(BWP) Zur Bekanntgabe von aktuell 2,8 Millionen befristet angestellten Menschen in Deutschland, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zeigen: Befristete Anstellungen sind leider keine Ausnahme, sondern für viel zu viele Menschen – vor allem Frauen und junge Menschen – traurige Realität und reguläres Arbeitsverhältnis. Für die Beschäftigten hat das eine Vielzahl negativer Konsequenzen: Sie können nicht für die Zukunft planen, leben in ständiger Unsicherheit, verdienen weniger und setzen sich aus Furcht um ihren Arbeitsplatz weniger für ihre Rechte ein. Die Große Koalition ignoriert diese gravierenden Missstände und ermöglicht damit weiterhin die Befristung von Arbeitsverhältnissen, selbst…
(BWP) Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mittel für die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) massiv einzukürzen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Das war ein Scheitern mit Ansage. Hätte Arbeitsministerin Nahles auf die vielen Expertenwarnungen gehört, dann hätte es die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – 80-Cent-Jobs für Asylbewerber – nie geben dürfen. Nahles selbst hat die Messlatte auf 100.000 Plätze gelegt und das schnelle flächendeckende Anlaufen des Programms zur Erfolgsbedingung gemacht. Davon kann angesichts von gerade einmal 21.000 bewilligten Plätzen keine Rede sein. Die angekündigte drastische Kürzung der Mittel belegt zudem, dass auch das Arbeitsministerium selbst nicht mehr an den…
(BWP) Was passiert, wenn Hochschulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Partner mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen an einem Thema zusammenarbeiten? Dann entstehen Innovationen. In Deutschland sind in den letzten Jahren besonders viele solcher Kooperationen gewachsen, nicht zuletzt angeregt durch gezielte Förderungen der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund findet Ende April zum ersten Mal die „Clusterwoche Deutschland“ statt. Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) präsentiert sich die deutsche Clusterlandschaft vom 20. bis 28. April bundesweit bei mehr als 150 Workshops, Ausstellungen, Tagen der offenen Tür, Fachtagungen und Messepräsentationen, unter anderem auch…
(BWP) Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska haben sich für eine neue EU Industriestrategie ausgesprochen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hierzu: „Wir haben bereits seit langem eine stärkere Rolle der Industriepolitik in der EU gefordert. Die Industrie in Deutschland und Europa steht für viele Millionen gut bezahlte Jobs, gut ausgebildete Fachkräfte mit hohem Qualifikationsniveau und hochwertige Produkte. Neue Herausforderungen wie die digitale Transformation und ein sich veränderndes globales Umfeld stellen unsere Industrie vor Herausforderungen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu stärken, brauchen wir konkrete Maßnahmen. Das gilt besonders für die Digitalisierung und die Investitions- und Innovationsförderung. Und…
(BWP) Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben heute ihr neues Frühjahrsgutachten 2017 vorgestellt. Die Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einem soliden Aufschwung. Für das laufende Jahr prognostizieren sie ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von +1,5 %. Im nächsten Jahr wird mit einem weiteren Anstieg um +1,8 % gerechnet. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten und robusten Verfassung ist. Beschäftigung und Reallöhne steigen stetig, stärken die Binnennachfrage und führen dazu, dass mehr Menschen vom Aufschwung profitieren. Damit das so bleibt, ist Deutschland auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine stabile Weltkonjunktur…
(BWP) In ihrer Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2017 haben die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2017 und 2018 angehoben und der deutschen Wirtschaft eine sehr positive Entwicklung bescheinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Das sind gute Nachrichten von Seiten der Wirtschaftsweisen. Der Aufschwung ist robust, vor allem aber ist der Arbeitsmarkt kerngesund. Das bedeutet auch: Unter Unionsführung haben wir wirtschaftspolitisch in den letzten Jahren die richtigen Antworten gefunden - auch in einem schwierigen internationalen Kontext.""Wir werden natürlich nicht den Fehler machen und uns auf diesen Erfolgen ausruhen. Wir müssen auch für die…
(BWP) Bundeswirtschaftsministerin Zypries würdigt heute den Beitrag türkischstämmiger Unternehmerinnen und Unternehmer zum Wirtschaftswachstum in Deutschland im Rahmen der Veranstaltung „Deutsch-türkische Unternehmen – Impulse für einen vitalen Mittelstand“. Bundesministerin Zypries: „Deutsch-türkische Unternehmerinnen und Unternehmer stehen für ein Erfolgskapitel der Zuwanderung aus der Türkei. Ihre innovativen Start-ups und erfolgreichen Unternehmen im Handwerk und im Dienstleistungssektor machen sie zu Vorbildern für gelebte Integration. Die mehr als 100.000 türkisch-stämmigen Unternehmer beschäftigen in über 50 verschiedenen Branchen mehr als 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie sind ein wichtiger Teil unser Volkswirtschaft. Darauf muss man gerade jetzt hinweisen. Wir wollen die engen deutsch-türkischen Freundschafts- und…
(BWP) Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind für Jugendliche so gut wie nie. Rechnerisch standen 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängerinnen und Schulabgängern 104,2 Ausbildungsangebote gegenüber. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge blieb mit 520.300 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Das sind Ergebnisse aus dem Berufsbildungsbericht 2017, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. "Jugendliche haben selten so gute Chancen auf einen interessanten Ausbildungsplatz und attraktive Berufsperspektiven gehabt wie heute. Die Praxisnähe, die guten Übergänge von der Ausbildung in Beschäftigung und die im EU-Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit begründen den Erfolg und das auch international hohe Ansehen unseres dualen Ausbildungssystems. Es gibt allen Grund, die gesellschaftliche…
(BWP) Zum heute von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten Berufsbildungsbericht 2017 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: Die Bundesregierung lässt besonders Jugendliche mit Hauptschulabschluss, junge Erwachsene und Geflüchtete bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz im Regen stehen. Ihr Berufsbildungsbericht offenbart, dass viel zu viele junge Menschen vergeblich nach einer Berufsausbildung suchen. Allein im März 2017 fanden knapp 300.000 Jugendliche nach Schulabgang keinen Ausbildungsplatz. Sie alle fehlen der Wirtschaft damit schon morgen als zukünftige Fachkräfte. Darüber beklagt sich die Wirtschaft laut und vernehmlich. Gleichzeitig bildet aber nur noch jeder fünfte Betrieb aus. Das noch im Koalitionsvertrag aufgeführte Versprechen einer „Ausbildungsgarantie“…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche erneut Japan. Zu seiner Reise erklärt Kauder: "Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich, die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder und der unterschiedlichen Kulturen vielleicht auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Meine Gespräche mit Regierung und Opposition in Tokio haben erneut gezeigt, dass die EU, aber auch Deutschland in Japan im Rahmen der G7 und G20 einen verlässlichen und starken Partner haben. Wir waren uns in einem ganz zentralen Punkt einig: Die…
(BWP) Die Zahl der Erwerbslosen ist im März leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 6,0 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Im März waren 100.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Februar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 183.000 zurückgegangen. Die Wirtschaft entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Jobchancen sind so gut wie selten zuvor. Wir müssen uns nun aber vor allem um Alleinerziehende, Jugendliche in schwierigen Lebenslagen und Langzeitarbeitslose kümmern. Familien, die seit mehreren Generationen von Sozialhilfe leben, brauchen mehr Aufmerksamkeit. Gerade die Kinder leiden…
(BWP) Außenminister Gabriel sagte zum US-Anti-Dumping Verfahren gegen deutsche Stahlunternehmen: Die Entscheidung des US-Wirtschaftsministeriums im Anti-Dumping Verfahren gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte kann ich nur mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Denn: Trotz unseres Einsatzes und der mehrfachen Intervention der Europäischen Union hat das US-Wirtschaftsministerium in dem Verfahren WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt mit dem Ziel, US-Wettbewerbern in der Stahlindustrie zu schaden. Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt. Die Entscheidung ist auch deshalb so bedeutsam, weil es sich um das erste Anti-Dumping-Verfahren im Stahlbereich unter der neuen Administration handelt. Die US-Regierung ist offenbar…
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Die positiven Gesamtzahlen dürfen nicht den Blick auf die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt verstellen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach wie vor zu hoch. Daran hat sich in der Amtszeit von Ministerin Nahles kaum etwas geändert. Die Politik der Sonderprogramme ist gescheitert. Es ist höchste Zeit umzusteuern und einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen. Denn auch Menschen ohne absehbare Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt, haben ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Außerdem müssen auch Menschen im Hartz-IV-System endlich einen besseren Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Knapp 60 Prozent…
(BWP) Zur Studie, dass vier von fünf Haushaltshilfen schwarzarbeiten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte. Schwarzarbeit und Missbrauch im Haushaltssektor ist immer noch zu weit verbreitet. Es ist nicht akzeptabel, dass für so viele Menschen kein Kranken- und Urlaubsgeld gezahlt wird, sie somit ohne Sicherheit arbeiten. Zudem werden viele schlecht bezahlt und selbst Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Geringfügig beschäftigte Hausangestellte müssen über das einfache Hauhaltsscheckverfahren angemeldet werden. Auch sie haben das Recht auf Kündigungsschutz, Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lohndumping und Steuerbetrug zu verhindern. Dem Staat entgehen zudem Steuereinnahmen und…
(BWP) „Das Entgelttransparenzgesetz ist nicht nur eine Weichenstellung auf dem Weg zur Lohngerechtigkeit, sondern ein konkreter Schritt zu mehr Gleichberechtigung in Deutschland. Der gefundene gesetzliche Kompromiss ist ein Gewinn für Frauen. Die Lohnlücke soll zukünftig der Vergangenheit angehören. Seit 2010 hat die Frauen Union nicht locker gelassen und sich massiv für eine gesetzliche Regelung zur Lohngerechtigkeit eingesetzt. Freiwillige Selbstvereinbarungen waren keine Lösung, so freuen wir uns nun über das Gesetz“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen im Deutschen Bundestag.Annette Widmann-Mauz: „Wir brauchen mehr Transparenz, denn…