(BWP) Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“ Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte…
(BWP) Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- handwerkspolitische und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er "mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den…
(BWP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“Künftig werden von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Weiterbildungschancen erhalten, um am Ball zu bleiben – unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Der Deutsche Bundestag hat das von der SPD vorangetriebene Qualifizierungschancengesetz heute beschlossen. Das Gesetz gibt wichtige Antworten auf den digitalen Strukturwandel, indem es einen umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der…
(BWP) Hubertus Heil: „Unternehmerinitiative aus dem Südwesten hat uns beim neuen Fachkräfteeinwanderungssetz sehr geholfen“. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, rechnet damit, dass das neue Fachkräfteeinwanderungssetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird. Das Konzept der Bundesregierung werde dabei auch den Anliegen der baden-württembergischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gerecht, so Heil am Dienstag in Stuttgart.„Ihre Initiative hat uns sehr geholfen“, so Heil an die Adresse der inzwischen über 130 Firmen, denen sich nun auch Unternehmen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben und sich eine gesicherte Perspektive für Flüchtlinge wünschen, die sich gut integrieren, nicht straffällig werden und vor allem…
(BWP) SPD-Landesgruppe und SPD-Landtagsfraktion beraten sich mit Jobcentern aus dem ganzen Land: Lokale Anpassungen als Schlüssel zum Erfolg. Das neue Teilhabechancengesetz und der begründete Soziale Arbeitsmarkt sind auch im Land wichtig – vor allem, wenn die neuen Regelungen an die örtliche Situation angepasst werden können. Darüber sind sich der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Martin Rosemann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bei der Fachveranstaltung für die Jobcenter Baden-Württemberg einig:„Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist mit einer Quote von 3,1 in…
(BWP) Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Bernhard Franke, Fachbereichsleiter Handel bei ver.di, in dem unter anderem die Tarifflucht der Supermarktkette Real thematisiert wurde. „Nach Aussage von ver.di arbeitet nur noch knapp ein Drittel der Beschäftigten im Handel unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen. Deshalb muss der Trend der abnehmenden Tarifbindung gestoppt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.Unterstützt wird die Position der SPD durch die…
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Gerade hier im Land sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Hier braucht es nun rasch weitere Möglichkeiten, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte bilden dabei eine gute Grundlage“, so Stoch, der sich darüber freut, dass das die SPD erstmals ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen konnte.Bedauern äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende über die starre Haltung der Union bei vielen wichtigen Fragen: „Im Sinne eines Spurwechsels wäre noch mehr drin gewesen,…
(BWP) Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer…
(BWP) Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika. „Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Eine solche Möglichkeit gibt den Unternehmen und den Geflüchteten gleichermaßen Rechtssicherheit und eine Perspektive. Darauf sind viele Unternehmen in Baden-Württemberg, vor allem das Handwerk, angewiesen. „Sie haben Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert, die nun…
(BWP) „Innovativ und international – unser starker Mittelstand ist der Garant für die Prosperität Baden-Württembergs“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 600 Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes in Stuttgart anlässlich des „15. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmen“. Eingeladen hatten hierzu die Landesregierung sowie die Sparkassen und Banken. „In unserem Mittelstand stecken das technische Know-how, das es für die neuen Herausforderungen der Industrie 4.0 braucht, die jahrhundertealte Erfahrung im Entwickeln von Speziallösungen und der Mut zu Innovationen.“Das Mittelstandsforum ist einer der wichtigsten Kongresse zu den Themen Unternehmensfinanzierung, Projektfinanzierung und neue Finanzprodukte für mittelständische Unternehmen…
(BWP) Dr. Stefan Fulst-Blei: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben“Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags in Stuttgart: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen…
(BWP) Grün-geführte Landesregierungen unfähig zur Bewältigung der zentralen Aufgaben bei der Digitalisierung der Bildung – Erneut eigenständiges Digitalisierungsministerium gefordert. Anlässlich einer Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der Grünen zur Medienbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Für die praktischen Probleme, vor denen die Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Umstellung auf digitalen Unterricht stehen, fehlt den Grünen offensichtlich jegliches Verständnis. Ihre Anfrage geht über das zentrale Thema des Urheberrechts elegant mit zwei Fragen nach der Rolle von ‚Open Source‘ hinweg. Dabei kämpft jeder Lehrer tagtäglich mit dem Urheberrecht. Und auch die Frage nach dem digitalen Hausmeister beziehungsweise nach…
(BWP) Zu den am 15. Juni veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Rückgang der Unternehmensgründungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Gründer und Experten die fehlende Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse und…