(BWP) Zur neuesten Diskussion um die Höhe des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal fordert Olaf Scholz, der Mindestlohn müsse gesetzlich auf 12 Euro festgelegt werden. Dabei war es seine Vorgängerin, Andrea Nahles, die den Mindestlohn einführte, und die festlegte, dass die Höhe dieses Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird - und nicht von der Politik. Auch mit der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut. Bei der Erhöhung des Mindestlohns soll sich die Kommission daher nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, reist mit einer über 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Ziel ist die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Türkei verbindet eine lange und enge Zusammenarbeit. Über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in unserem Land. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Über 7.500 deutsche Unternehmer sind in der Türkei engagiert. Auf der Reise will ich unsere Beziehungen weiter intensivieren. Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Ich freue mich, dass anlässlich meiner Reise die Joint…
(BWP) Das Weltwirtschaftsforum hat Deutschland als führendes Innovationsland eingestuft. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Unionsfraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss, Stefan Kaufmann:Rupprecht: „Verlässliche und dauerhafte Forschungspolitik wird nun sichtbar. Das Ergebnis spiegelt die guten Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Deutschland ist heute die Heimat der Innovationen. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Es ist gut, dass wir mit der neuen Hightech-Strategie und der Agentur für Sprunginnovationen unsere Innovationsstärke ausbauen.Wir brauchen aber weitere Maßnahmen wie die steuerliche Forschungsförderung. Vor allem die Forschungsorganisationen müssen den Transfer in…
(BWP) Am Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:„Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien, aber auch der europa- und…
(BWP) Zum im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag abgestimmten Konzept zur Kostenfreiheit beruflicher Aufstiegsfortbildungen erklären Ekin Deligöz, grüne Haushalts-Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums (BMBF), und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt": Lebenslanges Lernen und Weiterbildungen brauchen nicht nur Zeit, sondern kosten vor allem Geld. Doch nicht alle, die wollen, können sich Weiterbildung auch leisten. Es ist ungerecht und nicht zeitgemäß, dass berufliche Aufstiegsfortbildungen, wie zum Beispiel Meister- oder Fachwirt-Qualifizierungen, teils hohe Kosten für die Betroffenen verursachen. Sie müssen genauso kostenfrei sein wie ein akademisches Studium. Deshalb hat die…
(BWP) Zur Vorstellung des BSI-Lageberichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in einem bedrohlichem Maße zu. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute. Schlimmer noch: Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist man selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit geworden. Der neue BSI-Bericht zeigt erneut, wie dramatisch die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratische Institutionen und…
(BWP) Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein halbes Jahr lang vertuscht. Es ist skandalös, dass Google es nicht für nötig hält, die Nutzerinnen und Nutzer zu informieren, deren personenbezogene Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden. Wieder besteht das Datenleck über Apps von Drittanbietern. Wir erwarten jetzt schnellstmöglich umfassende Aufklärung von Google…
(BWP) „Innovationen suchen Kapital“ – unter diesem Motto findet heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das 6. EXIST-Investmentforum statt. Wie bereits in den letzten Jahren bringt das Forum vom BMWi geförderte innovative Start-ups aus der Technologiebranche und potentielle Investoren zusammen.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Start-ups forcieren Innovationen und sind Motor des strukturellen Wandels, sie sind von hoher strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb werde ich die Haushaltsmittel für das EXIST-Programm ab 2019 deutlich aufstocken, um hier zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen.“In diesem Jahr bewerben sich 50 vom BMWi geförderte innovative Start-ups aus der Technologiebranche bei rund 100 potentiellen Investoren und…
(BWP) In diesen Tagen konnte US-Präsident Donald Trump erneut eine „wunderbare Vereinbarung“ verkünden, so seine Twitter-Botschaft. Damit meinte er die Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, die den Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko regelt und ein Handelsvolumen von knapp einer Billion Dollar umfasst. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, mit:„Es bricht immer wieder bei ihm durch: Donald Trump ist Geschäftsmann. Der betrachtet bestehende Verträge kritisch und sagt, da möchte ich ein bisschen mehr haben. Und siehe da, es funktioniert! Damit zeigt er auch uns und den anderen Europäern, auf was man sich einzustellen hat.Donald Trump…
(BWP) Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und…
(BWP) Anlässlich einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sowie einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sprechen wirklich für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich einen Mindestlohn etablieren, dessen Höhe es Beschäftigten ermöglicht, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die gleichen Fragen beschäftigte heute auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Wir Grünen sind der Auffassung, dass sich…
(BWP) Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In diesem Zusammenhang kritisiert Heidrun Bluhm Kanzleramtsminister Helge Braun, der einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G für nicht machbar und "unfassbar teuer" hält."Für DIE LINKE sind schnelle Internetverbindungen wichtig und weitgehend Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, besonders in den ländlichen Gemeinden. Sie sind nicht nur mehr und mehr die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes…
(BWP) Zur Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, laut der eine überwältigende Mehrheit der Befragten untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahrnimmt, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn die Menschen ihre Löhne als ungerecht empfinden, steigert das ihre Unzufriedenheit und ihre Unsicherheit. Die Angst vor sozialem Abstieg steigt. Schlechte Löhne belasten daher nicht nur die Menschen, sondern sie bedrohen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich intensiver um bessere Löhne kümmern. Denn die Beschäftigten haben es verdient. Sie müssen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Der Mindestlohn muss dringend deutlich steigen. Denn der derzeit…
(BWP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Queer- und Sozialpolitik: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst jedoch auch eine besondere Verantwortung. Das richtige und wichtige verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Grenzen, dies hat der EuGH heute noch einmal aufgezeigt. Es ist dringend nötig, endlich auch gesetzlich die Begründung besonderer Loyalitätspflichten,…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute in Balderschwang den Bürgerdialog für die Initiative „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“. Darüberhinaus weiht er das neue Touristeninformationszentrum sowie die mit dem Dorfgarten neugestaltete Ortsmitte ein. Für beide Maßnahmen hat das Wirtschaftsministerium knapp eine Million Euro bewilligt. Pschierer: „Wir werten die Region um die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe auf und machen sie zukunftsfest. Für die Digitalen Hörnerdörfer werden wir fünf Millionen Euro bereitstellen: 3,5 Millionen kommen vom Wirtschaftsministerium und 1,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau vom Finanzministerium. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Daseinsvorsorge, Mobilität und Lebensqualität auch im alpinen ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern.…