(BWP) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags beschlossen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Reformbeschlüsse der Ministerpräsidenten für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Einschränkungen.Die Reform des Telemedienauftrags war nach rund einem Jahrzehnt überfällig. Voraussetzung war eine Einigung zwischen dem Bund Deutscher Zeitungsverleger und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio haben sich verpflichtet, den Schwerpunkt ihrer Onlineangebote auf Bewegtbild- und Tonbeiträge zu legen. So verringern sie die Konkurrenz zu den Zeitungsverlegern. Denn auch private Medienanbieter müssen ihre journalistischen Angebote im Netz refinanzieren können. Der Beschluss ebnet…
(BWP) Anlässlich des 70. Jahrestags der Währungsreform erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die Soziale Marktwirtschaft ist eine große Errungenschaft und es lohnt sich, sie zu erhalten – und bewusst zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft auszubauen. Denn gerade in der Ökologie zeigt sich am gravierendsten: Der Markt – ohne Regeln und Leitplanken – hat Schwächen. Er setzt das Recht des Stärkeren um, neigt zu Machtkonzentration, und Umwelt hat per se keinen Preis. Deswegen müssen Folgekosten von Umweltverschmutzung wie auch der Verbrauch von Ressourcen etwas kosten. Eine CO2-Steuer als marktwirtschaftliches Instrument wäre in diesem Sinne klug und wird von Wissenschaft und Wirtschaft…
(BWP) Heute findet in Berlin der Innovationstag Mittelstand 2018 des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) statt. Rund 300 Unternehmen und Forschungseinrichtungen präsentieren den über 1.800 Besuchern mehr als 200 Weltneuheiten, die sie mit Unterstützung des BMWi realisiert haben. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier besichtigt die Ausstellung auf einem Rundgang und würdigt in seiner Rede das kreative und innovative Unternehmertum. Bundesminister Altmaier: „Der Mittelstand ist das Herz unserer Volkswirtschaft und die Unterstützungsangebote des BMWi tragen dazu bei, dass es kraftvoll schlägt. Die Innovationen, die wir heute hier bestaunen, sind ein Sinnbild der enormen Vitalität, Kreativität und Leistungsbereitschaft des deutschen Mittelstands. Und sie…
(BWP) Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:Andreas Mattfeldt: „Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem wir eine breite Palette von Innovationsvorhaben von kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern, wieder auf rund 550 Millionen Euro angehoben. In Deutschland haben wir einen starken innovativen Mittelstand, den wir weiter fördern wollen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99,3 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus und beschäftigen über 60 Prozent der…
(BWP) Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat gestern das Expertenforum „Impulse zur Stärkung der Gründungskultur in Deutschland“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eröffnet. Über 100 Fachteilnehmerinnen und -teilnehmer erörterten insbesondere die aktuellen Studienergebnisse des Global Entrepreneurship Monitors (GEM) mit dem Ziel, Potenziale und Vorschläge für eine nachhaltige Gründungsdynamik zu entwickeln. Hirte: „Die aktuellen Daten des Global Entrepreneurship Monitors zeigen, dass wir in verschiedenen Handlungsfeldern mehr tun können, damit die Gründungsdynamik in Zukunft steigt. Trotz guter Gründungsinfrastruktur und öffentlichen Förderprogrammen hat die Gründungsquote in Deutschland im internationalen Vergleich noch Luft nach oben. Deshalb wollen wir mit einer Gründungsoffensive vor…
(BWP) Zu den Planungen der Bundesregierung zum Sozialen Arbeitsmarkt erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel.Laut unseren Berechnungen würden die Mittel höchstens für circa 45.000 Plätze bis Ende der Legislaturperiode ausreichen. Das zeigt, ein verlässlicher und mit ausreichend Plätzen ausgestatteter Sozialer Arbeitsmarkt lässt sich nur über einen Passiv-Aktiv-Transfer finanzieren, bei dem Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu den Lohnkosten umwandelt werden. So ließe sich…
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die Lage am Arbeitsmarkt ist zwar gut, aber Union und SPD unternehmen nichts, damit das auch in Zukunft so bleibt. Deutschland braucht eine arbeitsmarktpolitische Agenda, die einen modernen Arbeitsmarkt schafft. Aber dafür fehlt der Bundesregierung bedauerlicherweise der Anspruch.Der Mut zur Reform fehlt an allen Ecken und Enden, beispielsweise bei der im Raum stehenden Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die Große Koalition sollte nicht länger diskutieren, sondern loslegen und den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Möglichkeit dazu gibt es, denn die Arbeitsagentur wird schon sehr bald eine Rücklage…
(BWP) Im Zentrum des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. Mai 2018 in Brüssel stehen die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Waren. Damit soll der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Dazu erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der freie Warenverkehr ist einer der Grundpfeiler des Binnenmarkts. Der Verordnungsvorschlag trägt dazu bei, den grenzüberschreitenden Warenaustausch im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Das ist gut für die Verbraucher und nutzt auch der deutschen Wirtschaft.“ Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) begrüßt den Vorschlag und die Fortschritte, die die Verhandlungen zu diesem Gesetzgebungsvorschlag gemacht haben. Aus Sicht des BMWi ist es wichtig, dass die Erklärung nicht zu einer…
(BWP) Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Äußerungen des Entwicklungsministers Müller zu übermäßigen Fleischkonsum und zu Gen-Soja-Importen: "Minister Müller sollte sich als Regierungsmitglied für bessere Regeln auf dem Spielfeld einsetzen, statt nur von der Tribüne zu kommentieren. Er macht sich einen schlanken Fuß und versucht die Verantwortung von der Regierung zum Verbraucher abzuschieben. Natürlich kann jeder Einzelne beim Thema Fleischkonsum selbst etwas tun. Aber die negativen Auswüchse der industriellen Landwirtschaft kann der Verbraucher nicht alleine lösen. Den größeren Hebel hat die Politik, deswegen braucht es einen politischen Kurswechsel. Wenn Deutschland sich in der EU endlich dafür einsetzen würde, dass weniger Gen-Soja…
(BWP) Die Personalberatung Russell Reynolds Associates, die seit acht Jahren die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der DAX-30-Unternehmen analysiert, hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Zahlen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Frauenquote ist ein Erfolg. Lag Ende 2011 der Frauenanteil bei den Aktionärsvertretern in DAX-30-Aufsichtsräten nur bei rund 10 Prozent, Ende 2014 kurz vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen bei ca. 21 Prozent, ist seit gestern die Zielmarke von 30 Prozent bei den 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht. Sie liegt bei 31,6 Prozent. Ebenso erfreulich ist, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei…
(BWP) Zum Treffen des von der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, einberufenen „Innovation Council“ erklärt Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation: Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Dabei sollten digitale Innovationen der breiten Gesellschaft zugutekommen, nicht nur einzelnen hochinnovativen Branchen und schlagkräftigen Unternehmen. Das sollte eigentlich auch der Anspruch politischer Gestaltung sein. Gerade der neuen Staatsministerin für Digitalisierung fehlt aber ein solcher ganzheitlicher Blick auf Digitalisierung. Sie übernimmt offensichtlich lieber den Job des Wirtschaftsministers. Ein Think Tank, der sich…
(BWP) Zum Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union über die befristete Teilzeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren. Die…
(BWP) Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung eines lebendigen, konstruktiven und immer von gegenseitigem Respekt getragenen politischen Dialogs über die Zukunft unseres Landes. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der Volksparteien CDU/CSU und des Gewerkschaftsbundes DGB gibt es auch Konflikte; diese in einem fairen Miteinander zu lösen, bleibt für uns von zentraler Bedeutung. In den wesentlichen Grundsatzfragen besteht Einigkeit:…
(BWP) Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz (KI) befeuert den technologischen Fortschritt und wird somit zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor für Deutschland und Europa. Aber KI hat nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. So führt beispielsweise autonomes Fahren zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Automatisierte Bilderkennung kann zur Früherkennung von Krebs beitragen. Damit sorgt KI für Fortschritte im…
(BWP) Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: "Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen. Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch, um deren Teilnehmer…