(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Eine solche Möglichkeit gibt den Unternehmen und den Geflüchteten gleichermaßen Rechtssicherheit und eine Perspektive. Darauf sind viele Unternehmen in Baden-Württemberg, vor allem das Handwerk, angewiesen. „Sie haben Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert, die nun…
(BWP) „Innovativ und international – unser starker Mittelstand ist der Garant für die Prosperität Baden-Württembergs“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 600 Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes in Stuttgart anlässlich des „15. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmen“. Eingeladen hatten hierzu die Landesregierung sowie die Sparkassen und Banken. „In unserem Mittelstand stecken das technische Know-how, das es für die neuen Herausforderungen der Industrie 4.0 braucht, die jahrhundertealte Erfahrung im Entwickeln von Speziallösungen und der Mut zu Innovationen.“Das Mittelstandsforum ist einer der wichtigsten Kongresse zu den Themen Unternehmensfinanzierung, Projektfinanzierung und neue Finanzprodukte für mittelständische Unternehmen…
(BWP) Dr. Stefan Fulst-Blei: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben“Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags in Stuttgart: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen…
(BWP) Grün-geführte Landesregierungen unfähig zur Bewältigung der zentralen Aufgaben bei der Digitalisierung der Bildung – Erneut eigenständiges Digitalisierungsministerium gefordert. Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach…
(BWP) Zu den am 15. Juni veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Rückgang der Unternehmensgründungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Gründer und Experten die fehlende Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse und…
(BWP) Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie…
(BWP) Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders…
(BWP) In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände von Kreisen und Kommunen zu beenden:„Die Zahlen zum Abfallaufkommen zeigen, dass der Verpackungsmüll unser Sorgenkind bleibt. Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast Food-Mahlzeiten und zum Mitnehm-Kaffee führt leider dazu, dass immer mehr Verpackungen verbraucht werden. Ich denke daher, dass wir alle grundsätzlich die höheren Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes begrüßen, die der Bundesgesetzgeber stufenweise zum 1. Januar 2019 und zum 1.…
(BWP) Zur Meldung des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), dass im Jahr 2030 doppelt so viele Fachkräfte wie bisher fehlen könnten, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion Michael Theurer MdB: „527.000 Fachkräfte könnten 2030 in Baden-Württemberg fehlen. Das ist eine verheerende Prognose für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wird über hohe Abbrecherquoten in der Lehre berichtet. Ebenfalls schlägt der demographische Wandel unerbittlich zu Buche. Der BWIHK sieht richtigerweise die Notwendigkeit, endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit klaren Kriterien fordert wir Freie Demokraten schon lange. Dieses muss die…
(BWP) Qualifizierung von Personal der Landesverwaltung und jungen Unternehmensgründern ist wichtiger Baustein, damit Digitalisierung gesamtgesellschaftlich gelingen kann. Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in dem der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl den Startschuss für neue digitale Qualifizierungsprojekte bei der Landesverwaltung und IT Start-Ups bekannt gab, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Ohne Zweifel ist es richtig, das Personal in der Landesverwaltung zu schulen und fit für die Herausforderungen der veränderten digitalen (Arbeits-) Welt zu machen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von E-Government Anwendungen in den Behörden macht das deutlich. Die Verwaltung darf nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgehängt werden.…
(BWP) Dr. Boris Weirauch: „Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“. Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch in der SPD-Landtagsfraktion deren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will. Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf…
(BWP) Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt. „Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart. „Gerade in Zeiten des digitalen Wandels gilt es, neue Wege zu gehen, um Beruf und Familienarbeit unter einen Hut zu bekommen. Die digitale Rendite, die heute schon erwirtschaftet wird, darf nicht nur den Arbeitgebern, sondern muss auch den Beschäftigten zugute kommen.“Nicht zuletzt in Anbetracht der guten konjunkturellen…
(BWP) „Österreich geht mutig voran bei der Entbürokratisierung. Unser Nachbar möchte einen Wettbewerb durchführen, um Gesetze und Regulierungen zu durchforsten, und dies unter breiter Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen. Wir werden dieses Vorhaben verfolgen und schauen, ob es erfolgreich ist. Auch Baden-Württemberg widmet sich jetzt, auf Bestreben der CDU-Fraktion, dem Bürokratieabbau. Mit dem neu eingesetzten Normenkontrollrat haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, dem wir nun aber auch konsequent folgen sollten. Die erste Bewährungsprobe für den neuen Normenkontrollrat im Land sollte die geplante Einrichtung von höheren Öko-Standards für die Wirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein. Der Normenkontrollrat ist…
(BWP) In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften stellt sich die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag gegen die von Grün-Schwarz geplante Entwertung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert dabei vor allem das Ansinnen, die Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand an den gesetzlichen Mindestlohn zu koppeln und damit im selben Zug die bisherige Möglichkeit, eine höhere Lohnuntergrenze für Baden-Württemberg festzusetzen, abzuschaffen. „Das ist einem so reichen Bundesland wie Baden-Württemberg unwürdig“, erklärt Stoch und fordert deshalb, die Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand so festzusetzen, dass sie sich zumindest an den Bedingungen und…
(BWP) Dr. Boris Weirauch: „Insbesondere Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick nehmen, damit sie nicht als Verlierer vom Platz gehen“. Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erläutert seine Befürchtungen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat im Sommer ihre lang angekündigte Digitalisierungsstrategie endlich auf den Weg gebracht, ist dabei aber insbesondere bei den Fragen, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen will, über ein…