(BWP) Bundeskanzlerin Merkel plädierte in Berlin erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute. Deshalb erhoffe sie sich von den G20-Staaten beim anstehenden Gipfel eine "möglichst breite Übereinkunft". Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor protektionistischen Absichten einiger Länder. In ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie sagte sie: "Es kommen plötzlich wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten."Offene Märkte für alle vorteilhaft"Es mag vielleicht sein, dass Abschottung und Protektionismus kurzfristig heimischen Unternehmen das Leben ein wenig erleichtern", so die Kanzlerin. Aber mittel- und langfristig litten die Innovations- und damit…
(BWP) Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, haben heute eine positive Bilanz der Handwerkspolitik gezogen. Das Handwerk ist in Bestform: Rund 5,4 Millionen Menschen haben im Handwerk ihre Beschäftigung. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 360.000 junge Menschen aus. Die Ausbildungsquote ist im zulassungspflichtigen Handwerk fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Im ersten Quartal 2017 erreichte das Handwerk ein neues Allzeithoch: Die Umsätze des zulassungspflichtigen Handwerks stiegen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent.In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl…
(BWP) Zur aktuellen Studie des DGB über die hohe und steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen des DGB über das ungebremste Wachstum unnötig befristeter Beschäftigung sind alarmierend. Dass die Koalitionsfraktionen diese Entwicklung weiterhin stoisch ignorieren und an der sachgrundlosen Befristung festhalten, zeigt die sozialpolitische Leerstelle dieser Regierung. Es ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklung, dass die Befristung ohne Grund mittlerweile bewährte Praxis in der Arbeitswelt und längst keine Ausnahmeerscheinung ist. Auftragsspitzen, Projekte auf Zeit oder Elternzeit sind und können bisher schon Gründe sein, ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Ohne Grund zu befristen ist unnötig und nicht…
(BWP) Anlässlich der Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz 2017 in der heutigen Kabinettsitzung erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Trotz mancher Fortschritte, ist es immer noch zu kompliziert und teuer in Deutschland ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Die Antragsverfahren in den einzelnen Bundesländern sehen viel zu unterschiedlich aus. Es fehlen abgestimmte einheitliche Vorgaben und Kriterien. So bleibt es für Interessierte von außen ein Glücksspiel, ob sie in Deutschland arbeiten dürfen. Die Hürden, die ausländische Fachkräfte auf sich nehmen müssen, sind viel zu hoch und oftmals abschreckend. Und das, obwohl wir wegen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels auf Einwanderung angewiesen…
(BWP) Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, stellt heute in Berlin die Ergebnisse der Dialogplattform Einzelhandel vor. Zypries: „Digitalisierung, demografischer Wandel, verändertes Konsumentenverhalten – das sind Trends, die gerade kleinere Händler vor große Herausforderungen stellen. Verödung der Innenstädte und Unterversorgung im ländlichen Raum sind manchenorts die Folge. Zur Begleitung des Strukturwandels haben wir gemeinsam mit Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen in einem zweijährigen Dialogprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Bereich Digitalisierung sollten Einzelhändler im Internet präsent sein und Kunden in ihren Geschäften z. B. freies WLAN oder interaktive Displays in Kabinen anbieten. Wir werden…
(BWP) Der Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung wird am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek. Nadine Schön: „Mehr als drei Jahre Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda haben gezeigt: Die Digitalisierung hat im jüngsten Bundestags-Ausschuss ein würdiges parlamentarisches Forum gefunden, das die Arbeit der Bundesregierung an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 erfolgreich begleitet hat. Digitale Verwaltung, Offene Daten und Digitale Bildung sind nur einige Beispiele, für die sich das Gremium in dieser Zeit zu einem Kompetenzzentrum entwickelt hat. Die Kompetenz der…
(BWP) Anlässlich der heue vorgestellten Eckpunkte zum „DigitalPaktSchule» von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Bei der digitalen Bildung ist die Bundesregierung noch lange nicht am Ziel, die neuen Vorschläge von Wanke sind allenfalls ein kleiner Schritt. Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist zu hoffen, dass der Bundesfinanzminister das Geld im anstehenden Haushaltsentwurf nun auch tatsächlich bereitstellen wird. Erst dann wird sich zeigen, ob der Digitalpakt wirklich steht. Ansonsten ist der neue Vorstoß von Frau Wanka nicht mehr als nur Wahlkampfgetöse. Nach wie vor bleiben viele Fragen…
(BWP) Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Neue Erfolgsmeldungen aus Nürnberg. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 714.000 offene Stellen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt aktuell bei 2,498 Millionen, ein Rückgang von 166.000 Arbeitslosen gegenüber Mai 2016. Erstmals seit 1991 sind in Deutschland weniger als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote beträgt lediglich 5,6 Prozent. Mit fast 44 Millionen liegt die Zahl der Erwerbstätigen weiter auf Rekordniveau, es gibt über 31,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Erfolge fallen nicht vom…
(BWP) Familienunternehmen tragen wesentlich zu Deutschlands langfristigem wirtschaftlichen Erfolg bei. Das Land sei darauf angewiesen, dass Menschen Lust auf Unternehmertum haben, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Gesetzlich lasse sich das jedoch nicht verordnen.Die Bundesregierung möchte den Mut zur Existenzgründung weiterhin fördern und die Menschen zu Unternehmertum ermuntern. In Berlin besuchte die Bundeskanzlerin die gemeinsame Jahresversammlung der Verbände "Die Familienunternehmer" und "Die jungen Unternehmer". Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Mehr Wirtschaft wagen!".Für offene Märke und freien HandelMade in Germany sei eng mit dem verbunden, was Familienunternehmer weltweit auf den Weg brächten. Davon profitiere nicht nur Deutschland. Viele deutsche Exportschlager beruhten auf Vorleistungen…
(BWP) Das Bundeskabinett hat den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Deutschland und auf internationaler Ebene. Trotz der aktuellen Herausforderungen, vor denen der Tourismus aufgrund der angespannten globalen Sicherheitslage steht, bleibt er eine der dynamischsten Wachstumsbranchen weltweit. Tourismusbeauftragte Iris Gleicke kommentiert: „In der 18. Legislaturperiode haben wir die inklusive und nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Deutschland weit vorangetrieben, auch durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierten großen Projekte ‚Kulturtourismus in ländlichen Räumen‘ und ‚Reisen für Alle‘. Dabei war es mir vor allem wichtig, mit diesen Projekten die relevanten…
(BWP) Welche Qualifizierungen brauchen Beschäftigte für die digitale Arbeitswelt? Um die richtigen Weiterbildungsangebote zu schaffen, seien in erster Linie die Betriebe und Tarifpartner gefragt, so Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitnehmerkongress der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.Der Kongress stand unter dem Motto "Weiterbildung im digitalen Zeitalter". Darüber diskutierten Experten aus Wissenschaft und Politik mit Vertretern der Sozialpartner.Digitalisierung verändert die Art zu arbeitenTrotz der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe es auch eine große Unruhe bei den Beschäftigten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede. Viele würden sich fragen, was der digitale Wandel für sie als Arbeitnehmer und für ihren Beruf bedeute. Dabei zeige sich…
(BWP) Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Sie halte dies nach wie vor für ein wichtiges Vorhaben, sagte Merkel auf dem Überseetag in Hamburg. Deutschland profitiere "im besonderen Maße" vom weltweiten Freihandel.Ein Freihandelsabkommen könne Standards für einen offenen und fairen Handel setzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Überseetag in Hamburg. Solche Regeln seien die Grundlage für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass sich viele Abkommen weltweit daran orientieren werden.Der Überseetag erinnert seit 1950 jährlich an die Verleihung der Hafenrechte an die Stadt Hamburg 1189. Veranstaltet wird er vom Überseeclub…
(BWP) Zu den Berichten über die Umgehung der 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende, erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: Es ist ein Unding, dass geflüchtete Azubis trotz gültigem Ausbildungsvertrag abgeschoben werden können und damit die im Integrationsgesetz beschlossene „3+2“ Regelung in einigen Bundesländern unterlaufen wird. Schuld daran ist die Bundesregierung, die mit einem in letzter Minute eingefügten Halbsatz erhebliche Interpretationsspielräume bei der Gesetzesauslegung eröffnet hat. Herausgekommen ist damit eine Regelung, die statt Rechtssicherheit zu schaffen das genaue Gegenteil bewirken kann, weil sich innerhalb der Bundesregierung die Innenpolitiker mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber den Integrationsbefürwortern…
(BWP) Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft stärkt die Bundesregierung mit der Digitalinitiative "#eSkills4Girls" die digitale Bildung von Mädchen und Frauen und unterstützt Beschäftigungsperspektiven in der IT-Branche in Entwicklungs- und Schwellenländern. Im Rahmen des zweitägigen Women20-Frauengipfels werden dazu heute sozial engagierte Unternehmen ausgezeichnet, die mit innovativen Ansätzen zur digitalen Inklusion von Frauen beitragen. Die Auszeichnungen übergeben Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Jacquelline Fuller, Direktorin des Kooperationspartners Google.org. Silberhorn: "Der digitale Wandel muss weiblicher werden! Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern haben Frauen viel seltener Zugang zum Internet als Männer. Mit unserer G20-Initiative stärken wir…
(BWP) Fachexpertise und ein gutes Netzwerk sind wichtige Zutaten für einen erfolgreichen Start in den Arbeitsmarkt. Dass dies auch IT-versierten Flüchtlingen gelingt, ist Ziel der gemeinnützigen "ReDI School". Dort tauschte sich Kanzlerin Merkel mit Studierenden, Lehrenden und beteiligten Unternehmen aus. Am Anfang stand ein zufälliges Gespräch in einer Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015. Anne Kjaer Riechert, Mitgründerin der "ReDi School", traf dort auf einen jungen, IT-versierten Iraker. Nach dem Gespräch entwickelte sich die Idee: Während auf der einen Seite die IT-Branche händeringend Fachkräfte sucht, warten motivierte Flüchtlinge mit IT-Expertise auf die Chance eines Jobeinstiegs. Dann ging es relativ schnell: Riechert suchte…