(BWP) Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht. In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679). Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel…
(BWP) Zur heute vom Landeswirtschaftsministerium vorgestellten Finanzierungsmaßnahme für Start-Ups erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Initiativen zur Förderung von Start-Ups und Gründern begrüßen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Die heute von Ministerin Hoffmeister-Kraut vorgestellte Finanzierungsmöglichkeit für Start-Ups über Crowdfunding und Krediten der L-Bank ist allerdings keine besonders innovative Idee. Eine staatlich geförderte Crowdfunding-Plattform könnte gerade den zahlreichen unabhängigen Plattformen das Wasser abgraben. Richtig ist, dass sich Start-Ups auf die Umsetzung eigener Ideen und Konzepte konzentrieren können sollen, ohne ständig Sorge um die Finanzierung zu haben. Problematisch ist beim Konzept der Landesregierung allerdings auch die…
(BWP) „Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Baden-Württemberg trifft in seinen heute vorgestellten Maßnahmen zur Digitalisierung der IHKs in Baden-Württemberg alle relevanten Themen rund um die Digitalisierungsstrategie und bringt diese auf den Punkt. Es werden klar die Faktoren aufgegriffen, die in Zukunft angegangen werden müssen.“ Besonders begrüßte Paal die Aussage von Präsident Grenke, die Transformationsprozesse der Betriebe eng zu begleiten. „Die zahlreichen regionalen Projekte beweisen einmal mehr, dass die IHKs im Land – von der IHK Bodensee-Oberschwaben bis zur IHK Rhein-Neckar – die wichtigen Themen rund um Industrie und Wirtschaft 4.0 forcieren und umsetzen“, so Paal und er sagte zu: „Die…
(BWP) Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik. Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher…
(BWP) Zur erneut aufgekommenen Diskussion über Gehaltsunterschiede für Männer und Frauen, zuletzt im Rahmen des Equal-Pay-Day, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wir Freie Demokraten sind für Chancengerechtigkeit - für alle. Für Jung und Alt, Mann und Frau, für seit langem Ansässige und Neig ‘schmeckte. Lohnungleichheit ist dann negativ, wenn unabhängig von der Qualifikation und Erwerbsbiographie andere persönliche Merkmale wie Herkunft oder Geschlecht dafür ausschlaggebend sind. Bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen müssen deren Ursachen identifiziert und bekämpfen werden. Studien der Stiftung Familienunternehmen oder des Instituts der Wirtschaft Köln (beide 2016) haben die entscheidenden…
(BWP) Die diesjährige 9. LOCATIONS Rhein-Neckar fand am 7. März 2017 in Mannheim statt. Die Fachmesse hat an Attraktivität für Marketingfachleute, Eventmanager, Veranstaltungs- und Tagungsplaner deutlich gewonnen. Im m:con Congress Center Rosengarten stellten mehr als 140 angesehene Tagungs- und Veranstaltungsstätten aus der Metropolregion ihr besonderes Ambiente, ihre außergewöhnliche Geschichte oder ihre exponierte Lage vor. Über 800 Fachbesucher kamen zur regional führenden Fachmesse und knüpften an nur einem Tag persönliche Kontakte, fanden Ideen für ihr Event und interessante Aussteller für ihre Meetings - egal ob Kongress, Tagung, Mitarbeiterevent, Produktpräsentation, Kundenveranstaltung oder Weihnachtsfeier. „Wir schätzen den regionalen Focus und die besondere Form…
(BWP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“ DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leisten.“ Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Andreas Stoch und Martin Kunzmann, haben nachdrücklich an die grün-schwarze Landesregierung appelliert, den für den öffentlichen Dienst erzielten Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute…
(BWP) Die vom Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg entwickelte Zertifizierung „Nachhaltiges Reiseziel“ zeichnet Tourismusziele und -regionen aus, die ihre Nachhaltigkeitsleistung anhand bestimmter Kriterien prüfen und verbessern. Gemeinsam mit der Zertifizierungsgesellschaft TourCert und zehn Pilotdestinationen in Baden-Württemberg hat das Ministerium der Justiz und für Europa das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt und in der Praxis erprobt. Seit Herbst 2016 steht das Verfahren allen Reisezielen – auch außerhalb der Landesgrenzen – offen. Erstmals erhielten nun zwei Reiseziele außerhalb Baden-Württembergs die Auszeichnung. Die Insel Juist und die Stadt Celle in Niedersachsen wurden als „Nachhaltige Reiseziele“ von der Zertifizierungsgesellschaft…
(BWP) Marketingfachleute, Eventmanager und Tagungsplaner können sich schon bald über Branchentrends und Locations aus dem Rhein-Neckar-Gebiet informieren, viele Neuheiten entdecken und Kontakte knüpfen. Am Dienstag, den 07. März 2017, öffnet die LOCATIONS Rhein-Neckar in der Zeit von 10:00 - 16:30 Uhr ihre Messetore. Und das bereits im neunten Jahr. Wie auch im vergangenen Jahr, wird die Messe wieder in der modernen dritten Etage des Mannheimer Rosengartens stattfinden. Dieser Bereich des historischen Gebäudes, inmitten der Mannheimer Innenstadt überzeugt mit seiner großen Raumhöhe und der in allen Bereichen vorhandenen großzügigen Glasfassaden, die viel Tageslicht hereinlassen und somit die Aufenthaltsqualität für Aussteller und…
(BWP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-Baden-Württemberg zur Bundestagswahl Michael Theurer zu den Arbeitsmarkt-Vorschlägen von Martin Schulz: "Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist tatsächlich, dass von der Arbeitslosigkeit kein direkter…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart begrüßt, dass die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) angehoben werden soll. „Dadurch werden insbesondere kleine mittelständische Betriebe und Handwerker entlastet. Das war uns wichtig“, betont Reinhart. Die Bundesregierung plant eine Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG). Dies soll bereits in den nächsten Monaten, noch vor der Bundestagswahl, umgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern liegt derzeit bei 410 Euro. Dieser Wert ist seit über 50 Jahren unverändert und nicht mehr zeitgemäß. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Anhebung der GWG-Grenze auf 1000 Euro…
(BWP) Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Dr. Carmina Brenner, und dem Geschäftsführer der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, Andreas Braun, eine sehr erfreuliche Bilanz des Tourismusjahrs 2016 gezogen. Wolf sagte: „Wenn die Bezeichnung Erfolgsgeschichte auf etwas passt, dann auf den Tourismus in Baden-Württemberg. Wir konnten 2016 das sechste Rekordjahr in Folge verzeichnen. Bei den Übernachtungen im Land gab es ein Wachstum in Höhe von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit ist es gelungen, die Marke von 52 Millionen Übernachtungen im Jahr zu übertreffen.“Wolf weiter:…
(BWP) Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben. Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.Hier…
(BWP) In der Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik. „Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert. So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder…
(BWP) Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur Entscheidung des Handelsausschusses im Europäischen Parlament zu CETA.„Wir begrüßen die heutige Empfehlung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Dies ist ein wichtiges Signal für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA können die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen setzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat…