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(BWP) Anlässlich der Postkartenaktion für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk auf der 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Mit ihrer Solidaritätskampagne für eine gerechte Entlohnung am Ofen oder hinter der Verkaufstheke setzt die 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Tarifvertrages im Bäckerhandwerk.“ Es gebe seit nunmehr drei Jahren eine Blockade der Thüringer Bäckerinnung, sich mit der zuständigen Gewerkschaft NGG auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen. Der langanhaltende Konflikt mache deutlich, dass Thüringen noch weit davon entfernt sei, einen Spitzenplatz bei Tarifbindung und Mitbestimmung einzunehmen.…
(BWP) „Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Der von den Beteiligten unterbreitete Vorschlag stelle eine solide Grundlage für eine weitere Diskussion dar. Dieser entspräche den Vorgaben des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und müsse nun ernsthaft geprüft werden. „Wir stehen dem Vorschlag offen gegenüber. Es ist allerdings an der Zeit, dass die von der jetzigen Initiative betroffenen Landkreise,…
(BWP) „Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur betrieblichen Mitbestimmung bei Social-Media-Accounts des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen gestärkt worden. Das ist ein wichtiges Urteil für die Beschäftigten und für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.In dem Verfahren ging es um ein Blutspende-Unternehmen, das die Social-Media-Plattform ‚facebook‘ zur Werbung nutzt und dazu auch Gastbeiträge von anderen Facebook-Nutzern zulässt. Dabei wurden Mitarbeiter im Auftritt des Arbeitgebers offenbar namentlich genannt und in Misskredit gebracht. Der Gewerkschaftspolitiker weist darauf hin: „Sobald die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen sind, muss der…
(BWP) „Die zunehmende direkte Behinderung von Betriebsratsarbeit, die Förderung des Outsourcings von Betriebsabläufen sowie entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die massive Zunahme von Leiharbeit und Werkverträgen in der bundesdeutschen Wirtschaft und die zunehmende psychischer Belastung der Beschäftigten machen einen Neuanfang in der Betriebsverfassung notwendig.“ Das entnimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Redebeiträgen während der Veranstaltung „Ahoi Mitbestimmung“ heute in Berlin, wo sich Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammengefunden haben, um über die Möglichkeiten einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu beraten. Dabei geht es darum, den Abgeordneten der…
(BWP) Die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer spricht sich dafür aus, öffentliche Vergaben künftig an die Zahlung von vergabespezifischen Mindestlöhnen zu koppeln, die über den bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro hinausgehen. „Das Vergabegesetz sollte dazu beitragen, Fachkräften attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten und das Lohnniveau langfristig zu steigern. Höhere Löhne bedeuten höhere Renten und sind damit das wirksamste Mittel gegen Altersarmut. Die bevorstehende Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bietet zudem die Möglichkeit, die Tariftreue als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge zu stärken.“ Beispielgebend könnten die Vergabegesetze der Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein sein, die schon jetzt die Zahlung eines höheren vergabespezifischen Mindestlohnes vorsehen.Aus Sicht der SPD-Politikerin…
(BWP) „Ausnahmslos jeder, der erfolgreich seine Meisterausbildung im Handwerk abschließt, sollte auch mit 1000 Euro gefördert werden. Die richtige Richtung hat die Landesregierung jetzt erkannt – nur leider springt sie viel zu kurz.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen des Wirtschaftsministeriums gesagt, die besten angehenden Handwerker ab kommendem Jahr mit einer Prämie von jeweils 1000 Euro zu belohnen. Noch zu Beginn des Jahres 2015 hatte Rot-Rot-Grün der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Einführung eines sogenannten „Meisterbonus“ für alle Handwerker, die erfolgreich ihren Meister machen, eine klare Absage…
(BWP) „Thüringens Naturschätze locken immer mehr Besucher in den Freistaat. Naturtourismus ist eindeutig im Aufwind. Entdecken, Erleben und Genießen – das ist aktiver Naturtourismus“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt zur Eröffnung der Messe „Reisen & Caravan“. Die vom Umweltministerium und der Thüringer Tourismus im Jahr 2016 durchgeführte Vermarktung der Thüringer Nationalen Naturlandschaften (NNL) zeigt aus touristischer Sicht bereits jetzt große Erfolge. So sind die Besucherzahlen und Übernachtungen vor allem in den Reisegebieten Kyffhäuser (+7,9%/+8,8%), Hainich (+4,5%/+5,6%), Saaleland (+2,5%/+2,9%), Rhön (+0,4%/+2,8%) und Südharz (+1,8%/+2,8%) im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Der Zuwachs bei den Ankünften…
(BWP) Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober dazu aufgerufen, in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachzulassen. Dadurch lasse sich nach Ansicht von Ministerin Werner Armut wirksam bekämpfen und mehr gesellschaftliche Teilhabe für benachteiligte Menschen ermöglichen.Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner sagte: „Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Unterstützung der Kommunen bei der Armutsprävention sind wirksame Mittel im Kampf gegen Armut. Beides sind Schwerpunkte der Landesregierung. Zielgerichtet haben wir sowohl die Mittel des Europäischen Sozialfonds als auch die Landesarbeitsmarktpolitik auf den…
(BWP) Verlässliche Investitionsbedingungen für die regionalen Energieversorger. Das ist der Wunsch, den der energiepolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, zum 25. Gründungsjubiläum des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in Thüringen hat. Der VKU blickt morgen in Erfurt auf ein Vierteljahrhundert Arbeit im Freistaat zurück. „Die Energieversorger müssen Gewinne erwirtschaften können, um oft defizitäre Geschäftsbereiche wie Schwimmbäder und Kultureinrichtungen unterstützen zu können. Jähe Wendungen, Überregulierung und überzogene Forderungen sind dabei Gift für die kommunalen Energieunternehmen“, sagte Gruhner. Der VKU vertritt in Thüringen als leistungsstarker Lobbyist 56 Unternehmen der Daseinsvorsorge mit rund 5000 Mitarbeitern. Die Energieversorger sind eine wesentliche Säule, die…
(BWP) „Die Fraktion DIE LINKE steht den Beschäftigten von K+S im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ebenso solidarisch zur Seite wie den in der Region lebenden Menschen, die sich um den Umweltschutz sorgen. Der von Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante Kaligipfel zeigt die hohe Priorität, die die Probleme der Menschen in der Werraregion auch für ihn und die Landesregierung haben“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Parteichefin in Thüringen. Morgen werden Kali-Kumpel, IG Bergbau, Chemie und Erden sowie Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen mit einer Menschenkette von Unterbreizbach über Philippsthal nach Heringen für den…
(BWP) Gemeinsam mit dem Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Helmut Gumpert berichtete Landwirtschaftsministerin Birgit Keller heute über die Ergebnisse der diesjährigen Ernte. Demnach fuhren die Landwirte im Freistaat einen überdurchschnittlichen Ertrag ein. So wurden in diesem Jahr 80,4 Doppelzentner Getreide geerntet. Verglichen mit dem Durchschnittertrag der Jahre 2010 bis 2015 sind das zwölf Doppelzentner mehr. Auch beim Winterraps ist eine Steigerung von fünf Prozent gegenüber dem langjährigen Durchschnitt zu verzeichnen.„Natürlich freuen mich die guten Erträge und Qualitäten“, sagte Ministerin Birgit Keller auf der heutigen Pressekonferenz. „Allerdings können die Mengen nicht die niedrigen Preise für Getreide ausgleichen. Die Ernte wird trotz der…
(BWP) Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen. Aus der Lebenssituation der Ärmsten in der Gesellschaft wird abgeleitet, was ein Mensch zur Sicherung der Existenz und Mindestteilhabe angeblich benötigt. Diejenigen aber, von deren Konsumausgaben der Regelbedarf abgeleitet wird, sind einkommensarm und leiden unter materieller Unterversorgung.Dazu kommt: Es…
(BWP) Zu den veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung im ersten Halbjahr erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die durchwachsenen Zahlen im ersten Halbjahr gehen überwiegend auf die schneearme Wintersaison im Thüringer Wald zurück, die offensichtlich viele Touristen in die Thüringer Städtekette umgelenkt hat. Gerade diese Entwicklung dokumentiert, warum es so dringend erforderlich ist, unseren Markenkern Thüringer Wald als Ganzjahresdestination weiterzuentwickeln.“Der Abgeordnete verweist hierzu auf die bereits angeschobenen Projekte der Landesregierung: Zukunft Thüringer Wald und Masterplan Wanderwege. „Unsere Wanderwege werden in Zukunft ein zentrales Mittel sein, um ganzjährig die wunderschönen Naturlandschaften des Thüringer Waldes und darüber…
(BWP) Die von Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert, Arbeitsministerin Heike Werner und dem Leiter Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterzeichnete Vereinbarung über den Ausbau der praxisnahen Berufsorientierung von Thüringer Schülern wird von Ausbildungspolitikerin der Linksfraktion, Kati Engel, ausdrücklich begrüßt. Thüringen ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, das sich an der Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ beteiligt. Bis 2020 stehen fast zehn Millionen Euro zusätzlich für die Berufsorientierung an den Schulen zur Verfügung.Die Abgeordnete sagt: „Der Übergang von der Schule in den Beruf stellt für viele Schulabgänger immer noch eine große Herausforderung dar, denn nicht wenige…
(BWP) Am Ende der parlamentarischen Sommerferien nutzte Babett Pfefferlein, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die Gelegenheit, im Rahmen einer Arbeitsmarkt-Tour zu verschiedenen Themen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Akteurinnen und Akteuren von Verbänden, Wirtschafts- und Handwerksbetrieben in Nordthüringen ins Gespräch zu kommen. So stand ein Treffen mit Expertinnen und Experten der AOK PLUS auf dem Programm, um das Thema betriebliche Gesundheitsförderung zu erörtern. Nach Auskunft der Kassenvertreter greifen zahlreiche größere Unternehmen in Nordthüringen bereits seit Jahren auf die umfangreichen Beratungsangebote der Kassen zurück und setzen Maßnahmen zur Gesunderhaltung ihrer Beschäftigten um. Erfreulich ist, dass dieser Trend inzwischen…