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DGB-Forderungen bestätigen die Pläne der SPD

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DGB-Forderungen bestätigen die Pläne der SPD Wolfgang Tiefensee - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Die SPD Thüringen begrüßt das heute vorgelegte Positionspapier des DGB Hessen-Thüringen zur künftigen Entwicklung der Arbeits-, Sozial-  und Rentenpolitik. Darin fordert die Gewerkschaft unter anderem die Überwindung der Einkommens- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Ost und West sowie die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, sieht die Pläne der SPD durch die Positionen des DGB bestätigt: „Die Forderungen des DGB bestärken uns in unseren Vorhaben. Wir haben uns mit der SPD bereits auf den Weg gemacht: Mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2025 setzen wir an denselben Punkten an. Wir brauchen in Thüringen gute Arbeit - verlässliche und gute Löhne und wieder mehr Tarifbindung. Dafür brauchen wir starke Partner wie den DGB. Außerdem müssen wir jetzt die Angleichung der Einkommen und Arbeitszeiten zwischen Ost und West realisieren, damit die künftigen Rentnerinnen und Rentner in Thüringen ohne Ängste in die Zukunft schauen können.“

Mit Blick auf die im Bund diskutierte Grundrente ergänzt Tiefensee: „Die Menschen wollen eine größere soziale Sicherheit. Dazu zählt auch eine Grundrente, die bedingungslos ist. Wir machen die Bedingungslosigkeit zur Bedingung im Bund. Es gibt zu viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, die ohne diese Grundrente auf Grundsicherungsniveau fallen, obwohl sie ihr Leben lang viel geleistet haben. Das können wir nicht länger hinnehmen.“

Darüber hinaus, betont Tiefensee, bedürfe es einer Grundsicherheit in allen existenziellen Lebensbereichen: „Ob Löhne, Rente, Bildung, Wohnen oder eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum:  Wir wollen, dass die Menschen ihr Leben in Thüringen als lebenswert und sicher empfinden. Dafür wollen wir die Leitplanken definieren und nach der Wahl umsetzen.“

Der vorgelegte Entwurf zum Regierungsprogramm soll am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Erfurt diskutiert und beschossen werden.

Quelle: SPD-Landesverband Thüringen

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