(BWP) Zu dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu behandeln als nicht tarifgebundene, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Hubertus Heil redet viel und gerne. Geht es um die Erhöhung der Tarifbindung, so setzen er und sein Ministerium bisher jedoch auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Die wurden in der Vergangenheit von seinem Ministerium promoted. Eigentlich sollen Tarifverträge dazu dienen, Verbesserungen für Beschäftigte zu bewirken. Öffnungsklauseln hingegen ermöglichen Verschlechterungen. Das ist absurd. Zu einer steigenden Tarifbindung führt es jedenfalls nicht. Stattdessen hätte der Bundesarbeitsminister längst dafür sorgen können, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Denn ein…
(BWP) Mit dem Start des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Kiel steht nun auch in Schleswig-Holstein ein regionaler Ansprechpartner von „Mittelstand-Digital“ zu Verfügung, der sich an der dortigen Wirtschaftsstruktur orientiert und kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt.Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Kompetenzzentrum in Kiel, das über zwei weitere Standorte in Lübeck und Neumünster verfügt, hat Mittelstand-Digital nun die Flächendeckung über alle Bundesländer erreicht. Insgesamt 25 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, davon 18 Zentren mit regionalem Fokus, sorgen dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen in angemessener Entfernung Anlaufstellen für ihre Digitalisierungsanliegen finden. Ich ermuntere alle Unternehmen, dieses Angebot zu nutzen.“Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die…
(BWP) Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. „Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss.“, so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Schleswig-Holstein. „Menschen mit Behinderung sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als der Rest der Bevölkerung und werden in unserem Bundesland noch immer mit Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert und dadurch bei der Arbeitssuche stark benachteiligt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Arbeitgeber*innen trotz finanzieller Unterstützung durch die Arbeitsagentur und das Integrationsamt…
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die weiterhin gute Situation des Arbeitsmarkts ist sehr erfreulich. Die Große Koalition sollte sich auf den sinkenden Arbeitslosenzahlen jedoch nicht ausruhen, sondern daraus zwei Lehren ziehen: Erstens stellt die gute Lage ein vielleicht einmaliges Zeitfenster dar. Jetzt ist die Zeit für langfristig gedachte Reformen. Wir brauchen den großen Wurf einer Agenda 2030 für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt. Zweitens müssen die Beitragszahler und damit gerade Geringverdiener stärker entlastet werden. Dazu sollte die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als geplant, nämlich um insgesamt 0,6 statt 0,5 Prozentpunkte.…
(BWP) Zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur anlässlich der anstehenden 5G-Frequenzvergabe können Sie den für digitale Infrastruktur zuständigen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:„Die Bundesnetzagentur hat sich bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt. Einige Teile der Entscheidung sind aber gerade für den ländlichen Raum weiterhin kritisch. Es droht in weiten Teilen ein Mobilfunkflickenteppich, wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden. Denn ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber dann Zugang zum Netz bekommen, bleibt den Verhandlungen der Unternehmen…
(BWP) Das Bundeskabinett hat mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski:Nadine Schön: „Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Umsetzungsstrategie Digitalisierung die Digitale Agenda der letzten Legislaturperiode mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen weiterentwickelt. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen: So müssen wir den digitalen Service für die Bürger bei der Verwaltung deutlich steigern. Mobilfunk…
(BWP) Zu dem heute veröffentlichen Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:Ich begrüße, dass die Kommission nun einen ersten Zwischenbericht zu den Strukturfragen vorgelegt hat. Es ist auch klar, dass die politisch wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen in diesem Zwischenbericht noch nicht enthalten sind. Hierzu dürfte es noch sehr schwierige Verhandlungen geben. Folgendes gilt es dabei sicherzustellen: Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten…
(BWP) Nach seinem Aufenthalt in Japan ist Minister Altmaier weiter nach Indonesien gereist. Dort nimmt er an der 16. Asien-Pazifik Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) teil und führt bilaterale Gespräche mit der indonesischen Regierung. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. An der dreitätigen APK nehmen rund 1.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verbänden teil.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Länder der Asien-Pazifik-Region verbinden seit langem enge und starke Partnerschaften. Unsere gemeinsame Antwort auf die globalen Herausforderungen ist ein gemeinsames Eintreten für offenen, freien und fairen Welthandel. Denn hiervon profitieren alle Beteiligten. Deshalb wollen wir auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in…
(BWP) Zur neuesten Diskussion um die Höhe des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal fordert Olaf Scholz, der Mindestlohn müsse gesetzlich auf 12 Euro festgelegt werden. Dabei war es seine Vorgängerin, Andrea Nahles, die den Mindestlohn einführte, und die festlegte, dass die Höhe dieses Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird - und nicht von der Politik. Auch mit der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut. Bei der Erhöhung des Mindestlohns soll sich die Kommission daher nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, reist mit einer über 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Ziel ist die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Türkei verbindet eine lange und enge Zusammenarbeit. Über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in unserem Land. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Über 7.500 deutsche Unternehmer sind in der Türkei engagiert. Auf der Reise will ich unsere Beziehungen weiter intensivieren. Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Ich freue mich, dass anlässlich meiner Reise die Joint…
(BWP) Das Weltwirtschaftsforum hat Deutschland als führendes Innovationsland eingestuft. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Unionsfraktion im Bildungs- und Forschungsausschuss, Stefan Kaufmann:Rupprecht: „Verlässliche und dauerhafte Forschungspolitik wird nun sichtbar. Das Ergebnis spiegelt die guten Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Deutschland ist heute die Heimat der Innovationen. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Es ist gut, dass wir mit der neuen Hightech-Strategie und der Agentur für Sprunginnovationen unsere Innovationsstärke ausbauen.Wir brauchen aber weitere Maßnahmen wie die steuerliche Forschungsförderung. Vor allem die Forschungsorganisationen müssen den Transfer in…
(BWP) Am Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:„Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien, aber auch der europa- und…
(BWP) Zum im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag abgestimmten Konzept zur Kostenfreiheit beruflicher Aufstiegsfortbildungen erklären Ekin Deligöz, grüne Haushalts-Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums (BMBF), und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt": Lebenslanges Lernen und Weiterbildungen brauchen nicht nur Zeit, sondern kosten vor allem Geld. Doch nicht alle, die wollen, können sich Weiterbildung auch leisten. Es ist ungerecht und nicht zeitgemäß, dass berufliche Aufstiegsfortbildungen, wie zum Beispiel Meister- oder Fachwirt-Qualifizierungen, teils hohe Kosten für die Betroffenen verursachen. Sie müssen genauso kostenfrei sein wie ein akademisches Studium. Deshalb hat die…
(BWP) Zur Vorstellung des BSI-Lageberichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in einem bedrohlichem Maße zu. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute. Schlimmer noch: Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist man selbst zu einer echten Gefahr für die IT-Sicherheit geworden. Der neue BSI-Bericht zeigt erneut, wie dramatisch die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratische Institutionen und…
(BWP) Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein halbes Jahr lang vertuscht. Es ist skandalös, dass Google es nicht für nötig hält, die Nutzerinnen und Nutzer zu informieren, deren personenbezogene Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden. Wieder besteht das Datenleck über Apps von Drittanbietern. Wir erwarten jetzt schnellstmöglich umfassende Aufklärung von Google…