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(BWP) Die „Unterwegs für Thüringen“-Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden führt Matthias Hey gemeinsam mit seinen Kolleginnen Dagmar Becker, der umweltpolitischen Sprecherin, und Diana Lehmann, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik nach Unterbreizbach, zu einem Arbeitstreffen mit dem Unternehmen K+S KALI GmbH. Der Thüringer SPD-Fraktion ist es zusammen mit dem Unternehmen gelungen, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessengruppen aus Hessen und Thüringen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam über die Zukunft des Kali-Standortes zu diskutieren und in einen ständigen Dialog aller Beteiligten anzustoßen. „Bereits im vergangenen Jahr war ich während meiner Sommertour zum Gespräch bei K+S in Unterbreizbach, wo ich mir einen Einblick über die Produktionsprozesse…
(BWP) Anlässlich der heutigen Verhandlung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, ob eine Kündigung aufgrund einer zweiten Heirat nach einer Scheidung gemäß dem Sonderrecht der Kirche rechtens ist, erklärt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es stellt sich die Frage, ob eine zweite Eheschließung nach einer Scheidung einen Loyalitätsbruch zum Arbeitgeber darstellt. Die Argumentation der Kirche wirkt auf mich in dieser Angelegenheit ungerechtfertigt. Das kirchliche Arbeitsrecht darf nicht zu einer Benachteiligung der Beschäftigten führen.“Die SPD-Politikerin zeigt Verständnis für den Wunsch der Kirche, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Glaubens- und Sittenlehre der katholischen Kirche anerkennen. Allerdings müsse sich die katholische Kirche…
(BWP) Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin, Diana Lehmann, zeigt sich über die positive Wirkung der Thüringer Landesprogramme für die vorbereitende Qualifizierung und zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt erfreut. „Trotz der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor Gruppen, die nicht von dieser Tendenz profitieren. Aus diesem Grund hat die SPD bereits in der vergangenen Legislatur das Landesarbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht. Der Erfolg gibt uns recht.“ Lehmann verweist zugleich darauf, dass nach wie vor mehr als ein Drittel der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit seien. Mehr als jeder vierte Arbeitslose sei 55 oder älter. So liege die…
(BWP) Mit Blick auf die heute von Ministerin Heike Werner gezogene erste Bilanz zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktprogramme begrüßt die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld den „erfreulichen Thüringer Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die erreichten Ergebnisse des Landesprogramms Arbeit für Thüringen (LAT) „und unseres Kernprojektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einen sozialen Arbeitsmarkt“, das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB). Dafür stünden im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung.Ina Leukefeld bestätigt, dass „allerdings der Bedarf nach diesen Arbeitsplätzen viel höher ist“. Sie bedauert, dass die Bewilligungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.„Was Arbeitsministerium, Jobcenter und GfAW ermöglichen, wird durch das Finanzministerium…
(BWP) „Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit für eine moderne Familienpolitik. Statt dem staatlich geförderten Ende der Karriere brauchen wir mehr flexible Arbeitszeiten und Telearbeit, die es Eltern ermöglichen, auch mit Kindern im Beruf zu bleiben“, so kommentiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, das von Familienministerin Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familiengeld für Teilzeit-Eltern. Der Plan der Familienministerin sieht vor, dass Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 Stunden reduzieren, bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat erhalten sollen. Die Kosten werden laut einem Bericht mit weniger als eine Milliarde Euro beziffert. „Die Milliarde Euro…
(BWP) Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen. „Offenkundig hat die EU-Kommission den Warnschuss des EU-Referendums in Großbritannien immer noch nicht verstanden. Die zugesagte Beteiligung der nationalen Parlamente darf unter keinen Umständen umgangen werden. Eine Einführung des CETA-Abkommens durch die Hintertür käme einem unverzeihlichen Vertrauensbruch und einer groben Missachtung der nationalen Parlamente gleich.“, zeigt sich Klostermann überzeugt.Die Nachverhandlungen mit der kanadischen Regierung haben zwar zu einigen Verbesserungen im geplanten Freihandelsabkommen geführt.…
(BWP) Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat er die Staats- und Regierungschefs beim gestrigen EU-Gipfel über das Vorhaben der EU-Kommission informiert, das ausgehandelte Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen, so dass die einzelnen nationalen Parlamente beim Ratifizierungsprozess außen vor blieben. „Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man angesichts des Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien und dem wachsenden Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsstaaten am…
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, warnt vor der Regulierungswut der Großen Koalition. „Die Bundesregierung will gesetzlich festlegen, die Überlassungsdauer von Zeitarbeitern auf 18 Monate zu beschränken. Diese Regulierungswut der Großen Koalition gefährdet entstehende Arbeitsplätze“, kommentiert Kemmerich die Gesetzesbestrebungen der Bundesregierung. Zumal der Gesetzentwurf nun als verfassungswidrig eingestuft wird. In einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales äußert die Bundesrechtsanwaltskammer „erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit“ des Entwurfs. Unter anderem wird demnach die Begrenzung der Überlassungsdauer auf grundsätzlich höchstens 18 Monate als Verstoß gegen das Grundgesetz erachtet, weil sie gemessen an den gesetzgeberischen Zielen, dem Schutz von Leiharbeitern…
(BWP) „Wir müssen diejenigen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, nach Kräften unterstützen, anstatt unnötige Hürden aufzubauen“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zur Begrenzung von Scheinselbstständigkeit. „In Deutschland gibt es ohnehin viel zu wenig mutige Gründer, die das Risiko eingehen und ihre Geschäftsideen umsetzen wollen. Der geplante §611a BGB wird noch mehr Menschen davon abhalten, sich selbstständig zu machen“, so der Wirtschaftsexperte.Der Paragraph, der neu ins Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt werden soll und anhand einer Kriterienliste definiert, wer Arbeitnehmer und damit abhängig von einem Arbeitgeber ist, geht laut Kemmerich an der Realität…
(BWP) 64 Lehrerinnen und Lehrer aus Thüringen schließen ihre berufsbegleitende Weiterbildung in Deutsch als Zweitsprache ab. Das freiwillige Qualifizierungsprogramm umfasste insgesamt 200 Stunden. Die Pädagoginnen und Pädagogen stehen mit Beginn des neuen Schuljahres für den Unterricht in Sprachklassen zur Verfügung, in denen Kinder und Jugendliche mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen lernen. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel, um auch in den anderen Fächern gut dem Unterricht folgen zu können. Deshalb bieten wir Weiterbildungen für Thüringer Lehrkräfte an. Denn gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer haben eine zentrale Rolle für den Integrationserfolg von geflüchteten Kindern“, so Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert.…
(BWP) Am Dienstag, 14. Juni, beginnt um 19 Uhr die nächste Ausgabe des TV-Talks "Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" – diesmal „Open Air“ in den „Thüringer Bauernhäusern“ in Rudolstadt, dem ältesten Freilichtmuseum Deutschlands. Die Fragen und Meinungen des Publikums und der Internetnutzer bestimmen Verlauf und Inhalt des Bürgerdialogs, der vom Medienpartner Salve.TV aufgezeichnet und später auf www.salve.tv und www.aufeinwort.info gezeigt wird. Per Facebook Live können Interessierte die Sendung auch unmittelbar verfolgen. Eine Beteiligung ist dabei schon im Vorfeld möglich. So sind bereits Fragen via Mail, Twitter oder Facebook bei der CDU-Landtagsfraktion eingegangen. Demnach sind spannende Diskussionen zu den…
(BWP) Zum heute in Berlin stattgefundenen sogenannten Milchgipfel erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE: „Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Die Milchkrise ist durch das neoliberale Marktmodell verursacht, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das Überangebot auf dem Weltmarkt wird ohne Regulierung nur dadurch abgebaut, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfesterben. Diesen…
(BWP) Zur Ankündigung der Firma Van Asten gegen die Ablehnung ihres Baugesuchs für die Erweiterung einer Schweinehaltungsanlage in Neumark vor Gericht zu gehen, erklärt Olaf Müller, landwirtschaftlicher Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir bedauern die Entscheidung von Van Asten, gegen den Ablehnungsbescheid vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Begründung des Landesverwaltungsamtes rechtssicher ist und auch dem Klageweg stand hält. Selbstverständlich steht es jedem Antragsteller frei, sich auf den Rechtsweg zu begeben. Eine juristische Klärung ermöglicht die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Im Sinne des Tierwohls und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner…
(BWP) "Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare Positionierung des DGB: „Leistungsfähige Kommunen, die immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, müssen vom Staat auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Die Landesregierung in Thüringen hat alles getan, um ihren Beitrag zu leisten. Für weitere Zuwendungen muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Da ist es nur logisch, dass der DGB die Einführung einer Vermögenssteuer, einer echten…
(BWP) Mit Sorge betrachtet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, die Nachricht des MDR zu möglichen Lohnkürzungen im Pflegebereich der Diakonie in Mitteldeutschland: „Erst kürzlich haben wir zum Tag der Pflege an die enorme und weiter wachsende Bedeutung des Pflegeberufs aufmerksam gemacht. Im Thüringer Pflegepakt sind wir uns mit allen freien Trägern - auch der Diakonie - einig, dass die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte ebenso wie die Vergütung der Leistungen erheblich verbessert werden müssen. Das könnte in Thüringen z.B. durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gelingen.“ Höhere gesellschaftliche Anerkennung und Sicherung der Fachkräfte in der Pflege…