwicklung. Sie bedeutet kein Ende des Aufschwungs, sondern verbessert die Chancen für seine Verstetigung.…
(BWP) Nach Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, insbesondere in Berlin und Hamburg kräftig Stellen einsparen zu wollen, regt sich immer mehr Unmut. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter erklärt dazu: „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden. In unserem Berliner Interesse ist, dass Beschäftigung in der Stadt gesichert wird und Gewinne nicht…
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Denn nach wie vor sind 845.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Sie profitieren weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit. Aber gerade sie brauchen echte Chancen und Perspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen und deshalb ist ein Neustart bei der Unterstützung dringend notwendig. Es darf keine eingekauften Standardangebote geben, die an den Bedarfen der langzeitarbeitslosen Menschen vorbei gehen.…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum achten Mal Japan. Neben den Treffen mit der Regierungsspitze und der Opposition widmet sich Kauder dieses Mal den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Zu seinem Besuch erklärt Kauder: „Deutschland und Europa sollten in einer immer instabileren Welt ihre Beziehungen zu Japan noch weiter intensivieren. Gerade in diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten ist Japan für uns Europäer ein Partner, auf den Verlass ist. Das war erneut in unseren Begegnungen mit Premierminister Shinzo Abe und Außenminister Taro Kono zu spüren. Mit Japan, aber auch Ländern wie Australien oder Kanada sollte die EU ein…
(BWP) Zur Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), wonach immer mehr Betriebe Schwierigkeiten haben, ihren Fachkräftebedarf zu decken, erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die DIHK weist zurecht darauf hin: Ohne Fachkräfte keine Innovation und kein wirtschaftlicher Erfolg. Das gilt gerade im beschleunigten Takt der Digitalisierung. Darum müssen die Alarmglocken läuten, wenn inzwischen die Hälfte aller Unternehmen Probleme hat, Fachkräfte für ihre offenen Stellen zu finden. Die Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung werden daran kaum etwas ändern. Zwar hat sie im Koalitionsvertrag eine Fachkräftestrategie angekündigt. Die bleibt aber zu ambitionslos. Das wird beim geplanten Einwanderungsgesetz der Großen Koalition deutlich, dessen…