(BWP) Am Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:„Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien, aber auch der europa- und…
(BWP) Zum im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag abgestimmten Konzept zur Kostenfreiheit beruflicher Aufstiegsfortbildungen erklären Ekin Deligöz, grüne Haushalts-Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums (BMBF), und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt": Lebenslanges Lernen und Weiterbildungen brauchen nicht nur Zeit, sondern kosten vor allem Geld. Doch nicht alle, die wollen, können sich Weiterbildung auch leisten. Es ist ungerecht und nicht zeitgemäß, dass berufliche Aufstiegsfortbildungen, wie zum Beispiel Meister- oder Fachwirt-Qualifizierungen, teils hohe Kosten für die Betroffenen verursachen. Sie müssen genauso kostenfrei sein wie ein akademisches Studium. Deshalb hat die…
(BWP) Zur Vorstellung des BSI-Lageberichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in einem bedrohlichem Maße zu. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute. Schlimmer noch: Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist man selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit geworden. Der neue BSI-Bericht zeigt erneut, wie dramatisch die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratische Institutionen und…
(BWP) Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein halbes Jahr lang vertuscht. Es ist skandalös, dass Google es nicht für nötig hält, die Nutzerinnen und Nutzer zu informieren, deren personenbezogene Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden. Wieder besteht das Datenleck über Apps von Drittanbietern. Wir erwarten jetzt schnellstmöglich umfassende Aufklärung von Google…
(BWP) „Innovationen suchen Kapital“ – unter diesem Motto findet heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das 6. EXIST-Investmentforum statt. Wie bereits in den letzten Jahren bringt das Forum vom BMWi geförderte innovative Start-ups aus der Technologiebranche und potentielle Investoren zusammen.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Start-ups forcieren Innovationen und sind Motor des strukturellen Wandels, sie sind von hoher strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb werde ich die Haushaltsmittel für das EXIST-Programm ab 2019 deutlich aufstocken, um hier zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen.“In diesem Jahr bewerben sich 50 vom BMWi geförderte innovative Start-ups aus der Technologiebranche bei rund 100 potentiellen Investoren und…
(BWP) In diesen Tagen konnte US-Präsident Donald Trump erneut eine „wunderbare Vereinbarung“ verkünden, so seine Twitter-Botschaft. Damit meinte er die Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, die den Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko regelt und ein Handelsvolumen von knapp einer Billion Dollar umfasst. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, mit:„Es bricht immer wieder bei ihm durch: Donald Trump ist Geschäftsmann. Der betrachtet bestehende Verträge kritisch und sagt, da möchte ich ein bisschen mehr haben. Und siehe da, es funktioniert! Damit zeigt er auch uns und den anderen Europäern, auf was man sich einzustellen hat.Donald Trump…
(BWP) Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und…
(BWP) Anlässlich einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sowie einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sprechen wirklich für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich einen Mindestlohn etablieren, dessen Höhe es Beschäftigten ermöglicht, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die gleichen Fragen beschäftigte heute auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Wir Grünen sind der Auffassung, dass sich…
(BWP) Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In diesem Zusammenhang kritisiert Heidrun Bluhm Kanzleramtsminister Helge Braun, der einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G für nicht machbar und "unfassbar teuer" hält."Für DIE LINKE sind schnelle Internetverbindungen wichtig und weitgehend Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, besonders in den ländlichen Gemeinden. Sie sind nicht nur mehr und mehr die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes…
(BWP) Zur Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, laut der eine überwältigende Mehrheit der Befragten untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahrnimmt, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn die Menschen ihre Löhne als ungerecht empfinden, steigert das ihre Unzufriedenheit und ihre Unsicherheit. Die Angst vor sozialem Abstieg steigt. Schlechte Löhne belasten daher nicht nur die Menschen, sondern sie bedrohen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich intensiver um bessere Löhne kümmern. Denn die Beschäftigten haben es verdient. Sie müssen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Der Mindestlohn muss dringend deutlich steigen. Denn der derzeit…
(BWP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Queer- und Sozialpolitik: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst jedoch auch eine besondere Verantwortung. Das richtige und wichtige verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Grenzen, dies hat der EuGH heute noch einmal aufgezeigt. Es ist dringend nötig, endlich auch gesetzlich die Begründung besonderer Loyalitätspflichten,…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute in Balderschwang den Bürgerdialog für die Initiative „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“. Darüberhinaus weiht er das neue Touristeninformationszentrum sowie die mit dem Dorfgarten neugestaltete Ortsmitte ein. Für beide Maßnahmen hat das Wirtschaftsministerium knapp eine Million Euro bewilligt. Pschierer: „Wir werten die Region um die Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe auf und machen sie zukunftsfest. Für die Digitalen Hörnerdörfer werden wir fünf Millionen Euro bereitstellen: 3,5 Millionen kommen vom Wirtschaftsministerium und 1,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau vom Finanzministerium. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Daseinsvorsorge, Mobilität und Lebensqualität auch im alpinen ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern.…
(BWP) Zu Bundesinnenminister Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:„Die Eckpunkte von Bundesinnenminister Seehofer zur Fachkräfteeinwanderung sind ein Feuerwerk der Vagheiten. Es wird viel angedeutet, leider wahrscheinlich nur angetäuscht. Zu den unrealistischen Gehaltsgrenzen bei der Blue Card, dem erfolgreichsten unserer Einwanderungstitel mit Jobangebot, schweigt sich Seehofer aus. Und nach wie vor wird die qualifizierte Einwanderung zur Jobsuche nicht als die eigentliche Baustelle begriffen.Anstatt endlich ein richtiges Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu schaffen, werden nur ein paar kleine Reparaturen angekündigt. Das ist schlicht zu wenig und wird das Einwanderungsland Deutschland nicht voranbringen. Stattdessen…
(BWP) Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu.Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:„Die rasant wachsende Wirtschaft in den USA zeigt, dass Präsident Trump offenbar doch nicht der Verrückte ist, als der er uns von den deutschen Medien immer verkauft wird. Das kräftige Wirtschaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren sprechen dafür, dass Trump mit seiner Wirtschaftspolitik eine Menge richtig macht – zum Wohle Amerikas und seiner Bürger.Dabei macht Trump…
(BWP) Zu den jetzt veröffentlichten Transparenzberichten von Google und Facebook erklärt Renate Künast, MdB: Das NetzDG hatte bei seiner Verabschiedung zu Recht große Kritik ausgelöst, denn es war angesichts der Brisanz des Themas und des Schutzes der Meinungsfreiheit leider ein Schnellschuss. Trotzdem ist festzustellen, die großen sozialen Netzwerke lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Deshalb ist es gut, dass nun an dieser Stelle der Bearbeitung von Hatespeech und den Äußerungsdelikten für mehr Transparenz gesorgt wird. Die Berichte zeigen, dass das Gesetz die Unternehmen dazu gebracht hat, mehr geschultes Personal einzustellen. Das ist zu begrüßen, denn auch Social Media…