FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete starten Unterschriftensammlung gegen umstrittene Freihandelsabkommen / Aiwanger: Das bayerische Volk muss zu TTIP und CETA gefragt werden

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FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete starten Unterschriftensammlung gegen umstrittene Freihandelsabkommen / Aiwanger: Das bayerische Volk muss zu TTIP und CETA gefragt werden Hubert Aiwanger - fw-bayern.de
(BWP) Will die bayerische Bevölkerung die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder nicht? Das möchten die FREIEN WÄHLER genau wissen und fordern die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Heute fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zur Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.
 
„Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und CETA ist“, erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klar machen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte. TTIP und CETA bringen große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen – sie müssen deshalb gestoppt werden! Sogar der Deutsche Richterbund lehnt diese Abkommen aufgrund des Eingriffs in bestehende Rechtssysteme ab.“
 
Alleine auf der Online-Plattform openPetition haben sich bislang rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenliste eingetragen. Zudem können sich alle Interessierte und TTIP-Gegner die Liste aus dem Internet herunterladen und selbst eine Unterschriftensammlung starten.

Quelle: fw-landtag.de

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