(BWP) Zur Pressekonferenz von Bundebildungsministerin Wanka zum angekündigten Digitalpakt Schule erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Der Auftritt von Frau Wanka heute gleicht einem Trauerspiel. Die Bildungsministerin geht mit leeren Händen vor die Presse. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, aber Frau Wanka versucht, ihn einfach auszusitzen. Zusätzliches Geld für den Digitalpakt ist weiterhin nicht in Aussicht. Von den großspurigen Versprechungen der Bundesregierung ist nicht mehr viel übrig. Noch im November 2016 erklärte sie ausdrücklich, dass sie die Länder beim Ausbau der digitalen Bildung an deutschen Schulen ab 2017 mit fünf Milliarden Euro unterstützen wolle. Wer sich darauf verlassen hat,…
(BWP) In 100 Tagen startet die Gründerwoche Deutschland vom 13. bis 19. November 2017. Dabei wird es einen „Tag des Unternehmergeistes“ an Schulen geben. Bereits jetzt haben sich über 1.300 Partner registriert. Hierzu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Je früher wir die Begeisterung für die Selbstständigkeit wecken, desto besser. Deshalb gibt es in der Gründerwoche einen ‚Tag des Unternehmertums‘ in den Schulen. Schülerinnen und Schüler können so unternehmerische Kompetenzen und Erfahrungen auf ganz verschiedene Weise erleben. Gerade Unternehmensplanspiele lassen junge Menschen die Begeisterung, aber auch die Verantwortung des modernen Unternehmertums spüren. Über die Gründerwoche hinaus brauchen wir jedoch ein langfristiges Engagement der…
(BWP) CDU und SPD haben den Grünen Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Autokartell abgelehnt. Hierzu erklärt Katharina Dröge, Obfrau im Wirtschaftsausschuss: Angesichts immer neuer Medienberichte zu den möglichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie müssen Vorwürfen im "Diesel-Abgas-Skandal" zwingend im Rahmen des Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht und aufgeklärt werden. Wir Grüne hatten daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Teilnahme der in der Sache verantwortlichen Minister und Ministerinnen Zypries und Dobrindt gefordert. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD versuchen, eine parlamentarische Aufklärung zu unterbinden, indem sie eine solche Sondersitzung nun verhindern! Denn die Kartellvorwürfe betreffen eine Industrie, von der…
(BWP) In einem Dringlichkeitsantrag haben die FREIEN WÄHLER den bayrischen Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Meisterpflicht einzusetzen. In einigen der 53 betroffenen Gewerke zeigten sich in der Folge der Meister-Abschaffung große Verwerfungen bei der Anzahl der Betriebe sowie bei der Qualität der Ausbildung und der erbrachten Leistungen. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert deshalb die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die besonders stark betroffenen Gewerke: „Der Meisterbrief hat sich bestens bewährt und ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks. Die Aussetzung der Meisterpflicht bei vielen Berufen im Jahr 2004 führte zu einem starken Rückgang…
(BWP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, den zurückgetretenen Chef der Monopolkommission Daniel Zimmer und das Unternehmen Laseroptik mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Damit würdigt die MIT deren herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Jens Spahn ist Mitglied des CDU-Präsidiums und seit zwei Jahren Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble. Er erhält den Mittelstandspreis in der Kategorie Politik. Die Laudatio hält der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Entscheidung über die Preisträger traf eine unabhängige Jury. Die Jury-Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, begründete das Votum der…
(BWP) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke veranstaltet heute in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Südthüringen den dritten Industriedialog Ost. Iris Gleicke: „Wir befinden uns mitten in einem durch die Digitalisierung ausgelösten Transformationsprozess, der vielfältige Chancen bietet. Gleichzeitig wird dieser Prozess aber auch massive Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette der ostdeutschen Industrie haben - und auf die Art, wie wir in Zukunft arbeiten werden. Durch die Nutzung digital-vernetzter Technologien kann die ostdeutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Innovationsfähigkeit weiter ausbauen. Das ist sehr wichtig, denn Innovationen sind eine ganz wesentliche Grundlage für mehr Wachstum und…
(BWP) Anlässlich der letzten Sitzung des Mittelstandsbeirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in dieser Legislaturperiode zog Bundeswirtschaftsministerin Zypries eine positive Bilanz der engagierten Beratungen durch gut zwanzig mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Bundeswirtschaftsministerin Zypries dankte den Mitgliedern des Beirats für ihr großes Engagement: „Wir haben für den Mittelstand viel erreicht in dieser Legislaturperiode: beim Bürokratieabbau, bei der Wagniskapitalfinanzierung und vor allem durch die fast Verdopplung der Abschreibungshöhe für geringwertige Wirtschaftsgüter. Indem wir den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern zuhören und ihre täglichen Herausforderungen und ihre ganz praktischen Anregungen aufnehmen, können wir eine effektive, wirtschaftsnahe und zielorientierte…
(BWP) Zu der gegen Google verhängten Kartellstrafe erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Entscheidung der Kommission ist richtig. Google hat seinen Größenvorteil ausgenutzt und durch unfaire Praktiken den Wettbewerb verzerrt. Kleinere Wettbewerber wurden dadurch teils massiv geschädigt. Das geht auch zu Lasten der Verbraucher. Das Vorgehen der EU-Kommission war deshalb dringend notwendig. Auch die Höhe der Strafe ist richtig. 2,4 Milliarden Euro sind auch für Google viel Geld. Nur wenn die Strafe tatsächlich dem Unternehmen weh tut, wirkt sie abschreckend. Sieben Jahre nachdem das Verfahren eingeleitet wurde, gibt es nun eine Entscheidung der Kommission. Dies ist auf die Komplexität…
(BWP) Bundeskanzlerin Merkel plädierte in Berlin erneut für offene Märkte. Ein "freier, fairer und nachhaltig inklusiver Handel" komme allen zugute. Deshalb erhoffe sie sich von den G20-Staaten beim anstehenden Gipfel eine "möglichst breite Übereinkunft". Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor protektionistischen Absichten einiger Länder. In ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie sagte sie: "Es kommen plötzlich wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten."Offene Märkte für alle vorteilhaft"Es mag vielleicht sein, dass Abschottung und Protektionismus kurzfristig heimischen Unternehmen das Leben ein wenig erleichtern", so die Kanzlerin. Aber mittel- und langfristig litten die Innovations- und damit…
(BWP) Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, haben heute eine positive Bilanz der Handwerkspolitik gezogen. Das Handwerk ist in Bestform: Rund 5,4 Millionen Menschen haben im Handwerk ihre Beschäftigung. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 360.000 junge Menschen aus. Die Ausbildungsquote ist im zulassungspflichtigen Handwerk fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Im ersten Quartal 2017 erreichte das Handwerk ein neues Allzeithoch: Die Umsätze des zulassungspflichtigen Handwerks stiegen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent.In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl…
(BWP) Zur aktuellen Studie des DGB über die hohe und steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen des DGB über das ungebremste Wachstum unnötig befristeter Beschäftigung sind alarmierend. Dass die Koalitionsfraktionen diese Entwicklung weiterhin stoisch ignorieren und an der sachgrundlosen Befristung festhalten, zeigt die sozialpolitische Leerstelle dieser Regierung. Es ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklung, dass die Befristung ohne Grund mittlerweile bewährte Praxis in der Arbeitswelt und längst keine Ausnahmeerscheinung ist. Auftragsspitzen, Projekte auf Zeit oder Elternzeit sind und können bisher schon Gründe sein, ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Ohne Grund zu befristen ist unnötig und nicht…
(BWP) Anlässlich der Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz 2017 in der heutigen Kabinettsitzung erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Trotz mancher Fortschritte, ist es immer noch zu kompliziert und teuer in Deutschland ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Die Antragsverfahren in den einzelnen Bundesländern sehen viel zu unterschiedlich aus. Es fehlen abgestimmte einheitliche Vorgaben und Kriterien. So bleibt es für Interessierte von außen ein Glücksspiel, ob sie in Deutschland arbeiten dürfen. Die Hürden, die ausländische Fachkräfte auf sich nehmen müssen, sind viel zu hoch und oftmals abschreckend. Und das, obwohl wir wegen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels auf Einwanderung angewiesen…
(BWP) Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, stellt heute in Berlin die Ergebnisse der Dialogplattform Einzelhandel vor. Zypries: „Digitalisierung, demografischer Wandel, verändertes Konsumentenverhalten – das sind Trends, die gerade kleinere Händler vor große Herausforderungen stellen. Verödung der Innenstädte und Unterversorgung im ländlichen Raum sind manchenorts die Folge. Zur Begleitung des Strukturwandels haben wir gemeinsam mit Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen in einem zweijährigen Dialogprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Bereich Digitalisierung sollten Einzelhändler im Internet präsent sein und Kunden in ihren Geschäften z. B. freies WLAN oder interaktive Displays in Kabinen anbieten. Wir werden…
(BWP) Der Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung wird am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek. Nadine Schön: „Mehr als drei Jahre Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda haben gezeigt: Die Digitalisierung hat im jüngsten Bundestags-Ausschuss ein würdiges parlamentarisches Forum gefunden, das die Arbeit der Bundesregierung an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 erfolgreich begleitet hat. Digitale Verwaltung, Offene Daten und Digitale Bildung sind nur einige Beispiele, für die sich das Gremium in dieser Zeit zu einem Kompetenzzentrum entwickelt hat. Die Kompetenz der…
(BWP) Anlässlich der heue vorgestellten Eckpunkte zum „DigitalPaktSchule» von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Bei der digitalen Bildung ist die Bundesregierung noch lange nicht am Ziel, die neuen Vorschläge von Wanke sind allenfalls ein kleiner Schritt. Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist zu hoffen, dass der Bundesfinanzminister das Geld im anstehenden Haushaltsentwurf nun auch tatsächlich bereitstellen wird. Erst dann wird sich zeigen, ob der Digitalpakt wirklich steht. Ansonsten ist der neue Vorstoß von Frau Wanka nicht mehr als nur Wahlkampfgetöse. Nach wie vor bleiben viele Fragen…

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