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Frau Nahles, Hände weg von der Zeitarbeit / Thomas L. Kemmerich: Auf verfassungswidrige Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verzichten

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Frau Nahles, Hände weg von der Zeitarbeit / Thomas L. Kemmerich: Auf verfassungswidrige Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verzichten Thomas L. Kemmerich - Liberaler Mittelstand
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, warnt vor der Regulierungswut der Großen Koalition. „Die Bundesregierung will gesetzlich festlegen, die Überlassungsdauer von Zeitarbeitern auf 18 Monate zu beschränken. Diese Regulierungswut der Großen Koalition gefährdet entstehende Arbeitsplätze“, kommentiert Kemmerich die Gesetzesbestrebungen der Bundesregierung. Zumal der Gesetzentwurf nun als verfassungswidrig eingestuft wird. In einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales äußert die Bundesrechtsanwaltskammer „erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit“ des Entwurfs. Unter anderem wird demnach die Begrenzung der Überlassungsdauer auf grundsätzlich höchstens 18 Monate als Verstoß gegen das Grundgesetz erachtet, weil sie gemessen an den gesetzgeberischen Zielen, dem Schutz von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, unverhältnismäßig sei und daher „verfassungswidrig in die Grundrechte der unternehmerischen Freiheiten eingreift“.

„Frau Nahles, Hände weg von der Zeitarbeit. Die Große Koalition sollte besser auf Gesetze verzichten, die die Spielräume auf dem Arbeitsmarkt weiter einengen“, fordert der Bundesvorsitzende Kemmerich. „Die Arbeitsministerin pflegt ihr Feindbild und unterstellt uns Unternehmern pauschal, wir würden alle unsere Mitarbeiter ausbeuten, Löhne drücken sowie Werkverträge zur illegalen Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit missbrauchen. Sie hat nicht verstanden, dass insbesondere der Mittelstand flexibel reagieren können muss, um Auftragsschwankungen auszugleichen“, erläutert Kemmerich, der selbst mittelständischer Unternehmer ist. Der Wirtschaftsexperte räumt ein, dass es einzelne schwarze Schafe und Branchen gibt, die die bisherigen Regelungen ausnutzen, um sich vor anständiger Bezahlung und sozialer Absicherung ihrer Mitarbeiter zu drücken. „Nun aber alle Unternehmen zu beschränken und bürokratisch zu belasten, wäre mit Kanonen auf Spatzen schießen und hätte zudem deutliche negative Folgen auch für die ehrlichen Arbeitgeber“, ergänzt Kemmerich. Stattdessen setzt er auf eine zielgerichtete Verfolgung und Ahndung des Missbrauchs, dort wo er auftritt, und plädiert für mehr Vertrauen: „Wir vertrauen unseren Arbeitnehmern, schaffen ihnen Freiräume und Flexibilität, weil wir wissen, dass wir so ihre Arbeitskraft erhalten und innovative Impulse freisetzen können. Die Politik muss uns endlich vertrauen, dass wir nicht so dumm sind, unser wichtigstes Potenzial – unsere Mitarbeiter – nicht ordentlich zu behandeln und zu bezahlen.“.

Quelle: liberaler-mittelstand.de

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