(BWP) In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände von Kreisen und Kommunen zu beenden:„Die Zahlen zum Abfallaufkommen zeigen, dass der Verpackungsmüll unser Sorgenkind bleibt. Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast Food-Mahlzeiten und zum Mitnehm-Kaffee führt leider dazu, dass immer mehr Verpackungen verbraucht werden. Ich denke daher, dass wir alle grundsätzlich die höheren Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes begrüßen, die der Bundesgesetzgeber stufenweise zum 1. Januar 2019 und zum 1.…
(BWP) Zur Meldung des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), dass im Jahr 2030 doppelt so viele Fachkräfte wie bisher fehlen könnten, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion Michael Theurer MdB: „527.000 Fachkräfte könnten 2030 in Baden-Württemberg fehlen. Das ist eine verheerende Prognose für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wird über hohe Abbrecherquoten in der Lehre berichtet. Ebenfalls schlägt der demographische Wandel unerbittlich zu Buche. Der BWIHK sieht richtigerweise die Notwendigkeit, endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit klaren Kriterien fordert wir Freie Demokraten schon lange. Dieses muss die…
(BWP) Qualifizierung von Personal der Landesverwaltung und jungen Unternehmensgründern ist wichtiger Baustein, damit Digitalisierung gesamtgesellschaftlich gelingen kann. Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in dem der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl den Startschuss für neue digitale Qualifizierungsprojekte bei der Landesverwaltung und IT Start-Ups bekannt gab, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Ohne Zweifel ist es richtig, das Personal in der Landesverwaltung zu schulen und fit für die Herausforderungen der veränderten digitalen (Arbeits-) Welt zu machen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von E-Government Anwendungen in den Behörden macht das deutlich. Die Verwaltung darf nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgehängt werden.…
(BWP) Dr. Boris Weirauch: „Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“. Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch in der SPD-Landtagsfraktion deren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will. Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf…
(BWP) Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt. „Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart. „Gerade in Zeiten des digitalen Wandels gilt es, neue Wege zu gehen, um Beruf und Familienarbeit unter einen Hut zu bekommen. Die digitale Rendite, die heute schon erwirtschaftet wird, darf nicht nur den Arbeitgebern, sondern muss auch den Beschäftigten zugute kommen.“Nicht zuletzt in Anbetracht der guten konjunkturellen…
(BWP) „Österreich geht mutig voran bei der Entbürokratisierung. Unser Nachbar möchte einen Wettbewerb durchführen, um Gesetze und Regulierungen zu durchforsten, und dies unter breiter Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen. Wir werden dieses Vorhaben verfolgen und schauen, ob es erfolgreich ist. Auch Baden-Württemberg widmet sich jetzt, auf Bestreben der CDU-Fraktion, dem Bürokratieabbau. Mit dem neu eingesetzten Normenkontrollrat haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, dem wir nun aber auch konsequent folgen sollten. Die erste Bewährungsprobe für den neuen Normenkontrollrat im Land sollte die geplante Einrichtung von höheren Öko-Standards für die Wirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein. Der Normenkontrollrat ist…
(BWP) In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften stellt sich die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag gegen die von Grün-Schwarz geplante Entwertung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert dabei vor allem das Ansinnen, die Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand an den gesetzlichen Mindestlohn zu koppeln und damit im selben Zug die bisherige Möglichkeit, eine höhere Lohnuntergrenze für Baden-Württemberg festzusetzen, abzuschaffen. „Das ist einem so reichen Bundesland wie Baden-Württemberg unwürdig“, erklärt Stoch und fordert deshalb, die Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand so festzusetzen, dass sie sich zumindest an den Bedingungen und…
(BWP) Dr. Boris Weirauch: „Insbesondere Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick nehmen, damit sie nicht als Verlierer vom Platz gehen“. Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erläutert seine Befürchtungen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat im Sommer ihre lang angekündigte Digitalisierungsstrategie endlich auf den Weg gebracht, ist dabei aber insbesondere bei den Fragen, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen will, über ein…
(BWP) Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind: „Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch bei der Integration. Jedoch sind die Belastungen für diese Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen. Statt weitere Hürden aufzubauen, wie die bürokratischen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder das Bildungszeitgesetz, sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. So sollte Ministerin Hoffmeister-Kraut endlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit angehen.“ Schweickert unterstützt den Aktionstag der Handwerkskammern und fordert hier auch Unterstützung seitens des…
(BWP) Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen. Insbesondere der Wunsch…
(BWP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung.…
(BWP) Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa…
(BWP) Zum Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten. Dabei sollte die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern. Für die baden-württembergische Wirtschaft ist…
(BWP) Andreas Stoch: „Der Handel hat sechs Tage in der Woche viel Zeit, um mit guten Produkten ordentlich Umsatz zu machen. Der Sonntag muss prinzipiell frei bleiben und darf nicht schleichend Werktag werden. Da stehe ich an der Seite der Beschäftigten.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht keine Notwendigkeit für Lockerungen von bestehenden Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag. "Der Handel hat sechs Tage in der Woche viel Zeit, um mit guten Produkten ordentlich Umsatz und gute Geschäfte zu machen", erklärte Stoch. Außerdem verwies er darauf, dass Supermärkte mit Vollsortiment bereits jetzt zum Teil bis Mitternacht geöffnet hätten.Hinzu komme, dass viele Gemeinden den bestehenden…
(BWP) Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin gesteht ein, dass die Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren.“ Für SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei ist die Forderung nach mehr Lehrerstellen angesichts der zusätzlichen Herausforderungen im Bildungssystem alternativlos. „Der Kurswechsel von Kultusministerin Eisenmann zeigt, dass sie zum Glück lernfähig ist. Er ist aber auch das Eingeständnis, dass die von Grün-Schwarz beschlossene Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren“, sagte Fulst-Blei. Dem grünen Spardiktat von Ministerpräsident Kretschmann und von Finanzministerin Sitzmann hätte sie sich nie unterwerfen dürfen. Um ihre…