(BWP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Queer- und Sozialpolitik: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst jedoch auch eine besondere Verantwortung. Das richtige und wichtige verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Grenzen, dies hat der EuGH heute noch einmal aufgezeigt. Es ist dringend nötig, endlich auch gesetzlich die Begründung besonderer Loyalitätspflichten,…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute in Balderschwang den Bürgerdialog für die Initiative „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“. Darüberhinaus weiht er das neue Touristeninformationszentrum sowie die mit dem Dorfgarten neugestaltete Ortsmitte ein. Für beide Maßnahmen hat das Wirtschaftsministerium knapp eine Million Euro bewilligt. Pschierer: „Wir werten die Region um die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe auf und machen sie zukunftsfest. Für die Digitalen Hörnerdörfer werden wir fünf Millionen Euro bereitstellen: 3,5 Millionen kommen vom Wirtschaftsministerium und 1,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau vom Finanzministerium. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Daseinsvorsorge, Mobilität und Lebensqualität auch im alpinen ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern.…
(BWP) Zu Bundesinnenminister Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:„Die Eckpunkte von Bundesinnenminister Seehofer zur Fachkräfteeinwanderung sind ein Feuerwerk der Vagheiten. Es wird viel angedeutet, leider wahrscheinlich nur angetäuscht. Zu den unrealistischen Gehaltsgrenzen bei der Blue Card, dem erfolgreichsten unserer Einwanderungstitel mit Jobangebot, schweigt sich Seehofer aus. Und nach wie vor wird die qualifizierte Einwanderung zur Jobsuche nicht als die eigentliche Baustelle begriffen.Anstatt endlich ein richtiges Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu schaffen, werden nur ein paar kleine Reparaturen angekündigt. Das ist schlicht zu wenig und wird das Einwanderungsland Deutschland nicht voranbringen. Stattdessen…
(BWP) Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu.Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:„Die rasant wachsende Wirtschaft in den USA zeigt, dass Präsident Trump offenbar doch nicht der Verrückte ist, als der er uns von den deutschen Medien immer verkauft wird. Das kräftige Wirtschaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren sprechen dafür, dass Trump mit seiner Wirtschaftspolitik eine Menge richtig macht – zum Wohle Amerikas und seiner Bürger.Dabei macht Trump…
(BWP) Zu den jetzt veröffentlichten Transparenzberichten von Google und Facebook erklärt Renate Künast, MdB: Das NetzDG hatte bei seiner Verabschiedung zu Recht große Kritik ausgelöst, denn es war angesichts der Brisanz des Themas und des Schutzes der Meinungsfreiheit leider ein Schnellschuss. Trotzdem ist festzustellen, die großen sozialen Netzwerke lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Deshalb ist es gut, dass nun an dieser Stelle der Bearbeitung von Hatespeech und den Äußerungsdelikten für mehr Transparenz gesorgt wird. Die Berichte zeigen, dass das Gesetz die Unternehmen dazu gebracht hat, mehr geschultes Personal einzustellen. Das ist zu begrüßen, denn auch Social Media…
(BWP) Zu der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump über einen möglichen Handelsdeal erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Es ist gut, dass Kommissionspräsident Juncker in seinem Gespräch mit US-Präsident Trump eine weitere Eskalation des Handelskonflikts mit den USA vorerst verhindern konnte. Juncker hat aber nur eine Atempause und keinen Frieden im Handelsstreit mit den USA erreicht. Das ist mit einem Präsidenten Trump, der minütlich seine Position ändert, auch schwierig. Die jetzige Vereinbarung holt ausgerechnet auch problematische Teile des alten Freihandelsabkommens TTIP aus dem Eisschrank. Gleichzeitig bleiben die bereits bestehenden Strafzölle…
(BWP) Zur Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens auf dem EU-Japan-Gipfel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden. Doch die bunte Inszenierung ändert nichts am immer gleichen grauen Inhalt der EU-Handelspolitik. Immer nur größer anstatt besser ist ein schlechtes Rezept gegen die Gespenster der 30er Jahre und nationale Abschottung à la Trump. Gerade Japan wäre ein Partner auf Augenhöhe mit gleichen Werten, mit dem man es endlich…
(BWP) Die Arbeitslosenversicherung verfügt über hohe Rücklagen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Volker Kauder hat Recht: Mittlerweile ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten nicht nur geboten, sondern überfällig ist. Seit Jahren häuft der Staat hier eine Rücklage an, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land leisten. Es ist an der Zeit, ihnen etwas vom selbst erarbeiteten Geld zurückzugeben.Ich hoffe, jetzt kommt der Ball endlich ins Rollen. Denn Fakt ist: Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden auch nach einer solchen Maßnahme auf…
(BWP) Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter für Insolvenzrecht, Heribert Hirte:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Ratspräsidentschaft, das vorgesehene Moratorium durch Mitgliedstaatenwahlrechte sowohl zeitlich als auch vom Umfang her in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Gleiches gilt für den Vorschlag, dass das Moratorium bei Bedarf vorzeitig durch ein Insolvenzgericht aufgehoben werden kann. Dabei sollte die Höchstdauer eines Moratoriums, wie…
(BWP) Zum Handelsstreit zwischen den USA und China erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Der Handelsstreit eskaliert und die Bundesregierung bleibt tatenlos. Statt sich ausschließlich mit koalitionsinternen Streitereien zu beschäftigen, müssen Union und SPD die Handelspolitik jetzt zur Chefsache machen. Sonst riskiert die Bundesregierung den Wohlstand und die Zukunftschancen der Bürger. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Ein Handelskrieg zwischen den USA und China wird auch Deutschland treffen. Er kennt nur Verlierer.Um die Eskalationsspirale zwischen den USA und der EU zu stoppen, muss über einen wechselseitigen Zollverzicht auf Autos gesprochen werden. Denn selbst bei einem einseitigen Zollverzicht Europas wäre nicht…
(BWP) Mit rund 60 Messebeteiligungen in 31 Ländern wird bayerischen Unternehmen wieder ein interessantes und vielseitiges Messeprogramm angeboten. Dabei entfallen 33 Prozent der Messebeteiligungen auf Asien, 20 Prozent auf Europa und 16 Prozent auf Nordamerika. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Kleinen und mittleren Unternehmen bietet das bayerische Messebeteiligungsprogramm gute Gelegenheit, sich in möglichen Zielmärkten rund um den Globus zu präsentieren. Das ist wichtig, wenn es darum geht, neue Märkte zu erschließen.“ Zunehmende Chancen sieht Pschierer auf dem Europäischen Markt: „Von der wirtschaftlichen Erholung in vielen EU-Staaten können unsere bayerischen Mittelständler profitieren. Diesem Trend trägt auch das Bayerische Messebeteiligungsprogramm mit Messebeteiligungen…
(BWP) Zum aktuellen Landesbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschafspolitik: Während die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sich eintrüben, tut Wirtschaftsminister Altmaier weiter so, als zöge das Hoch nie vorüber. Nun bestätigt auch der IWF, dass erhebliche Probleme auf uns zukommen. Zunehmender Protektionismus, geopolitische Unsicherheiten und das Risiko einer Rückkehr der Euro-Staatsschuldenkrise bergen schon kurzfristig Risiken. Altmaier glaubte bisher, sich auf den brummenden Wirtschaftsmotor verlassen und eigenes Handeln unterlassen zu können. Der Investitionsstau in Deutschland löst sich aber nicht von alleine auf. Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Gründergeist: Die Bundesregierung muss endlich in Zukunftsbereiche investieren, damit…
(BWP) Zu den IAB-Zahlen zu befristeten Arbeitsverträgen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass bei einer so guten Konjunktur, wie wir sie in Deutschland erleben, 1,6 Millionen Jobs sachgrundlos befristet sind. Jeder zweite befristete Job wird so zur verlängerten Probezeit. Dabei gibt es genügend Sachgründe, um Stellen zu befristen. Eine Reform ist daher dringend geboten. Das IAB hat Recht, wenn es darauf hinweist, dass bei einer entsprechenden Gesetzesänderung immer mehr Unternehmen auf die Leiharbeit ausweichen. Daher fordern wird auch für die Leiharbeit weiterhin eine grundlegende Reform. Für Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt…
(BWP) Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl:Eckhardt Rehberg: „Mit der Finanzierung von zusätzlichen Stellen im Deutsche Patent- und Markenamt reagiert die Koalition auf die immer komplexeren Entscheidungsprozesse in diesem Bereich. Die Entscheidung stärkt sowohl den Rechtsstaat als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Markus Uhl: „Die Anhebung der Mittel im Bereich der Personal- und Verwaltungsausgaben ist ein positives Signal für einen starken Rechtsstaat und für effiziente Gerichtsverfahren. Zwar fallen…
(BWP) Zur Anpassung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die Mindestlohnkommission ist richtig, funktioniert aber nur leidlich. Wie fragil sie ist, zeigt sich schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns: Forderungen nach Erhöhung kommen leider nicht nur aus der Linkspartei, sondern auch der zuständige Bundesminister Heil hat über eine Erhöhung spekuliert. Diese politische Einflussnahme ist völlig fehl am Platz. Die Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Bundesregierung. Ansonsten droht ein Überbietungswettbewerb, der Unsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen bringt und Einstiegschancen in der nächsten Konjunkturkrise gefährdet. Wer den Mindestlohn konkret verbessern will, der sollte sich lieber auf…