Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Mit Blick auf den heutigen Mindest-Lohngipfel in Erfurt betont Diana Lehmann, arbeitsmarkt-politische Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren etwa 250.000 Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er ist kein Job-Killer geworden, wie es einige Wirtschaftsvertreter herbeireden wollten. Im Gegenteil – der Thüringer Arbeitsmarkt ist stabil.“Allerdings würden noch immer nicht alle Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Deshalb bedürfe es strenger Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Unternehmen geben jedoch vor, dass die vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen mit hohem bürokratischem Aufwand einhergehen würden. Auf dem ersten Mindestlohngipfel im März waren dabei insbesondere die als zu umfangreich empfundenen Dokumentationspflichten sowie die Unternehmerhaftung von Unternehmensvertretern…
(BWP) Thüringer Gewerkschaften verzeichnen im Zuge der vergangenen und noch aktuellen Tarifauseinandersetzungen einen Mitgliederzuwachs. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hebt die große Bedeutung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beschäftigten hervor.Rainer Kräuter weiter: „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Tarifverhandlungen merken, dass ihre Interessen in den Gewerkschaften bestens vertreten werden, ist das toll. Jedoch ist ein Schutz durch die Gewerkschaften auch außerhalb von Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen immer sinnvoll. Gerade mit Blick auf die Vorfälle der vermutlich unrechtmäßigen Kündigungen in einer Thüringer Zeitungsgruppe, ergibt die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Behandlungen durch…
(BWP) Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die heute bekannt gewordenen Forderungen Mario Voigts nach einem Renteneintritt erst nach 45 Arbeitsjahren und höheren Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbeginn mit folgenden Worten: „Das muss für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien, wie wir sie in Thüringen häufig haben, wie eine Drohung klingen.“Lehmann begründet ihre Einschätzung damit, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation einer Rentenkürzung gleich käme. Die Menschen im Osten und somit auch in Thüringen wären aufgrund längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit in besonderem Maße betroffen. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Renteneintrittsalters deshalb nicht geben“, betont die SPD-Abgeordnete.Die zukünftigen…
(BWP) „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist destruktiv“, betont Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie bezieht sich auf die aktuelle Forderung von Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einem „flexiblen Renteneintritt“.Leukefeld hält Voigts Vorstoß für gefährlich. „Die Konsequenz wäre, dass diejenigen, die spät damit beginnen, ins Berufsleben zu starten, über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten müssen“, macht die Abgeordnete deutlich. „Es ist unredlich und Heuchelei, dass nur diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch in Rente gehen dürfen. Die Antwort auf die demografische Entwicklung ist nicht eine längere Arbeitszeit zu schlechten Bedingungen, wie Teilzeit, Aufstocken oder…
(BWP) "Die Bürokratie-Belastungen der neuen Rücknahme-Pflicht von Elektro-Geräten kosten über eine Milliarde Euro“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes, Thomas L Kemmerich, die im Mai 2015 vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Elektro- und Elektronikgesetzes. „Die Regierung verpflichtet damit den Händler den Elektroschrott zurückzunehmen. So löblich der Gedanke, Elektroschrott in Deutschland entsprechend zu entsorgen, auch ist. Aber das allein reicht nicht: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Auch andere neue Lösungswege wären bestimmt denkbar gewesen, statt es einfach den Händlern aufzudrücken“, kritisiert Kemmerich weiter. Seit 2005 sind Händler bereits verpflichtet, die von ihnen verkauften Geräte zurücknehmen und fachgerecht entsorgen. Zumal viele…
(BWP) Die aktuelle Attacke der Brüsseler Eurokraten gegen Honorarordnungen von Freiberuflern richtet sich weniger gegen vermeintliche Privilegien als gegen den Verbraucherschutz. Warum er das so sieht, begründet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner, der sich als Bürgermeister und als Diplomingenieur für Bauwesen in der HOAI auskennt.Es sei ein Irrtum anzunehmen, dass die Mindestsätze von Honorarordnungen automatisch hohe Einkommen sicherten. „Beispielsweise bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind gerade bei kleineren Bauvorhaben die in den Tabellen vorgesehenen Honorare alles andere, als die Lizenz zu einer goldenen Nase.“, weiß der gestandene Freiberufler, der auch eine Vorstellung davon hat, was für Betriebskosten mit…
(BWP) „Die Studierenden der Berufs-Akademien in Gera und Eisenach (BA) können sich auf eine Ausbildungs-Vergütung auch bei der Umwandlung der BA zur Dualen Hochschule verlassen“, stellt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischen Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion fest. Dies habe Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute auf mündliche Nachfrage des Abgeordneten in der Plenarsitzung bestätigt.Die Studierenden werden nach Aussage des Ministers auch zukünftig eine Mindestausbildungsvergütung erhalten. Eine entsprechende Verordnung werde gemeinsam mit den Praxispartnern erarbeitet. Zusätzlich werden die Studierenden einen Anspruch auf eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) erhalten, sofern sie anspruchsberechtigt sind. „Damit wird verhindert, dass mit der Umwandlung der Berufsakademien zur Dualen…
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, erwartet vom heutigen Flüchtlingsgipfel konkrete Maßnahmen. „Insbesondere bei der Antragsbearbeitung müssen die Verfahren gestrafft und der Antragsstau zügig abgearbeitet werden. Zudem muss es jederzeit möglich sein, kurzfristig flexible Handhabungen umzusetzen, die arbeitswilligen Asylsuchenden schnell in Arbeit zu bringen“, kommentiert Kemmerich die über 220.000 unbearbeiteten Anträge von Asylsuchenden (Quelle: Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). „Man muss es nur wollen. Statt den Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis bis zu 12 Monate vorzuenthalten, muss schnell gehandelt werden", so der Wirtschaftsliberale weiter. „Der Arbeitsmarkt muss schneller für Asylbewerber geöffnet und die Integration beschleunigt werden. Gerade…
(BWP) Die Forderung des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, die Arbeitszeit für Mitarbeiter an drei Tagen pro Woche auf bis zu zwölf Stunden erhöhen zu können, sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann kritisch.„Arbeitsplätze in der Gastronomie sind außerordentlich herausfordernde und anstrengende Tätigkeiten. Deshalb ist es in dieser Branche besonders wichtig, dass die gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten von acht und in Ausnahmefällen von zehn Stunden eingehalten werden. Es kann nur im Sinne jedes Arbeitgebers sein, wenn dem eigenen Personal genügend Phasen der Ruhe und des Ausgleiches zur Verfügung stehen. Alles andere schadet der Gesundheit der Beschäftigten, führt zum Verlust an…
(BWP) Mit Blick auf das Spitzentreffen der Länder und dem Bund zur Flüchtlingspolitik diesen Donnerstag appelliert Diana Lehmann, Sprecherin für Migration und Arbeitsmarktpolitik der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, an die teilnehmenden Ministerpräsidenten, Asylbewerber unbürokratisch und schnell den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um so auch die Integration der betroffenen Menschen zu erleichtern: „Menschen, die in Deutschland Asylanträge stellen, streben meist einen längeren und nicht nur vorübergehenden Aufenthalt an. Krieg, Vertreibung oder lebensbedrohliche Zustände in ihrem Heimatland lassen den betroffenen oft keine Wahl. Eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt ist daher nur sinnvoll.“Diana Lehmann teile die Auffassung des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer,…
(BWP) Die Thüringer Freidemokraten wollen dem Fachkräftemangel in der Pflege offensiv begegnen. So soll die bisherige Taten- und Ideenlosigkeit der Thüringer Landesregierung bei der Bewältigung des Fachkräftemangels im Freistaat überwunden werden.Die Pflegeinitiative der Liberalen umfasst dabei drei zentrale Punkte, die Übernahme von „Best-Practice-Modellen“ anderer Bundesländer bei der Fachkräftegewinnung, die Unterstützung der Thüringer Ausbildungswilligen durch anteilige Übernahme des Schulgeldes in privaten Pflegeschulen und den Ausbau eine flächendeckenden SAPV-Versorgung (Spezialisierte ambulante Palliativ Versorgung). Während Thüringen seit 2012 geduldig auf erste Ergebnisse des Pflege-Paktes wartet, sind andere aktiv geworden. So haben der Arbeitgeberverband Pflege gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der…
(BWP) Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, warnt vor der Regulierungswut der Großen Koalition. „Die Bundesregierung will gesetzlich festlegen, die Überlassungsdauer von Zeitarbeitern auf 18 Monate zu beschränken. Diese Regulierungswut der Großen Koalition gefährdet entstehende Arbeitsplätze“, kommentiert Kemmerich die Gesetzesbestrebungen der Bundesregierung. Dabei ist der Umsatz der Zeitarbeitsbranche in Deutschland im Jahr 2014 um 7,7 Prozent auf 24 Milliarden Euro gewachsen. „Die SPD muss aufhören, die Zeitarbeitsbranche zu verteufeln, und ihre Grenzen immer enger stecken zu wollen“, kritisiert der Wirtschaftsexperte. „Die Große Koalition sollte besser auf Gesetze verzichten, die die Spielräume auf dem Arbeitsmarkt weiter einengen. Frau Nahles,…
(BWP) Zu den veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung im ersten Quartal erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die insgesamt positiven Ergebnisse der touristischen Entwicklung belegen eindrücklich, dass die klare Schwerpunktsetzung beim Tourismus seitens der Thüringer Landesregierung auch ein Wachstumsfeld der Thüringer Wirtschaft bedient.“Korschewsky freut sich angesichts wachsender Gäste- und Übernachtungszahlen und sieht darin eine Bestätigung für Unternehmen und Beschäftigte: „Der Thüringen-Tourismus zieht viele Menschen an und viele kommen auch nach einem ersten Besuch gern wieder. Die gute Entwicklung muss genutzt werden, um weiter in die Qualität des Tourismusangebots zu investieren. Zugleich ergeben sich so auch…
(BWP) „Die Große Koalition untergräbt auf dem Rücken des deutschen Handwerks die Regeln der Marktwirtschaft. Steuerfrei gegen das Handwerk – das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert der Wirtschaftsliberale Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die Pläne der Großen Koalition. Danach wollen Union und SPD im Umsatzsteuergesetz dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können. „Damit sichert die Große Koalition den Kommunalbetrieben einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Handwerk. Ob Abwasser, Müll oder Straßenbau: Weil sie von der Umsatzsteuer befreit sind, können kommunale Firmen die private Konkurrenz ausstechen. Das bricht dem Handwerk das Genick. Ein solches Privileg…
(BWP) Trotz des Streiks der Lokführergesellschaft GDL appelliert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, an Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Hände weg vom Streikrecht, Frau Nahles! Der GDL geht es nicht nur um ihre Tarifforderung 5 Prozent mehr Geld für 5 Prozent weniger Arbeitszeit“, so Kemmerich. Diesen Freitag soll im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet werden. „Und wenn dieses, wie von der großen Koalition geplant, im Frühsommer in Kraft tritt, ändern sich zumindest mittelbar die Spielregeln für den Bahn-Tarifkonflikt“, so der Wirtschaftsliberale weiter. Danach sollen künftig, wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften aktiv sind, nur noch diejenigen Tarifverträge…