(BWP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung.…
(BWP) Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa…
(BWP) Zum Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten. Dabei sollte die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern. Für die baden-württembergische Wirtschaft ist…
(BWP) Andreas Stoch: „Der Handel hat sechs Tage in der Woche viel Zeit, um mit guten Produkten ordentlich Umsatz zu machen. Der Sonntag muss prinzipiell frei bleiben und darf nicht schleichend Werktag werden. Da stehe ich an der Seite der Beschäftigten.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht keine Notwendigkeit für Lockerungen von bestehenden Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag. "Der Handel hat sechs Tage in der Woche viel Zeit, um mit guten Produkten ordentlich Umsatz und gute Geschäfte zu machen", erklärte Stoch. Außerdem verwies er darauf, dass Supermärkte mit Vollsortiment bereits jetzt zum Teil bis Mitternacht geöffnet hätten.Hinzu komme, dass viele Gemeinden den bestehenden…
(BWP) Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin gesteht ein, dass die Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren.“ Für SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei ist die Forderung nach mehr Lehrerstellen angesichts der zusätzlichen Herausforderungen im Bildungssystem alternativlos. „Der Kurswechsel von Kultusministerin Eisenmann zeigt, dass sie zum Glück lernfähig ist. Er ist aber auch das Eingeständnis, dass die von Grün-Schwarz beschlossene Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren“, sagte Fulst-Blei. Dem grünen Spardiktat von Ministerpräsident Kretschmann und von Finanzministerin Sitzmann hätte sie sich nie unterwerfen dürfen. Um ihre…
(BWP) „Der Mittelstand hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten erst zu dem gemacht, was es heute ist. Er ist regional verwurzelt und gleichzeitig Teil globaler Wertschöpfungsketten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 600 Vertretern mittelständischer Unternehmen und des Kreditgewerbes, die sich am Mittwoch (5. Juli 2017) zum „14. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmen“ auf Einladung der Landesregierung sowie der Sparkassen und Banken im Internationalen Congress Centrum (ICC) der Landesmesse Stuttgart eingefunden hatten. „Viele unserer Mittelständler sind sogar Weltmarktführer auf ihrem Gebiet. Sie tragen entscheidend zu einem ‚Wirtschaftswunder‘ bei, das nicht nur eine Metropolregion, sondern das…
(BWP) „Der Handel steht inmitten eines umfassenden Strukturwandels. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt daher vor, ab 2018 einen Dialogprozess zu starten und gemeinsam mit den Akteuren des Handels alle Blickwinkel der aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen sowie Chancen zu beleuchten. Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium, das federführend diesen Prozess steuern soll, bereits Bereitschaft signalisiert hat. Ziel ist es, in themenbezogenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem Handel Lösungen und Empfehlungen zu erarbeiten. Der stationäre Einzelhandel befindet sich in einem rasanten Umbruch und ganze Handels-Branchen – sei es im Bereich Lebensmittel, Buchhandel, Elektronik etc. – werden in den kommenden Jahren vor schwierigen Entscheidungen stehen, hervorgerufen…
(BWP) In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von dem ländlichen Raum sprechen, sondern von ländlichen Räumen. Denn diese sind in unserem Land sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Regionen mit wirtschaftsstarken Weltmarktführern und es gibt Gemeinden unweit vor den Toren Stuttgarts, Ludwigsburgs oder Heilbronns, die inzwischen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, wie das oft genannte Schwarzwaldtal.“ Wo der Zugang zum Breitband-Internet ebenso fehle wie ein Bahnanschluss und…
(BWP) „Daten, Informationen, Wissen und Kommunikation erhalten in Zeiten der Digitalisierung einen neuen Wert. Das ist faszinierend. Aber es öffnet auch den Blick dafür, was da auf uns zurollt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen. „In Zeiten der digitalen Vernetzung kommt den Universitäten eine zentrale Rolle zu: die eines Netzwerkknotens“, betonte Kretschmann. Das Land habe sich hierfür beispielsweise bereits im Rahmen des Projekts „Cyber Valley“ in Kooperation mit den Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie Partnern aus der Wirtschaft zusammengetan, um eine der größten Forschungskooperationen Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz einzugehen. Die Entscheidung der Bundesregierung,…
(BWP) Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL: „Wir kennen die Belange vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, die durch das Arbeitszeitgesetz immer wieder an die Grenzen des geltenden Rechts stoßen. Insbesondere das Hotel- und Gastronomiegewerbe hat durch starre Regelungen Schwierigkeiten, flexibel auf Kunden eingehen zu können.Deshalb bedauern wir es, dass sich das SPD geführte Bundes-Arbeitsministerium viel zu langsam bewegt. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf Initiative der CDU bei einer DEHOGA-Veranstaltung im Land sich unserer Forderung angeschlossen hat und seine Unterstützung für eine Flexibilisierung in der nächsten Legislaturperiode erklärt hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat schon früh das…
(BWP) Zur Ankündigung der SPD, im Rahmen einer Konkretisierung ihrer Wirtschaftspolitik für den Wahlkampf einen sogenannten Mittelstandscheck für neue Gesetze zu beschließen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Ich freue mich, dass die SPD unsere alte Forderung nach einer mittelstandsbezogenen Überprüfung von Gesetzen aufgreifen möchte. Das beste Programm für die Entlastung unseres Mittelstands wäre allerdings, die SPD-Politik der letzten Jahre zu korrigieren. Denn Worten müssen auch Taten folgen: Einheitsmindestlohn, Dokumentationspflichten, Entgeltgleichheitsgesetz, Arbeitsplatzverordnungen und unflexible Arbeitszeiten belasten unsere Betriebe und verhindern Innovationen und Investitionen. Wir als FDP haben zur Entbürokratisierung das Prinzip des ‚one-in,…
(BWP) „Die Hannover Messe bringt mit ihren sieben Leitmessen alle wirtschaftlichen Schlüsseltechnologien an einem Ort zusammen. Sie bietet ein ideales Schaufenster für unsere innovative baden-württembergische Wirtschaft und ermöglicht branchenübergreifende Geschäftsanbahnungen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann beim Besuch der Hannover Messe. „Viele der Unternehmen, die sich bei der Hannover Messe präsentieren, sind in ihrem Bereich Weltmarktführer. Sie haben bei uns ihren Stammsitz und sind zugleich mit Partnern und Kunden in aller Welt verbunden. Auf der Hannover Messe zeigt sich auch die Besonderheit unserer baden-württembergischen Industrie. Sie ist nicht nur in den Ballungsräumen, sondern fast überall im Land zuhause. Sie sorgt dafür, dass es…
(BWP) Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht. In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679). Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel…
(BWP) Zur heute vom Landeswirtschaftsministerium vorgestellten Finanzierungsmaßnahme für Start-Ups erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Initiativen zur Förderung von Start-Ups und Gründern begrüßen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Die heute von Ministerin Hoffmeister-Kraut vorgestellte Finanzierungsmöglichkeit für Start-Ups über Crowdfunding und Krediten der L-Bank ist allerdings keine besonders innovative Idee. Eine staatlich geförderte Crowdfunding-Plattform könnte gerade den zahlreichen unabhängigen Plattformen das Wasser abgraben. Richtig ist, dass sich Start-Ups auf die Umsetzung eigener Ideen und Konzepte konzentrieren können sollen, ohne ständig Sorge um die Finanzierung zu haben. Problematisch ist beim Konzept der Landesregierung allerdings auch die…
(BWP) „Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Baden-Württemberg trifft in seinen heute vorgestellten Maßnahmen zur Digitalisierung der IHKs in Baden-Württemberg alle relevanten Themen rund um die Digitalisierungsstrategie und bringt diese auf den Punkt. Es werden klar die Faktoren aufgegriffen, die in Zukunft angegangen werden müssen.“ Besonders begrüßte Paal die Aussage von Präsident Grenke, die Transformationsprozesse der Betriebe eng zu begleiten. „Die zahlreichen regionalen Projekte beweisen einmal mehr, dass die IHKs im Land – von der IHK Bodensee-Oberschwaben bis zur IHK Rhein-Neckar – die wichtigen Themen rund um Industrie und Wirtschaft 4.0 forcieren und umsetzen“, so Paal und er sagte zu: „Die…