(BWP) Vom Brexit über die Osteuropa-Politik bis zur Reaktion auf akute Krisenlagen: Außenpolitik bewegt zunehmend die Gemüter. Das beweisen über eine Million Follower der Kanäle des Auswärtigen Amts auf Twitter, über 300.000 auf Facebook und über 35.000 auf Instagram, dem jüngsten dieser Kanäle. Kontroverse Themen laden dabei zu hunderten, manchmal über 1.000 Nutzerkommentaren täglich ein. Dabei ist das Auswärtige Amt von Natur aus in so vielen unterschiedlichen Bereichen aktiv, dass nur ein Bruchteil des außenpolitischen Engagements tatsächlich auf diesen Kanälen Platz findet. Um Außenpolitik noch transparenter zu machen und interessierten Menschen die offene Diskussion auch von Fachthemen zu ermöglichen, geht…
(BWP) Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch neue Zahlen zur guten Entwicklung der Konjunktur- und Erwerbstätigkeit vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Hirte: „Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einmal mehr, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt sehr solide gewachsen ist. Wichtiger noch: Auch bei den Erwerbstätigen haben wir einen durchgängigen Zuwachs. Das sind positive Nachrichten zu Jahresanfang, die der Wirtschaft zusätzlich Schwung und Zuversicht für die kommenden Monate geben können. Wirtschaftspolitisch dürfen solche Zahlen nicht zu Bequemlichkeit verleiten. Vielmehr müssen wir jetzt zügig die großen Aufgaben anpacken, die wir…
(BWP) Bundesentwicklungsminister Müller und Siemens-Chef Joe Kaeser haben am Rande der Irak-Wiederaufbaukonferenz in Kuwait eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen berufliche Bildung und Korruptionsbekämpfung vereinbart und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Minister Müller: "Für die großen Aufgaben im Irak brauchen wir das Engagement von Unternehmen wie Siemens. Mit der heute vereinbarten Ausbildung von Fachkräften geben wir den Menschen im Irak handfeste Perspektiven und neues Vertrauen." Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Siemens wollen im Irak Lehrkräfte ausbilden und Programme der beruflichen Bildung, insbesondere zu digitalen Anwendungen und Industrie-spezifischem Wissen, aufbauen. Die Angebote richten sich neben jungen Menschen im Irak auch an Rückkehrende aus…
(BWP) Zum Ende der Mercosur- Verhandlungsrunde in Brüssel erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik: Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Profitinteressen erhalten Vorrang vor nachhaltiger Entwicklung. Fairer Handel und eine nachhaltige Agrarpolitik bleiben auf der Strecke. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Neue Exportquoten für Rindfleisch und Ethanol befeuern die Abholzung des Regenwalds und verschärfen Landkonflikte in Südamerika. Die Handelsschranken fallen, ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards. Der Mercosur-Deal beinhaltet keine verlässliche Verankerung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei hat der…
(BWP) Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2018 beschlossen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Hirte: „Deutschland befindet sich im achten Jahr seines wirtschaftlichen Aufschwungs. Unser Land verfügt über eine leistungsfähige, breit aufgestellte und innovative Wirtschaft, die sich im globalen Wettbewerb behauptet. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Auf den guten Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts dürfen wir uns nicht ausruhen. Unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Zurzeit profitiert unsere Wirtschaft von günstigen äußeren Rahmenbedingungen, die sich jederzeit verschlechtern können. Hierzu zählen das niedrige…
(BWP) Im Rahmen eines Festaktes im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie würdigt die Mittelstandsbeauftragte Iris Gleicke das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn anlässlich seines sechzigsten Geburtstags. Gleicke bescheinigte dem Institut, nichts von seiner Frische eingebüßt zu haben: „Der Jubilar hat alle Herausforderungen unbeschadet überstanden, erfreut sich bester Gesundheit und macht einen quicklebendigen Eindruck.“ Das IfM bereite mit solider Forschung auch zu innovativen und neuen Themen einer fundierten Politikberatung den Boden, betonte die Staatssekretärin. Es habe sich frühzeitig mit Zukunftsthemen wie der Digitalisierung auseinandergesetzt, um den etablierten Mittelstand mit in die Ära 4.0 zu nehmen. Gleicke: „Politik und Forschung müssen an…
(BWP) Im Rahmen des Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ werden heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu. Staatssekretär Machnig: „Es ist ein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, dass die Bürgerinnen und Bürger das Internet immer vielfältiger nutzen und gegenüber digitalen Anwendungen mehrheitlich aufgeschlossen sind. Die Digitalisierung erleichtert unseren Alltag und birgt Chancen für Unternehmen. Gleichzeitig erfordern innovative und komplexe digitale Technologien aber auch zunehmend neue Fähigkeiten des Einzelnen – sei es in der Wirtschafts- und Arbeitswelt oder im Privatleben.…
(BWP) Laut dem aktuellen „Edelmann Trust Barometer“, der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos erstellt wird, gaben 63 Prozent aller Befragten aus 28 Ländern an, dass sie Qualitätsjournalismus nicht von „Fake News“ unterscheiden können, da sich ihre Darstellung in Netzwerken wie Facebook oder Twitter ähnlich seien. Hierzu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Soziale Netzwerke müssen noch mehr dafür tun, dass Falschmeldungen auf ihren Plattformen keine Chance haben. Durch Fake News nimmt der politische und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozess massiven Schaden. Außerdem haben sie das Potenzial, regelrechte Kampagnen auszulösen. Zu beobachten war das unter anderem im…
(BWP) Mehr junge Auszubildende für einen Auslandsaufenthalt im Partnerland zu gewinnen, ist das Anliegen des heutigen „Deutsch-Französischen Tages der Mobilität von Auszubildenden in Europa“. Bei den Feierlichkeiten in Berlin wird an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages erinnert, mit dem vor genau 55 Jahren eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit besiegelt wurde. Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Auslandsaufenthalte erweitern nicht nur den eigenen Horizont und das interkulturelle Verständnis, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument, um die duale Berufsbildung in Deutschland noch attraktiver zu gestalten. Internationales Know-how und mobile junge Fachkräfte sind ein großes Plus für unseren Standort. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn möglichst viele kleine und…
(BWP) Am 15. und 16. Januar 2018 fand das Jahrestreffen der deutsch-indischen Arbeitsgruppe Qualitätsinfrastruktur in Neu-Delhi statt. Unter der Leitung des indischen Ministeriums für Verbraucherangelegenheiten, Ernährung und Versorgung der Bevölkerung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verständigten sich beide Länder darauf, Schlüsselbereiche im Handel durch eine engere Kooperation bei Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung zu stärken. Staatssekretär Matthias Machnig: „Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsinfrastruktur spiegelt die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien wider und zeigt die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Je enger unsere Partnerschaft wird, umso wichtiger ist es, gemeinsam Lösungen zu finden, die den Handel erleichtern. In…
(BWP) Die deutsche Wirtschaft ist 2017 um 2,2 Prozent gewachsen wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag mitteilte. Dies ist das stärkste Wachstum seit 2011. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Deutschland befindet sich wirtschaftlich weiterhin auf Erfolgskurs. Nach 1,9 Prozent im Jahr 2016 legte das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr sogar um 2,2 Prozent zu. Damit ist die deutsche Wirtschaft in 2017 so stark gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Diese sehr positive Entwicklung ist aber weiterhin kein Selbstläufer. Die wirtschafts-, innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind vielfältig: vom Brexit, über die Energiewende, bis hin…
(BWP) Zum Wirtschaftswachstum 2017 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Das Wachstum ist zwar erfreulich, vermittelt aber ein Zerrbild der Wirklichkeit. Seit Jahren sind in Deutschland die Investitionen niedriger als die Abschreibungen, die Arbeitsproduktivität stagniert, in manchen Branchen sinkt sie gar. Außerdem gibt es in strategischen Schlüsselbranchen wie der IT kaum deutsche Vertreter an der Weltspitze. Kurzfristig profitieren wir vom Doping durch Niedrigstzinsen und die Rohölpreise. Das ist jedoch keine Grundlage für dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen endlich eine Innovations- und Start-up-Offensive, eine neue Gründerkultur und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dafür notwendig sind ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-ups, ein Gründer-BAföG und…
(BWP) Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Gründung des Bundeskartellamtes am 1. Januar 1958 erklärt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries: "Vor 60 Jahren hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bestimmt, dass ein Bundeskartellamt gegründet wird. Seither ahnden die Wettbewerbshüter Kartelle und Missbrauch von Marktmacht, schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgen für rechtmäßige Auftragsvergaben des Bundes. Das Bundeskartellamt ist zu einem Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells Soziale Marktwirtschaft geworden. Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige Preise sowie innovative und bessere Angebote, die allen zugutekommen. Wir haben das Bundeskartellamt für den Schutz fairen Wettbewerbs auch in der digitalen Welt…
(BWP) Der Maschinenbauer Theegarten-Pactec GmbH & Co. KG aus Dresden ist das 1500. Mitglied im NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge. Iris Gleicke, Mittelstands- und Ostbeauftragte der Bundesregierung, und Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK), haben das neue Mitglied in Dresden willkommen geheißen. Iris Gleicke: „Das Engagement für Flüchtlinge basiert auf Grundwerten wie Mitgefühl und Mitmenschlichkeit. Es ist aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtig und richtig, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. Man denke nur an den besonders in Ostdeutschland durch Abwanderung und demografischen Wandel bedingten Fachkräftemangel. Vielfalt in Betrieben führt zu mehr Verständnis untereinander und baut…
(BWP) Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Japan am heutigen Freitag auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Abkommen zwischen der EU und Japan ist in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und auch darüber hinaus. Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wird der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in beiden Richtungen gesteigert werden, wodurch zusätzliche Wachstumsimpulse für die EU-Länder, aber auch für die japanische Volkswirtschaft entstehen werden. Wie ich aus meinen zahlreichen Besuchen in Japan weiß, hat insbesondere die deutsche Wirtschaft lange auf diese Vereinbarung gewartet, um…